Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung – und der ver­früh­te Rück­tritt vom Vertrag

Die Rechts­wir­kun­gen eines Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB tre­ten nur ein, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vor­lie­gen. An dem auch für ein Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erfor­der­li­chen frucht­lo­sen Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist zur Leis­tung fehlt es, wenn der Gläu­bi­ger wäh­rend des Laufs der von ihm gesetz­ten Frist sei­ner­seits vom Ver­trag zurück­tritt und damit zeigt, dass er an sei­ner Leis­tungs­auf­for­de­rung nicht mehr fest­hält und auch zur eige­nen Mit­wir­kung nicht mehr bereit ist.

Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung – und der ver­früh­te Rück­tritt vom Vertrag

Ein wirk­sa­mer Rück­tritt sei­tens der Ver­käu­fe­rin liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn die­se der Käu­fe­rin zuvor kei­ne ange­mes­se­ne Frist zur Abho­lung (hier:) des Fahr­zeugs und Rest­zah­lung des Kauf­prei­ses gesetzt hat (§ 323 Abs. 1 BGB) und eine Frist­set­zung auch nicht ent­behr­lich war (§ 323 Abs. 2 BGB).

Die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Frist­set­zung ist grund­sätz­lich dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten [1] und unter­liegt nur der ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung dahin­ge­hend, ob das Land­ge­richt Köln den Begriff der Ange­mes­sen­heit ver­kannt oder sonst unzu­tref­fen­de recht­li­che Maß­stä­be ange­legt hat, ob es Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze hin­rei­chend beach­tet hat oder ob ihm von der Revi­si­on gerüg­te Ver­fah­rens­ver­stö­ße unter­lau­fen sind, indem es etwa wesent­li­che Tat­um­stän­de über­se­hen oder nicht voll­stän­dig gewür­digt hat [2]. Der­ar­ti­ge Feh­ler sind dem Land­ge­richt Köln nicht unter­lau­fen und wer­den im Revi­si­ons­ver­fah­ren auch nicht gel­tend gemacht.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Köln in sei­nem Beru­fungs­ur­teil [3] zutref­fend ange­nom­men, dass die unan­ge­mes­sen kur­ze Frist zwar eine ange­mes­se­ne Frist in Gang gesetzt hat [4]. Ohne Rechts­feh­ler hat das Land­ge­richt Köln wei­ter zu Grun­de gelegt, dass die Frist aber jeden­falls im Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­run­gen der Ver­käu­fe­rin am 13.07.2016 noch nicht abge­lau­fen war und die­se damit unwirk­sam waren.

Rechts­feh­ler­haft hat das Land­ge­richt Köln indes ange­nom­men, dass sich ein Anspruch der Käu­fe­rin auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Anzah­lung aus § 281 Abs. 5 BGB in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 1 BGB ergibt. Zu Unrecht ist das Land­ge­richt Köln hier­bei davon aus­ge­gan­gen, dass ein auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung gerich­te­tes Ver­lan­gen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB für sich genom­men zum Erlö­schen des Erfül­lungs­an­spruchs (§ 281 Abs. 4 BGB) sowie zum Ent­ste­hen eines Rück­for­de­rungs­rechts des Schuld­ners (§ 281 Abs. 5 BGB) führt. Die­se Rechts­wir­kun­gen tre­ten viel­mehr nur dann ein, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vor­lie­gen [5]. Dies ist hier nicht der Fall.

Die Bestim­mun­gen des § 281 Abs. 4 und 5 BGB set­zen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Köln – die Berech­ti­gung des Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens gemäß § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vor­aus, wobei es nicht dar­auf ankommt, ob dar­über hin­aus wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen, wie das Vor­lie­gen eines Scha­dens, gege­ben sind.

Unzu­tref­fend hat das Land­ge­richt Köln zunächst iso­liert auf den Wort­laut der Bestim­mun­gen des § 281 Abs. 4 und 5 BGB abge­stellt und die­sem ent­nom­men, dass für das Erlö­schen des Erfül­lungs­an­spruchs (§ 281 Abs. 4 BGB) und das Ent­ste­hen des Rück­ge­währ­an­spruchs (§ 281 Abs. 5 BGB) kei­ne wei­te­ren als die dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bestünden.

Gemäß § 281 Abs. 4 BGB ist der Anspruch auf die Leis­tung aus­ge­schlos­sen, sobald der Gläu­bi­ger statt der Leis­tung Scha­dens­er­satz ver­langt hat. Nach § 281 Abs. 5 BGB ist der Schuld­ner zur Rück­for­de­rung des Geleis­te­ten nach den §§ 346 bis 348 BGB berech­tigt, wenn der Gläu­bi­ger Scha­dens­er­satz statt der gan­zen Leis­tung ver­langt. Die­se Rege­lun­gen kön­nen nur im Zusam­men­hang der gesam­ten Vor­schrift zum Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung betrach­tet werden.

Nach der Sys­te­ma­tik des § 281 BGB ent­hal­ten die Absät­ze 1 bis 3 die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­langt wer­den kann, wäh­rend die Absät­ze 4 und 5 die Leis­tungs­an­sprü­che betref­fen­den Rechts­fol­gen eines auf die­ser Grund­la­ge gestell­ten Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens regeln. Auf Grund die­ser Sys­te­ma­tik war es geset­zes­tech­nisch nicht erfor­der­lich, expli­zit in den Wort­laut von § 281 Abs. 4 und 5 BGB auf­zu­neh­men, dass die dort aus­ge­spro­che­nen Fol­gen nur bei Vor­lie­gen der in § 281 Abs. 1 bis 3 BGB genann­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens ein­tre­ten sollen.

Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 281 BGB spre­chen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Köln – eben­falls dafür, dass die Rechts­fol­gen von § 281 Abs. 4 und 5 BGB nur bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 281 Abs. 1 bis 3 BGB eintreten.

Hin­ter­grund der Rege­lung ist, dass allein das Bestehen der Vor­aus­set­zun­gen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zum Weg­fall des Erfül­lungs­an­spruchs führt. Viel­mehr kann der Gläu­bi­ger auch bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB – ent­spre­chend der Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers [6] – wei­ter­hin Erfül­lung gel­tend machen. Er erhält mit dem Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen ledig­lich die Befug­nis, Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung zu ver­lan­gen [7]. Übt er die­se Befug­nis indes aus, ist er hier­an gebun­den. Der Erfül­lungs­an­spruch ist dann nach § 281 Abs. 4 BGB aus­ge­schlos­sen und dem Schuld­ner steht nach § 281 Abs. 5 BGB ein Anspruch auf Rück­ge­währ sei­ner bereits erbrach­ten Leis­tun­gen zu. Hier­durch ent­steht die durch die­se Bestim­mun­gen bezweck­te Rechts­si­cher­heit auch für den Schuld­ner, dem es nicht zumut­bar ist, trotz berech­tig­ter Aus­übung des Wahl­rechts durch den Gläu­bi­ger wei­ter damit rech­nen zu müs­sen, auf Erfül­lung in Anspruch genom­men zu werden.

Es ent­spricht dage­gen nicht dem Sinn und Zweck der Rege­lung und ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Köln auch nicht inter­es­sen­ge­recht, einen Unter­gang des Erfül­lungs­an­spruchs des Gläu­bi­gers sowie ein Rück­for­de­rungs­recht des Schuld­ners unab­hän­gig von der Berech­ti­gung des Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens nach § 281 Abs. 1 bis 3 BGB zu bewir­ken. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch stün­de dem Gläu­bi­ger in die­sem Fall nicht zu, da die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht vor­lä­gen. Den Inter­es­sen des Gläu­bi­gers ent­spricht ein Über­gang von der Erfül­lungs- auf die Scha­dens­er­satz­ebe­ne dem­nach grund­sätz­lich nur dann, wenn auch die Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 281 BGB vor­lie­gen. Es stell­te dage­gen eine nicht gerecht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung des Gläu­bi­gers dar, ent­fie­le sein Erfül­lungs­an­spruch allein durch den blo­ßen Aus­spruch eines Schadensersatzverlangens.

Hier­an besteht auch kein berech­tig­tes Inter­es­se des Schuld­ners. Die­ser ist aus­rei­chend dadurch geschützt, dass er die Berech­ti­gung des Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens prü­fen, die­sem gege­be­nen­falls ent­ge­gen­tre­ten; vom Gläu­bi­ger die Erfül­lung von des­sen Leis­tung ver­lan­gen und im Fall der Nicht­er­fül­lung sei­ner­seits vom Ver­trag zurück­tre­ten oder Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung gel­tend machen kann. Die­ses Vor­ge­hen ist ihm zumut­bar. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Schuld­ners dar­an, den Ver­trag ohne Wei­te­res nicht mehr erfül­len zu müs­sen, wenn der Gläu­bi­ger unbe­rech­tigt Scha­dens­er­satz ver­langt, besteht nicht, selbst wenn der Gläu­bi­ger – wie hier – eine (unbe­rech­tig­te) Abrech­nung sei­nes Scha­dens vornimmt.

Auch die Geset­zes­be­grün­dung spricht nicht für, son­dern gegen die Lösung des Land­ge­richts Köln. Das Land­ge­richt Köln inter­pre­tiert bereits die Aus­füh­run­gen im Gesetz­ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 14.05.2001 [8] unzu­tref­fend. Dort heißt es zu § 281 Abs. 3 BGB‑E (jetzt § 281 Abs. 4 BGB):

„Nach dem bis­he­ri­gen § 326 Abs. 1 Satz 2 kann der Gläu­bi­ger nach erfolg­lo­sem Ablauf der gesetz­ten Frist nicht mehr Erfül­lung, son­dern nur noch Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Das ist unzweck­mä­ßig und benach­tei­ligt auch den Gläu­bi­ger. Im Zeit­punkt der Frist­set­zung ist der Gläu­bi­ger näm­lich noch an dem Erhalt der Leis­tung inter­es­siert. Das muss sich nach erfolg­lo­sem Ablauf die­ser Frist nicht ändern. Wenn näm­lich der Schuld­ner insol­vent ist, wür­de ihm ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wenig nüt­zen. Es wäre zweck­mä­ßi­ger, wenn er sei­nen Leis­tungs­an­spruch durch­set­zen wür­de. Genau dar­an hin­dert ihn aber die gel­ten­de Rege­lung. Sie soll des­halb auf­ge­ge­ben wer­den.
[…]
Ande­rer­seits ist es auch dem Schuld­ner nicht zuzu­mu­ten, sich über einen unter Umstän­den erheb­li­chen Zeit­raum sowohl auf Erfül­lung als auch auf Scha­dens­er­satz­leis­tung ein­rich­ten zu müs­sen. Des­halb bestimmt Absatz 3 [jetzt § 281 Abs. 4 BGB], dass der Gläu­bi­ger den Erfül­lungs­an­spruch nicht mehr gel­tend machen kann, wenn er Scha­dens­er­satz ver­langt. Es kommt hier­für nicht dar­auf an, ob er tat­säch­lich Scha­dens­er­satz auch erhält. Ent­schei­dend ist nur, dass er sich mit der Bean­spru­chung von Scha­dens­er­satz letzt­lich hier­für ent­schie­den hat. Damit wird eine Par­al­le­le zum Rück­tritt nach § 323 Abs. 1 RE gezo­gen. Da der Rück­tritt ein Gestal­tungs­recht ist, wird mit der Rück­tritts­er­klä­rung gemäß § 349 das Schuld­ver­hält­nis in ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis umge­stal­tet, was den Anspruch auf die Leis­tung aus­schließt. Des­halb erscheint es gerecht­fer­tigt, ent­spre­chen­des für das Ver­lan­gen von Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung vorzusehen.“

Damit wird ent­spre­chend den obi­gen Erwä­gun­gen aus­ge­führt, dass der Gläu­bi­ger trotz Ablaufs der gesetz­ten Frist noch Erfül­lung ver­lan­gen kann, die­ses Recht aber zum Schutz des Schuld­ners ent­fällt, wenn er Scha­dens­er­satz ver­langt. Die­se Aus­füh­run­gen bezie­hen sich nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang nur auf ein berech­tig­tes Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen, also ein sol­ches bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (§ 281 Abs. 1 bis 3 BGB).

Glei­ches gilt, soweit in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en [9] wei­ter davon die Rede ist, dass es für das Erlö­schen des Erfül­lungs­an­spruchs nicht dar­auf ankom­me, ob der Gläu­bi­ger tat­säch­lich Scha­dens­er­satz erhal­te, son­dern nur dar­auf, dass er sich mit der Bean­spru­chung von Scha­dens­er­satz letzt­lich hier­für ent­schie­den habe. Damit ist nur gemeint, dass die Wir­kun­gen des Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens nicht davon abhän­gen, ob im Ergeb­nis ein Scha­dens­er­satz­an­spruch besteht, ins­be­son­de­re ein Scha­den über­haupt vor­liegt. In die­se Prü­fung ist erst ein­zu­tre­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens gege­ben sind und der Gläu­bi­ger sein dadurch ent­stan­de­nes Wahl­recht zwi­schen Erfül­lung und Scha­dens­er­satz aus­ge­übt hat. Das Vor­lie­gen eines Scha­dens ist nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik hin­ge­gen nicht Vor­aus­set­zung eines berech­tig­ten Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens, son­dern nur wei­te­re Vor­aus­set­zung des Schadensersatzanspruchs.

Bestä­tigt wird dies durch den Ver­weis der Geset­zes­be­grün­dung auf die Aus­übung des Rück­tritts­rechts nach § 323 Abs. 1 BGB, die eben­falls zu einem Aus­schluss des Leis­tungs­an­spruchs füh­re [9]. Auch die­se Wir­kun­gen tre­ten nur ein, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Rück­tritts­rechts zum Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung (§ 349 BGB) vor­la­gen.

Dem­entspre­chend heißt es auch in der Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats zum wort­laut­i­den­ti­schen spä­te­ren Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts [10] aus­drück­lich, nur ein dem Grun­de nach berech­tig­tes Ver­lan­gen von Scha­dens­er­satz kön­ne zum Weg­fall des Erfül­lungs­an­spruchs füh­ren. Nichts ande­res kann für das vom Land­ge­richt Köln her­an­ge­zo­ge­ne Rück­for­de­rungs­recht des Schuld­ners (§ 281 Abs. 5 BGB) gel­ten.

Die Vor­aus­set­zun­gen für ein berech­tig­tes Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen lagen im Zeit­punkt der Erklä­rung der Ver­käu­fe­rin vom 26.07.2016, mit der sie ihren Scha­den bezif­fert und gegen­über der Käu­fe­rin gel­tend gemacht hat, nicht vor, weil es an dem frucht­lo­sen Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist zur Leis­tung (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) fehlt.

Die der Käu­fe­rin am 8.07.2016 gesetz­te Frist zur Abho­lung und Bezah­lung des Fahr­zeugs bis 11.07.2016 war unan­ge­mes­sen kurz und hat ledig­lich eine ange­mes­se­ne Frist in Lauf gesetzt, die nach der rechts­feh­ler­frei­en Beur­tei­lung des Land­ge­richts Köln jeden­falls am 18.07.2016, als die Ver­käu­fe­rin das Fahr­zeug ander­wei­tig ver­kauf­te, noch nicht abge­lau­fen war. Den frucht­lo­sen Ablauf der Frist hat die Ver­käu­fe­rin nicht abge­war­tet, son­dern ist bereits am 13.07.2016 vom Kauf­ver­trag zurück­ge­tre­ten und hat erklärt, sich auf die von der Käu­fe­rin für die Zeit ab dem 18.07.2016 ange­kün­dig­te Abho­lung des Fahr­zeugs nicht ein­las­sen zu wol­len. Dadurch hat sie gezeigt, dass sie an ihrer Leis­tungs­auf­for­de­rung zur Kauf­preis­zah­lung und Abho­lung nicht mehr fest­hält und auch zu einer eige­nen Mit­wir­kung in Form der Über­ga­be und Über­eig­nung des Pkw nicht mehr bereit ist. Somit fehlt es an dem aus den oben genann­ten Grün­den auch für ein Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB erfor­der­li­chen frucht­lo­sen Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist zur Leistung.

Eine Frist­set­zung war nach den recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Köln auch nicht ent­behr­lich. Damit war das Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen unwirk­sam und besteht ein Anspruch der Käu­fe­rin auf Rück­for­de­rung der Anzah­lung aus § 281 Abs. 5 BGB in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 1 BGB nicht. Hier­aus folgt zugleich, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Ver­käu­fe­rin aus § 281 Abs. 1 BGB nicht gege­ben ist.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln stellt sich im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Ein Anspruch der Käu­fe­rin aus § 346 Abs. 1 BGB auf Rück­zah­lung des noch nicht erstat­te­ten Teils der Anzah­lung ergibt sich dar­aus, dass sie selbst wirk­sam vom Ver­trag zurück­ge­tre­ten ist.

Eine Rück­tritts­er­klä­rung der Käu­fe­rin liegt spä­tes­tens kon­klu­dent in der Erhe­bung der Kla­ge auf Rück­erstat­tung der rest­li­chen Anzahlung.

Ob ein schlüs­si­ges Ver­hal­ten als eine – hier zur Rück­ab­wick­lung des Ver­trags füh­ren­de – Wil­lens­er­klä­rung zu wer­ten ist, bestimmt sich nach den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Maß­stä­ben. Hier­nach kommt es ent­schei­dend dar­auf an, wie das Ver­hal­ten objek­tiv aus der Sicht des Erklä­rungs­geg­ners zu ver­ste­hen ist [11]. Maß­geb­lich ist danach, wie die Ver­käu­fe­rin das Ver­hal­ten der Käu­fe­rin objek­tiv deu­ten muss­te, ob die Ver­käu­fe­rin die­ses mit­hin nach den ihr bekann­ten oder jeden­falls erkenn­ba­ren Umstän­den als Rück­tritts­er­klä­rung auf­zu­fas­sen hat­te [12]. Die­se Beur­tei­lung rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und ist in ers­ter Linie dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof kann die vom Land­ge­richt Köln unter­las­se­ne Aus­le­gung jedoch hier selbst vor­neh­men, weil die not­wen­di­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen sind und wei­te­re Auf­klä­rung nicht zu erwar­ten ist [13].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist jeden­falls die Kla­ge­er­he­bung als kon­klu­den­te Rück­tritts­er­klä­rung zu wer­ten. Die Käu­fe­rin hat­te sich nicht gegen den ander­wei­ti­gen Ver­kauf des Fahr­zeugs durch die Ver­käu­fe­rin gewandt und Erfül­lung ver­langt. Viel­mehr hat­te sie als Reak­ti­on hier­auf die voll­stän­di­ge Rück­zah­lung ihrer Anzah­lung gefor­dert. Dabei ist sie bereits in dem vor­ge­richt­li­chen Anwalts­schrei­ben vom 22.07.2016 davon aus­ge­gan­gen, dass kei­ne „Kauf­ver­trags­stö­run­gen zu ihren Las­ten“ vor­lä­gen, ins­be­son­de­re weder Zah­lungs- noch Annah­me­ver­zug, und dass der Ver­käu­fe­rin kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zustün­den. Den­noch hat sie nicht die Erfül­lung des Ver­trags, son­dern nur die Rück­zah­lung der geleis­te­ten Anzah­lung gefordert.

Ins­be­son­de­re vor die­sem Hin­ter­grund konn­te die Kla­ge­er­he­bung nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont von der Ver­käu­fe­rin nur so ver­stan­den wer­den, dass die Käu­fe­rin zwar eine Berech­ti­gung der Ver­käu­fe­rin zum Rück­tritt und zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen nicht für gege­ben hielt, sie ihrer­seits aber an dem Ver­trag nicht mehr fest­hal­ten woll­te und nur noch des­sen Rück­ab­wick­lung durch Rück­zah­lung der geleis­te­ten Anzah­lung begehr­te. Dies ent­spricht recht­lich einem Rück­tritt sei­tens der Käu­fe­rin. In der Kla­ge­schrift hat die Käu­fe­rin dem­entspre­chend zwar aus­ge­führt, dass sie den Rück­tritt und das Scha­dens­er­satz­ver­lan­gen der Ver­käu­fe­rin für rechts­wid­rig hält. Den­noch hat sie nicht etwa die Erfül­lung des Ver­trags, son­dern viel­mehr des­sen voll­stän­di­ge Rück­ab­wick­lung ver­langt. Hier­aus wird klar, dass sie an dem Ver­trag auch bei Unwirk­sam­keit des Rück­tritts sowie des Scha­dens­er­satz­be­geh­rens sei­tens der Ver­käu­fe­rin nicht fest­hal­ten, son­dern ledig­lich die Rück­ge­währ der erbrach­ten Leis­tung errei­chen woll­te. Die­ses Kla­ge­ziel setzt den eige­nen Rück­tritt voraus.

Für die vor­ste­hen­de Wür­di­gung ist es uner­heb­lich, dass die Käu­fe­rin sich für ihren Rück­zah­lungs­an­spruch auf den – aller­dings auch nach ihrer Auf­fas­sung – unwirk­sa­men Rück­tritt der Ver­käu­fe­rin beru­fen und ihr eige­nes Ver­hal­ten in den Vor­in­stan­zen, anders als nun­mehr in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung, recht­lich nicht als kon­klu­dent erklär­ten Rück­tritt ein­ge­ord­net hat. Es kommt für die Aus­le­gung des kon­klu­den­ten Ver­hal­tens nicht dar­auf an, ob die Käu­fe­rin die­ses selbst recht­lich zutref­fend bewer­tet hat. Denn die recht­li­che Wür­di­gung der vor­ge­brach­ten Tat­sa­chen ist allein Sache des Gerichts. Ohne Erfolg bleibt des­halb auch der Ein­wand der Revi­si­on, die Käu­fe­rin habe auf die Fra­ge des Amts­ge­richts, ob es eine Hand­lung der Käu­fe­rin gebe, die den Kauf­ver­trag habe ungül­tig wer­den las­sen, erklärt, dass der Kauf­ver­trag auf­grund der Rück­tritts­er­klä­rung der Ver­käu­fe­rin rück­ab­zu­wi­ckeln sei. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on liegt inso­weit schon kei­ne (bin­den­de) Fest­stel­lung des Land­ge­richts Köln vor.

Die Käu­fe­rin war nach § 323 Abs. 1 BGB zum Rück­tritt berech­tigt. Die Ver­käu­fe­rin hat die ihr oblie­gen­de Leis­tung – Über­eig­nung und Über­ga­be des Pkw – trotz Fäl­lig­keit nicht erbracht. Einer Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung sei­tens der Käu­fe­rin bedurf­te es nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht. Hier­nach ist eine Frist­set­zung ent­behr­lich, wenn der Schuld­ner die Leis­tung end­gül­tig und ernst­haft ver­wei­gert. Dies setzt vor­aus, dass er unmiss­ver­ständ­lich und ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, dass er sei­nen Ver­trags­pflich­ten unter kei­nen Umstän­den nach­kom­men wer­de [14]. Dies ist hier der Fall.

Die Ver­käu­fe­rin ist unbe­rech­tigt vom Ver­trag zurück­ge­tre­ten und hat das Fahr­zeug, des­sen Über­eig­nung und Über­ga­be sie der Käu­fe­rin schul­de­te, an einen Drit­ten ver­kauft und dies der Käu­fe­rin mit­ge­teilt. Zugleich hat sie von der Käu­fe­rin (unbe­rech­tigt) Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung gefor­dert. Hier­aus ergab sich ein­deu­tig, dass sie zur Über­eig­nung und Über­ga­be des Pkw an die Käu­fe­rin unter kei­nen Umstän­den mehr bereit war und sich end­gül­tig von ihren ver­trag­li­chen Pflich­ten los­sa­gen woll­te. Die­ses Ver­hal­ten der Ver­käu­fe­rin berech­tig­te die Käu­fe­rin ihrer­seits zum Rück­tritt, der den Kauf­ver­trag der Par­tei­en in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat. Die spä­ter (im Beru­fungs­ver­fah­ren) erklär­te Erfül­lungs­be­reit­schaft der Ver­käu­fe­rin ver­mag hier­an nichts zu ändern.

Der Anspruch der Käu­fe­rin auf Rück­zah­lung des noch nicht erstat­te­ten Teils der Anzah­lung ist nicht nach § 389 BGB durch eine Auf­rech­nung der Ver­käu­fe­rin mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen erlo­schen. Der­ar­ti­ge Ansprü­che hat das Land­ge­richt Köln im Ergeb­nis zu Recht ver­neint. Wie aus­ge­führt lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – VIII ZR 318/​19

Schadensersatz statt der Leistung - und der verfrühte Rücktritt vom Vertrag
  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.02.1982 – VIII ZR 27/​81, NJW 1982, 1279 unter – II 3; und vom 21.06.1985 – V ZR 134/​84, NJW 1985, 2640 unter – II 1[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.05.2020 – VIII ZR 401/​18, WM 2020, 1387 Rn. 23 [zu § 20 Abs. 1 Satz 1 AGG]; vom 11.12.2019 – VIII ZR 144/​19, NJW 2020, 1215 Rn. 23 [zu § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB]; vom 09.10.2019 – VIII ZR 21/​19, NJW 2020, 835 Rn. 21 [zu § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB][]
  3. LG Köln, Urteil vom 27.09.2019 – 11 S 471/​17[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/​15, NJW 2016, 3654 Rn. 31 mwN; BT-Drs. 14/​6040, S. 138[]
  5. vgl. Staudinger/​Schwarze, BGB, Neubearb.2019, § 281 Rn. D 8; Erman/​Ulber, BGB, 16. Aufl., § 281 Rn. 57; MünchKommBGB/​Ernst, 8. Aufl., § 281 Rn. 111; Beck­OK-BGB/­Lo­renz, Stand: 1.02.2020, § 281 Rn. 54; hier­zu auch NK-BGB/­Dau­ner-Lieb, 3. Aufl., § 281 Rn. 47; sie­he auch BGH, Urteil vom 12.02.2014 – XII ZR 76/​13, BGHZ 200, 133 Rn. 23[]
  6. vgl. BT-Drs. 14/​6040, S. 140[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.11.2017 – IX ZR 305/​16, NJW 2018, 786 Rn. 10; und vom 20.01.2006 – V ZR 124/​05, NJW 2006, 1198 Rn. 17[]
  8. BT-Drs. 14/​6040, S. 140[]
  9. BT-Drs., aaO[][]
  10. BT-Drs. 14/​6857, S. 50[]
  11. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – VIII ZR 391/​12, NJW 2014, 1951 Rn. 14, und BGH, Beschluss vom 30.01.2018 – VIII ZB 74/​16, NJW-RR 2018, 524 Rn.19[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2014 – VIII ZR 391/​12, aaO[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.03.2016 – VIII ZR 326/​14, WuM 2016, 353 Rn. 33; und vom 09.02.2017 – III ZR 428/​1620[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.01.2017 – VIII ZR 234/​15, NJW 2017, 1666 Rn. 31; und vom 01.07.2015 – VIII ZR 226/​14, NJW 2015, 3455 Rn. 33 mwN[]

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