Scha­den­er­satz bei schad­haf­tem Wand­ab­schluss­blech am Nach­bar­haus

Eine delik­ti­sche Haf­tung, die an lan­des­recht­li­che Nach­bar­vor­schrif­ten anknüpft, ist kei­ne den nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aus­schlie­ßen­de Son­der­re­ge­lung.

Scha­den­er­satz bei schad­haf­tem Wand­ab­schluss­blech am Nach­bar­haus

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fehlt es für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ger gemäß § 280 Abs. 1 BGB an einem Schuld­ver­hält­nis. Ein sol­ches besteht zwi­schen den Par­tei­en nicht.

Im Ver­hält­nis von Grund­stücks­nach­barn fehlt das für ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis typi­sche Geflecht wech­sel­sei­ti­ger Duldungs‑, Mit­wir­kungs- und Leis­tungs­pflich­ten. Zwi­schen ihnen gel­ten die beson­de­ren, auf dem Grund­satz, dass jeder Eigen­tü­mer mit sei­ner Sache nach Belie­ben ver­fah­ren kann (§ 903 BGB), fußen­den Vor­schrif­ten der §§ 905 ff. BGB. Eben­so wie die nach­bar­recht­li­chen Vor­schrif­ten der Län­der kon­kre­ti­sie­ren sie im Wesent­li­chen die Pflicht zur gegen­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me und haben haupt­säch­lich eine ein­schrän­ken­de und aus­glei­chen­de Bedeu­tung. Sie bil­den aber kei­ne selb­stän­di­ge Grund­la­ge für Rech­te und Pflich­ten, wie es für ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis kenn­zeich­nend ist 1.

Die nach­bar­recht­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen blei­ben auch dann maß­geb­lich, wenn Nach­barn einen Bau­teil, etwa eine Nach­bar­wand im Sin­ne des § 921 BGB, gemein­sam nut­zen 2. Für die Annah­me eines auf einen sol­chen Bau­teil bezo­ge­nen gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis­ses besteht auch hier weder Raum noch Bedürf­nis. Die Klä­ger sind durch § 26 Abs. 1 NRG HE hin­rei­chend geschützt; danach ist ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, sei­ne bau­li­chen Anla­gen so ein­zu­rich­ten, dass von ihnen kein Nie­der­schlags­was­ser auf das Nach­bar­grund­stück gelangt. Kommt er die­ser Ver­pflich­tung nicht nach und dringt des­halb Was­ser in das benach­bar­te Haus ein, liegt eine rechts­wid­ri­ge Ein­wir­kung auf das Eigen­tum des Nach­barn vor, wel­che Besei­ti­gungs- bzw. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che (§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB) begrün­det 3.

Das Urteil des Beru­fungs­ge­richts 4 stellt sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO).

Zwar kommt nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ein delikts­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ger in Betracht. Denn das Beru­fungs­ge­richt bezeich­net es als unstrei­tig, dass Nie­der­schlags­was­ser von dem Dach des Hau­ses des Beklag­ten durch eine undich­te Stel­le des Wand­ab­schluss­blechs in das Haus der Klä­ger abge­lei­tet wor­den ist. Wäre die­se Fest­stel­lung bin­dend, stün­de ein objek­ti­ver Ver­stoß gegen die Vor­schrift des § 26 Abs. 1 NRG HE fest. Dar­aus ergä­be sich das Vor­lie­gen einer wider­recht­li­chen Eigen­tums­ver­let­zung 5 sowie der objek­ti­ve Ver­stoß gegen ein Schutz­ge­setz im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB 6.

Der genann­ten Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts kommt für das Revi­si­ons­ver­fah­ren aber kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu. Grund­sätz­lich erbringt das aus dem Beru­fungs­ur­teil ersicht­li­che Par­tei-vor­brin­gen nach § 314 ZPO zwar Beweis für das münd­li­che Par­tei­vor­brin­gen in der Beru­fungs­in­stanz. Eine etwai­ge Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Dar­stel­lun­gen im Beru­fungs­ur­teil muss des­halb im Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 320 ZPO gel­tend gemacht wer­den 7. Die Beweis­kraft tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen ent­fällt aber, wenn die­se Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­wei­sen 8. Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben. Las­sen sie sich nur durch Rück­griff auf die vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­ze dar­stel­len, bleibt es bei der Beweis­wir­kung des § 314 ZPO und dem Grund­satz, dass der durch den Tat­be­stand des Urteils gelie­fer­te Beweis nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den kann 9. Aus die­sem Grund las­sen die von der Revi­si­on auf­ge­zeig­ten Wider­sprü­che zwi­schen der genann­ten Fest­stel­lung im Beru­fungs­ur­teil und dem aus den Schrift­sät­zen ersicht­li­chen Par­tei­vor­brin­gen die Wir­kung des § 314 ZPO nicht ent­fal­len.

Die im Beru­fungs­ur­teil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zur Scha­dens­ur­sa­che sind aber, was auch ohne Rüge zu berück­sich­ti­gen ist 10, in sich wider­sprüch­lich und des­halb für das Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht bin­dend. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sich die Fest­stel­lung, es sei unstrei­tig, dass Nie­der­schlags­was­ser von dem Haus­dach des Beklag­ten durch eine undich­te Stel­le des Wand­ab­schluss­blechs in das Haus der Klä­ger abge­lei­tet wor­den sei, auf den ers­ten Scha­den aus dem Früh­jahr 2007 oder auf den dem Rechts­streit zugrun­de­lie­gen­den Scha­dens­fall vom Juni 2007 bezie­hen soll.

Die Ursa­che für den Scha­den vom 20. Juni 2007 wird an zwei Stel­len des Urteils als unge­klärt und damit als strei­tig dar­ge­stellt. So heißt es unter I. der Grün­de, es sei zu einem mas­si­ven Was­ser­ein­tritt in das Haus der Klä­ger gekom­men, „den die Klä­ger auf den ihrer Ansicht nach unver­än­dert undich­ten und schad­haf­ten Zustand der Blech­auf­kan­tung zurück­füh­ren“. Unter II. der Grün­de for­mu­liert das Beru­fungs­ge­richt bei der Erör­te­rung eines Anspruchs ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, die Bestim­mung in § 26 Abs. 1 NRG HE sei maß­ge­bend dafür, ob „die von den Klä­gern behaup­te­te, von dem Grund­stück des Beklag­ten aus­ge­hen­de Ein­wir­kung rechts­wid­rig ist“.

Soweit als unstrei­ti­ges Par­tei­vor­brin­gen nur fest­ge­stellt wer­den soll­te, dass das Blech zum Zeit­punkt des ers­ten Scha­dens undicht gewe­sen ist, wäre auch dies nicht bin­dend. Denn eine sol­che Fest­stel­lung stün­de im Wider­spruch zu der sich unmit­tel­bar anschlie­ßen­den For­mu­lie­rung, das Wand­ab­schluss­blech sei (vor dem Scha­dens­fall im Juni 2007) nicht repa­riert wor­den, obwohl es „zur Über­zeu­gung der Kam­mer“ defekt gewe­sen sei. Wäre der Zustand des Blechs unstrei­tig gewe­sen, hät­te dies von dem Beru­fungs­ge­richt ohne Wei­te­res zugrun­de gelegt wer­den kön­nen und müs­sen; es hät­te also kei­nen Anlass gehabt, sich eine eige­ne Über­zeu­gung dazu zu bil­den.

Das ange­foch­te­ne Urteil kann daher kei­nen Bestand haben, so der Bun­des­ge­richts­hof. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es daher auf­ge­ho­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Für das wei­te­re Ver­fah­ren hat der Bun­des­ge­richts­hof die Vor­in­stanz auf Fol­gen­des hin­ge­wie­sen:

  1. Das Beru­fungs­ge­richt wird zunächst zu klä­ren haben, ob die Scha­dens­ur­sa­che zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist; dabei ist ins­be­son­de­re der von der Revi­si­on auf­ge­zeig­te Vor­trag des Beklag­ten in des­sen Schrift­satz vom 3. Novem­ber 2008 und in der Beru­fungs­er­wi­de­rung zu beach­ten. Ist danach strei­tig, ob das Wand­ab­schluss­blech für den Was­ser­ein­bruch ursäch­lich war, müs­sen die Klä­ger ihre Behaup­tung bewei­sen. Vor­sorg­lich weist der Senat dar­auf hin, dass das Beru­fungs­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung zu dem Zustand des Wand­ab­schluss­blechs ver­fah­rens­feh­ler­frei nicht allein durch Wür­di­gung des Par­tei­vor­brin­gens und von Licht­bil­dern gewin­nen kann, wenn wei­te­re Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten bestehen oder wenn ande­re Ursa­chen für den Was­ser­ein­tritt nicht aus­zu­schlie­ßen sind.Sollte sich erwei­sen, dass das Nie­der­schlags­was­ser infol­ge der Undich­tig­keit des Wand­ab­schluss­blechs in das Haus der Klä­ger ein­ge­drun­gen ist, also eine objek­ti­ve und für den gel­tend gemach­ten Scha­den kau­sa­le Ver­let­zung von § 26 Abs. 1 Nr. 1 NRG HE vor­liegt, wäre es Sache des Beklag­ten, Umstän­de dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, die geeig­net sind, die aus der objek­tiv fest­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung fol­gen­de Annah­me sei­nes Ver­schul­dens aus­zu­räu­men 11. Man­gels Bestehens eines Schuld­ver­hält­nis­ses fin­det die Vor­schrift des § 278 BGB dabei aller­dings kei­ne Anwen­dung 12. Eine Zurech­nung der Tätig­keit des Dach­de­ckers nach § 831 BGB kommt eben­falls nicht in Betracht, da selb­stän­di­ge Hand­wer­ker in der Regel kei­ne Ver­rich­tungs­ge­hil­fen im Sin­ne die­ser Norm sind 13; ein Aus­nah­me­fall ist hier nicht ersicht­lich.
  2. Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, kommt – sofern das Abschluss­blech Ursa­che des Was­ser­ein­bruchs war – auch ein nach­bar­recht­li­cher Aus­gleichs­an­spruch der Klä­ger (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung) in Betracht.Ein sol­cher Anspruch könn­te aus pro­zes­sua­len Grün­den zwar nicht mehr geprüft wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on nur in Bezug auf ver­schul­dens­ab­hän­gi­ge Ansprü­che zuge­las­sen hät­te, nicht aber auch hin­sicht­lich eines mög­li­chen – einen selb­stän­di­gen Streit­ge­gen­stand bil­den­den 14 – nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs. Ent­ge­gen der von der Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung geäu­ßer­ten Ansicht ist die Revi­si­ons­zu­las­sung aber nicht beschränkt wor­den. Davon wäre – da eine aus­drück­li­che Beschrän­kung nicht erfolgt ist – nur aus­zu­ge­hen, wenn die Rechts­fra­ge, deret­we­gen das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on zuge­las­sen hat, ledig­lich für einen selb­stän­di­gen, abtrenn­ba­ren Teil des Streit­stoffs erheb­lich ist (BGH, aaO, Rn. 8)).

    So ver­hält es sich hier nicht. Grund der Zulas­sung war die Fra­ge, „unter wel­chen, gegen­über dem Nor­mal­fall gestei­ger­ten Umstän­den ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis zwi­schen Nach­barn besteht“. Ein sol­ches – tat­säch­lich nicht bestehen­des – Schuld­ver­hält­nis ist von dem Beru­fungs­ge­richt ent­wi­ckelt wor­den, weil es das nach dem Gesetz bestehen­de und durch die Recht­spre­chung fort­ent­wi­ckel­te Schutz­kon­zept zwi­schen Nach­barn im kon­kre­ten Fall für unzu­rei­chend erach­tet. Damit soll­te inzi­dent auch die­ses – den nach­bar­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein­schlie­ßen­de – Schutz­kon­zept zur Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof gestellt wer­den.

    Der nach­bar­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht auf fein­stoff­li­che Ein­wir­kun­gen beschränkt, son­dern erfasst auch Gro­bim­mis­sio­nen 15. Er kann daher gege­ben sein, wenn (Nie­der­schlags- oder Lei­tungs-) Was­ser von einem Nach­bar­grund­stück über­tritt 16.

    Ent­schei­dend ist, dass es sich um eine rechts­wid­ri­ge Ein­wir­kung han­delt, die der Eigen­tü­mer des betrof­fe­nen Grund­stücks nicht dul­den muss, aus beson­de­ren Grün­den jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unter­bin­den konn­te, und dass er hier­durch Nach­tei­le erlei­det, die das zumut­ba­re Maß einer ent­schä­di­gungs­los hin­zu­neh­men­den Beein­träch­ti­gung über­stei­gen. Die­se Gren­ze ist bei einem Scha­den von fast 4.000 € über­schrit­ten. Ein tat­säch­li­cher Hin­de­rungs­grund, die Ein­wir­kung nach § 1004 Abs. 1 BGB recht­zei­tig zu unter­bin­den, kann sich hier ins­be­son­de­re dar­aus erge­ben, dass die Klä­ger auf eine im Früh­jahr 2007 gege­be­ne Zusa­ge des Beklag­ten ver­traut haben, das Blech dem­nächst repa­rie­ren zu las­sen 17.

    Einem Anspruch ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB steht die Son­der­be­stim­mung des § 26 Abs. 1 NRG HE nicht ent­ge­gen. Der nach­bar­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch ist zwar sub­si­di­är und kommt daher nur in Betracht, wenn nicht eine ande­re gesetz­li­che Bestim­mung den kon­kre­ten Fall abschlie­ßend regelt 18. Das kann hier aber schon des­halb nicht ange­nom­men wer­den, weil das Hes­si­sche Nach­bar­recht zu den Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen § 26 NRG HE kei­ne Aus­sa­ge trifft. Eine an lan­des­recht­li­che Nach­bar­vor­schrif­ten anknüp­fen­de delikts­recht­li­che Haf­tung (§ 823 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB) stellt kei­ne abschlie­ßen­de Son­der­re­ge­lung dar, die einem Rück­griff auf den Aus­gleichs­an­spruch ent­spre­chend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ent­ge­gen­stün­de 19.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Juli 2011 – V ZR 277/​10

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1964 – V ZR 185/​62, BGHZ 42, 374, 377; Urteil vom 30.03.1965 – V ZR 228/​62, VersR
    1965, 689; BGH, Urteil vom 11.01.2007 – III ZR 294/​05, NJW-RR 2007, 457, 458 Rn. 11 ff.[]
  2. BGH, Urteil vom 25.11.1964 – V ZR 185/​62, BGHZ 42, 374, 377[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1999 – V ZR 229/​98, NJW-RR 2000, 537[]
  4. LG Lim­burg, Urteil vom 26.11.2010 – 3 S 44/​10[]
  5. § 823 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1984 – V ZR 54/​83, BGHZ 90, 255, 257 f.[]
  6. zum Schutz­ge­setz­cha­rak­ter von § 26 Abs. 1 NRG HE: Hodes/​Dehner, Hes­si­sches Nach­bar­recht, 5. Aufl., § 26 Rn. 8; Reich, Hes­si­sches Nach­bar­rechts­ge­setz, § 26 Rn. 1[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 26.03.1997 – IV ZR 275/​96, NJW 1997, 1931; Urteil vom 13.07.2000 – I ZR 49/​98, NJW 2001, 448, 449[]
  8. BGH, Urteil vom 17.05.2000 – VIII ZR 216/​99, NJW 2000, 3007[]
  9. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.01.2007 – II ZR 334/​04, NJW-RR 2007, 1434, 1435 Rn. 11[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 17.05.2000 – VIII ZR 216/​99, NJW 2000, 3007[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 13.12.1984 – III ZR 20/​83, WM 1985, 590, 591[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1964 – V ZR 185/​62, BGHZ 42, 374, 380; Urteil vom 27.01.2006 – V ZR 26/​05, NJW 2006, 992, 993[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1983 – VI ZR 97/​81, NJW 1983, 1108, 1109; Urteil vom 21.06.1994 – VI ZR 215/​93, NJW 1994, 2756, 2757 mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 16.07.2010 – V ZR 217/​09, Rn. 10[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003 – V ZR 102/​03, BGHZ 157, 33 sowie Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/​08, NJW 2009, 3787 Rn. 9[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2003 – V ZR 37/​02, BGHZ 155, 99, 103; Urteil vom 12.11.1999 – V ZR 229/​98, NJW-RR 2000, 537; Urteil vom 19.04.1985 – V ZR 33/​84, WM 1985, 1041[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1994 – V ZR 98/​93, NJW 1995, 714[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.1999 – III ZR 198/​98, BGHZ 142, 227, 236 mwN[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2004 – V ZR 84/​04, AUR 2005, 410 f. zu 2a; unzu­tref­fend daher: OLG Bran­den­burg, Urteil vom 30.07.2009 – 5 U 133/​08[]