Schadensersatz statt der Leistung – und der verfrühte Rücktritt vom Vertrag

Die Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. An dem auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung fehlt es, wenn der Gläubiger während des Laufs der von ihm gesetzten Frist seinerseits vom Vertrag zurücktritt und damit zeigt, dass er an seiner Leistungsaufforderung nicht mehr festhält und auch zur eigenen Mitwirkung nicht mehr bereit ist.

Schadensersatz statt der Leistung – und der verfrühte Rücktritt vom Vertrag

Ein wirksamer Rücktritt seitens der Verkäuferin liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn diese der Käuferin zuvor keine angemessene Frist zur Abholung (hier:) des Fahrzeugs und Restzahlung des Kaufpreises gesetzt hat (§ 323 Abs. 1 BGB) und eine Fristsetzung auch nicht entbehrlich war (§ 323 Abs. 2 BGB).

Die Beurteilung der Angemessenheit der Fristsetzung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten1 und unterliegt nur der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahingehend, ob das Landgericht Köln den Begriff der Angemessenheit verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat2. Derartige Fehler sind dem Landgericht Köln nicht unterlaufen und werden im Revisionsverfahren auch nicht geltend gemacht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Köln in seinem Berufungsurteil3 zutreffend angenommen, dass die unangemessen kurze Frist zwar eine angemessene Frist in Gang gesetzt hat4. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht Köln weiter zu Grunde gelegt, dass die Frist aber jedenfalls im Zeitpunkt der Rücktrittserklärungen der Verkäuferin am 13.07.2016 noch nicht abgelaufen war und diese damit unwirksam waren.

Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht Köln indes angenommen, dass sich ein Anspruch der Käuferin auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung aus § 281 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB ergibt. Zu Unrecht ist das Landgericht Köln hierbei davon ausgegangen, dass ein auf Schadensersatz statt der Leistung gerichtetes Verlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB für sich genommen zum Erlöschen des Erfüllungsanspruchs (§ 281 Abs. 4 BGB) sowie zum Entstehen eines Rückforderungsrechts des Schuldners (§ 281 Abs. 5 BGB) führt. Diese Rechtswirkungen treten vielmehr nur dann ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen5. Dies ist hier nicht der Fall.

Die Bestimmungen des § 281 Abs. 4 und 5 BGB setzen – entgegen der Auffassung des Landgerichts Köln – die Berechtigung des Schadensersatzverlangens gemäß § 281 Abs. 1 bis 3 BGB voraus, wobei es nicht darauf ankommt, ob darüber hinaus weitere Anspruchsvoraussetzungen, wie das Vorliegen eines Schadens, gegeben sind.

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Unzutreffend hat das Landgericht Köln zunächst isoliert auf den Wortlaut der Bestimmungen des § 281 Abs. 4 und 5 BGB abgestellt und diesem entnommen, dass für das Erlöschen des Erfüllungsanspruchs (§ 281 Abs. 4 BGB) und das Entstehen des Rückgewähranspruchs (§ 281 Abs. 5 BGB) keine weiteren als die dort genannten Voraussetzungen bestünden.

Gemäß § 281 Abs. 4 BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat. Nach § 281 Abs. 5 BGB ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den §§ 346 bis 348 BGB berechtigt, wenn der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangt. Diese Regelungen können nur im Zusammenhang der gesamten Vorschrift zum Schadensersatz statt der Leistung betrachtet werden.

Nach der Systematik des § 281 BGB enthalten die Absätze 1 bis 3 die Voraussetzungen, unter denen Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden kann, während die Absätze 4 und 5 die Leistungsansprüche betreffenden Rechtsfolgen eines auf dieser Grundlage gestellten Schadensersatzverlangens regeln. Auf Grund dieser Systematik war es gesetzestechnisch nicht erforderlich, explizit in den Wortlaut von § 281 Abs. 4 und 5 BGB aufzunehmen, dass die dort ausgesprochenen Folgen nur bei Vorliegen der in § 281 Abs. 1 bis 3 BGB genannten gesetzlichen Voraussetzungen des Schadensersatzverlangens eintreten sollen.

Sinn und Zweck der Vorschrift des § 281 BGB sprechen – entgegen der Auffassung des Landgerichts Köln – ebenfalls dafür, dass die Rechtsfolgen von § 281 Abs. 4 und 5 BGB nur bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 281 Abs. 1 bis 3 BGB eintreten.

Hintergrund der Regelung ist, dass allein das Bestehen der Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zum Wegfall des Erfüllungsanspruchs führt. Vielmehr kann der Gläubiger auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB – entsprechend der Zielsetzung des Gesetzgebers6 – weiterhin Erfüllung geltend machen. Er erhält mit dem Eintritt der Voraussetzungen lediglich die Befugnis, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen7. Übt er diese Befugnis indes aus, ist er hieran gebunden. Der Erfüllungsanspruch ist dann nach § 281 Abs. 4 BGB ausgeschlossen und dem Schuldner steht nach § 281 Abs. 5 BGB ein Anspruch auf Rückgewähr seiner bereits erbrachten Leistungen zu. Hierdurch entsteht die durch diese Bestimmungen bezweckte Rechtssicherheit auch für den Schuldner, dem es nicht zumutbar ist, trotz berechtigter Ausübung des Wahlrechts durch den Gläubiger weiter damit rechnen zu müssen, auf Erfüllung in Anspruch genommen zu werden.

Es entspricht dagegen nicht dem Sinn und Zweck der Regelung und ist entgegen der Auffassung des Landgerichts Köln auch nicht interessengerecht, einen Untergang des Erfüllungsanspruchs des Gläubigers sowie ein Rückforderungsrecht des Schuldners unabhängig von der Berechtigung des Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 1 bis 3 BGB zu bewirken. Ein Schadensersatzanspruch stünde dem Gläubiger in diesem Fall nicht zu, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Den Interessen des Gläubigers entspricht ein Übergang von der Erfüllungs- auf die Schadensersatzebene demnach grundsätzlich nur dann, wenn auch die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach § 281 BGB vorliegen. Es stellte dagegen eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Gläubigers dar, entfiele sein Erfüllungsanspruch allein durch den bloßen Ausspruch eines Schadensersatzverlangens.

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Hieran besteht auch kein berechtigtes Interesse des Schuldners. Dieser ist ausreichend dadurch geschützt, dass er die Berechtigung des Schadensersatzverlangens prüfen, diesem gegebenenfalls entgegentreten; vom Gläubiger die Erfüllung von dessen Leistung verlangen und im Fall der Nichterfüllung seinerseits vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann. Dieses Vorgehen ist ihm zumutbar. Ein darüber hinausgehendes schützenswertes Interesse des Schuldners daran, den Vertrag ohne Weiteres nicht mehr erfüllen zu müssen, wenn der Gläubiger unberechtigt Schadensersatz verlangt, besteht nicht, selbst wenn der Gläubiger – wie hier – eine (unberechtigte) Abrechnung seines Schadens vornimmt.

Auch die Gesetzesbegründung spricht nicht für, sondern gegen die Lösung des Landgerichts Köln. Das Landgericht Köln interpretiert bereits die Ausführungen im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Modernisierung des Schuldrechts vom 14.05.20018 unzutreffend. Dort heißt es zu § 281 Abs. 3 BGB-E (jetzt § 281 Abs. 4 BGB):

„Nach dem bisherigen § 326 Abs. 1 Satz 2 kann der Gläubiger nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist nicht mehr Erfüllung, sondern nur noch Schadensersatz verlangen. Das ist unzweckmäßig und benachteiligt auch den Gläubiger. Im Zeitpunkt der Fristsetzung ist der Gläubiger nämlich noch an dem Erhalt der Leistung interessiert. Das muss sich nach erfolglosem Ablauf dieser Frist nicht ändern. Wenn nämlich der Schuldner insolvent ist, würde ihm ein Schadensersatzanspruch wenig nützen. Es wäre zweckmäßiger, wenn er seinen Leistungsanspruch durchsetzen würde. Genau daran hindert ihn aber die geltende Regelung. Sie soll deshalb aufgegeben werden.
[…]
Andererseits ist es auch dem Schuldner nicht zuzumuten, sich über einen unter Umständen erheblichen Zeitraum sowohl auf Erfüllung als auch auf Schadensersatzleistung einrichten zu müssen. Deshalb bestimmt Absatz 3 [jetzt § 281 Abs. 4 BGB], dass der Gläubiger den Erfüllungsanspruch nicht mehr geltend machen kann, wenn er Schadensersatz verlangt. Es kommt hierfür nicht darauf an, ob er tatsächlich Schadensersatz auch erhält. Entscheidend ist nur, dass er sich mit der Beanspruchung von Schadensersatz letztlich hierfür entschieden hat. Damit wird eine Parallele zum Rücktritt nach § 323 Abs. 1 RE gezogen. Da der Rücktritt ein Gestaltungsrecht ist, wird mit der Rücktrittserklärung gemäß § 349 das Schuldverhältnis in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestaltet, was den Anspruch auf die Leistung ausschließt. Deshalb erscheint es gerechtfertigt, entsprechendes für das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung vorzusehen.“

Damit wird entsprechend den obigen Erwägungen ausgeführt, dass der Gläubiger trotz Ablaufs der gesetzten Frist noch Erfüllung verlangen kann, dieses Recht aber zum Schutz des Schuldners entfällt, wenn er Schadensersatz verlangt. Diese Ausführungen beziehen sich nach dem Gesamtzusammenhang nur auf ein berechtigtes Schadensersatzverlangen, also ein solches bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 281 Abs. 1 bis 3 BGB).

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Gleiches gilt, soweit in den Gesetzesmaterialien9 weiter davon die Rede ist, dass es für das Erlöschen des Erfüllungsanspruchs nicht darauf ankomme, ob der Gläubiger tatsächlich Schadensersatz erhalte, sondern nur darauf, dass er sich mit der Beanspruchung von Schadensersatz letztlich hierfür entschieden habe. Damit ist nur gemeint, dass die Wirkungen des Schadensersatzverlangens nicht davon abhängen, ob im Ergebnis ein Schadensersatzanspruch besteht, insbesondere ein Schaden überhaupt vorliegt. In diese Prüfung ist erst einzutreten, wenn die Voraussetzungen eines Schadensersatzverlangens gegeben sind und der Gläubiger sein dadurch entstandenes Wahlrecht zwischen Erfüllung und Schadensersatz ausgeübt hat. Das Vorliegen eines Schadens ist nach der Gesetzessystematik hingegen nicht Voraussetzung eines berechtigten Schadensersatzverlangens, sondern nur weitere Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs.

Bestätigt wird dies durch den Verweis der Gesetzesbegründung auf die Ausübung des Rücktrittsrechts nach § 323 Abs. 1 BGB, die ebenfalls zu einem Ausschluss des Leistungsanspruchs führe9. Auch diese Wirkungen treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des Rücktrittsrechts zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (§ 349 BGB) vorlagen.

Dementsprechend heißt es auch in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum wortlautidentischen späteren Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schuldrechts10 ausdrücklich, nur ein dem Grunde nach berechtigtes Verlangen von Schadensersatz könne zum Wegfall des Erfüllungsanspruchs führen. Nichts anderes kann für das vom Landgericht Köln herangezogene Rückforderungsrecht des Schuldners (§ 281 Abs. 5 BGB) gelten.

Die Voraussetzungen für ein berechtigtes Schadensersatzverlangen lagen im Zeitpunkt der Erklärung der Verkäuferin vom 26.07.2016, mit der sie ihren Schaden beziffert und gegenüber der Käuferin geltend gemacht hat, nicht vor, weil es an dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) fehlt.

Die der Käuferin am 8.07.2016 gesetzte Frist zur Abholung und Bezahlung des Fahrzeugs bis 11.07.2016 war unangemessen kurz und hat lediglich eine angemessene Frist in Lauf gesetzt, die nach der rechtsfehlerfreien Beurteilung des Landgerichts Köln jedenfalls am 18.07.2016, als die Verkäuferin das Fahrzeug anderweitig verkaufte, noch nicht abgelaufen war. Den fruchtlosen Ablauf der Frist hat die Verkäuferin nicht abgewartet, sondern ist bereits am 13.07.2016 vom Kaufvertrag zurückgetreten und hat erklärt, sich auf die von der Käuferin für die Zeit ab dem 18.07.2016 angekündigte Abholung des Fahrzeugs nicht einlassen zu wollen. Dadurch hat sie gezeigt, dass sie an ihrer Leistungsaufforderung zur Kaufpreiszahlung und Abholung nicht mehr festhält und auch zu einer eigenen Mitwirkung in Form der Übergabe und Übereignung des Pkw nicht mehr bereit ist. Somit fehlt es an dem aus den oben genannten Gründen auch für ein Schadensersatzverlangen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erforderlichen fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung.

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Eine Fristsetzung war nach den rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts Köln auch nicht entbehrlich. Damit war das Schadensersatzverlangen unwirksam und besteht ein Anspruch der Käuferin auf Rückforderung der Anzahlung aus § 281 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 346 Abs. 1 BGB nicht. Hieraus folgt zugleich, dass ein Schadensersatzanspruch der Verkäuferin aus § 281 Abs. 1 BGB nicht gegeben ist.

Die Entscheidung des Landgerichts Köln stellt sich im hier entschiedenen Fall jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Ein Anspruch der Käuferin aus § 346 Abs. 1 BGB auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Teils der Anzahlung ergibt sich daraus, dass sie selbst wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.

Eine Rücktrittserklärung der Käuferin liegt spätestens konkludent in der Erhebung der Klage auf Rückerstattung der restlichen Anzahlung.

Ob ein schlüssiges Verhalten als eine – hier zur Rückabwicklung des Vertrags führende – Willenserklärung zu werten ist, bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben. Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners zu verstehen ist11. Maßgeblich ist danach, wie die Verkäuferin das Verhalten der Käuferin objektiv deuten musste, ob die Verkäuferin dieses mithin nach den ihr bekannten oder jedenfalls erkennbaren Umständen als Rücktrittserklärung aufzufassen hatte12. Diese Beurteilung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und ist in erster Linie dem Tatrichter vorbehalten. Der Bundesgerichtshof kann die vom Landgericht Köln unterlassene Auslegung jedoch hier selbst vornehmen, weil die notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen sind und weitere Aufklärung nicht zu erwarten ist13.

Nach diesen Maßstäben ist jedenfalls die Klageerhebung als konkludente Rücktrittserklärung zu werten. Die Käuferin hatte sich nicht gegen den anderweitigen Verkauf des Fahrzeugs durch die Verkäuferin gewandt und Erfüllung verlangt. Vielmehr hatte sie als Reaktion hierauf die vollständige Rückzahlung ihrer Anzahlung gefordert. Dabei ist sie bereits in dem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 22.07.2016 davon ausgegangen, dass keine „Kaufvertragsstörungen zu ihren Lasten“ vorlägen, insbesondere weder Zahlungs- noch Annahmeverzug, und dass der Verkäuferin keine Schadensersatzansprüche zustünden. Dennoch hat sie nicht die Erfüllung des Vertrags, sondern nur die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung gefordert.

Insbesondere vor diesem Hintergrund konnte die Klageerhebung nach objektivem Empfängerhorizont von der Verkäuferin nur so verstanden werden, dass die Käuferin zwar eine Berechtigung der Verkäuferin zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht für gegeben hielt, sie ihrerseits aber an dem Vertrag nicht mehr festhalten wollte und nur noch dessen Rückabwicklung durch Rückzahlung der geleisteten Anzahlung begehrte. Dies entspricht rechtlich einem Rücktritt seitens der Käuferin. In der Klageschrift hat die Käuferin dementsprechend zwar ausgeführt, dass sie den Rücktritt und das Schadensersatzverlangen der Verkäuferin für rechtswidrig hält. Dennoch hat sie nicht etwa die Erfüllung des Vertrags, sondern vielmehr dessen vollständige Rückabwicklung verlangt. Hieraus wird klar, dass sie an dem Vertrag auch bei Unwirksamkeit des Rücktritts sowie des Schadensersatzbegehrens seitens der Verkäuferin nicht festhalten, sondern lediglich die Rückgewähr der erbrachten Leistung erreichen wollte. Dieses Klageziel setzt den eigenen Rücktritt voraus.

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Für die vorstehende Würdigung ist es unerheblich, dass die Käuferin sich für ihren Rückzahlungsanspruch auf den – allerdings auch nach ihrer Auffassung – unwirksamen Rücktritt der Verkäuferin berufen und ihr eigenes Verhalten in den Vorinstanzen, anders als nunmehr in der Revisionserwiderung, rechtlich nicht als konkludent erklärten Rücktritt eingeordnet hat. Es kommt für die Auslegung des konkludenten Verhaltens nicht darauf an, ob die Käuferin dieses selbst rechtlich zutreffend bewertet hat. Denn die rechtliche Würdigung der vorgebrachten Tatsachen ist allein Sache des Gerichts. Ohne Erfolg bleibt deshalb auch der Einwand der Revision, die Käuferin habe auf die Frage des Amtsgerichts, ob es eine Handlung der Käuferin gebe, die den Kaufvertrag habe ungültig werden lassen, erklärt, dass der Kaufvertrag aufgrund der Rücktrittserklärung der Verkäuferin rückabzuwickeln sei. Entgegen der Auffassung der Revision liegt insoweit schon keine (bindende) Feststellung des Landgerichts Köln vor.

Die Käuferin war nach § 323 Abs. 1 BGB zum Rücktritt berechtigt. Die Verkäuferin hat die ihr obliegende Leistung – Übereignung und Übergabe des Pkw – trotz Fälligkeit nicht erbracht. Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung seitens der Käuferin bedurfte es nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht. Hiernach ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert. Dies setzt voraus, dass er unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen werde14. Dies ist hier der Fall.

Die Verkäuferin ist unberechtigt vom Vertrag zurückgetreten und hat das Fahrzeug, dessen Übereignung und Übergabe sie der Käuferin schuldete, an einen Dritten verkauft und dies der Käuferin mitgeteilt. Zugleich hat sie von der Käuferin (unberechtigt) Schadensersatz statt der Leistung gefordert. Hieraus ergab sich eindeutig, dass sie zur Übereignung und Übergabe des Pkw an die Käuferin unter keinen Umständen mehr bereit war und sich endgültig von ihren vertraglichen Pflichten lossagen wollte. Dieses Verhalten der Verkäuferin berechtigte die Käuferin ihrerseits zum Rücktritt, der den Kaufvertrag der Parteien in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Die später (im Berufungsverfahren) erklärte Erfüllungsbereitschaft der Verkäuferin vermag hieran nichts zu ändern.

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Der Anspruch der Käuferin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Teils der Anzahlung ist nicht nach § 389 BGB durch eine Aufrechnung der Verkäuferin mit Schadensersatzansprüchen erloschen. Derartige Ansprüche hat das Landgericht Köln im Ergebnis zu Recht verneint. Wie ausgeführt liegen die Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht vor.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 2020 – VIII ZR 318/19

  1. vgl. BGH, Urteile vom 10.02.1982 – VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279 unter – II 3; und vom 21.06.1985 – V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 unter – II 1[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 27.05.2020 – VIII ZR 401/18, WM 2020, 1387 Rn. 23 [zu § 20 Abs. 1 Satz 1 AGG]; vom 11.12.2019 – VIII ZR 144/19, NJW 2020, 1215 Rn. 23 [zu § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB]; vom 09.10.2019 – VIII ZR 21/19, NJW 2020, 835 Rn. 21 [zu § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB][]
  3. LG Köln, Urteil vom 27.09.2019 – 11 S 471/17[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15, NJW 2016, 3654 Rn. 31 mwN; BT-Drs. 14/6040, S. 138[]
  5. vgl. Staudinger/Schwarze, BGB, Neubearb.2019, § 281 Rn. D 8; Erman/Ulber, BGB, 16. Aufl., § 281 Rn. 57; MünchKommBGB/Ernst, 8. Aufl., § 281 Rn. 111; BeckOK-BGB/Lorenz, Stand: 1.02.2020, § 281 Rn. 54; hierzu auch NK-BGB/Dauner-Lieb, 3. Aufl., § 281 Rn. 47; siehe auch BGH, Urteil vom 12.02.2014 – XII ZR 76/13, BGHZ 200, 133 Rn. 23[]
  6. vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 140[]
  7. vgl. BGH, Urteile vom 09.11.2017 – IX ZR 305/16, NJW 2018, 786 Rn. 10; und vom 20.01.2006 – V ZR 124/05, NJW 2006, 1198 Rn. 17[]
  8. BT-Drs. 14/6040, S. 140[]
  9. BT-Drs., aaO[][]
  10. BT-Drs. 14/6857, S. 50[]
  11. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – VIII ZR 391/12, NJW 2014, 1951 Rn. 14, und BGH, Beschluss vom 30.01.2018 – VIII ZB 74/16, NJW-RR 2018, 524 Rn.19[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – VIII ZR 391/12, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urteile vom 16.03.2016 – VIII ZR 326/14, WuM 2016, 353 Rn. 33; und vom 09.02.2017 – III ZR 428/1620[]
  14. vgl. BGH, Urteile vom 18.01.2017 – VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 31; und vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/14, NJW 2015, 3455 Rn. 33 mwN[]

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