Scha­dens­er­satz für unbe­rech­tig­te Män­gel­rü­gen

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt dar­über zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Ver­käu­fer Anspruch auf Ersatz der Kos­ten hat, die er auf­ge­wen­det hat, um einen vom Käu­fer bean­stan­de­ten, aber tat­säch­lich nicht vor­han­de­nen Man­gel des Kauf­ge­gen­stands zu besei­ti­gen.

Scha­dens­er­satz für unbe­rech­tig­te Män­gel­rü­gen

Dem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil liegt im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die Klä­ge­rin ver­kauf­te und lie­fer­te der Beklag­ten, die ein Elek­tro­in­stal­la­ti­ons­un­ter­neh­men betreibt, eine Licht­ruf­an­la­ge, die die Beklag­te in einem Alten­heim ein­bau­te. Nach Stö­rungs­mel­dun­gen des Alten­heims über­prüf­te ein Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten die Instal­la­ti­on der Anla­ge, ohne die Fehl­funk­ti­on besei­ti­gen zu kön­nen. Die Beklag­te ver­mu­te­te einen Man­gel der Anla­ge und for­der­te die Klä­ge­rin auf, die­sen zu besei­ti­gen. Dar­auf behob ein Ser­vice­tech­ni­ker der Klä­ge­rin die Stö­rung. Die­se beruh­te dar­auf, dass ent­we­der eine – von der Beklag­ten vor­zu­neh­men­de – Kabel­ver­bin­dung nicht her­ge­stellt wor­den war oder dass das Per­so­nal des Pfle­ge­heims Ver­än­de­run­gen an der Ein­stel­lung der Anla­ge vor­ge­nom­men hat­te. Mit der Kla­ge hat die Klä­ge­rin Ersatz der dafür ange­fal­le­nen Lohn- und Fahrt­kos­ten ihres Tech­ni­kers ver­langt. Das Amts­ge­richt hat der Kla­ge in Höhe von 773,95 € statt­ge­ge­ben; die Beru­fung der Beklag­ten ist erfolg­los geblie­ben.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die vom Land­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass der Klä­ge­rin ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz zusteht, weil die Beklag­te mit ihrer Auf­for­de­rung zur Man­gel­be­sei­ti­gung eine gegen­über der Klä­ge­rin bestehen­de ver­trag­li­che Pflicht schuld­haft ver­letzt hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Ein unbe­rech­tig­tes Man­gel­be­sei­ti­gungs­ver­lan­gen nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Ver­trags­ver­let­zung dar, wenn der Käu­fer erkannt oder fahr­läs­sig nicht erkannt hat, dass ein Man­gel des Kauf­ge­gen­stands nicht vor­liegt, son­dern die Ursa­che für die von ihm bean­stan­de­te Erschei­nung in sei­nem eige­nen Ver­ant­wor­tungs­be­reich liegt. Dadurch wird das Recht des Käu­fers, Mängelbeseitigung zu ver­lan­gen, nicht ent­wer­tet. Er muss im Rah­men sei­ner Möglichkeiten ledig­lich sorg­fäl­tig über­prü­fen, ob die von ihm bean­stan­de­te Erschei­nung auf eine Ursa­che zurück­zu­füh­ren ist, die nicht dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Ver­käu­fers zuzu­ord­nen ist. Bleibt dabei unge­wiss, ob tat­säch­lich ein Man­gel vor­liegt, darf der Käu­fer Mängelrechte gel­tend machen, ohne Scha­dens­er­satz­pflich­ten wegen einer schuld­haf­ten Ver­trags­ver­let­zung befürch­ten zu müs­sen, auch wenn sich sein Ver­lan­gen im Ergeb­nis als unbe­rech­tigt her­aus­stellt. Da es bei der Prü­fungs­pflicht des Käu­fers ledig­lich dar­um geht, Ursa­chen in sei­nem eige­nen Ein­fluss­be­reich aus­zu­schlie­ßen, kommt es auf beson­de­re Fach­kennt­nis­se, über die unter Umstän­den nur der Ver­käu­fer ver­fügt, nicht an.

Danach ist eine schuld­haf­te Ver­trags­ver­let­zung des beklag­ten Unter­neh­mens zu beja­hen. Ent­we­der hat die Beklag­te selbst die von der Klä­ge­rin gelie­fer­te Anla­ge von vorn­her­ein feh­ler­haft ein­ge­baut, weil sie eine erfor­der­li­che Kabel­ver­bin­dung nicht her­ge­stellt hat oder ihr Mit­ar­bei­ter hat bei der Über­prü­fung der Anla­ge nicht bemerkt, dass das Per­so­nal des Pfle­ge­heims die Fehl­funk­ti­on durch eine Ände­rung der Ein­stel­lung ver­ur­sacht hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Janu­ar 2008 – VIII ZR 246/​06