Scha­dens­er­satz für den gebraucht gekauf­ten VW-Die­sel

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volks­wa­gen AG als Auto­her­stel­le­rin zurück­ge­ben und erhält von Volks­wa­gen den für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses erstat­tet. Soweit er den Wagen gefah­ren hat, muss er sich aller­dings den gezo­ge­nen Nut­zungs­vor­teil anrech­nen las­sen. Dies gilt auch für ein gebraucht gekauf­tes Fahr­zeug.

Scha­dens­er­satz für den gebraucht gekauf­ten VW-Die­sel

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger am 10. Janu­ar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brut­to von einem Auto­händ­ler einen Gebraucht­wa­gen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0‑Liter Die­sel­mo­tor des Typs EA189, Schad­stoff­norm Euro 5 aus­ge­stat­tet ist und beim Kauf einen Kilo­me­ter­stand von 20.000 km auf­wies. Für den Fahr­zeug­typ wur­de die Typ­ge­neh­mi­gung nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 715/​2007 mit der Schad­stoff­klas­se Euro 5 erteilt.

Die im Zusam­men­hang mit dem Motor ver­wen­de­te Soft­ware erkennt, ob das Fahr­zeug auf einem Prüf­stand dem Neu­en Euro­päi­schen Fahr­zy­klus (NEFZ) unter­zo­gen wird und schal­tet in die­sem Fall in den Abgas­rück­füh­rungs­mo­dus 1, einen Stick­oxid (NOx)-optimierten Modus. In die­sem Modus fin­det eine Abgas­rück­füh­rung mit nied­ri­gem Stick­oxid­aus­stoß statt. Im nor­ma­len Fahr­be­trieb außer­halb des Prüf­stands schal­tet der Motor dage­gen in den Abgas­rück­füh­rungs­mo­dus 0, bei dem die Abgas­rück­füh­rungs­ra­te gerin­ger und der Stick­oxid­aus­stoß höher ist. Für die Ertei­lung der Typ­ge­neh­mi­gung der Emis­si­ons­klas­se Euro 5 maß­geb­lich war der Stick­oxid­aus­stoß auf dem Prüf­stand. Die Stick­oxid­grenz­wer­te der Euro 5‑Norm wur­den nur im Abgas­rück­füh­rungs­mo­dus 1 ein­ge­hal­ten.

Im Sep­tem­ber 2015 räum­te die beklag­te Volks­wa­gen AG öffent­lich die Ver­wen­dung einer ent­spre­chen­den Soft­ware ein. Unter dem 15. Okto­ber 2015 erging gegen sie ein bestands­kräf­ti­ger Bescheid des Kraft­fahrt-Bun­des­amts (KBA) mit nach­träg­li­chen Neben­be­stim­mun­gen zur Typ­ge­neh­mi­gung, der auch das vom Klä­ger gekauf­te Fahr­zeug betrifft. In die­sem Bescheid ging das Kraft­fahrt-Bun­des­amt vom Vor­lie­gen einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung aus und gab der Volks­wa­gen AG auf, die­se zu besei­ti­gen und die Ein­hal­tung der maß­geb­li­chen Grenz­wer­te ander­wei­tig zu gewähr­leis­ten. Die Volks­wa­gen AG gab mit Pres­se­mit­tei­lung vom 25. Novem­ber 2015 bekannt, Soft­ware-Updates durch­zu­füh­ren, mit denen die­se Soft­ware aus allen Fahr­zeu­gen mit Moto­ren des Typs EA189 mit 2,0‑Liter-Hubraum ent­fernt wer­den soll­te. Nach der Instal­la­ti­on sol­len die betrof­fe­nen Fahr­zeu­ge nur noch in einem adap­tier­ten Modus 1 betrie­ben wer­den. Der Klä­ger hat das Soft­ware-Update an sei­nem Fahr­zeug im Febru­ar 2017 durch­füh­ren las­sen.

Mit sei­ner Kla­ge ver­langt der Gebraucht­wa­gen-Käu­fer im Wesent­li­chen die Zah­lung des für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses in Höhe von 31.490 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Über­ga­be und Über­eig­nung des Fahr­zeugs. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Bad Kreuz­nach hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Auf die Beru­fung des Auto­käu­fers hat dage­gen Ober­lan­des­ge­richt Koblenz das Urteil des Land­ge­richts abge­än­dert und die Volks­wa­gen AG in der Haupt­sa­che ver­ur­teilt, an den Auto­käu­fer 25.616,10 € nebst Zin­sen Zug um Zug gegen Über­ga­be und Über­eig­nung des Fahr­zeugs zu zah­len. Wegen des wei­ter­ge­hen­den Zah­lungs­an­spruchs hat es die Kla­ge abge­wie­sen [2].

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun weit­ge­hend die­ses Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz: Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Volks­wa­gen AG, mit der VW wei­ter­hin eine voll­stän­di­ge Kla­ge­ab­wei­sung erstrebt hat, blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hofs ganz über­wie­gend ohne Erfolg; sie war nur in Bezug auf Neben­punk­te gering­fü­gig erfolg­reich. Die Revi­si­on des Gebraucht­wa­gen­käu­fers, mit der er die voll­stän­di­ge Erstat­tung des Kauf­prei­ses ohne Anrech­nung einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung errei­chen woll­te, hat­te auch vor dem Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Erfolg.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs hat das OLG Koblenz in sei­nem Beru­fungs­ur­teil zu Recht ange­nom­men, dass die Volks­wa­gen AG dem Auto­käu­fer aus vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung gemäß §§ 826, 31 BGB haf­tet.

Das Ver­hal­ten der Volks­wa­gen AG im Ver­hält­nis zum Auto­käu­fer ist objek­tiv als sit­ten­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren.

Die Volks­wa­gen AG hat auf der Grund­la­ge einer für ihren Kon­zern getrof­fe­nen grund­le­gen­den stra­te­gi­schen Ent­schei­dung bei der Moto­ren­ent­wick­lung im eige­nen Kos­ten- und damit auch Gewinn­in­ter­es­se durch bewuss­te und gewoll­te Täu­schung des KBA sys­te­ma­tisch, lang­jäh­rig und in Bezug auf den Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA189 in sie­ben­stel­li­gen Stück­zah­len in Deutsch­land Fahr­zeu­ge in Ver­kehr gebracht, deren Motor­steue­rungs­soft­ware bewusst und gewollt so pro­gram­miert war, dass die gesetz­li­chen Abgas­grenz­wer­te mit­tels einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung nur auf dem Prüf­stand ein­ge­hal­ten wur­den. Damit ging einer­seits eine erhöh­te Belas­tung der Umwelt mit Stick­oxi­den und ande­rer­seits die Gefahr ein­her, dass bei einer Auf­de­ckung die­ses Sach­ver­halts eine Betriebs­be­schrän­kung oder ‑unter­sa­gung hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Fahr­zeu­ge erfol­gen könn­te.

Ein sol­ches Ver­hal­ten ist im Ver­hält­nis zu einer Per­son, die eines der bema­kel­ten Fahr­zeu­ge in Unkennt­nis der ille­ga­len Abschalt­ein­rich­tung erwirbt, beson­ders ver­werf­lich und mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebraucht­fahr­zeugs han­delt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat vor dem Hin­ter­grund des nicht aus­rei­chen­den Vor­trags der Volks­wa­gen AG zu den in ihrem Kon­zern erfolg­ten Vor­gän­gen in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass die grund­le­gen­de stra­te­gi­sche Ent­schei­dung in Bezug auf die Ent­wick­lung und Ver­wen­dung der unzu­läs­si­gen Soft­ware von den im Hau­se der Volks­wa­gen AG für die Moto­ren­ent­wick­lung ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen, nament­lich dem vor­ma­li­gen Lei­ter der Ent­wick­lungs­ab­tei­lung und den für die For­schungs- und Ent­wick­lungs­ak­ti­vi­tä­ten der Volks­wa­gen AG ver­ant­wort­li­chen vor­ma­li­gen Vor­stän­den, wenn nicht selbst, so zumin­dest mit ihrer Kennt­nis und Bil­li­gung getrof­fen bzw. jah­re­lang umge­setzt wor­den ist. Zu Recht hat es die­ses Ver­hal­ten der Volks­wa­gen AG zuge­rech­net (§ 31 BGB).

Der Auto­käu­fer ist – ver­an­lasst durch das einer arg­lis­ti­gen Täu­schung gleich­ste­hen­de sit­ten­wid­ri­ge Ver­hal­ten der Volks­wa­gen AG – eine unge­woll­te ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen. Dar­in liegt sein Scha­den, weil er ein Fahr­zeug erhal­ten hat, das für sei­ne Zwe­cke nicht voll brauch­bar war. Er kann daher von der Volks­wa­gen AG Erstat­tung des Kauf­prei­ses gegen Über­ga­be des Fahr­zeugs ver­lan­gen.

Dabei muss er sich aber die Nut­zungs­vor­tei­le auf der Grund­la­ge der gefah­re­nen Kilo­me­ter anrech­nen las­sen, weil er im Hin­blick auf das scha­dens­er­satz­recht­li­che Berei­che­rungs­ver­bot nicht bes­ser­ge­stellt wer­den darf, als er ohne den unge­woll­ten Ver­trags­schluss stün­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/​19

  1. LG Bad Kreuz­nach, Urteil vom 05.10.2018 – 2 O 250/​17[]
  2. OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 – 5 U 1318/​18[]