Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug?

Die Volkswagen AG muss für ihre in einem Fahrzeug eingebaute Abschaltautomatik keinen Schadensersatz bezahlen.

Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug?

So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, in dessen Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war. Bereits das Landgericht Braunschweig hatte hier einen Schadensersatzanspruch verneint.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Braunschweig deutlich zum Ausdruck gebracht, dass in der Übereinstimmungsbescheinigung, mit der der Hersteller bestätigt, dass das konkrete ausgelieferte Fahrzeug dem genehmigten Typ entspricht, keine Garantie der VW AG liegt. Eine solche Bestätigung ist danach keine Willenserklärung des Herstellers, dass er für die vereinbarte Beschaffenheit einstehen wird.

Darüber hinaus kommen auch keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung in Betracht. Denn Voraussetzung dafür ist ein von der VW AG begangener Verstoß gegen ein Gesetz, das dazu dient, den Kläger zu schützen. Aufgrund der die Typgenehmigung und Übereinstimmungsbescheinigung betreffenden Vorschriften hat das Oberlandesgericht Braunschweig dieses nicht feststellen können. Zwar hat die VW AG in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschaltautomatik verbaut, ein Verstoß gegen die Regelungen der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) liegt aber nicht vor, denn sowohl die Übereinstimmungsbescheinigung als auch die zugrundeliegende Typgenehmigung blieben trotz der Abschaltvorrichtung wirksam. Darüber hinaus dienen diese Regelungen nicht dazu, das Vermögen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs zu schützen, sondern sie zielen vor allem auf hohe Verkehrssicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz und rationelle Energienutzung ab. Auch deswegen besteht kein Anspruch des VW-Kunden.

Weiterhin hat das Oberlandesgericht Braunschweig ebenfalls einen Schadensersatzanspruch wegen eines von der Klägerseite behaupteten betrügerischen Handelns der VW AG verneint. Hierzu hat der Kläger keinen ausreichenden Vortrag hinsichtlich aller Voraussetzungen gehalten.

Auch Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Oberlandesgericht Braunschweig unter anderem deshalb abgelehnt, weil der Einbau der unzulässigen Abschaltvorrichtung keine Vorschriften verletzt, die den individuellen Schutz des Klägervermögens bezwecken.

Also bekommt der Kläger von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz. Die Revision ist zugelassen worden.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 19. Februar 2019 – 7 U 134/17