Schadensersatz – und die Verjährungshemmung einer verdeckten Teilklage

Zwar erstreckt sich die Hemmung bei einer „verdeckten Teilklage“, das heißt einer solchen, bei der weder für die Beklagtenseite noch für das Gericht erkennbar ist, dass die bezifferte Forderung nicht den Gesamtschaden abdeckt, grundsätzlich nur auf den geltend gemachten Anspruch im beantragten Umfang.

Schadensersatz – und die Verjährungshemmung einer verdeckten Teilklage

Etwas anderes gilt für die Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf Schadensersatzansprüche aber, wenn mit der Klage von Anfang an ein bestimmter Anspruch in vollem Umfang geltend gemacht wird und sich dann Umfang und Ausprägung des Klageanspruchs ändern, nicht aber der Anspruchsgrund.

Der Schadensersatzkläger klagt dann nicht eine Geldsumme, sondern den Schaden ein und hemmt damit die Verjährung der Ersatzforderung in ihrem betragsmäßig wechselnden Bestand.

Für die endgültige Bemessung des Schadens ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend, auf Grund derer das Urteil ergeht, so dass dem Umfang der Verjährungswirkung daher durch den ursprünglich bezifferten Leistungsantrag keine Grenzen gezogen werden1.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 2020 – IX ZR 10/20

  1. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – XII ZR 12/13, NJW 2014, 920 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 02.05.2002 – III ZR 135/01, BGHZ 151, 1, 2 ff[]