Scha­dens­er­satz – und das Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen

Nach § 138 Abs. 4 ZPO ist die Erklä­rung einer Par­tei mit Nicht­wis­sen über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen noch Gegen­stand eige­ner Wahr­neh­mung gewe­sen sind.

Scha­dens­er­satz – und das Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen

Dies gilt unab­hän­gig von der Sub­stan­ti­ie­rung des geg­ne­ri­schen Vor­trags.

Auch ein detail­lier­ter Vor­trag, der plau­si­bel und nahe­lie­gend erscheint oder der sich auf ein Pri­vat­gut­ach­ten stützt, kann – wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 138 Abs. 4 ZPO vor­lie­gen – mit blo­ßem Nicht­wis­sen bestrit­ten wer­den 1.

Eine Pflicht, eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len, um im Ein­zel­nen auf den geg­ne­ri­schen Vor­trag ein­ge­hen zu kön­nen, besteht grund­sätz­lich nicht.

Anders ist es bei Vor­gän­gen im eige­nen Geschäfts- oder Ver­ant­wor­tungs­be­reich. Weil sich eine Par­tei nicht durch arbeits­tei­li­ge Orga­ni­sa­ti­on ihres Geschäfts­be­reichs ihren pro­zes­sua­len Erklä­rungs­pflich­ten ent­zie­hen kön­nen soll, hat sie eine Erkun­di­gungs­pflicht, sofern die maß­geb­li­chen Tat­sa­chen Per­so­nen bekannt sind, die unter ihrer Anlei­tung, Auf­sicht oder Ver­ant­wor­tung tätig gewor­den sind 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen durf­te die Beklag­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall den klä­ge­ri­schen Vor­trag zur Höhe der Repa­ra­tur­kos­ten mit Nicht­wis­sen bestrei­ten. Ins­be­son­de­re war sie nicht gehal­ten, bei der von ihr (nur) mit der Repa­ra­tur des Rohr­bruchs beauf­trag­ten Unter­neh­mens Erkun­di­gun­gen über die übli­chen bzw. ange­mes­se­nen Kos­ten für die Wie­der­her­stel­lung der Zwi­schen­de­cke ein­zu­zie­hen. Eine sol­che Ein­schät­zung war weder von dem Auf­trag des Unter­neh­mens umfasst noch gehört sie zu dem, was des­sen Mit­ar­bei­ter bei der Aus­füh­rung des Auf­trags wahr­ge­nom­men haben. Die Beklag­te könn­te nur gehal­ten sein, sich bei ihnen nach Art und Umfang einer von ihnen geschaf­fe­nen Öff­nung in der Zwi­schen­de­cke zu erkun­di­gen, wenn es hier­auf ankä­me. Vor­trag dazu, wel­che Kos­ten ihrer Ansicht nach für die Schlie­ßung der Decke erfor­der­lich gewe­sen wären, muss­te die Beklag­te dage­gen nicht hal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2016 – V ZR 124/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2014 – V ZR 275/​12, NJW 2015, 468 Rn. 12 inso­weit in BGHZ 200, 350 nicht abge­druckt[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2015 – I ZR 167/​14, GRUR 2016, 836 Rn. 124 mwN[]