Rück­wir­ken­de Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe ledig­lich für eine "beab­sich­tig­te" Rechts­ver­fol­gung gewährt wer­den. Nach Been­di­gung des Rechts­streits wird die Rechts­ver­fol­gung nicht mehr beab­sich­tigt.

Rück­wir­ken­de Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind dem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie die ent­spre­chen­den Bele­ge bei­zu­fü­gen. Dabei sind gemäß § 117 Abs. 4 ZPO die amt­li­chen For­mu­la­re zu benut­zen. Tat­säch­lich kann erst zu dem Zeit­punkt, in dem die­sen Anfor­de­run­gen genügt ist, Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und der Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den.

Eine Rück­wir­kung kann nur bis zu dem Zeit­punkt erstreckt wer­den, an dem der Antrag­stel­ler durch einen form­ge­rech­ten Bewil­li­gungs­an­trag von sei­ner Sei­te aus alles Erfor­der­li­che und Zumut­ba­re für die Bewil­li­gung getan hat 1.

Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nach eige­nen Anga­ben der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ver­se­hent­lich kein form­ge­rech­ter Antrag gestellt wur­de. Ein sol­cher lag damit allen­falls nach Been­di­gung des Rechts­streits vor.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht des­halb rück­wir­kend zu bewil­li­gen, weil das Arbeits­ge­richt vor Fest­stel­lung des Zustan­de­kom­mens des Ver­gleichs nicht dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, der Antrag des Klä­gers sei noch nicht beschei­dungs­fä­hig, weil kei­ne Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor­lie­ge. Das Arbeits­ge­richt war weder nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ver­pflich­tet, vor Fest­stel­lung des Zustan­de­kom­mens des Ver­gleichs auf das Feh­len der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hin­zu­wei­sen, noch lässt sich eine ent­spre­chen­de Hin­weis­pflicht aus § 139 ZPO her­lei­ten. Einem Rechts­an­walt muss die Not­wen­dig­keit der Ein­rei­chung der for­mu­lar­mä­ßi­gen Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bekannt sein. Eines beson­de­ren gericht­li­chen Hin­wei­ses bedurf­te es daher nicht. Für eine sol­che Kennt­nis des Rechts­an­walts ist es auch nicht erfor­der­lich, dass er selbst ange­kün­digt hat­te, die For­mu­lar­er­klä­rung nach­rei­chen zu wol­len 2. Zudem hät­te es dem anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ger frei­ge­stan­den, den Ver­gleich zunächst abzu­leh­nen und wei­ter­hin die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­lan­gen 3. Des­halb kommt auch nicht aus­nahms­wei­se eine rück­wir­ken­de Bewil­li­gung in Betracht, weil die ver­spä­te­te Ein­rei­chung unver­schul­det gewe­sen wäre.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 31. Juli 2017 – 9 AZB 32/​17

  1. BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11, Rn. 13 mwN[]
  2. so noch BAG 5.12 2012 – 3 AZB 40/​12, Rn. 13[]
  3. vgl. BVerfG 2.07.2012 – 2 BvR 2377/​10, Rn. 13[]