Rund­funk­bei­trä­ge – und ihre Voll­stre­ckung

Vor einem Jahr hat­ten wir über eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Tübin­gen berich­tet, das die von einem Gerichts­voll­zie­her ange­ord­ne­te Ein­tra­gung eines Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen abge­lehnt hat­te, da eine Zah­lungs­auf­for­de­rung für Rund­funk­bei­trä­ge kei­ner wirk­sa­mer Voll­stre­ckungs­ti­tel sei 1. Die­se Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf­ge­ho­ben.

Rund­funk­bei­trä­ge – und ihre Voll­stre­ckung

Im ent­schie­de­nen Fall betrieb der Süd­west­rund­funk, die als Anstalt des öffent­li­chen Rechts betrie­be­ne Lan­des­rund­funk­an­stalt in den Bun­des­län­dern Baden-Würt­tem­berg und Rhein­land-Pfalz, gegen den Schuld­ner die Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­ge­büh­ren und ‑bei­trä­ge. Auf der Grund­la­ge eines vom Gläu­bi­ger beim Amts­ge­richt ein­ge­reich­ten Voll­stre­ckungs­er­su­chens erließ der Gerichts­voll­zie­her die Anord­nung zur Ein­tra­gung des Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis (§ 882c ZPO). Den dage­gen gerich­te­ten Wider­spruch des Schuld­ners wies das Amts­ge­richt Nagold zurück 2. Das Land­ge­richt Tübin­gen dage­gen hob die Ein­tra­gungs­an­ord­nung des Gerichts­voll­zie­hers wegen for­mel­ler Män­gel des Voll­stre­ckungs­er­su­chens auf 1. Der Gläu­bi­ger und die Voll­stre­ckungs­be­hör­de sei­en nicht erkenn­bar bezeich­net. Zudem fehl­ten ein Dienst­sie­gel und die Unter­schrift des Behör­den­lei­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten. Die­se Anga­ben sei­en nicht ent­behr­lich. Es sei nicht ersicht­lich, dass das Ersu­chen mit Hil­fe auto­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen erstellt wor­den sei. Im Voll­stre­ckungs­er­su­chen sei außer­dem die Bezeich­nung des zu voll­stre­cken­den Ver­wal­tungs­akts unzu­rei­chend. Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt den Beschluss des Land­ge­richts Tübin­gen auf die Rechts­be­schwer­de des Süd­west­rund­funks auf­ge­ho­ben:

Für den Bun­des­ge­richts­hof kein Zwei­fel, dass allein der im Voll­stre­ckungs­er­su­chen auf­ge­führ­te Süd­west­rund­funk und nicht der eben­falls auf­ge­führ­te "Bei­trags­ser­vice" (frü­her: GEZ) Gläu­bi­ger der Rund­funk­ge­büh­ren und ‑bei­trä­ge ist. Aus § 10 Abs. 1 und Abs. 7 des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­tra­ges vom 17. Dezem­ber 2010 (RBStV) ergibt sich, dass im Streit­fall allein der Gläu­bi­ger als Lan­des­rund­funk­an­stalt im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung und Voll­stre­ckung der Bei­trags­for­de­run­gen par­tei- und pro­zess­fä­hig ist und der Bei­trags­ser­vice den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten, dem ZDF und dem Deutsch­land­ra­dio ledig­lich als eine ört­lich aus­ge­la­ger­te gemein­sa­me Inkasso­stel­le dient.

Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen ent­sprach nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Voll­stre­ckung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­den. Es war nicht erfor­der­lich, dass der Süd­west­rund­funk in dem Ersu­chen aus­drück­lich als Gläu­bi­ger oder Voll­stre­ckungs­be­hör­de bezeich­net war und Anga­ben zur Anschrift, Rechts­form und zu den Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­sen gemacht wur­den. Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen bedurf­te zudem weder einer Unter­schrift des Behör­den­lei­ters oder sei­nes Beauf­trag­ten noch eines Dienst­sie­gels, weil es zwei­fels­frei mit Hil­fe auto­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen erstellt wor­den war, bei denen die­se Anga­ben ent­behr­lich sind.

In dem Voll­stre­ckungs­er­su­chen waren schließ­lich die zu voll­stre­cken­den Gebüh­ren- und Bei­trags­be­schei­de ange­ge­ben. Dage­gen bedurf­te es kei­nes die grund­sätz­li­che Bei­trags­pflicht des Schuld­ners fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts. Ein sol­cher all­ge­mei­ner Bescheid ist neben den Gebüh­ren- und Bei­trags­be­schei­den über die Höhe der jewei­li­gen Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen weder gesetz­lich vor­ge­se­hen noch für die Gewäh­rung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes erfor­der­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – I ZB 64/​14

  1. LG Tügin­gen, Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/​14[][]
  2. AG Nagold – Beschluss vom 06.03.2014 – 4 M 193/​14[]