Schadensersatz in Dieselfällen – und das nicht ausgeübte Rückgaberecht

In der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts liegt auch mit Blick auf den Differenzschaden keine Verletzung der Schadensminderungspflicht, weil ein verbrieftes Rückgaberecht einem Schadensersatzanspruch nicht gleichwertig ist1.

Schadensersatz in Dieselfällen – und das nicht ausgeübte Rückgaberecht

Wie der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2021 entschieden hat, kann die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts dem Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gemäß §§ 826, 31 BGB unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entgegengehalten werden2. Ein Schadensersatzanspruch des Autokäufers aus §§ 826, 31 BGB kann daher nicht im Hinblick auf das Rückgaberecht des Autokäufers nicht verneinen werden.

Sollte nun das Gericht zu einer Haftung der Autoherstellerin (nur) nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gelangen, wird es sich hinsichtlich des nicht ausgeübten Rückgaberechts ebenfalls nicht mit der Frage der Vorteilsausgleichung auseinanderzusetzen haben. Denn in der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts kann auch mit Blick auf den Differenzschaden keine Verletzung der Schadensminderungspflicht liegen, weil das verbriefte Rückgaberecht dem Schadensersatzanspruch nicht gleichwertig ist3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2023 – VIa ZR 468/21

  1. Fortführung von BGH, Urteil vom 11.04.2022 – VIa ZR 135/21 8[]
  2. BGH, Urteil vom 16.12.2021 – VII ZR 389/21, NJW 2022, 1674 Rn. 16 ff.; Urteil vom 11.04.2022 – VIa ZR 135/21 8; Urteil vom 07.11.2022 – VIa ZR 325/21, VersR 2023, 403 Rn. 15 ff.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2022 – VIa ZR 135/21 8 a.E.[]
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