Schadensersatz im Dieselskandal – und das nicht aufgespielte Software-Update

Die Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall entfällt nicht wegen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn der Fahrzeugkäufer die vom Fahrzeughersteller bereitgestellten Software-Updates nicht aufspielen lässt.

Schadensersatz im Dieselskandal – und das nicht aufgespielte Software-Update

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die Autokäuferin die Autoherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Autokäuferin erwarb im Februar 2012 von einem Autohaus einen gebrauchten Pkw Audi A 4 Avant zum Kaufpreis von 26.000 €. Das Fahrzeug ist mit einem von der Autoherstellerin hergestellten Dieselmotor des Typs EA189 EU 5 ausgestattet. Dieser enthält eine Steuerungssoftware, die erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus durchläuft oder sich im normalen Straßenverkehr befindet. Im Prüfstandsbetrieb bewirkt die Software eine im Vergleich zum Normalbetrieb erhöhte Abgasrückführungsrate, wodurch die Grenzwerte für Stickoxidemissionen der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand eingehalten werden können. Das Kraftfahrtbundesamt stufte die Abgassteuerung als unzulässige Abschalteinrichtung ein und gab der Autoherstellerin auf, die beanstandete Software bei den betroffenen Motoren zu entfernen. Die Autokäuferin lehnte das Angebot der Autoherstellerin, ein Software-Update aufzuspielen, ab.

Mit ihrer Klage verlangt die Autokäuferin Erstattung des Kaufpreises nebst Delikts- und Prozesszinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, hilfsweise Feststellung, dass die Autoherstellerin zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, außerdem die Feststellung des Annahmeverzugs und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Flensburg hat die Autoherstellerin unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von 6.478, 32 € nebst Delikts- und Prozesszinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs sowie zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt und den Annahmeverzug festgestellt1. Auf die Berufung der Autoherstellerin hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen, die Anschlussberufung der Autokäuferin hat es zurückgewiesen2. Zwar spreche viel für die Annahme, so das Oberlandesgericht, dass das der Autoherstellerin vorgeworfene Verhalten gegen die guten Sitten verstoße und die für die Autoherstellerin tätigen Personen vorsätzlich gehandelt hätten. Der Autokäuferin stehe dennoch kein Anspruch aus § 826 BGB zu. Dass die Autokäuferin immer noch einen Schaden habe, beruhe überwiegend auf ihrem eigenen Verschulden, da sie der Aufforderung der Autoherstellerin nicht nachgekommen sei, sich das Software-Update aufspielen zu lassen. Daher sei ihr Anspruch auf Ersatz dieses Schadens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen.

Mit der vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Autokäuferin ihr Klageziel – mit Ausnahme der Deliktszinsen – weiter und erhielt vor dem Bundesgerichtshof Recht; mit der Begründung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts kann ein Schadensersatzanspruch der Autokäuferin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB nicht verneint werden:

Die Autokäuferin wendet sich mit Erfolg gegen die Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB sei wegen eines überwiegenden Mitverschuldens der Autokäuferin nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen, da die Autokäuferin das von der Autoherstellerin angebotene Software-Update nicht habe auf ihr Fahrzeug aufspielen lassen.

Dieser Ansicht liegt die rechtsfehlerhafte Annahme des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zugrunde, dass der Schaden der Autokäuferin durch das Aufspielen des ab November 2016 angebotenen Software-Updates entfallen wäre. Der gemäß § 249 Abs. 1 BGB mit dem Vertragsschluss entstandene Anspruch des Kfz-Käufers auf Erstattung des für das bemakelte Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erlischt nicht, wenn sich der (objektive) Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie der Durchführung des Updates verändert3.

Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen weiteren Feststellungen – auch zur Frage des durchzuführenden Vorteilsausgleichs – treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Oktober 2021 – VI ZR 495/20

  1. LG Flensburg, Urteil vom 23.11.2018 – 7 O 114/18[]
  2. OLG Schleswig, Urteil vom 05.03.2020 – 11 U 142/18, BeckRS 2020, 4861[]
  3. vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff., insbesondere Rn. 58; vom 18.05.2021 – VI ZR 452/19, VersR 2021, 1116 Rn. 12 f.; vom 20.07.2021 – VI ZR 633/20, WM 2021, 1657 Rn. 18; vom 27.07.2021 – VI ZR 698/20 9[]