Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Der Anschein nicht voll­stän­di­ger Unvor­ein­ge­nom­men­heit kann begrün­det sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in einer wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zu einer der Par­tei­en steht. Nimmt der Sach­ver­stän­di­ge einen Gut­ach­ten­auf­trag eines Drit­ten an, der sei­ner­seits in einem Bera­tungs­ver­hält­nis zu einer der Par­tei­en steht, kommt dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht.

Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Nach § 406 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Sach­ver­stän­di­ger abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Einen sol­chen Grund hat die Beklag­te nicht dar­ge­legt.

Zwar kann der Anschein nicht voll­stän­di­ger Unvor­ein­ge­nom­men­heit begrün­det sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in einer wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zu einer der Par­tei­en steht 1. Nimmt der Sach­ver­stän­di­ge dem­ge­gen­über einen Gut­ach­ten­auf­trag von einem Drit­ten an, der sei­ner­seits in einem Bera­tungs­ver­hält­nis zu einer der Par­tei­en steht, kommt dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2012 – X ZR 137/​09

  1. BGH, Beschluss vom 24.07.2007 – X ZR 1/​06 Rn. 1; Beschluss vom 11.07.1995 – X ZR 99/​93[]