Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Tritt ein Unfall­ge­schä­dig­ter bei der Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen an die­sen sei­ne Ansprü­che gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung und dem Unfall­ver­ur­sa­cher ab, erwirbt der Sach­ver­stän­di­ge die For­de­run­gen nur, soweit sie berech­tigt sind. Er kann also nicht ein unrecht­mä­ßig über­höh­tes Hono­rar ver­lan­gen. Der Sach­ver­stän­di­ge darf das "übli­che" Hono­rar berech­nen, bestehend aus Grund­ho­no­rar und Neben­kos­ten. Ange­mes­se­ne Neben­kos­ten sind sol­che, wie sie auch ein Gerichts­gut­ach­ter berech­nen kann.

Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Ver­kehrs­un­fall, an dem das Fahr­zeug der geschä­dig­ten Fir­ma, ein Por­sche 911 Tur­bo, und ein Pkw VW Sha­ran, der bei der beklag­ten Ver­si­che­rung ver­si­chert ist, betei­ligt waren. Der Fah­rer des PKW Sha­ran trägt die allei­ni­ge Schuld an dem Unfall, da er dem Por­sche­fah­rer die Vor­fahrt genom­men hat­te. Die geschä­dig­te Fir­ma, der der Por­sche gehört, beauf­trag­te ein Kraft­fahr­zeugsach­ver­stän­di­gen­bü­ro mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens zum Unfall­wa­gen. Bereits bei Ertei­lung des Auf­trags an den Sach­ver­stän­di­gen trat die geschä­dig­te Fir­ma ihre Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Fah­rer des Sha­ran und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung an eine Ver­rech­nungs­stel­le für KFZ-Sach­ver­stän­di­ge ab. Zugleich wur­de die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des VW Sha­ran ange­wie­sen, die Rech­nung des Sach­ver­stän­di­gen direkt an die Ver­rech­nungs­stel­le zu bezah­len. Für die Erstel­lung des Gut­ach­tens berech­ne­te der Sach­ver­stän­di­ge ins­ge­samt 1.880,80 €. Die KFZ Ver­si­che­rung, bei der der PKW Sha­ran ver­si­chert ist, zahl­te nur einen Teil­be­trag von 1771,00 €. Den Rest, 109,50 €, zahl­te die Ver­si­che­rung nicht. Sie zahl­te das gel­tend gemach­te Grund­ho­no­rar des Sach­ver­stän­di­gen in Höhe von 1700 €, kürz­te jedoch die eben­falls gel­tend gemach­ten 180,50 € Neben­kos­ten für Fahrt­kos­ten, EDV-Abruf­ge­bühr, Aus­la­gen, Fotos Por­to, Tele­fon um 109,50 € mit der Begrün­dung, dass die Hohe der Neben­kos­ten nicht ange­mes­sen sei und die Kos­ten mas­siv über­höht sei­en.

Die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge der Abrech­nungs­stel­le auf Zah­lung der rest­li­chen Neben­kos­ten in Höhe von 109,50 € wies das Amts­ge­richt Mün­chen ab:

Die geschä­dig­te Fir­ma muss­te nicht selbst die Rech­nung des Sach­ver­stän­di­gen bezah­len und auch nicht selbst Kla­ge erhe­ben, da sie ihre Ansprü­che an die Ver­rech­nungs­stel­le abge­tre­ten hat. Mit der Abtre­tung hat sich die geschä­dig­te Fir­ma jeder Ent­schei­dung dar­über ent­ho­ben, ob der Ver­gü­tungs­an­spruch des Sach­ver­stän­di­gen der Höhe nach berech­tigt ist oder nicht. Gegen­über der Ver­rech­nungs­stel­le kann die geschä­dig­te Fir­ma ver­lan­gen, dass sie von den Ansprü­chen des Sach­ver­stän­di­gen, den sie selbst beauf­tragt hat, frei­ge­stellt wird. Dies bedeu­tet, dass die Ver­si­che­rung nicht kri­tik­los die For­de­rung des Sach­ver­stän­di­gen bezah­len muss. Sie muss nur berech­tig­te For­de­run­gen bezah­len und kann unbe­rech­tig­te For­de­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen abweh­ren.

Das Gericht kommt zu dem Ergeb­nis, dass die vom Sach­ver­stän­di­gen berech­ne­ten Neben­kos­ten über­höht sind. Da die geschä­dig­te Fir­ma und der Sach­ver­stän­di­ge nach dem Unfall kei­ne kon­kre­te Ver­gü­tung ver­ein­bart haben, kann der Sach­ver­stän­di­ge nur die "übli­che" Ver­gü­tung ver­lan­gen. Das ist die Ver­gü­tung, die zum Zeit­punkt des Ver­tra­ges für Leis­tun­gen glei­cher Art und Güte und glei­chen Umfangs nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung gewährt wird.

Die Rich­te­rin führt im Urteil aus, dass ein Gut­ach­ter in einem ande­ren ver­gleich­ba­ren Zivil­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis gekom­men sei, dass es ein "orts­üb­li­ches" Hono­rar für KFZ-Gut­ach­ten nicht gebe. Von den gro­ßen Ver­bän­den wür­den regel­mä­ßig Mit­glie­der­be­fra­gun­gen zu Gebüh­ren und Neben­kos­ten durch­ge­führt, die Tabel­len mit den Befra­gungs­er­geb­nis­sen wür­den in der Regel die Tat­be­stän­de für das Grund­ho­no­rar und die wei­te­ren Neben­kos­ten ent­hal­ten, wie zum Bei­spiel Schreib­kos­ten, Foto­kos­ten, Fahrt­kos­ten und Tele­fon­kos­ten. 98% der frei­en Sach­ver­stän­di­gen wür­den ihr Hono­rar mit einem Grund­ho­no­rar auf Basis der Scha­dens­hö­he berech­nen.

Das Gericht kommt daher zum Ergeb­nis, dass grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den ist, wenn ein Sach­ver­stän­di­ger eine Rech­nung zusam­men­ge­setzt aus Grund­ho­no­rar und Neben­kos­ten erstellt.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sind jedoch die Beträ­ge bei den Neben­kos­ten unan­ge­mes­sen hoch und kön­nen nur gekürzt ver­langt wer­den.

Die Recht­spre­chung wei­gert sich zuneh­mend die inso­weit jeweils in Ansatz gebrach­ten Posi­tio­nen unge­kürzt zu über­neh­men. Schließ­lich ist in Fach­krei­sen all­ge­mein bekannt, dass Foto­kos­ten, Kos­ten für einen zwei­ten Foto­satz, Schreib­kos­ten, Kopier­kos­ten und Tele­fon­pau­scha­len in Rech­nung gestellt wer­den, obwohl wohl inzwi­schen jeder Sach­ver­stän­di­ge über einen Com­pu­ter ver­fügt, in den Fotos digi­tal ein­ge­stellt wer­den, Text­bau­stei­ne ver­wen­det wer­den, Doku­men­te unpro­ble­ma­tisch mehr­fach aus­ge­druckt wer­den kön­nen und es Flat­rates gibt. Den jeweils gel­tend gemach­ten Posi­tio­nen ste­hen damit kei­ne ent­spre­chen­den Kos­ten gegen­über. Dass dies über so lan­ge Zeit und in die­ser Form mög­lich war und ist, kann nur dadurch erklärt wer­den, dass es auf dem Markt der Sach­ver­stän­di­gen in Ver­kehrs­un­fall­sa­chen kei­ne markt­ent­wi­ckel­te Preis­ge­stal­tung gibt. Denn der Sach­ver­stän­di­ge wird vom Unfall­ge­schä­dig­ten bei Fremd­ver­schul­den beauf­tragt. Der Geschä­dig­te bezahlt letzt­end­lich die Rech­nung nicht. Folg­lich ist die Preis­ge­stal­tung des Sach­ver­stän­di­gen für den Unfall­ge­schä­dig­ten bei der Beauf­tra­gung nicht von Rele­vanz und auch übli­cher­wei­se kein Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um.

Im vor­lie­gen­den Fall ver­lang­te der Sach­ver­stän­di­ge für die Neben­kos­ten ein Viel­fa­ches von dem, was ein gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger, der nach dem Jus­tiz­ver­gü­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­setz (JVEG) abrech­nen muss, erhal­ten wür­de:

  • Für Fahrt­kos­ten kann ein gericht­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger pro Kilo­me­ter 0,30 € in Rech­nung stel­len. Der Sach­ver­stän­di­ge ver­langt hier 0,65 €, das sind 216 % die­ses Betrags.
  • Die EDV-Abruf­ge­bühr wird in der Neben­kos­ten­ab­rech­nung der BSVK-Hono­rar­be­fra­gung nicht geson­dert auf­ge­führt. In dem oben erwähn­ten Gut­ach­ten, das das Amts­ge­richt Mün­chen ein­ge­holt hat, hat der dort beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge auch fest­ge­stellt, dass die­se Gebüh­ren übli­cher­wei­se mit dem Grund­ho­no­rar abge­gol­ten sind.
  • Bei einem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen wer­den in der Regel 15 € für pau­scha­le Neben­kos­ten und Tele­fon­kos­ten akzep­tiert. Der Sach­ver­stän­di­ge ver­langt hier ins­ge­samt 24 €. Das sind 160 % des übli­cher­wei­se akzep­tier­ten Betrags bei einem Gerichts­sach­ver­stän­di­gen.
  • Nach dem JVEG kön­nen für eine far­big gedruck­te Sei­te, egal wie vie­le Fotos sie ent­hält, 2,00 € in Rech­nung gestellt wer­den. Der Sach­ver­stän­di­ge ver­langt hier für 27 Fotos auf ins­ge­samt 14 Sei­ten 81,00 €. Das sind 289 % des Betrags nach dem JVEG.
  • Für kopier­te Sei­ten erhält der Gerichts­sach­ver­stän­di­ge 0,50 €. Der Sach­ver­stän­di­ge hät­te hier nur 14 € berech­nen dür­fen, er ver­langt aber 54 €. Das sind 385 % des Betrags nach dem JVEG.

Die Situa­ti­on der pri­va­ten Sach­ver­stän­di­gen ist nach Ansicht des Gerichts wenigs­tens im Hin­blick auf die Neben­kos­ten mit der Situa­ti­on der gericht­lich bestell­ten Gut­ach­ter ver­gleich­bar. Auch die gericht­lich bestell­ten Gut­ach­ter müs­sen hin­sicht­lich ihrer Auf­wen­dun­gen auf ihre Kos­ten kom­men, sonst wür­den sie sich lang­fris­tig eine ande­re Tätig­keit suchen.

Im Ver­gleich zu den Beträ­gen des JVEG sind die hier ange­setz­ten Neben­kos­ten mehr­fach über­setzt. Des­halb sind die Kos­ten­an­sät­ze des Sach­ver­stän­di­gen wegen Wuchers im Rah­men der Ermitt­lung des geschul­de­ten Hono­rars nicht anwend­bar.

Das Amts­ge­richt hat nach den Grund­sät­zen des JVEG hin­sicht­lich der Neben­kos­ten die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung fest­ge­setzt.

Danach hät­te der Sach­ver­stän­di­ge für das hier ange­fer­tig­te Gut­ach­ten (net­to) maxi­mal 1760,00 € berech­nen dür­fen. Die beklag­te Ver­si­che­rung hat aber bereits 1771,00 € bezahlt. Somit bestand kei­ne Rest­for­de­rung mehr und die Kla­ge war abzu­wei­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22. August 2014 – 343 C 3510/​14