Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Unfall­re­gu­lie­rung

Die Kos­ten für die Begut­ach­tung des bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Fahr­zeugs gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist.

Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Unfall­re­gu­lie­rung

Der Schät­zung der Höhe der erfor­der­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nach § 287 Abs. 1 ZPO müs­sen trag­fä­hi­ge Anknüp­fungs­punk­te zugrun­de lie­gen. Sie darf nicht völ­lig abs­trakt erfol­gen, son­dern muss dem jewei­li­gen Ein­zel­fall Rech­nung tra­gen.

Die los­ge­löst von den Umstän­den des Ein­zel­falls erfolg­te Beur­tei­lung des Tatrich­ters, die von einem Sach­ver­stän­di­gen zusätz­lich zu einem Grund­ho­no­rar berech­ne­ten Neben­kos­ten sei­en in Rou­ti­ne­fäl­len grund­sätz­lich in Höhe von 100 € erfor­der­lich, wäh­rend sie, soweit sie die­sen Betrag über­stie­gen, erkenn­bar über­höht und des­halb nicht ersatz­fä­hig sei­en, ent­behrt einer hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Grund­la­ge.

Dem Unfall­op­fer dem Grun­de nach ein Anspruch gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher auf Ersatz der Kos­ten des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG zu. Denn die­se Kos­ten gehö­ren zu den mit dem Scha­den unmit­tel­bar ver­bun­de­nen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB aus­zu­glei­chen­den Ver­mö­gens­nach­tei­len, soweit die Begut­ach­tung – wie im Streit­fall – zur Gel­tend­ma­chung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs erfor­der­lich und zweck­mä­ßig ist [1].

Die Bemes­sung der Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ist in ers­ter Linie Sache des nach § 287 ZPO beson­ders frei gestell­ten Tatrich­ters. Sie ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter erheb­li­ches Vor­brin­gen der Par­tei­en unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, Rechts­grund­sät­ze der Scha­dens­be­mes­sung ver­kannt, wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Betracht gelas­sen oder sei­ner Schät­zung unrich­ti­ge Maß­stä­be zugrun­de gelegt hat [2]. Es ist ins­be­son­de­re nicht Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts, dem Tatrich­ter eine bestimm­te Berech­nungs­me­tho­de vor­zu­schrei­ben [3].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat das Land­ge­richt Saar­brü­cken in sei­nem Beru­fungs­ur­teil [4] sei­ner Schät­zung aller­dings unrich­ti­ge Maß­stä­be zugrun­de gelegt:

Ist wegen der Beschä­di­gung einer Sache Scha­dens­er­satz zu leis­ten, so kann der Geschä­dig­te gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Her­stel­lung den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen. Sein Anspruch ist auf Befrie­di­gung sei­nes Finan­zie­rungs­be­darfs in Form des zur Wie­der­her­stel­lung objek­tiv erfor­der­li­chen Geld­be­trags und nicht etwa auf Aus­gleich von ihm bezahl­ter Rech­nungs­be­trä­ge gerich­tet [5]. Der Geschä­dig­te ist nach scha­dens­recht­li­chen Grund­sät­zen in der Wahl der Mit­tel zur Scha­dens­be­he­bung frei. Er darf zur Scha­dens­be­sei­ti­gung grund­sätz­lich den Weg ein­schla­gen, der aus sei­ner Sicht sei­nen Inter­es­sen am bes­ten zu ent­spre­chen scheint [6]. Denn Ziel der Scha­dens­re­sti­tu­ti­on ist es, den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der wirt­schaft­lich gese­hen der hypo­the­ti­schen Lage ohne das Scha­dens­er­eig­nis ent­spricht. Der Geschä­dig­te ist des­halb grund­sätz­lich berech­tigt, einen qua­li­fi­zier­ten Gut­ach­ter sei­ner Wahl mit der Erstel­lung des Scha­dens­gut­ach­tens zu beauf­tra­gen [7].

Der Geschä­dig­te kann jedoch vom Schä­di­ger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur die Kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen in der Lage des Geschä­dig­ten zur Behe­bung des Scha­dens zweck­mä­ßig und not­wen­dig erschei­nen. Er ist nach dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot gehal­ten, im Rah­men des ihm Zumut­ba­ren den wirt­schaft­li­che­ren Weg der Scha­dens­be­he­bung zu wäh­len, sofern er die Höhe der für die Scha­dens­be­sei­ti­gung auf­zu­wen­den­den Kos­ten beein­flus­sen kann. Aller­dings ist bei der Beur­tei­lung, wel­cher Her­stel­lungs­auf­wand erfor­der­lich ist, auch Rück­sicht auf die spe­zi­el­le Situa­ti­on des Geschä­dig­ten, ins­be­son­de­re auf sei­ne Erkennt­nis- und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten sowie auf die mög­li­cher­wei­se gera­de für ihn bestehen­den Schwie­rig­kei­ten zu neh­men (sog. sub­jekt­be­zo­ge­ne Scha­dens­be­trach­tung) [8]. Auch ist der Geschä­dig­te grund­sätz­lich nicht zu einer Erfor­schung des ihm zugäng­li­chen Markts ver­pflich­tet, um einen mög­lichst preis­güns­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen aus­fin­dig zu machen [9].

Sei­ner ihn im Rah­men des § 249 BGB tref­fen­den Dar­le­gungs­last genügt der Geschä­dig­te regel­mä­ßig durch Vor­la­ge der – von ihm begli­che­nen – Rech­nung des mit der Begut­ach­tung sei­nes Fahr­zeugs beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen. Ein ein­fa­ches Bestrei­ten der Erfor­der­lich­keit des aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­be­tra­ges zur Scha­dens­be­he­bung reicht dann grund­sätz­lich nicht aus, um die gel­tend gemach­te Scha­dens­hö­he in Fra­ge zu stel­len. Denn der in Über­ein­stim­mung mit der Rech­nung und der ihr zugrun­de lie­gen­den getrof­fe­nen Preis­ver­ein­ba­rung vom Geschä­dig­ten tat­säch­lich erbrach­te Auf­wand bil­det (ex post gese­hen) bei der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestim­mung des zur Her­stel­lung „erfor­der­li­chen“ (ex ante zu bemes­sen­den) Betra­ges im Sin­ne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In ihm schla­gen sich die beschränk­ten Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Geschä­dig­ten regel­mä­ßig nie­der.

Indes ist der vom Geschä­dig­ten auf­ge­wen­de­te Betrag nicht not­wen­dig mit dem zu erset­zen­den Scha­den iden­tisch [10]. Lie­gen die mit dem Sach­ver­stän­di­gen ver­ein­bar­ten oder von die­sem berech­ne­ten Prei­se für den Geschä­dig­ten erkenn­bar erheb­lich über den übli­chen Prei­sen, so sind sie nicht geeig­net, den erfor­der­li­chen Auf­wand abzu­bil­den. Bei der Bemes­sung der Scha­dens­hö­he hat der Tatrich­ter dann aller­dings zu beach­ten, dass der Schät­zung nach § 287 Abs. 1 ZPO trag­fä­hi­ge Anknüp­fungs­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Wie sich bereits aus dem Wort­laut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ergibt, darf sie nicht völ­lig abs­trakt erfol­gen, son­dern muss dem jewei­li­gen Ein­zel­fall Rech­nung tra­gen [11].

Mit die­sen Grund­sät­zen ist eine Beur­tei­lung nicht zu ver­ein­ba­ren, die zusätz­lich zu einem – hier unstrei­ti­gen – Grund­ho­no­rar berech­ne­ten Neben­kos­ten sei­en in Rou­ti­ne­fäl­len grund­sätz­lich in Höhe von 100 € erfor­der­lich, wäh­rend sie, soweit sie die­sen Betrag über­stie­gen, erkenn­bar über­höht und des­halb nicht ersatz­fä­hig sei­en.

Aller­dings ist es grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Tatrich­ter ver­schie­de­ne der vom Sach­ver­stän­di­gen zur Berech­nung sei­nes Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs in sei­nen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen fest­ge­setz­ten und in sei­ner Hono­rar­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Pausch­be­trä­ge – wie bei­spiels­wei­se das Kilo­me­ter­geld von 1,05 €/​km oder die Kos­ten von 2,45 € für ein Foto – als erkenn­bar deut­lich über­höht gewer­tet und der – von der Geschä­dig­ten zu kei­nem Zeit­punkt begli­che­nen – Rech­nung kei­ne maß­geb­li­che Indi­zwir­kung für die Erfor­der­lich­keit der gel­tend gemach­ten Kos­ten bei­gemes­sen hat.

Auch durf­te der Tatrich­ter die BVSK-Hono­rar­be­fra­gung nicht für geeig­net hal­ten, die zu erwar­ten­den Ansät­ze bei anfal­len­den Neben­kos­ten ver­läss­lich abzu­bil­den. Das Land­ge­richt Saar­brü­cken [12] hat das Ergeb­nis die­ser Befra­gung in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se bereits des­halb nicht als geeig­ne­te Schätz­grund­la­ge für die Neben­kos­ten ange­se­hen, da sie nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sei und rele­van­te Fra­gen offen las­se.

Die Beur­tei­lung des Land­ge­richts Saar­brü­cken [12], die zusätz­lich zu einem Grund­ho­no­rar berech­ne­ten Neben­kos­ten sei­en in Rou­ti­ne­fäl­len grund­sätz­lich in Höhe von 100 € erfor­der­lich, wäh­rend sie, soweit sie die­sen Betrag über­stie­gen, erkenn­bar über­höht und des­halb nicht ersatz­fä­hig sei­en, ent­behrt aber einer hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Grund­la­ge. Sie ist dar­über hin­aus mit der revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Aus­le­gung des zwi­schen dem Sach­ver­stän­di­gen und Frau R. geschlos­se­nen Werk­ver­trags durch das Land­ge­richt nicht in Ein­klang zu brin­gen, wonach der Sach­ver­stän­di­ge, der für sei­ne Inge­nieur­tä­tig­keit eine Pau­scha­le abge­rech­net und zusätz­lich bestimm­te Neben­kos­ten bean­sprucht habe, damit zum Aus­druck gebracht habe, dass sei­ne Inge­nieur­tä­tig­keit mit dem Grund­ho­no­rar abge­gol­ten sein sol­le und er dane­ben ledig­lich Ersatz tat­säch­lich ange­fal­le­ner Auf­wen­dun­gen ver­lan­ge. Wie sowohl die Revi­si­on als auch die Anschluss­re­vi­si­on mit Erfolg rügen, hat das Land­ge­richt die von ihm in Rou­ti­ne­fäl­len gene­rell als erfor­der­lich anzu­se­hen­de „Neben­kos­ten­pau­scha­le“ von 100 € unter Ver­stoß gegen § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO los­ge­löst von den tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen des Sach­ver­stän­di­gen berech­net. Wie die Anschluss­re­vi­si­on zu Recht bean­stan­det, sind in die Schät­zung des Land­ge­richts Fahrt­kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 35 € unter Zugrun­de­le­gung einer Fahrt­stre­cke von 50 km ein­ge­flos­sen, obwohl der Sach­ver­stän­di­ge aus­weis­lich sei­ner Hono­rar­rech­nung nur 27 km gefah­ren ist und hier­für 28, 35 € berech­net hat. Das Land­ge­richt hat sei­ner Schät­zung dar­über hin­aus Kos­ten für die Erstel­lung von drei Aus­fer­ti­gun­gen des Gut­ach­tens – bestehend aus je 12 Licht­bil­dern in Far­be bzw. 10 Farb­sei­ten und 14 Schwarz-Weiß-Sei­ten – zugrun­de gelegt, obwohl das Gut­ach­ten aus­weis­lich der Rech­nung des Sach­ver­stän­di­gen nur 18 Sei­ten umfass­te und der Sach­ver­stän­di­ge für alle drei Aus­fer­ti­gun­gen ins­ge­samt nur 24 Licht­bil­der erstellt hat. Wie hier­ge­gen mit Recht gel­tend gemacht wird, hat das Land­ge­richt bei sei­ner Schät­zung dem­ge­gen­über die EDV-Abruf­ge­bühr nicht berück­sich­tigt, obwohl die­se nach der – durch Vor­la­ge der Rech­nung hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ten – Behaup­tung des Sach­ver­stän­di­gen tat­säch­lich ange­fal­len war. Aus wel­chem Grund die vom Sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Schreib­ge­büh­ren nicht mit in die Schät­zung der erfor­der­li­chen Neben­kos­ten ein­ge­flos­sen sind, ist dem Beru­fungs­ur­teil nicht zu ent­neh­men.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/​13

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 07.02.2012 – VI ZR 133/​11, VersR 2012, 504 Rn. 13, jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.03.2013 – VI ZR 245/​11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 08.05.2012 – VI ZR 37/​11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2004 – VI ZR 357/​03, BGHZ 161, 151, 154[]
  4. LG Saar­brü­cken, Urteil vom 29.07.2013 – 13 S 41/​13[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.11.1973 – VI ZR 27/​73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13, VersR 2014, 474 Rn. 8[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2005 – VI ZR 73/​04, VersR 2005, 558, 559[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.11.1973 – VI ZR 27/​73, BGHZ 61, 346, 348; vom 15.10.2013 – VI ZR 528/​12, VersR 2013, 1590 Rn.19; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13, aaO Rn. 7 f., jeweils mwN[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO Rn. 17; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13, aaO Rn. 7[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.11.1973 – VI ZR 27/​73, BGHZ 61, 346, 348; vom 23.01.2007 – VI ZR 67/​06, aaO Rn. 13; vom 11.02.2014 – VI ZR 225/​13, aaO Rn. 8[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.12 1987 – VI ZR 6/​87, VersR 1988, 466, 467; vom 11.05.1993 – VI ZR 207/​92, VersR 1993, 969, 970; vom 17.01.1995 – VI ZR 62/​94, VersR 1995, 422, 424; vom 08.05.2012 – VI ZR 37/​11, VersR 2012, 917 Rn. 9; BGH, Urteil vom 30.05.1995 – X ZR 54/​93, NJW-RR 1995, 1320, 1321; BVerfG NJW 2010, 1870 Rn.19; Musielak/​Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 287 Rn. 7 f.; Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rn. 35[]
  12. LG Saar­brü­cken, aaO[][]