Sanierung von Gemeinschaftseigentum – und die Kostentragung einzelner Wohnungseigentümer

Eine Verpflichtung eines einzelnen Wohnungseigentümers zur alleinigen Kostentragung für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums kann sich schon deshalb nicht auf der Grundlage von § 16 Abs. 4 WEG ergeben, weil für die Kostenverteilung allein § 16 Abs. 2 WEG maßgeblich ist.

Sanierung von Gemeinschaftseigentum – und die Kostentragung einzelner Wohnungseigentümer

Vorliegend betreffen die Mängel den Keller und die Fundamente im Bereich des Gemeinschaftseigentums und damit konstruktive Teile des Hauses. Diese dienen dem Gebrauch aller Wohnungseigentümer, selbst wenn die Sanierung in erster Linie der Kellergeschosswohnung zugutekommt; auch die Kosten einer Dachsanierung könnten nicht durch Beschluss gemäß § 16 Abs. 4 WEG allein dem Eigentümer der Dachgeschosswohnung zur Last gelegt werden1.

Danach besteht der geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung, dass die Kosten für die Sanierung der Kellergeschosswohnung – die nur aufgrund der Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist – nach Maßgabe der Miteigentumsanteile anteilig getragen werden.

Auch kann bereits im jetzigen Zeitpunkt die Zustimmung zu der Bildung einer Sonderumlage nach Miteigentumsanteilen gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangt werden. Denn die Erteilung von Aufträgen zu der Sanierung entspricht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Aufbringung der Mittel gesichert ist2; gerade dann, wenn finanzielle Schwierigkeiten bestehen, ist es ein Gebot ordnungsmäßiger Verwaltung, die Mittel im Vorwege sicherzustellen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Oktober 2014 – V ZR 9/14

  1. BGH, Urteil vom 18.06.2010 – V ZR 164/09, NJW 2010, 2513 Rn. 15 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2011 – V ZR 176/10, NJW 2011, 2958 Rn. 8 aE []