Schadensersatz – Feststellungsklage statt Leistungsklage?

Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen1.

Schadensersatz – Feststellungsklage statt Leistungsklage?

Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen2.

Diese Voraussetzungen waren in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall erfüllt. Das der Vollstreckung nicht zugängliche Feststellungsurteil ist geeignet, den rechtlichen Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zu vermeiden. Zwischen den Parteien besteht lediglich Streit über den Grund der Schadensersatzverpflichtung, nicht über die Ausgestaltung der Leistungspflicht.

Soweit der Kläger ein Feststellungsurteil hinsichtlich der zukünftig fällig werdenden Ansprüche auf Schadensersatz begehrt, gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage vor der Feststellungsklage ohnehin nicht. Auf Klagen, die zukünftige Ansprüche zum Gegenstand haben, ist der Grundsatz nicht anwendbar3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2017 – 9 AZR 152/17

  1. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/09, Rn. 28 []
  2. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/09 – aaO; 16.12 2008 – 9 AZR 985/07, Rn.19, BAGE 129, 72 []
  3. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/09, Rn. 30 mwN []
  4. BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, Rn. 28 []
  5. vgl. BAG 16.12 2014 - 9 AZR 915/13, Rn. 14 []