Sam­mel­kla­gen-Inkas­so

Das „Sam­mel­kla­ge-Inkas­so“ eines regis­trier­ten Inkas­so­un­ter­neh­mens ist zulässig.

Sam­mel­kla­gen-Inkas­so

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine GmbH geklagt, die als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­so­dienst­leis­tun­gen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG) regis­triert. Auf einer von ihr betrie­be­nen Web­sei­te warb sie dafür, Ansprü­che gegen die zwi­schen­zeit­lich insol­ven­te Air Ber­lin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG auf Rück­zah­lung des Flug­prei­ses gesam­melt über sie gel­tend zu machen. Den Kun­den soll­ten kei­ne Kos­ten ent­ste­hen, die GmbH im Erfolgs­fall 35% der Net­to­er­lö­se aus dem For­de­rungs­ein­zug erhal­ten. Aus abge­tre­te­nem Recht hat die GmbH Scha­dens­er­satz­an­sprü­che von ins­ge­samt sie­ben Kun­den gegen den ehe­ma­li­gen Geschäfts­lei­ter der Air Ber­lin ein­ge­klagt, da er ver­spä­tet Insol­venz­an­trag gestellt habe. Die Kun­den haben zwi­schen Mai und Juli 2017 Flü­ge bei Air Ber­lin gebucht und bezahlt, die auf­grund der Insol­venz nicht mehr durch­ge­führt wurden. 

Sowohl das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Ber­lin1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt2 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die – vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­ne – Revi­si­on der GmbH hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Kam­mer­ge­richt zurückverwiesen:

Die hier zu beur­tei­len­de Tätig­keit der GmbH ist von ihrer Befug­nis gedeckt ist, Inkas­so­dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Vom Inkas­s­obe­griff der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG wer­den Geschäfts­mo­del­le mit­er­fasst, die aus­schließ­lich oder vor­ran­gig auf eine gericht­li­che Ein­zie­hung der For­de­rung abzie­len. Dies gilt auch für das soge­nann­te Sam­mel­kla­ge-Inkas­so, bei dem meh­re­re For­de­run­gen gesam­melt und gebün­delt gericht­lich gel­tend gemacht werden. 

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Weder dem Wort­laut noch der Sys­te­ma­tik der § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 RDG lässt sich ent­neh­men, dass sol­che Inkas­sofor­men kei­ne zuläs­si­gen Rechts­dienst­leis­tun­gen sind. Bei einer am Schutz­zweck des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes, die Rechts­su­chen­den, den Rechts­ver­kehr und die Rechts­ord­nung vor unqua­li­fi­zier­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen zu schüt­zen, ori­en­tier­ten Wür­di­gung erfasst der Begriff der Inkas­so­dienst­leis­tung unter Berück­sich­ti­gung der Berufs­aus­übungs­frei­heit des Inkas­so­dienst­leis­ters (Art. 12 Abs. 1 GG) auch Inkas­so­mo­del­le, die aus­schließ­lich oder vor­ran­gig auf die gericht­li­che Ein­zie­hung von For­de­run­gen abzie­len, selbst wenn dazu eine Viel­zahl von Ein­zel­for­de­run­gen gebün­delt werden.

Der GmbH ist ihre Tätig­keit auch nicht wegen der Unver­ein­bar­keit mit einer ande­ren Leis­tungs­pflicht nach § 4 RDG ver­bo­ten. Ein Inter­es­sen­kon­flikt, der eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 4 RDG auf den vor­lie­gen­den Fall recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht vor.

Da der GmbH mit dem Sam­mel­kla­ge-Inkas­so kein Ver­stoß gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz zur Last fiel, war die zwi­schen den Kun­den von Air Ber­lin und der GmbH ver­ein­bar­te Abtre­tung wirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen, damit wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum Bestehen der mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Ansprü­che wegen Insol­venz­ver­schlep­pung nach­ge­holt wer­den können.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juli 2021 – II ZR 84/​20

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 31.07.2019 – 26 O 355/​18[]
  2. KG, Urteil vom 03.04.2020 – 14 U 156/​19[]

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