Ruhend­stel­lung einer Kon­ten­pfän­dung – gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners

Die Ruhend­stel­lung einer Kon­ten­pfän­dung gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners ist unzu­läs­sig.

Ruhend­stel­lung einer Kon­ten­pfän­dung – gegen den Wil­len des Dritt­schuld­ners

Die Rechts­ord­nung sieht eine hoheit­li­che Anord­nung des Inhalts, dass ein durch gericht­li­chen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss (§§ 829, 835 ZPO) oder durch eine damit ver­gleich­ba­re Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung im Sin­ne der §§ 309, 314 AO begrün­de­tes Zah­lungs­ver­bot vom Dritt­schuld­ner einst­wei­len nicht beach­tet zu wer­den braucht oder nicht zu beach­ten ist (sog. Ruhend­stel­lung), nicht vor.

Das Zwangs­voll­stre­ckungs­recht ist als for­ma­li­sier­tes Ver­fah­rens­recht öffent­lich-recht­li­cher Natur, und zwar unab­hän­gig davon, ob der zu voll­stre­cken­de Anspruch sei­ne Grund­la­ge in zivil­recht­li­chen oder in öffent­lich-recht­li­chen Rechts­be­zie­hun­gen hat. Das schließt Dis­po­si­tio­nen des das Ver­fah­ren betrei­ben­den Gläu­bi­gers zwar nicht gänz­lich aus, schränkt sie jedoch ein. Der Gläu­bi­ger kann grund­sätz­lich sowohl die Art der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me, den Gegen­stand, in den voll­streckt wer­den soll, als auch den Zeit­punkt bestim­men, zu dem die Voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner erfol­gen soll, soweit nicht zwin­gen­de Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten oder sons­ti­ge zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten ent­ge­gen­ste­hen. Er kann auch eine bean­trag­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­me inhalt­lich beschrän­ken oder zurück­neh­men, die Auf­he­bung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me oder die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ganz oder teil­wei­se bewil­li­gen oder auf die durch eine bewirk­te Pfän­dung erlang­ten Rech­te ganz oder teil­wei­se ver­zich­ten (§ 843 ZPO). Nicht befugt ist er hin­ge­gen, die Rechts­wir­kun­gen der nach dem Gesetz vor­ge­se­he­nen Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men durch eine ein­sei­ti­ge Anord­nung dahin zu modi­fi­zie­ren, dass unter Auf­recht­erhal­tung der Ver­stri­ckung die sich aus einem Pfand­recht erge­ben­den Rechts­wir­kun­gen vor­über­ge­hend ent­fal­len. Eine sol­che Ruhend­stel­lung oder Aus­set­zung der Wir­kun­gen einer Pfän­dung ist in der ZPO nicht vor­ge­se­hen. Die in der ZPO gere­gel­ten Mög­lich­kei­ten der Beschrän­kung oder Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt oder ein ande­res Voll­stre­ckungs­or­gan sind jedoch im Hin­blick auf das streng for­ma­li­sier­te Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren als abschlie­ßend anzu­se­hen 1. Soweit Instanz­ge­rich­te in der Zivil­ge­richts­bar­keit 2 eine ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten haben, folgt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dem nicht.

Anord­nun­gen, die dem Voll­stre­ckungs­ge­richt bei einer Voll­stre­ckung nach dem Ach­ten Buch der ZPO nicht gestat­tet sind, dür­fen auch die Finanz­be­hör­den im Rah­men der ihnen oblie­gen­den Voll­stre­ckung nach den §§ 249 ff. AO grund­sätz­lich nicht tref­fen. Dies gilt jeden­falls in Bezug auf Anord­nun­gen, mit denen For­de­rungs­pfän­dun­gen gegen den erklär­ten Wil­len des Dritt­schuld­ners ruhend gestellt oder vor­über­ge­hend aus­ge­setzt wer­den sol­len. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Haupt­zoll­amt gibt es für eine sol­che Maß­nah­me auch in den Vor­schrif­ten der AO kei­ne trag­fä­hi­ge Rechts­grund­la­ge.

Ins­be­son­de­re kön­nen sol­che Anord­nun­gen nicht auf § 258 AO gestützt wer­den. Abge­se­hen davon, dass eine vor­über­ge­hen­de Aus­set­zung einer For­de­rungs­pfän­dung unter Rang­wah­rung nicht unter die dort bezeich­ne­ten Rechts­fol­gen fällt, regelt § 258 AO nur das Ver­hält­nis zwi­schen der Voll­stre­ckungs­be­hör­de und dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner und recht­fer­tigt nicht die Beein­träch­ti­gung der Rech­te Drit­ter.

Nach die­ser Vor­schrift kann die Voll­stre­ckungs­be­hör­de die Voll­stre­ckung zwar einst­wei­len ein­stel­len oder beschrän­ken oder eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me auf­he­ben, soweit die Voll­stre­ckung im Ein­zel­fall unbil­lig ist. Die Vor­schrift ver­deut­licht, dass der den Finanz­be­hör­den in § 85 Satz 1 AO erteil­te Auf­trag, die Steu­ern nach Maß­ga­be der Geset­ze gleich­mä­ßig fest­zu­set­zen und zu erhe­ben, nicht schran­ken­los gilt. Ist die im Fal­le der Wei­ge­rung des Schuld­ners grund­sätz­lich gebo­te­ne zwangs­wei­se Durch­set­zung eines Abga­ben­an­spruchs vor­über­ge­hend unbil­lig, dann soll sie einst­wei­len nicht wei­ter betrie­ben wer­den. Von die­sem Rege­lungs­zweck aus­ge­hend ergänzt § 258 AO den Schutz, den § 361 Abs. 2 Satz AO für die Dau­er eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens im Fal­le der unbil­li­gen Här­te gegen eine sofor­ti­ge Voll­zie­hung eines belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts bie­tet. Für eine Drit­te belas­ten­de Maß­nah­me ist die Vor­schrift indes­sen weder gedacht noch kann sie hier­für eine Rechts­grund­la­ge bie­ten.

Die in § 258 AO aus­drück­lich erwähn­te Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung führt zunächst nur dazu, dass wei­te­re Maß­nah­men zur Fort­set­zung der Voll­stre­ckung auf­ge­scho­ben, vor­läu­fig also kei­ne sol­che Maß­nah­men mehr ergrif­fen wer­den. Hin­ge­gen lässt die blo­ße Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung bzw. deren behörd­li­che Anord­nung die Wirk­sam­keit bereits erfolg­ter Voll­stre­ckungs­maß­nah­men und dadurch erlang­ter (Sicherungs-)Rechte unbe­rührt. Wird die Voll­stre­ckung vor­läu­fig ein­ge­stellt, nach­dem die mit einer Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ver­bun­de­ne Kon­ten­pfän­dung wirk­sam gewor­den ist, dann haben die dadurch bewirk­ten Rechts­fol­gen wei­ter­hin Bestand. Ist die Ein­zie­hung der For­de­rung noch nicht erfolgt, darf der Dritt­schuld­ner nach der Recht­spre­chung des BGH nur noch an den Pfand­gläu­bi­ger und des­sen Schuld­ner gemein­sam leis­ten oder für bei­de hin­ter­le­gen 3. Dafür, dass die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung nach § 258 AO inso­fern wei­ter­ge­hen­de Rechts­fol­gen aus­lö­sen könn­te als die­je­ni­ge nach § 765a ZPO, bie­ten weder der Wort­laut noch der Sinn und Zweck der Rege­lung einen Anhalt. Eine wenn auch nur vor­läu­fi­ge Ver­pflich­tung des Dritt­schuld­ners, Zah­lun­gen wie­der (nur) an sei­nen Gläu­bi­ger, den Voll­stre­ckungs­schuld­ner, zu leis­ten, lässt sich damit nicht begrün­den.

Da die in § 258 AO eben­falls ange­spro­che­ne Beschrän­kung der Voll­stre­ckung gegen­über deren Ein­stel­lung ein "minus" ist, ergibt sich dar­aus in Bezug auf den Fort­be­stand bereits erwor­be­ner Rech­te nichts ande­res.

Soweit die Vor­schrift dar­über hin­aus auch die Auf­he­bung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men vor­sieht, ermög­licht sie zwar die Auf­he­bung einer Pfän­dung durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de. Vor­lie­gend woll­te das Haupt­zoll­amt die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung aber gera­de nicht auf­he­ben, son­dern sie ledig­lich in ihren Wir­kun­gen zeit­wei­lig sus­pen­die­ren (sog. Aus­set­zung oder Ruhend­stel­lung der Pfän­dung); ihr Rang soll­te erhal­ten blei­ben.

Selbst wenn § 258 AO die Mög­lich­kei­ten der Rück­sicht­nah­me auf Schuld­ner­be­lan­ge nicht abschlie­ßend regelt, das Sozi­al­staats­prin­zip und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz viel­mehr auch über die dort gere­gel­ten Rechts­fol­gen hin­aus schuld­ner­schüt­zen­de Maß­nah­men recht­fer­ti­gen kön­nen, so ist doch zu beach­ten, dass sol­che Maß­nah­men einer eigen­stän­di­gen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge bedür­fen, wenn und soweit sie in die Rechts­stel­lung Drit­ter ein­grei­fen.

Der Dritt­schuld­ner ist bei einer For­de­rungs­pfän­dung nicht nur als Schuld­ner der Rechts­be­zie­hung, in die durch die Pfän­dung hoheit­lich ein­ge­grif­fen wird, not­wen­di­ger­wei­se mit­ein­be­zo­gen. Er wird durch die­sen Vor­gang viel­mehr dadurch in sei­ner Rechts­stel­lung berührt, dass ihm eigen­stän­di­ge Ver­pflich­tun­gen auf­er­legt wer­den. So wird ihm ver­bo­ten, an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner – sei­nen Gläu­bi­ger – zu bezah­len; außer­dem hat er sich gegen­über der Voll­stre­ckungs­be­hör­de zu bestimm­ten Ein­zel­hei­ten der gegen ihn gerich­te­ten gepfän­de­ten For­de­rung zu erklä­ren. Das Zah­lungs­ver­bot und die Erklä­rungs­pflicht haben, sofern sie durch eine Voll­stre­ckung nach der AO ver­an­lasst sind, in den §§ 309, 316 AO eine aus­rei­chen­de recht­li­che Grund­la­ge. Kei­ne sol­che Grund­la­ge haben hin­ge­gen hoheit­li­che Rege­lun­gen, die dem Dritt­schuld­ner dar­über hin­aus wei­te­re mit Haf­tungs­ri­si­ken ver­bun­de­ne Pflich­ten auf­bür­den. Das ist bei Maß­nah­men der streit­be­fan­ge­nen Art jedoch – wie nach­fol­gend auf­ge­zeigt – der Fall. Auch sie bedür­fen des­halb einer trag­fä­hi­gen Rechts­grund­la­ge, an der es indes­sen fehlt.

Zahlt der Dritt­schuld­ner auf­grund einer Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung – wie ange­ord­net – das Gut­ha­ben sei­nes Gläu­bi­gers in Höhe des gepfän­de­ten und ein­ge­zo­ge­nen Betrags an die Voll­stre­ckungs­be­hör­de aus, dann ist die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me für ihn erle­digt. Wei­te­re Pflich­ten erge­ben sich für ihn dann hier­aus nicht mehr. Beach­tet er das Pfän­dungs­ver­bot auf­grund einer vor­über­ge­hen­den Ruhend­stel­lung hin­ge­gen nicht (mehr) und zahlt er Gut­ha­ben wie vor der Pfän­dung (wie­der) an sei­nen Kun­den aus, hat er im Rah­men der künf­ti­gen Kon­to­füh­rung stets dar­auf zu ach­ten, ob die Ruhend­stel­lung noch gilt oder ob sie zwi­schen­zeit­lich wider­ru­fen wor­den oder einer der Fäl­le ein­ge­tre­ten ist, bei denen die Ruhend­stel­lung ohne aus­drück­li­chen Wider­ruf hin­fäl­lig wer­den soll­te. Soll die ruhen­de Pfän­dung – wie häu­fig – der Absi­che­rung einer für eini­ge Wochen oder Mona­te ver­ein­bar­ten Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung die­nen, dann führt das in aller Regel zu einer Ver­län­ge­rung der Dau­er des Pfän­dungs­ver­fah­rens und damit auch der Inan­spruch­nah­me des Dritt­schuld­ners für Zwe­cke der Voll­stre­ckungs­or­ga­ne. Wäh­rend die­ses Zeit­raums muss die­ser bei der Aus­füh­rung von Ver­fü­gun­gen des Bank­kun­den über sein Kon­to stets prü­fen, ob die Ruhend­stel­lung noch wirk­sam ist. Unter­lässt er ver­se­hent­lich die umge­hen­de Erfas­sung eines Wider­rufs der Ruhend­stel­lung oder des Ein­gangs einer wei­te­ren Pfän­dung in sei­nem EDV-Sys­tem, dann ergibt sich dar­aus für ihn die Gefahr einer dop­pel­ten Inan­spruch­nah­me. Auf mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die sich aus der Nicht­be­ach­tung der Bedin­gun­gen der auf § 258 AO beru­hen­den Ein­schrän­kung der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gun­gen erge­ben kön­nen, weist dem­entspre­chend auch das Haupt­zoll­amt hin.

Die vom Haupt­zoll­amt beab­sich­tig­ten Rechts­fol­gen kön­nen danach im Ver­hält­nis zum Dritt­schuld­ner nur mit des­sen Ein­ver­ständ­nis her­bei­ge­führt wer­den 4.

Aus dem Urteil des OLG Düs­sel­dorf vom 15.06.1998 5 lässt sich nichts ande­res her­lei­ten. Denn dort war die kre­dit­ge­wäh­ren­de Bank als Dritt­schuld­ne­rin offen­sicht­lich mit der Ruhend­stel­lung ein­ver­stan­den; sie hat­te im Anschluss an eine sei­tens des Finanz­amts ange­ord­ne­te Ruhend­stel­lung der Pfän­dung auf­grund der wei­te­ren Pfän­dung eines Dritt­gläu­bi­gers dem Finanz­amt mit­ge­teilt, des­sen Pfän­dung "wie­der vor­ge­merkt" zu haben. Unab­hän­gig davon, ob die Bestä­ti­gung der Befug­nis der Voll­stre­ckungs­be­hör­de zur Außer­voll­zug­set­zung einer Pfän­dung unter Rang­wah­rung und die dar­aus gezo­ge­nen recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen in der dor­ti­gen Kon­stel­la­ti­on zutref­fend waren 6, lässt sich damit jeden­falls nicht begrün­den, dass und wes­halb der die­se Befug­nis bestrei­ten­de Dritt­schuld­ner eine für ihn mit eigen­stän­di­gen Pflich­ten und Risi­ken ver­bun­de­ne Ruhend­stel­lungs­ver­fü­gung gleich­wohl hin­zu­neh­men habe.

Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Janu­ar 2016 – 11 K 2973/​14

  1. so jüngst BGH, Beschluss vom 02.12 2015 – VII ZB 42/​14, WM 2016, 133, unter Hin­weis u. a. auf Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl.2016, dort Rz. 3 zu § 775; und Ehlenz/​Joeres, Jur­Bü­ro 2010, 62 ff.[]
  2. z. B. LG Köln, Beschluss vom 25.10.2006 – 13 T 214/​06; LG Mön­chen­glad­bach, Beschluss vom 01.04.2005 – 5 T 114/​05, Jur­Bü­ro 2005, 499; und LG Ber­lin, Beschluss vom 09.01.2006 – 81 T 1066/​05, Rechts­pfle­ger 2006, 329[]
  3. so BGH, Urteil vom 17.12 1998 – IX ZR 1/​98, NJW 1999, 953 m.w.N. auf älte­re Recht­spre­chung[]
  4. so zutref­fend auch Suder­gat, Kon­to­pfän­dung und P‑Konto, 3. Aufl.2013, Rn. 1204 ff.[]
  5. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 15.06.1998 – 1 U 183/​97, OLGR Düs­sel­dorf 1998, 451[]
  6. zur – berech­tig­ten – Kri­tik an die­ser Ent­schei­dung vgl. auch Ehlenz/​Joeres, Jur­Bü­ro 2010, 62 ff., 67[]