Schadensersatz im Dieselskandal – trotz Weiterverkaufs des Fahrzeugs

Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Autos besteht unabhängig von einem Weiterverkauf des betroffenen Diesel-PKWs.

Schadensersatz im Dieselskandal – trotz Weiterverkaufs des Fahrzeugs

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor war einer der Motoren, die mit einer illegalen Steuerungssoftware ausgestattet waren, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befand. Im Prüfstandsbetrieb stieß das Fahrzeug weniger Stickoxid aus als im Betrieb auf der Straße. Während des laufenden Rechtsstreits veräußerte die Autokäuferin das Fahrzeug zu einem marktgerechten Preis. Zwischen der Autokäuferin und der beklagten Autoherstellerin war danach streitig, ob der Autokäuferin trotz des Weiterverkaufs des VW Touran ein Schadensersatzanspruch gegen die Autoherstellerin in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die Fahrzeugnutzung und abzüglich des erzielten Verkaufserlöses zusteht. 

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Landgericht Bonn hat der Autokäuferin trotz Weiterverkaufs des Diesel-Fahrzeugs einen Schadensersatzanspruch zuerkannt1. Die hiergegen gerichtete Berufung der Autoherstellerin hatte vor dem Oberlandesgericht Köln keinen Erfolg2. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies nun und wies auch die Revision der Autoherstellerin zurück:

Landgericht und Oberlandesgericht haben zutreffend angenommen, entschied der Bundesgerichtshof, dass die Autoherstellerin die Autokäuferin durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung (Prüfstanderkennungssoftware) vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und ihr insoweit grundsätzlich ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs zusteht.

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Der Weiterverkauf des Fahrzeugs ließ diesen Schadensersatzanspruch nicht entfallen. Durch den Weiterverkauf trat der marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des im Wege der Vorteilsausgleichung herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs und war vom Schadensersatzanspruch abzuziehen. 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/20

  1. LG Bonn, Urteil vom 03.06.2019 – 9 O 389/18[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 26.03.2020 – 7 U 167/19[]

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