Rück­wärts­fah­ren auf Park­plät­zen

Der Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der rück­wärts fährt, gemäß § 9 StVO eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen hat, gilt über § 1 StVO auch auf Park­plät­zen.

Rück­wärts­fah­ren auf Park­plät­zen

Die Betriebs­ge­fahr des Kfz des Unfall­geg­ners tritt in der Abwä­gung aller­dings nicht zurück, son­dern ist viel­mehr mit 20% anzu­set­zen, und zwar selbst dann, wenn das Park­platz­ge­län­de auf­grund sei­ner bau­li­chen Gestal­tung Stra­ßen­cha­rak­ter auf­weist.

Abwei­chend von dem Sach­ver­halt des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 15.12.2015 1 hat das Amts­ge­richt vor­lie­gend nach der Beweis­auf­nah­me die Über­zeu­gung gewon­nen, dass das Fahr­zeug tat­säch­lich rück­wärts gefah­ren ist. Für einen sol­chen Fall führt der Bun­des­ge­richts­hof in dem genann­ten Urteil vom 15.12.2015 aus­drück­lich aus, dass die Anwen­dung des Anscheins­be­wei­ses gegen den Rück­wärts­fah­ren­den auf einem Park­platz nicht zu bean­stan­den ist, wenn fest­steht, dass die Kol­li­si­on beim Rück­wärts­fah­ren des Ver­kehrs­teil­neh­mers statt­ge­fun­den hat. Das war hier der Fall.

Unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, die zu dem Unfall geführt haben, hat die Unfall­ver­ur­sa­che­rin dem Unfall­op­fer jedoch nur 80 % sei­nes unfall­be­ding­ten Scha­dens zu erset­zen. Zwar hat der Zeu­ge S. wie aus­ge­führt einen schwe­ren Fahr­feh­ler began­gen. Die von dem geschä­dig­ten Fahr­zeug aus­ge­gan­ge­ne ein­fa­che Betriebs­ge­fahr darf aber im Hin­blick auf die kon­kre­te Unfall­si­tua­ti­on nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben und tritt nicht voll­stän­dig zurück. Auch wenn es im nor­ma­len Stra­ßen­ver­kehr häu­fig Fäl­le gibt, in denen bei einem beson­ders schwe­ren Ver­kehrs­ver­stoß der schul­di­ge Kraft­fah­rer dem Unfall­geg­ner, von des­sen Wagen ledig­lich die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr aus­ge­gan­gen ist, des­sen Scha­den im vol­len Umfang zu erset­zen hat, so kann dies auf Park­plät­zen regel­mä­ßig nicht gel­ten. Ein beson­de­rer Schutz kommt nur dem flie­ßen­den Ver­kehr zu, nicht aber dem Ver­kehr auf einem Park­platz­ge­län­de. Anders als im flie­ßen­den Stra­ßen­ver­kehr, wo jeder Kraft­fah­rer, der sich sei­ner­seits an die Ver­kehrs­re­geln hält, auf die Ein­hal­tung der Ver­kehrs­re­geln auch durch ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer ver­trau­en darf, ist auf Park­plät­zen – wo es einen der­ar­ti­gen Ver­kehr nicht gibt – stets beson­de­re Rück­sicht­nah­me und Vor­sicht gebo­ten. Die für den flie­ßen­den Ver­kehr gel­ten­den Erwä­gun­gen grei­fen für den auf einem Park­platz­ge­län­de herr­schen­den ruhen­den Ver­kehr nicht. Dies gilt ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Amts­ge­richts bei einer Rück­wärts­fahrt auch dann, wenn mar­kier­te Fahr­strei­fen von den Park­plät­zen erkenn­bar bau­lich abge­trennt sind, da es unge­ach­tet des­sen kei­nen Ver­trau­ens­grund­satz gibt. Auf Park­plät­zen wird typi­scher­wei­se aus Park­lü­cken auf den Fahr­strei­fen her­aus­ge­fah­ren bzw. ran­giert. Dies erfor­dert beson­de­re Rück­sicht­nah­me, mit Feh­lern ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer ist zu rech­nen.

Land­ge­richt Ham­burg – Beschluss vom 1. Febru­ar 2017 – 302 S 16/​16

  1. BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 6/​15[]