Schadensersatz in Dieselfällen – und der erfolgte Weiterverkauf

Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den Fahrzeughersteller herauszugeben und zu übereignen, tritt im Fall des Weiterverkaufs im Rahmen der Vorteilsausgleichung der erzielte marktgerechte Verkaufserlös an die Stelle des herauszugebenden und zu übereignenden Fahrzeugs.

Schadensersatz in Dieselfällen – und der erfolgte Weiterverkauf

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall stellte sich die Frage, ob der Anspruch der Fahrzeugkäuferin mit der Weiterveräußerung des Fahrzeugs aus Rechtsgründen vollständig – also nicht nur in Höhe des Veräußerungserlöses, den die Fahrzeugkäuferin selbst in Abzug bringt – entfallen ist1. Da ein Grundurteil nur ergehen darf, wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner rechnerischen Höhe besteht2, hätte diese Frage für den Erlass eines Grundurteils beantwortet werden müssen und wird somit von der Revisionszulassung hinsichtlich des Anspruchsgrundes erfasst.

Für den Bundesgerichtshof aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist zunächst die Annahme des in der Berufungsinstanz tätigen Oberlandesgerichts Köln3, dass mit dem Fahrzeugerwerb am 2.06.2014 ein Schadensersatzanspruch der Fahrzeugkäuferin gegen die Beklagte aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB entstanden ist. Die Fahrzeugkäuferin wurde durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten veranlasst, einen Vertrag abzuschließen, den sie sonst nicht geschlossen hätte. Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der der Fahrzeugkäuferin zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB4. Nach deren Erfüllung hat sich der Vermögensschaden in dem Verlust des gezahlten Kaufpreises fortgesetzt5.

Der Inhalt der Pflicht zum Ersatz eines solchen Schadens bestimmt sich nach den §§ 249 ff. BGB. Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ohne das schädigende Ereignis hätte die Fahrzeugkäuferin nicht in Erfüllung der ungewollten Verpflichtung den Kaufpreis bezahlt. Der Weiterverkauf des Fahrzeugs hat diesen Schaden nicht vollständig entfallen lassen.

Wie sich die Weiterveräußerung des Fahrzeugs auf den entstandenen Schadensersatzanspruch auswirkt, ist in Rechtsprechung und Literatur allerdings umstritten.

Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Ansicht, durch den Weiterverkauf sei eine anspruchsausschließende Befreiung des Geschädigten von dem ungewollten Kaufvertrag eingetreten6.

In der Literatur wird die Meinung vertreten, der Weiterverkauf des Fahrzeugs lasse den Kaufpreiserstattungsanspruch gemäß § 275 Abs. 1 BGB und analog § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfallen, sofern der Geschädigte den beklagten Hersteller nicht zuvor in Annahmeverzug gesetzt hat (§ 326 Abs. 2 Satz 1 BGB analog). Dies wird damit begründet, dass die vom Geschädigten vom Hersteller verlangte „Rückabwicklung“ denselben Grundsätzen zu unterwerfen sei, wie sie für die Rückabwicklung des mit dem Autohaus geschlossenen Kaufvertrags über das Fahrzeug gegolten hätten7.

Die Revision vertritt – gestützt auf ein von ihr vorgelegtes Rechtsgutachten – die Ansicht, unter Heranziehung der bisherigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung in „Diesel-Fällen“ bilde der „ungewollte Vertragsschluss“ den Schaden des Fahrzeugerwerbers, weshalb nach dem Weiterverkauf die Naturalherstellung im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB nicht mehr möglich sei und nur eine Entschädigung in Geld nach § 251 Abs. 1 BGB verlangt werden könne. Auf dieser Grundlage könne der Fahrzeugerwerber den Ausgleich eines etwaigen – hier nicht festgestellten und auch nicht ersichtlichen – negativen Vermögenssaldos verlangen, der sich aus dem ursprünglichen Wertverhältnis von Leistung und Gegenleistung nach Maßgabe des Kaufvertrags ergebe. Dieser negative Saldo bilde den Betrag des im „ungewollten Vertrag“ verkörperten Vermögensschadens.

Weite Teile der Rechtsprechung vertreten mit dem Oberlandesgericht Köln die Ansicht, der Weiterverkauf lasse den Schaden des Käufers nicht entfallen. Der durch den Weiterverkauf erzielte Erlös trete jedoch an die Stelle des Zug um Zug zu übergebenden Fahrzeugs und sei auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen8.

Der Bundesgerichtshof tritt der zuletzt genannten Ansicht bei.

Der Weiterverkauf lässt den Schaden der Fahrzeugkäuferin – entgegen der unter (1) (a) wiedergegebenen Auffassung – nicht ohne Weiteres entfallen.

Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Damit kann der Geschädigte nicht die Herstellung des gleichen Zustands verlangen, wie er vor dem Eintritt des schädigenden Ereignisses bestanden hat; dies wäre in den meisten Fällen auch kaum zu erreichen. Es kommt vielmehr darauf an, den Geschädigten wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde9.

Ohne das schädigende Ereignis hätte die Fahrzeugkäuferin den Kaufpreis für das Fahrzeug nicht in Erfüllung der ungewollten Verpflichtung bezahlt, hätte aber auch kein Fahrzeug erhalten. Ein Zustand, der dieser hypothetischen Situation wirtschaftlich gleichwertig ist, wird dadurch erreicht, dass die Beklagte der Fahrzeugkäuferin den in Erfüllung der ungewollten Verpflichtung an das Autohaus gezahlten Kaufpreis erstattet. Im Gegenzug hat die Fahrzeugkäuferin im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an die Beklagte herauszugeben und zu übereignen10. Durch den Weiterverkauf tritt der erzielte Erlös an die Stelle des Fahrzeugs11.

Nach den von der Rechtsprechung im Bereich des Schadensersatzrechts entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Es soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf einerseits im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet12. Vor- und Nachteile müssen bei wertender Betrachtungsweise gleichsam zu einer Rechnungseinheit verbunden sein. Letztlich folgt der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung aus dem in § 242 BGB festgelegten Grundsatz von Treu und Glauben13. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB14.

Nach diesen Grundsätzen schuldete die Beklagte bis zum Weiterverkauf die Kaufpreiserstattung nur Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs15. Die Fahrzeugkäuferin musste das Fahrzeug nur deshalb herausgeben und übereignen, weil sie andernfalls zusätzlich zum Schadensersatz auch das Fahrzeug gehabt hätte und dadurch besser gestellt wäre als ohne das schädigende Ereignis. Diese auf den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung beruhende Einschränkung des Schadensersatzanspruchs vermittelte der Beklagten keinen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs16.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des konkreten Schadens im Schadensersatzprozess und damit auch der anzurechnenden Vorteile ist – sofern der Schuldner nicht bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt – grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz17. Zu diesem Zeitpunkt bestand der nach den oben genannten Grundsätzen anzurechnende Vorteil in dem durch den Weiterverkauf des Fahrzeugs erzielten marktgerechten Verkaufserlös. In diesem Verkaufserlös setzt sich der anzurechnende Vorteil aus dem Fahrzeugerwerb fort18.

Soweit die Revision der Beklagten geltend macht, die Differenz zwischen dem im Jahr 2014 gezahlten Kaufpreis und dem durch den Weiterverkauf erzielten Veräußerungserlös entspreche dem – zusätzlich zum Erlös – anspruchsmindernd anzurechnenden Nutzungsvorteil mit der Folge, dass die Fahrzeugkäuferin im Ergebnis keinen Schaden mehr habe, greift das nicht durch. Da der Einwand jedenfalls in der Sache unbegründet ist, kann dahinstehen, ob die Bemessung des Nutzungsvorteils in Anbetracht der beschränkten Revisionszulassung überhaupt der revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Das Oberlandesgericht Köln hat den anzurechnenden Nutzungsvorteil der Fahrzeugkäuferin (nur) auf 9.013, 50 € berechnet und in dieser Höhe im Rahmen des Vorteilsausgleichs berücksichtigt. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben19.

Im vorliegenden Streitfall hat das Oberlandesgericht Köln den Nutzungsvorteil berechnet, indem es die während der Besitzzeit der Fahrzeugkäuferin zurückgelegte Fahrstrecke mit dem Kaufpreis multipliziert und das Ergebnis durch die – unangefochten – geschätzte Restlaufleistungserwartung im Kaufzeitpunkt dividiert hat. Diese Methode der Vorteilsbemessung ist, wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; sie stellt sich als zulässige Ausübung des dem Tatrichter im Rahmen des § 287 ZPO zustehenden Ermessens dar20. Eine Gleichsetzung des Nutzungsvorteils mit dem eingetretenen Wertverlust, auf die die Ansicht der Revision der Beklagten hinausläuft, ist nicht geboten21.

Aus der Veräußerung des Fahrzeugs durch die Fahrzeugkäuferin folgt nichts anderes. Es handelt sich nicht um einen Umstand, den das Oberlandesgericht Köln bei der Berechnung des Nutzungsvorteils im Rahmen des § 287 ZPO hätte berücksichtigen müssen. Insbesondere hat die Veräußerung keinen Einfluss auf den Wert der zuvor gezogenen Nutzungen.

In der Zuerkennung eines nach Abzug des Veräußerungserlöses und des Nutzungsvorteils verbleibenden Schadensersatzanspruchs liegt daher auch keine nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen ungerechtfertigte Überkompensation22.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/20

  1. vgl. hierzu OLG Brandenburg, Urteil vom 24.03.2021 – 11 U 109/20 11 f.; OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020 – 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 8 f.; OLG Schleswig, Urteile vom 27.01.2020 – 18 U 9/19, BeckRS 2020, 6997 Rn. 23; und vom 22.11.2019 – 17 U 70/19 30[]
  2. BGH, Urteil vom 11.12.2018 – KZR 26/17, NJW 2019, 661 Rn. 38 mwN – Schienenkartell[]
  3. OLG Köln, Urteil vom 26.03.2020 – 7 U 167/19[]
  4. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2021 – VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21; vom 30.07.2020 – VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.; vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn.19; BGH, Urteil vom 09.05.2005 – II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451 13[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 18[]
  6. vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2021 – 11 U 109/20 11 f.; OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020 – 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 8 f.; OLG Schleswig, Urteile vom 27.01.2020 – 18 U 9/19, BeckRS 2020, 6997 Rn. 21; vom 22.11.2019 – 17 U 70/19 28[]
  7. vgl. Peterek, NJW 2021, 1425 Rn. 15, 21 f.[]
  8. vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2021 – 12 U 3275/19 43 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 26.01.2021 – 3 U 1283/20 25 f.; OLG Frankfurt, NJW-RR 2021, 604 Rn.19 ff.; OLG Stuttgart, NJW-RR 2021, 212 Rn. 26; OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2020 – 1 U 137/19 79 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.03.2020 – 7 U 167/19 32 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.02.2020 – 6 U 286/19 61 ff.[]
  9. vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25; und vom 21.12.2004 – VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 369 f.20[]
  10. vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25; vom 21.12.2004 – VI ZR 306/03, BGHZ 161, 361, 370 21[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn.20 ff.[]
  12. st. Rspr., s. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 65 mwN[]
  13. BGH, Urteil vom 28.06.2007 – VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18 mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 66 mwN[]
  15. vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 58, 66; vom 28.10.2014 – VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 25, 39; BGH, Urteil vom 09.05.2005 – II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2452 18[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2013 – V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 13[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 57; BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 23; vom 12.07.1996 – V ZR 117/95, ZIP 1996, 1382, 1384 18[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 334/11, NJW 2013, 450 Rn. 24[]
  19. st. Rspr., s. nur BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 79 mwN[]
  20. vgl. BGH, Urteile vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12 f. mwN; vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 78 ff.[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 82[]
  22. vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.03.2020 – 7 U 167/19 33; aA OLG Schleswig, Urteile vom 27.01.2020 – 18 U 9/19, BeckRS 2020, 6997 Rn. 23; vom 22.11.2019 – 17 U 70/19 30[]

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