Schadensersatz bei Verkehrsunfall – und der merkantile Minderwertes bei Luxusfahrzeugen

Der „merkantile Minderwert“ betrifft den Schaden, der durch eine Minderung des Verkaufswerts entsteht, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht. Bei der Ermittlung ist dem Gericht bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ein Schätzungsermessen eingeräumt.

Schadensersatz bei Verkehrsunfall – und der merkantile Minderwertes bei Luxusfahrzeugen

Bei hochpreisigen Luxusfahrzeugen kommt es für die Bemessung der merkantilen Wertminderung maßgeblich auf die Art des Unfalls und den Umfang der Beschädigungen an. Dabei nimmt die Relevanz des Unfallschadens nach einer Reparatur für die spätere Kaufentscheidung potentieller Interessenten mit zunehmender Nutzungsdauer ab, weil dann klar wird, dass der beseitigte Unfallschaden nicht zu einer Betriebsbeeinträchtigung geführt hat. Die Schadensschätzung bei besonders seltenen und teuren Luxusfahrzeugen ist wegen der besonderen Marktenge mit nur wenigen Vergleichsfällen von vornherein mit einem Unsicherheitsfaktor behaftet.

Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. Beides liegt nicht vor. Denn das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung der auf Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gerichteten Klage im Hinblick auf den merkantilen Minderwert zu Recht nur teilweise stattgegeben.

Bei unstreitiger Haftung des Unfallverursachers und seines Kfz-Haftpflichtversiucherers für die Unfallfolgen aus § 7 StVG streiten die Parteien im zweiten Rechtszug nur noch um die Frage, ob als merkantiler Minderwert die vom Landgericht angenommenen 6.000 € oder ein Betrag von 20.000 € anzusetzen ist.

Der „merkantile Minderwert“ betrifft den Schaden, der durch eine Minderung des Verkaufswerts entsteht, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht1. Bei der Ermittlung, bei der bislang keine Methode allgemeine Anerkennung gefunden hat, ist dem Gericht bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ein Schätzungsermessen gem. § 287 ZPO eingeräumt2.

Das Landgericht Lübeck hat im hier entschiedenen Fall auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens den merkantilen Minderwert auf 6.000 € festgesetzt. Dies findet die Billigung des Oberlandesgerichts. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) berechtigt das Gericht, die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach seiner individuellen Einschätzung zu bewerten, wobei der Richter lediglich an die Denk- und Naturgesetze und sonstigen Erfahrungssätze gebunden ist3. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze ist nicht erkennbar. Im Übrigen steht die Wiederholung der Beweisaufnahme außerdem gem. §§ 529, 531 ZPO nicht mehr in reinem Ermessen des Berufungsgerichts. Sie ist im Sinne eines gebundenen Ermessens vielmehr nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen und eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall einer Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand mehr haben werden, sich also ihre Unrichtigkeit herausstellt4. Solche konkreten Umstände werden mit der Berufung nicht aufgezeigt. Es genügt nicht, wenn die Geschädigte – wie hier – ihre Beweiswürdigung anstelle derjenigen des Landgerichts setzt.

Die vom Sachverständigen angeführten Vergleichsfälle, die von der Geschädigten mit der Berufung aufgegriffen werden, rechtfertigen nicht die Annahme eines höheren merkantilen Minderwerts in diesem Einzelfall. Zunächst ist festzuhalten, dass wegen der Besonderheiten des klägerischen Fahrzeugs, einem besonders teuren und seltenen, für den Sachverständigen nur wenige Vergleichsfälle zu ermitteln waren. Bereits dies muss dazu führen, dass jede hierauf bezogene Schadensbetrachtung mit einem Unsicherheitsfaktor behaftet ist. Dies berücksichtigt die Berufung bei ihrer Argumentation nicht in ausreichendem Maße.

Zudem hat der Sachverständige der Qualität des Unfalls im vorliegenden Fall eine besondere Bedeutung zugebilligt. Auch wenn die Reparaturkosten mit über 11.000 € als wesentlich anzusehen sind, ist doch zwischen den Parteien unstreitig, dass es keinen erheblichen Anstoß gegeben hat und mit verborgenen Schäden nicht zu rechnen ist. Wie der Sachverständige und das Landgericht hält es auch das Oberlandesgericht für äußerst plausibel, dass bei einem hochpreisigen Fahrzeug der vorliegenden Art eine grundlegende Betrachtung des Fahrzeugs im Verkaufsfall erwartet werden kann. Nicht jedes Unfallfahrzeug ist in einem solchen Fall gleich zu behandeln, denn maßgeblich ist die Frage, um welche Art von Unfall es sich gehandelt hat. Zudem hat der Sachverständige ausgeführt, dass die Relevanz eines Unfallschadens für die Kaufentscheidung mit zunehmender Nutzungsdauer nach der Reparatur abnimmt. Auch dies hält das Oberlandesgericht im Rahmen der Schadensschätzung für plausibel und sieht darin einen zu Recht berücksichtigten Faktor. Denn mit zunehmender Dauer des Fahrzeugbetriebs nach einer Reparatur wird potenziellen Käufern deutlich, dass der beseitigte Unfallschaden nicht zu einer Betriebsbeeinträchtigung geführt hat.

Es kann dahinstehen, ob für die Berechnung des merkantilen Minderwerts auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung oder auf den Eintritt des Schadensereignisses abzustellen ist5. Auch bei Annahme des Schadenseintritts als zutreffendem Bemessungspunkt folgt aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme kein höherer merkantiler Minderwert als 6.000 €. Der Sachverständige hat nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen die im Gutachten vom 29.08.2018 genannte mögliche Schadenshöhe von 10.000 bis 20.000 € der Korrektur bedarf, dies vor allem deshalb, weil wegen der wenigen zur Verfügung stehenden Vergleichsfälle die von den Händlern angegebenen Werte bloße Schätzungen seien und die Minderwerte teilweise auch deutlich darunter gelegen hätten. Da die Geschädigte aber nur einen Schaden ersetzt verlangen kann, der – auch bei Anlegung der Beweiserleichterung des § 287 Abs. 1 ZPO – zumindest überwiegend wahrscheinlich ist, begegnet der vom Sachverständigen ermittelte Wert, dem das Landgericht gefolgt ist, keinen Bedenken.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – 7 U 23/20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2004 – VI ZR 357/03, NJW 2005, 277, 279; Geigel Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 3. Schadensersatz wegen Beschädigung oder Zerstörung von Sachen, Rn. 103[]
  2. vgl. OLG München Urteil v. 16.11.2018 – 10 U 1563/18, BeckRS 2018, 31435 Rn. 25 und 28[]
  3. vgl. Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. § 286, Rn. 13[]
  4. vgl. Zöller/Heßler, a.a.O. § 529, Rn. 3[]
  5. vgl. zum Streitstand MünchKomm-BGB /Oetker, 8. Aufl.2019, § 249, Rn. 56[]

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