Samm­ler­mün­zen sind kein Geld

Bei Samm­ler­mün­zen, die zum Umlauf im Zah­lungs­ver­kehr weder bestimmt noch geeig­net sind, han­delt es sich auch dann nicht um Geld im Sin­ne von § 935 Abs. 2 BGB, wenn sie als offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel zuge­las­sen sind. Ein gut­gläu­bi­ger Eigen­tums­er­werb an gestoh­le­nen Samm­ler­mün­zen ist daher nicht mög­lich.

Samm­ler­mün­zen sind kein Geld

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren dem Klä­ger bei einem Ein­bruch u.a. auch süd­afri­ka­ni­sche Gold­mün­zen ("Krü­ger­rand"), deut­sche Gold­mün­zen ("Wei­mar") mit dem Nomi­nal­wert von 100 € und öster­rei­chi­sche Sil­ber­mün­zen ("Wie­ner Phil­har­mo­ni­ker") mit dem Nomi­nal­wert von 1,50 € gestoh­len wor­den, die der Beklag­te sodann von den Die­ben erwor­ben und wei­ter­ver­äu­ßert hat. Der Klä­ger nimmt den Beklag­ten nun­mehr im Rah­men einer Stu­fen­kla­ge auf Ertei­lung einer Aus­kunft dar­über in Anspruch, wel­chen Betrag der Beklag­te für die Mün­zen erlöst hat. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Dem Klä­ger steht nach Geneh­mi­gung der Wei­ter­ver­äu­ße­rung gegen den Beklag­ten ein Anspruch auf Aus­kunft des nach § 816 Abs. 1 BGB aus­zu­keh­ren­den Erlö­ses zu. Der Beklag­te hat über die Gold- und Sil­ber­mün­zen als Nicht­be­rech­tig­ter ver­fügt, da er die­se nicht gut­gläu­big erwer­ben konn­te.

Aus § 935 Abs. 2 BGB folgt, dass Geld auch dann gut­gläu­big erwor­ben wer­den kann, wenn es dem Eigen­tü­mer gestoh­len wur­de, ver­lo­ren­ge­gan­gen oder sonst abhan­den­ge­kom­men ist.

Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Gold- und Sil­ber­mün­zen als Geld im Sin­ne des § 935 Abs. 2 BGB anzu­se­hen sind, ist umstrit­ten. Ver­tre­ten wird, es sei allein ent­schei­dend, dass eine in- oder aus­län­di­sche Mün­ze aktu­ell zum Zah­lungs­ver­kehr offi­zi­ell zuge­las­sen sei 1. Auch wird for­mu­liert, dass unter § 935 Abs. 2 BGB umlauf­fä­hi­ges in- und aus­län­di­sches Geld fal­le, das objek­tiv als Zah­lungs­mit­tel geeig­net sei 2. Dem­ge­gen­über will eine ande­re Ansicht die Zulas­sung als aner­kann­tes Zah­lungs­mit­tel in einem Staat nicht aus­rei­chen las­sen und zusätz­lich dar­auf abstel­len, ob die Mün­ze oder der Geld­schein auch "als Geld", mit­hin als Tausch­mit­tel erwor­ben sei und nicht etwa ohne Rück­sicht auf sei­ne Geld­ei­gen­schaft als Ein­zel­stück, etwa für eine Samm­lung oder als Schmuck­stück 3. Nach der über­wie­gen­den Ansicht kommt es nicht auf die kon­kre­te Zweck­be­stim­mung des Ver­äu­ße­rers oder Erwer­bers, son­dern auf die Ver­kehrs­auf­fas­sung an. Samm­ler­mün­zen, denen objek­tiv kei­ne prak­ti­sche Zah­lungs­mit­tel­funk­ti­on zukom­me, sei­en nicht als Geld im Sin­ne des § 935 Abs. 2 BGB anzu­se­hen 4.

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­det die­se Fra­ge dahin­ge­hend, dass allein die staat­li­che Aner­ken­nung einer Mün­ze als offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel noch nicht dazu führt, dass der Tat­be­stand des § 935 Abs. 2 BGB erfüllt ist. Dar­über hin­aus ist erfor­der­lich, dass die­se zum Umlauf im öffent­li­chen Zah­lungs­ver­kehr bestimmt und geeig­net ist.

Unter den Begriff des Gel­des fällt jedes von einem in- oder aus­län­di­schen Staat oder einer durch ihn ermäch­tig­ten Stel­le als Wert­trä­ger beglau­big­te, zum Umlauf im öffent­li­chen Ver­kehr bestimm­te Zah­lungs­mit­tel ohne Rück­sicht auf einen all­ge­mei­nen Annah­me­zwang 5. Die­se Defi­ni­ti­on ist grund­sätz­lich auch im Rah­men des § 935 Abs. 2 BGB her­an­zu­zie­hen 6. Aller­dings ist die Norm unter Berück­sich­ti­gung ihres Sinns und Zwecks ein­schrän­kend aus­zu­le­gen.

Der Bestands­schutz des Eigen­tü­mers genießt bei abhan­den gekom­me­nen Sachen Vor­rang vor dem Inter­es­se an der Sicher­heit und Leich­tig­keit des Rechts­ver­kehrs. Die­ser in Absatz 1 des § 935 BGB ver­an­ker­te Grund­satz wird durch des­sen Absatz 2 durch­bro­chen. Aus Grün­den der für die rei­bungs­lo­se Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Finanz- und Wirt­schafts­sys­tems not­wen­di­gen Umlauf­fä­hig­keit von Geld tritt das Inter­es­se des Eigen­tü­mers an dem Bestand sei­nes Eigen­tums zurück 7. Die Rege­lung des § 935 Abs. 2 BGB ist daher das Ergeb­nis einer Abwä­gung zwi­schen dem Bestands­schutz­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers und öffent­li­chen Inter­es­sen. Ver­langt das öffent­li­che Inter­es­se an der Fun­gi­bi­li­tät jedoch nicht das Zurück­tre­ten des Inter­es­ses des Eigen­tü­mers, so ist es nicht gerecht­fer­tigt, die­sem den Vor­rang ein­zu­räu­men. So kann es bei Mün­zen auch dann lie­gen, wenn sie als offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel zuge­las­sen sind.

Zwar stellt die gesetz­li­che Aner­ken­nung einer Mün­ze als offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel einen Hoheits­akt dar, der – auch wenn er auf aus­län­di­schem Recht beruht – Gül­tig­keit bean­sprucht. Feh­len den in Rede ste­hen­den Wert­trä­gern aller­dings nach der jeweils ein­schlä­gi­gen Rechts­ord­nung die Bestim­mung und Eig­nung zum Umlauf im öffent­li­chen Rechts­ver­kehr, so ist trotz ihrer for­ma­len Aner­ken­nung als Zah­lungs­mit­tel die Geld­qua­li­tät nicht gege­ben 8. Dies ist etwa der Fall, wenn die Dekla­rie­rung als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel des­halb erfolgt, um den Ver­trieb der Mün­zen im Aus­land umsatz­steu­er­lich zu begüns­ti­gen, und sie zudem kei­nen Nenn­wert aus­wei­sen. Es fehlt dann sowohl an der Bestim­mung als auch an der Eig­nung zum Umlauf im öffent­li­chen Zah­lungs­ver­kehr 9.

Nichts ande­res gilt, wenn eine Mün­ze aus­drück­lich als Samm­ler­mün­ze her­aus­ge­ge­ben wird. Samm­ler­mün­zen sind zwar als offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel zuge­las­sen. Sie sind aber nach ihrer Gestal­tung (unüb­li­cher Nomi­nal­wert, beson­de­res Mate­ri­al, unüb­li­che Prä­gung oder Her­stel­lungs­art) nicht für die­se Funk­ti­on gedacht, son­dern die­nen als Anla­ge- oder Sam­mel­ob­jek­te. Dies ergibt sich bereits aus den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Grund­la­gen. So bestimmt § 2 Abs. 1 MünzG, dass der Bund als Samm­ler­mün­zen auf Euro lau­ten­de Gedenk­mün­zen (deut­sche Euro-Gedenk­mün­zen) und deut­sche Euro­Mün­zen in Son­der­aus­füh­rung aus­prä­gen kann. Die­se sind nach § 2 Abs. 2 MünzG nach Maß­ga­be des Münz­ge­set­zes zwar gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel im Inland. Nach § 5 Satz 1 Halb­satz 2 MünzG müs­sen sich die deut­schen Euro­Ge­denk­mün­zen aber hin­rei­chend von den Euro­Mün­zen unter­schei­den. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen kann für die­se Samm­ler­mün­zen einen über dem Nenn­wert lie­gen­den Ver­kaufs­preis fest­le­gen (§ 2 Abs. 3 MünzG). Eine ähn­li­che Rechts­la­ge besteht in Öster­reich. In Art. I § 12 Abs. 1 Schei­de­mün­zenG wer­den Samm­ler­mün­zen defi­niert, für die ein über dem Nenn­wert lie­gen­der Ver­kaufs­preis fest­ge­setzt wer­den kann. Hier­un­ter fal­len auf Euro oder Cent lau­ten­de Gedenk­mün­zen, Son­der­an­fer­ti­gun­gen von Schei­de­mün­zen, die eine beson­de­re Prä­ge­qua­li­tät oder Ver­pa­ckung aus­wei­sen, sowie auf Euro und Cent lau­ten­de Mün­zen aus Gold. Auch sie stel­len nach § 1 Nr. 3 des öster­rei­chi­schen EuroG in der Repu­blik Öster­reich ein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel dar. Die bis­her unter­schied­li­che Pra­xis in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten wird durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 651/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.07.2012 über die Aus­ga­be von Euro-Mün­zen 10 har­mo­ni­siert. Nach deren Art. 2 Abs. 1 kön­nen die Mit­glied­staa­ten zwei Arten von Euro­Mün­zen aus­ge­ben, näm­lich Umlauf- und Samm­ler­mün­zen. Letz­te­re gel­ten nach Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung nur im Aus­ga­be­mit­glied­staat als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel. Nach Art. 5 Abs. 2 der Ver­ord­nung müs­sen sie leicht von Umlauf­mün­zen unter­schie­den wer­den kön­nen, wobei als Kri­te­ri­en ein abwei­chen­der Nenn­wert, eine abwei­chen­de Dar­stel­lung der Sei­ten, Abwei­chun­gen von Far­be, Durch­mes­ser und Gewicht sowie eine abwei­chen­de Rand­prä­gung auf­ge­führt wer­den. Fer­ner ist in Art. 5 Abs. 5 der Ver­ord­nung bestimmt, dass die Mit­glied­staa­ten alle geeig­ne­ten Maß­nah­men tref­fen, damit kein Anreiz besteht, Samm­ler­mün­zen als Zah­lungs­mit­tel zu ver­wen­den.

Der Über­blick über die­se Rege­lun­gen zeigt, dass die als Samm­ler­mün­zen her­aus­ge­ge­be­nen Geld­stü­cke trotz ihrer offi­zi­el­len Aner­ken­nung als Zah­lungs­mit­tel weder zum Umlauf im öffent­li­chen Zah­lungs­ver­kehr bestimmt noch hier­zu geeig­net sind. Ihre Zulas­sung beruht nicht auf wäh­rungs­po­li­ti­schen Grün­den, son­dern ist dem Inter­es­se der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se an der Samm­lung beson­ders aus­ge­präg­ter Mün­zen, die auch als Zah­lungs­mit­tel aner­kannt sind, geschul­det. Von ihrer Zweck­set­zung her die­nen sie als Anla­ge- und Sam­mel­ob­jek­te. Sie sol­len ent­we­der einer Samm­lung hin­zu­ge­fügt wer­den oder aber, wie bei der Prä­gung von Geld­stü­cken aus Edel­me­tal­len, als Anla­ge­ob­jek­te die­nen, bei denen die Erwar­tung besteht, dass sie gera­de wegen des Edel­me­tall­an­teils im Wert gegen­über dem aus­ge­wie­se­nen Nomi­nal­wert oder aber den ohne­hin schon höhe­ren Aus­ga­be­wert stei­gen. Bei­de Aspek­te, die sich durch­aus über­la­gern kön­nen, haben aber den Effekt, dass die­se Mün­zen – auch wenn sie in einer höhe­ren Stück­zahl her­aus­ge­ge­ben wer­den – gera­de dem Kreis­lauf des Gel­des ent­zo­gen sind.

Hin­zu kommt, dass der­ar­ti­ge Mün­zen, wenn sie aus­nahms­wei­se als Zah­lungs­mit­tel ver­wandt wer­den, in aller Regel nicht zu dem aus­ge­wie­se­nen Nenn­wert hin­ge­ge­ben wer­den. Ein wirt­schaft­lich ver­nünf­tig Den­ken­der wird für die­se viel­mehr den aktu­el­len, am Markt erziel­ba­ren Ver­kaufs­wert ein­for­dern, was eine aktu­el­le Wert­ermitt­lung bedingt. Die­se aber steht einer raschen Abwick­lung von Bar­geld­ge­schäf­ten im täg­li­chen Leben ent­ge­gen. Unab­hän­gig davon ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich Samm­ler­mün­zen in ihrer äuße­ren Gestal­tung von den Umlauf­mün­zen unter­schei­den. Ist dem Geschäfts­part­ner die Aner­ken­nung der Samm­ler­mün­zen als offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel nicht bekannt, so wird er ihre Ent­ge­gen­nah­me bei Mas­sen­ge­schäf­ten oft ver­wei­gern. Vor die­sem Hin­ter­grund fehlt es den Samm­ler­mün­zen auch an der Eig­nung zum Umlauf im öffent­li­chen Zah­lungs­ver­kehr.

Nach alle­dem tritt bei Samm­ler­mün­zen die Zah­lungs­mit­tel­funk­ti­on völ­lig in den Hin­ter­grund. Dem Bestands­schutz­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers gebührt daher der Vor­rang vor dem öffent­li­chen Inter­es­se an deren Ver­kehrs­fä­hig­keit zur Auf­recht­erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Zah­lungs­ver­kehrs.

Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass es bei einer der­ar­ti­gen ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 935 Abs. 2 BGB zu schwer­wie­gen­den Unzu­träg­lich­kei­ten, vor allem zu einer Rechts­un­si­cher­heit kommt. Der Hin­weis des Beklag­ten auf das Auf­tre­ten von Straf­bar­keits­lü­cken über­sieht, dass es hier nur um die Fra­ge des Aus­schlus­ses eines Gut­glau­bens­er­werbs an gestoh­le­nen Samm­ler­mün­zen geht. Auch das Ein­tre­ten einer Rechts­un­si­cher­heit steht nicht zu befürch­ten. Für die Bewer­tung, ob die Zah­lungs­mit­tel­funk­ti­on von Samm­ler­mün­zen völ­lig in den Hin­ter­grund tritt, ist nicht die blo­ße Zweck­be­stim­mung des Eigen­tü­mers oder der Per­so­nen, zwi­schen denen sich die Ver­äu­ße­rung der Mün­zen voll­zieht, maß­ge­bend 11. Pri­vat­per­so­nen kön­nen dem Geld sei­ne Eigen­schaft nicht durch Ent­wid­mung ent­zie­hen 12. Ent­schei­dend für die Ein­ord­nung als Samm­ler­mün­ze ist die Bestim­mung durch den Aus­ge­ber, mit­hin ein objek­ti­ves Kri­te­ri­um. Ob die jewei­li­ge Mün­ze als Samm­ler- oder als Umlauf­mün­ze aus­ge­prägt wur­de, wird sich meist aus Rechts­nor­men nebst den dar­auf beru­hen­den öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen ent­neh­men las­sen.

Nach die­sen Maß­stä­ben konn­te kein gut­gläu­bi­ger Erwerb an den gestoh­le­nen Mün­zen erfol­gen:

Die süd­afri­ka­ni­schen Krü­ger­rand­Mün­zen sind zwar ein offi­zi­el­les Zah­lungs­mit­tel in Süd­afri­ka. Dar­in besteht aber nicht ihr wesent­li­cher Zweck. Viel­mehr spiel­te bei ihrer Zulas­sung die Erwä­gung eine Rol­le, dass die Mün­zen wegen ihrer Dekla­rie­rung als gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel im Aus­land kei­ner oder nur einer gerin­gen umsatz­steu­er­li­chen Belas­tung unter­lie­gen wür­den und damit güns­ti­ger zu erwer­ben sei­en als ent­spre­chen­de Gold­bar­ren. Dar­über hin­aus sind sie für einen Umlauf als ein gän­gi­ges Zah­lungs­mit­tel auch nicht geeig­net, weil sie kei­nen Nenn­wert, son­dern ledig­lich ihren Fein­gold­ge­halt aus­wei­sen 13. Der Bestim­mung des Nenn­werts muss daher ein Wert­ermitt­lungs­ver­fah­ren vor­aus­ge­hen. Die Rüge des Beklag­ten, das Beru­fungs­ge­richt habe sei­nen Vor­trag nicht berück­sich­tigt, wonach nun­mehr der Wert des Krü­ger­ran­des an jedem Werk­tag offi­zi­ell neu fest­ge­setzt wer­de, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Auch die­ser Umstand macht den Krü­ger­rand näm­lich nicht zu einem nor­ma­len Zah­lungs­mit­tel. Die­ses zeich­net sich gera­de dadurch aus, dass der Mün­ze selbst unmit­tel­bar der Nenn­wert zu ent­neh­men ist. Jeder not­wen­di­ge Abgleich mit einem jeden Tag neu fest­ge­setz­ten Nenn­wert schränkt die Fun­gi­bi­li­tät erheb­lich ein. Vor die­sem Hin­ter­grund stellt der "Krü­ger­rand" eine Anla­ge­mün­ze dar, wäh­rend sei­ne Funk­ti­on als Zah­lungs­mit­tel nahe­zu voll­stän­dig zurück­tritt. Dar­an mag auch der Hin­weis des Beklag­ten auf die hohe Auf­la­gen­stär­ke der Krü­ger­rand­Mün­zen nichts zu ändern. Die­se ist dem Anla­ge­in­ter­es­se der Kun­den geschul­det, wäh­rend sie auf die Umlauf­fä­hig­keit der Mün­zen, deren Schutz § 935 Abs. 2 BGB bezweckt, kei­ne Aus­wir­kun­gen hat.

Nichts ande­res gilt in Bezug auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Euro­Mün­zen. Bei die­sen han­delt es sich eben­falls um offi­zi­ell zuge­las­se­ne Zah­lungs­mit­tel. Aller­dings sind sie als Samm­ler­mün­zen aus­ge­prägt wor­den, denen des­halb nach den obi­gen Aus­füh­run­gen kei­ne Geld­qua­li­tät zukommt.

Nach der gemäß § 5 Satz 2, § 4 Abs. 2 MünzG erfolg­ten Bekannt­ma­chung über die Aus­prä­gung von deut­schen Euro­Ge­denk­mün­zen im Nenn­wert von 100 Euro (Gold­mün­ze "UNESCO Welt­erbe – Klas­si­sches Wei­mar") vom 28.08.2006 14 sind die streit­ge­gen­ständ­li­chen 100 € Gold­mün­zen Samm­ler­mün­zen im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 MünzG. Nichts ande­res gilt für die öster­rei­chi­schen Sil­ber­mün­zen mit einem Nenn­wert von 1,50 €. Nach der auf der Grund­la­ge von Art. I § 9 Abs. 1 Schei­de­mün­zenG erfolg­ten Kund­ma­chung der Mün­ze Öster­reich Akti­en­ge­sell­schaft im Amts­blatt der Wie­ner Zei­tung vom 26.01.2008 15 wur­den die­se als Samm­ler­mün­ze im Sin­ne von Art. I § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Schei­de­mün­zenG aus­ge­ge­ben.

In die­sem Zusam­men­hang kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob Samm­ler­mün­zen wegen eines ver­än­der­ten Ver­hal­tens der Ver­kehrs­krei­se, etwa bei einem star­ken Wäh­rungs­ver­fall, wegen ihres Edel­me­tall­ge­halts zu einem umlauf­fä­hi­gen Zah­lungs­mit­tel wer­den kön­nen. Dafür, dass eine sol­che ver­än­der­te Situa­ti­on zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erwerbs der Mün­zen durch den Beklag­ten ein­ge­tre­ten ist, bestehen kei­ner­lei Anhalts­punk­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Juni 2013 – V ZR 108/​12

  1. PWW/​Prütting, BGB, 8. Aufl., § 935 Rn. 13; Planck/​Brodmann, BGB, 5. Aufl., § 935 Anm.06.a.; Wie­ling, Sachen­recht, Band 1, 2. Aufl., S. 407 Fn. 63; Dreher/​Kanein, Der gesetz­li­che Schutz der Mün­zen und Medail­len, 1975, S. 69 f.[]
  2. LG Würz­burg, NJW 1988, 2191; Palandt/​Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 935 Rn. 11; Staudinger/​Wiegand, BGB [2011], § 935 Rn. 24; Münch­Komm-StG­B/Erb, 2. Aufl., § 146 Rn. 5 f.; Schönke/​Schröder/​SternbergLieben, StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 2[]
  3. RGRK-BGB/Pi­k­art, 12. Aufl., § 935 Rn. 31; Erman/​Michalski, BGB, 13. Aufl., § 935 Rn. 8; Westermann/​Gursky/​Eickmann, Sachen­recht, 8. Aufl., § 49 III 1 Rn.20[]
  4. BGH, Beschluss vom 08.12.1983 – 1 StR 274275/​83, BGHSt 32, 198, 200 ff.; Beck­OK-BGB/Kindl, Edi­ti­on 27, § 935 Rn. 13; juris­PK-BGB/­Beck­mann, 6. Aufl., § 935 Rn. 25; Münch­Komm-BGB/O­echs­ler, 6. Aufl., § 935 Rn. 15; NK-BGB/­Mel­l­er­Han­nich, 3. Aufl., § 935 Rn. 16; Soergel/​Henssler, BGB, 13. Aufl., § 935 Rn. 17; Ruß in LK-StGB, 12. Aufl., § 146 Rn. 4; Geis­ler, GA 1981, 497, 508 ff.[]
  5. BGH, Beschluss vom 08.12.1983 – 1 StR 274275/​83, BGHSt 32, 198 mwN[]
  6. vgl. nur Soergel/​Henssler, BGB, 13. Aufl., § 935 Rn. 17[]
  7. Beck­OK-BGB/Kindl, Edi­ti­on 27, § 935 Rn. 1; juris­PK-BGB/­Beck­mann, 6. Aufl., § 935 Rn. 1; Münch­Komm-BGB/O­echs­ler, 6. Aufl., § 935 Rn. 14; PWW/​Prütting, BGB, 8. Aufl., § 935 Rn. 13; Soergel/​Henssler, BGB, 13. Aufl., § 935 Rn. 16[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 08.12.1983 – 1 StR 274275/​83, BGHSt 32, 198, 200[]
  9. BGH, Beschluss vom 08.12.1983 – 1 StR 274275/​83, BGHSt 32, 198, 200[]
  10. ABl.EU L 201/​135 vom 27.06.2012[]
  11. Beck­OK-BGB/Kindl, Edi­ti­on 27, § 935 Rn. 13; Soergel/​Henssler, BGB, 13. Aufl., § 935 Rn. 17; Staudinger/​Wiegand, BGB, [2011], § 935 Rn. 24[]
  12. Münch­Komm-BGB/O­echs­ler, 6. Aufl., § 935 Rn. 15; vgl. auch Münch­Komm-StG­B/Erb, 2. Aufl., § 146 Rn. 9; Schönke/​Schröder/​SternbergLieben, StGB, 28. Aufl., § 146 Rn. 3[]
  13. BGH, Beschluss vom 08.12.1983 – 1 StR 274275/​83, BGHSt 32, 198, 200 ff.[]
  14. BGBl. I S. 2118[]
  15. S. 33[]