Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – trotz Wei­ter­ver­kaufs des Fahrzeugs

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos besteht unab­hän­gig von einem Wei­ter­ver­kauf des betrof­fe­nen Die­sel-PKWs.

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – trotz Wei­ter­ver­kaufs des Fahrzeugs

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Auto­käu­fe­rin im Juni 2014 einen gebrauch­ten VW Tou­ran, der mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­stat­tet ist. Die­ser Motor war einer der Moto­ren, die mit einer ille­ga­len Steue­rungs­soft­ware aus­ge­stat­tet waren, die erkann­te, ob sich das Fahr­zeug auf einem Prüf­stand oder im nor­ma­len Stra­ßen­ver­kehr befand. Im Prüf­stands­be­trieb stieß das Fahr­zeug weni­ger Stick­oxid aus als im Betrieb auf der Stra­ße. Wäh­rend des lau­fen­den Rechts­streits ver­äu­ßer­te die Auto­käu­fe­rin das Fahr­zeug zu einem markt­ge­rech­ten Preis. Zwi­schen der Auto­käu­fe­rin und der beklag­ten Auto­her­stel­le­rin war danach strei­tig, ob der Auto­käu­fe­rin trotz des Wei­ter­ver­kaufs des VW Tou­ran ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Auto­her­stel­le­rin in Höhe des gezahl­ten Kauf­prei­ses abzüg­lich einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Fahr­zeug­nut­zung und abzüg­lich des erziel­ten Ver­kaufs­er­lö­ses zusteht. 

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Bonn hat der Auto­käu­fe­rin trotz Wei­ter­ver­kaufs des Die­sel-Fahr­zeugs einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zuer­kannt1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Auto­her­stel­le­rin hat­te vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln kei­nen Erfolg2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und wies auch die Revi­si­on der Auto­her­stel­le­rin zurück:

Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt haben zutref­fend ange­nom­men, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Auto­her­stel­le­rin die Auto­käu­fe­rin durch das Inver­kehr­brin­gen eines Fahr­zeugs mit Abschalt­ein­rich­tung (Prüf­stan­d­er­ken­nungs­soft­ware) vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig geschä­digt hat und ihr inso­weit grund­sätz­lich ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe des gezahl­ten Kauf­prei­ses abzüg­lich einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be und Über­eig­nung des Fahr­zeugs zusteht.

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Der Wei­ter­ver­kauf des Fahr­zeugs ließ die­sen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht ent­fal­len. Durch den Wei­ter­ver­kauf trat der markt­ge­rech­te Ver­kaufs­er­lös an die Stel­le des im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung her­aus­zu­ge­ben­den und zu über­eig­nen­den Fahr­zeugs und war vom Scha­dens­er­satz­an­spruch abzuziehen. 

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/​20

  1. LG Bonn, Urteil vom 03.06.2019 – 9 O 389/​18[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 26.03.2020 – 7 U 167/​19[]

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