Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – und die Wech­sel­prä­mie eines ande­ren Autoherstellers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Auto­käu­fer in der Fol­ge­zeit unter Inzah­lung­nah­me des betrof­fe­nen Die­sel­wa­gens das Auto eines ande­ren Her­stel­lers erwirbt. Auch eine von dem ande­ren Auto­her­stel­ler gezahl­te „Wech­sel­prä­mie“ min­dert den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht.

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – und die Wech­sel­prä­mie eines ande­ren Autoherstellers

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der kla­gen­de Käu­fer im Sep­tem­ber 2014 einen gebrauch­ten VW Pas­sat, der mit mit einem Die­sel­mo­tor des Typs EA189 aus­ge­stat­tet ist. Die­ser Motor hat­te eine Steue­rungs­soft­ware, die erkann­te, ob sich das Fahr­zeug auf einem Prüf­stand oder im nor­ma­len Stra­ßen­ver­kehr befand. Im Prüf­stands­be­trieb führ­te die Soft­ware zu einer erhöh­ten Abgas­rück­füh­rung im Ver­gleich zum Nor­mal­be­trieb, wodurch die Grenz­wer­te für Stick­oxid­emis­sio­nen auf dem Prüf­stand ein­ge­hal­ten wer­den konn­ten. Wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens erwarb der Auto­käu­fer ein Fahr­zeug eines ande­ren Her­stel­lers, gab das von der Auto­her­stel­le­rin her­ge­stell­te Fahr­zeug in Zah­lung und erhielt zusätz­lich eine „Wech­sel­prä­mie“. Zwi­schen dem Auto­käu­fer und der beklag­ten Auto­her­stel­le­rin war danach strei­tig, ob dem Auto­käu­fer trotz des Wei­ter­ver­kaufs des VW Pas­sat ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen die Auto­her­stel­le­rin in Höhe des gezahl­ten Kauf­prei­ses abzüg­lich einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Fahr­zeug­nut­zung und abzüg­lich des erziel­ten Ver­kaufs­er­lö­ses zusteht und, wenn ja, ob von die­sem Anspruch die „Wech­sel­prä­mie“ eben­falls abzu­zie­hen ist. 

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Aurich hat der Kla­ge des Auto­käu­fers nur zu einem gerin­gen Teil statt­ge­ge­ben1; es hat dem Auto­käu­fer zwar trotz Wei­ter­ver­kaufs des Die­sel-Fahr­zeugs einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zuer­kannt, von dem zu erset­zen­den Kauf­preis für das Die­sel-Fahr­zeug aber neben der Nut­zungs­ent­schä­di­gung und dem Ver­kaufs­er­lös zusätz­lich die Wech­sel­prä­mie abge­zo­gen. Die Beru­fung des Auto­käu­fers hat­te inso­fern Erfolg, als nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg die Wech­sel­prä­mie nicht in Abzug zu brin­gen war; die Beru­fung der Auto­her­stel­le­rin hat­te hin­ge­gen kei­nen Erfolg2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun das Beru­fungs­ur­teil bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Auto­her­stel­le­rin zurückgewiesen:

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Das LG Aurich sowie das OLG Olden­burg haben zutref­fend ange­nom­men, dass die Auto­her­stel­le­rin den Auto­käu­fer durch das Inver­kehr­brin­gen eines Fahr­zeugs mit Abschalt­ein­rich­tung (Prüf­stan­d­er­ken­nungs­soft­ware) vor­sätz­lich sit­ten­wid­rig geschä­digt hat und ihm inso­weit grund­sätz­lich ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe des gezahl­ten Kauf­prei­ses abzüg­lich einer Nut­zungs­ent­schä­di­gung Zug um Zug gegen Her­aus­ga­be und Über­eig­nung des Fahr­zeugs zusteht. Der Wei­ter­ver­kauf des Fahr­zeugs ließ die­sen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht ent­fal­len. Durch den Wei­ter­ver­kauf trat der markt­ge­rech­te Ver­kaufs­er­lös an die Stel­le des im Wege der Vor­teils­aus­glei­chung her­aus­zu­ge­ben­den und zu über­eig­nen­den Fahr­zeugs und war vom Scha­dens­er­satz­an­spruch abzuziehen.

Die „Wech­sel­prä­mie“ war im Streit­fall jedoch nicht zuguns­ten des beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­lers vom Scha­dens­er­satz­an­spruch in Abzug zu brin­gen. Denn die Wech­sel­prä­mie erhielt der Auto­käu­fer auf­grund sei­ner Ent­schei­dung, Auto oder Auto­mar­ke zu wech­seln. Sie hat­te nichts mit dem Sub­stanz- oder Nut­zungs­wert des in Zah­lung gege­be­nen Fahr­zeugs zu tun und stand daher dem Auto­käu­fer und nicht der Auto­her­stel­le­rin zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 533/​20

  1. LG Aurich, Urteil vom 09.09.2019 – 5 O 1411/​18[]
  2. OLG Olden­burg, Urteil vom 18.03.2020 – 3 U 167/​19[]

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