Schadensersatz – und die Feststellungsklage neben der Leistungsklage

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte neben einer Leistungsklage (Zahlungsklage) auch eine Feststellungsklage erhe­ben.

Schadensersatz – und die Feststellungsklage neben der Leistungsklage

Voraussetzung hier­für ist, dass der ent­stan­de­ne oder noch ent­ste­hen­de Schaden nicht bereits in vol­lem Umfang durch den Zahlungsantrag erfasst wird 1.

Hierbei dür­fen jedoch die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten bezüg­lich der Wahrscheinlichkeit eines wei­te­ren Schadens nicht über­spannt wer­den 2.

Daher sagt eine Ungewissheit, in wel­chem Umfang der pla­nen­de Ingenieur für die Ausführungsfehler mit­ver­ant­wort­lich ist, nichts über die Wahrscheinlichkeit eines wei­te­ren Schadens als des durch den Zahlungsantrag erfass­ten aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. September 2016 – VII ZR 168/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1991 – VII ZR 372/​89, BauR 1991, 606, 611 52 m.w.N., inso­weit in BGHZ 114, 383 nicht abge­druckt
  2. BGH, Urteil vom 06.06.1991 – VII ZR 372/​89, aaO 54 m.w.N.