Scha­dens­er­satz vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Flucht­fahr­zeugs

Der Hal­ter eines Kraft­fahr­zeu­ges, der sich der poli­zei­li­chen Fest­nah­me durch Flucht unter Ver­wen­dung sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges ent­zieht, haf­tet unter dem Gesichts­punkt des Her­aus­for­derns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Ver­fol­gung ein­tre­ten­den Sach­scha­den an den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeu­gen, wenn die­ser Scha­den auf der gestei­ger­ten Gefah­ren­la­ge beruht und die Risi­ken der Ver­fol­gung nicht außer Ver­hält­nis zu deren Zweck ste­hen. Dies gilt auch in Fäl­len, in denen der Fah­rer eines Poli­zei­fahr­zeu­ges zum Zwe­cke der Gefah­ren­ab­wehr vor­sätz­lich eine Kol­li­si­on mit dem flie­hen­den Fahr­zeug her­bei­führt, um es zum Anhal­ten zu zwin­gen. Der Anspruch auf Ersatz des dabei an den betei­lig­ten Poli­zei­fahr­zeu­gen ent­stan­de­nen Sach­scha­dens kann nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch als Direkt­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Flucht­fahr­zeu­ges gel­tend gemacht wer­den.

Scha­dens­er­satz vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Flucht­fahr­zeugs

Direkt­an­spruch gegen die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Das Beru­fungs­ge­richt hat zunächst über­se­hen, dass ein Direkt­an­spruch gegen den beklag­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rer nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG auch wegen einer uner­laub­ten Hand­lung ihres Ver­si­che­rungs­neh­mers im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, wenn die­se "durch den Gebrauch" des ver­si­cher­ten Kraft­fahr­zeu­ges erfolgt.

Nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG kann der Drit­te sei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz auch gegen den Ver­si­che­rer gel­tend machen, wenn es sich um eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung zur Erfül­lung einer nach dem Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz bestehen­den Ver­si­che­rungs­pflicht han­delt. Die Zuläs­sig­keit einer Direkt­kla­ge des Klä­gers gegen die Beklag­te setzt mit­hin vor­aus, dass er einen Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend macht, der im Rah­men der Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung von der Beklag­ten gedeckt wer­den muss. Die Vor­schrift des § 1 PflVG ver­pflich­tet den Hal­ter eines Kraft­fahr­zeu­ges, eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung zur Deckung der "durch den Gebrauch des Fahr­zeu­ges" ver­ur­sach­ten Per­so­nen­schä­den, Sach­schä­den und sons­ti­gen Ver­mö­gens­schä­den abzu­schlie­ßen und auf­recht­zu­er­hal­ten. An das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz knüpft § 10 Abs. 1 AKB an, wo es heißt, dass die Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung die­je­ni­gen Schä­den deckt, die "durch den Gebrauch des im Ver­trag bezeich­ne­ten Fahr­zeugs" ver­ur­sacht wor­den sind 1.

Der Begriff des Gebrauchs schließt den Betrieb des Kraft­fahr­zeu­ges im Sin­ne des § 7 StVG ein, geht aber auch dar­über hin­aus. Bei der Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung ist das Inter­es­se ver­si­chert, das der Ver­si­cher­te dar­an hat, "durch den Gebrauch … des Fahr­zeugs" nicht mit Haft­pflicht­an­sprü­chen belas­tet zu wer­den, gleich, ob die­se auf § 7 StVG, den §§ 823 ff. BGB oder ande­ren Haf­tungs­nor­men beru­hen 2. Im Streit­fall hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Beklag­ten das ver­si­cher­te Kraft­fahr­zeug als Flucht­fahr­zeug "gebraucht", um sich einer Poli­zei­kon­trol­le bzw. einer vor­läu­fi­gen Fest­nah­me zu ent­zie­hen. Die bewusst her­bei­ge­führ­te Kol­li­si­on mit einem Poli­zei­fahr­zeug, um ihn zu stop­pen, stand des­halb in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem kon­kre­ten Gebrauch des Fahr­zeu­ges.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann jemand, der durch vor­werf­ba­res Tun einen ande­ren zu selbst­ge­fähr­den­dem Ver­hal­ten her­aus­for­dert, die­sem ande­ren dann, wenn des­sen Wil­lens­ent­schluss auf einer min­des­tens im Ansatz bil­li­gens­wer­ten Moti­va­ti­on beruht, aus uner­laub­ter Hand­lung zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet sein, der infol­ge des durch die Her­aus­for­de­rung gestei­ger­ten Risi­kos ent­stan­den ist 3. Eine auf sol­cher Grund­la­ge beru­hen­de delik­ti­sche Haf­tung ist ins­be­son­de­re in Fäl­len bejaht wor­den, in denen sich jemand pflicht­wid­rig der (vor­läu­fi­gen) Fest­nah­me oder der Fest­stel­lung sei­ner Per­so­na­li­en durch Poli­zei­be­am­te oder ande­re dazu befug­te Per­so­nen durch die Flucht zu ent­zie­hen ver­sucht und die­sen Per­so­nen dadurch Anlass gege­ben hat, ihn zu ver­fol­gen, wobei sie dann infol­ge der durch die Ver­fol­gung gestei­ger­ten Gefah­ren­la­ge einen Scha­den erlit­ten haben 4.

Vor­aus­set­zung für eine delik­ti­sche Haf­tung ist in sol­chen Fäl­len stets, dass der in Anspruch genom­me­ne Flie­hen­de sei­nen Ver­fol­ger in vor­werf­ba­rer Wei­se zu der selbst­ge­fähr­den­den Reak­ti­on her­aus­ge­for­dert hat 5. Dabei muss sich das Ver­schul­den ins­be­son­de­re auch auf die Ver­let­zung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genann­ten Rechts­gü­ter erstre­cken, d.h. der Flie­hen­de muss sich bewusst gewe­sen sein oder zumin­dest fahr­läs­sig nicht erkannt und bei der Ein­rich­tung sei­nes Ver­hal­tens pflicht­wid­rig nicht berück­sich­tigt haben, dass sein Ver­fol­ger oder durch die­sen ein unbe­tei­lig­ter Drit­ter infol­ge der durch die Ver­fol­gung gestei­ger­ten Gefahr einen Scha­den erlei­den könn­te 6.

Im Streit­fall sind die Schä­den an den Poli­zei­fahr­zeu­gen bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der beklag­ten Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung haf­tungs­recht­lich sowohl objek­tiv als auch sub­jek­tiv zuzu­rech­nen.

Wesent­li­cher Grad­mes­ser für eine Her­aus­for­de­rung zur Ver­fol­gung mit der Über­bür­dung des gestei­ger­ten Ver­let­zungs­ri­si­kos auf den Flie­hen­den ist ins­be­son­de­re die ange­mes­se­ne Mit­tel­Zweck­Re­la­ti­on, nach der die Risi­ken der Ver­fol­gung und der Been­di­gung der Flucht nicht außer Ver­hält­nis zu dem Ziel der Ergrei­fung des Flie­hen­den ste­hen dür­fen, weil ansons­ten die Schä­di­gung nicht mehr in den Schutz­be­reich der Haf­tungs­norm fällt 7.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat sich nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts einer Ver­kehrs­kon­trol­le ent­zo­gen, dabei eine Poli­zei­be­am­tin ver­letzt und sich danach über vie­le Kilo­me­ter hin­weg mit den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeu­gen mit hoher Geschwin­dig­keit eine Ver­fol­gungs­jagd mit mehr­fa­chem Fahr­strei­fen­wech­sel unter Mit­be­nut­zung des Stand­strei­fens gelie­fert. Da von die­sem rück­sichts­lo­sen Ver­hal­ten eine erheb­li­che Gefahr für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ging, stand die Ent­schei­dung, die Flucht durch eine Kol­li­si­on mit dem Flucht­fahr­zeug auf die erfolg­te Art zu been­den, nicht außer Ver­hält­nis zu dem Ziel der Been­di­gung der Flucht und der Ergrei­fung des Flie­hen­den.

Die Schä­den an den Poli­zei­fahr­zeu­gen sind dem Ver­si­che­rungs­neh­mer auch sub­jek­tiv zuzu­rech­nen.

Die sub­jek­ti­ve Sei­te der Haf­tung, d.h. der Vor­wurf, eine Rechts­guts­ver­let­zung sei­nes Ver­fol­gers schuld­haft her­bei­ge­führt zu haben, setzt vor­aus, dass der Flie­hen­de damit rech­nen muss­te, ver­folgt zu wer­den, und dass er auch vor­aus­se­hen konn­te, sei­ne Ver­fol­ger könn­ten dabei mög­li­cher­wei­se zu Scha­den kom­men 8.

Nach den Fest­stel­lun­gen wuss­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass er ver­folgt wird, und muss­te auch damit rech­nen, dass für sei­ne Ver­fol­ger und ihre Fahr­zeu­ge bei sei­ner Fahr­wei­se nicht nur ein gestei­ger­tes Risi­ko bestand, wäh­rend der Ver­fol­gungs­fahrt einen Scha­den zu erlei­den, son­dern auch bei einer Been­di­gung der Flucht durch eine bewusst her­bei­ge­führ­te Kol­li­si­on mit dem Flucht­fahr­zeug. Bei einer Ver­fol­gungs­jagd, wie sie im Streit­fall statt­ge­fun­den hat, ist es nicht fern­lie­gend, dass die Poli­zei­be­am­ten erfor­der­li­chen­falls auch Schä­den an den Poli­zei­fahr­zeu­gen in Kauf neh­men, um den Flüch­ten­den zu stop­pen und Schlim­me­res zu ver­hin­dern.

Haf­tung des Fahr­zeug­hal­ters

Auch eine Haf­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann nach § 7 Abs. 1 StVG nicht ver­neint wer­den.

Vor­aus­set­zung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genann­ten Rechts­gü­ter "bei dem Betrieb eines Kraft­fahr­zeu­ges" ver­letzt wor­den ist. Das Beru­fungs­ge­richt geht zutref­fend davon aus, dass die­ses Haf­tungs­merk­mal nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend dem umfas­sen­den Schutz­zweck der Norm weit aus­zu­le­gen ist. Denn die Haf­tung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Ver­wen­dung eines Kraft­fahr­zeu­ges erlaub­ter­wei­se eine Gefah­ren­quel­le eröff­net wird; die Vor­schrift will daher alle durch den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr beein­fluss­ten Scha­dens­ab­läu­fe erfas­sen. Ein Scha­den ist dem­ge­mäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraft­fahr­zeugs ent­stan­den, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­wirkt haben, d.h. wenn bei der inso­weit gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung das Scha­dens­ge­sche­hen durch das Kraft­fahr­zeug (mit-)geprägt wor­den ist 9. Erfor­der­lich ist aber stets, dass es sich bei dem Scha­den, für den Ersatz ver­langt wird, um eine Aus­wir­kung der­je­ni­gen Gefah­ren han­delt, hin­sicht­lich derer der Ver­kehr nach dem Sinn der Haf­tungs­vor­schrift schad­los gehal­ten wer­den soll, d.h. die Scha­dens­fol­ge muss in den Bereich der Gefah­ren fal­len, um derent­wil­len die Rechts­norm erlas­sen wor­den ist 10.

Im Streit­fall ist ein Poli­zei­fahr­zeug auf einer Bun­des­au­to­bahn auf das Flucht­fahr­zeug auf­ge­fah­ren und hat es zwi­schen den davor fah­ren­den Poli­zei­fahr­zeu­gen hin­durch­ge­scho­ben, wonach ein ande­res Poli­zei­fahr­zeug das Flucht­fahr­zeug gegen die Leit­plan­ke gedrängt und damit die Flucht been­det hat. Dass dies "bei dem Betrieb" der betei­lig­ten Kraft­fahr­zeu­ge im flie­ßen­den Ver­kehr auf einer Bun­des­au­to­bahn erfolg­te, begeg­net nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen eben­so wenig Beden­ken wie bei einem "nor­ma­len" Auf­fahr­un­fall. Die Tat­sa­che, dass das Auf­fah­ren im Streit­fall vor­sätz­lich erfolg­te, um das Flucht­fahr­zeug zu stop­pen, hat ledig­lich Bedeu­tung für die Fra­ge, ob der Unfall für einen der Unfall­be­tei­lig­ten ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG n.F. bzw. § 7 Abs. 2 StVG a.F. war.

Die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung hat in ver­gleich­ba­ren Fäl­len wie­der­holt ent­schie­den, dass ein Ver­kehrs­un­fall in Bezug auf die unfall­be­tei­lig­ten Poli­zei­fahr­zeu­ge zwar nicht aus tat­säch­li­chen, wohl aber aus Rechts­grün­den im Sin­ne des § 7 Abs. 2 StVG a.F. unab­wend­bar sein kann, wenn Poli­zei­be­am­te zur Erfül­lung ihrer hoheit­li­chen Auf­ga­ben ein flie­hen­des Fahr­zeug ver­fol­gen und es bei der Ver­fol­gungs­fahrt zu einer Kol­li­si­on zwi­schen den betei­lig­ten Fahr­zeu­gen kommt. Eine recht­li­che Unab­wend­bar­keit wur­de dabei auch in Fäl­len bejaht, in denen der Fah­rer des Poli­zei­fahr­zeu­ges zum Zwe­cke der Gefah­ren­ab­wehr vor­sätz­lich eine Kol­li­si­on mit dem flie­hen­den Fahr­zeug her­bei­führ­te, um es zum Anhal­ten zu zwin­gen 11. Dem schließt sich der Bun­des­ge­richts­hof an.

Die Fra­ge der recht­li­chen Unab­wend­bar­keit in Ver­fol­gungs­fäl­len ist unter dem Gesichts­punkt des Her­aus­for­derns ver­gleich­bar zu beant­wor­ten wie die Fra­ge einer Haf­tung nach § 823 BGB. Wer sich der poli­zei­li­chen Fest­nah­me durch Flucht unter Ver­wen­dung eines Kraft­fahr­zeu­ges ent­zieht, haf­tet für einen bei der Ver­fol­gung ein­tre­ten­den Sach­scha­den an den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeu­gen, wenn die­ser Scha­den auf der gestei­ger­ten Gefah­ren­la­ge beruht und die Risi­ken der Ver­fol­gung nicht außer Ver­hält­nis zu deren Zweck stan­den 12. Soweit das Beru­fungs­ge­richt den Aus­füh­run­gen im BGH, Urteil vom 03.07.1990 – VI ZR 33/​90, aaO etwas Ande­res ent­neh­men will, wird über­se­hen, dass es in dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall gera­de nicht zu einer Kol­li­si­on der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge gekom­men war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. Janu­ar 2012 – VI ZR 43/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1979 – VI ZR 122/​78, BGHZ 75, 45, 47; Beschluss vom 08.04.2008 – VI ZR 229/​07, SP 2008, 338; und BGH, Urteil vom 10.07.1980 – IVa ZR 17/​80, BGHZ 78, 52, 53 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1979 – VI ZR 122/​78, aaO S. 48; BGH Urteil vom 23.02.1977 – IV ZR 59/​76, VersR 1977, 418, 419 mwN; Stiefel/​Maier, AKB, 18. Aufl., A.1.1 Rn. 23; s. auch Jacob­sen in Feyock/​Jacobsen/​Lemor, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung, 3. Aufl., § 10 AKB Rn.19[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.03.1996 – VI ZR 12/​95, BGHZ 132, 164, 166; vom 03.07.1990 – VI ZR 33/​90, VersR 1991, 111, 112; vom 29.11.1977 – VI ZR 51/​76, VersR 1978, 183, 184; vom 21.02.1978 – VI ZR 8/​77, BGHZ 70, 374, 376 und vom 03.10.1978 – VI ZR 253/​77, VersR 1978, 1161, 1162[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.03.1964 – VI ZR 33/​63, VersR 1964, 684, 685; vom 03.02.1967 – VI ZR 115/​65 und VI ZR 117/​65, VersR 1967, 580 f.; vom 13.07.1971 – VI ZR 165/​69, VersR 1971, 962, 963 f.; vom 13.07.1971 – VI ZR 125/​70, BGHZ 57, 25, 28 ff.; vom 29.10.1974 – VI ZR 168/​73, BGHZ 63, 189, 191 ff. und vom 13.01.1976 – VI ZR 41/​75, VersR 1976, 540, 541[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.11.1977, vom 21.02.1978, vom 03.10.1978 und vom 03.07.1990, jeweils aaO[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.1990 – VI ZR 33/​90, aaO[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.07.1971 – VI ZR 125/​70, BGHZ 57, 25, 31 f.; vom 29.10.1974 – VI ZR 168/​73, BGHZ 63, 189, 192 f. und vom 12.03.1996 – VI ZR 12/​95, BGHZ 132, 164, 169[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.03.1996 – VI ZR 12/​95, BGHZ 132, 164, 171 und vom 03.07.1990 – VI ZR 33/​90, VersR 1991, 111, 112, jeweils mwN[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.04.1988 – VI ZR 96/​87, VersR 1988, 641; vom 05.07.1988 – VI ZR 346/​87, BGHZ 105, 65, 66 f.; vom 06.06.1989 – VI ZR 241/​88, VersR 1989, 923, 924 f. und vom 03.07.1990 – VI ZR 33/​90, VersR 1991, 111, 112[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.07.1962 – VI ZR 184/​61, BGHZ 37, 311, 315 ff.; vom 27.01.1981 – VI ZR 204/​79, BGHZ 79, 259, 262 f.; vom 06.06.1989 – VI ZR 241/​88, VersR 1989, 923, 924 f. und vom 03.07.1990 – VI ZR 33/​90, VersR 1991, 111, 112[]
  11. vgl. OLG Hamm VersR 1998, 1525; NJW 1988, 1096; OLG Koblenz NZV 1997, 180; a.A. OLG Mün­chen, ZfS 1997, 125 f.[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.03.1996 – VI ZR 12/​95, BGHZ 132, 164, 166 ff. und vom 29.10.1974 – VI ZR 168/​73, BGHZ 63, 189, 191 ff.[]