Scha­dens­er­satz wegen Öffent­lich­keits­fahn­dung

Die Ermitt­lung des Sach­ver­hal­tes bei Ver­dacht auf eine Straf­tat ist Sache der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Im Fal­le einer Straf­tat in einer Bank hat die­se auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei meh­re­ren auf Video­bil­dern zu sehen­den Per­so­nen ohne wei­te­re Rück­spra­che eine Per­son als Ver­däch­ti­gen iden­ti­fi­ziert und nach ihm fahn­det.

Scha­dens­er­satz wegen Öffent­lich­keits­fahn­dung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Man­nes auf Schmer­zens­geld und wei­te­ren Scha­dens­er­satz abge­wie­sen. Der Mann aus Lin­gen ver­lang­te von einer Bank min­des­tens 500.000,00 Euro. Er hat­te im Som­mer 2017 eine Filia­le der Bank in sei­nem Hei­mat­ort auf­ge­sucht und dort mit einer Ange­stell­ten gespro­chen. Am sel­ben Tag kam es zu einer ver­such­ten Straf­tat in der Filia­le, als ein ande­rer Mann mit gefälsch­ten Papie­ren ein Kon­to eröff­nen woll­te. Nach­dem die Bank die­sen Vor­fall zur Anzei­ge gebracht hat­te, ließ die Poli­zei sich die Auf­nah­men einer Über­wa­chungs­ka­me­ra im Vor­raum der Bank für den rele­van­ten Zeit­raum aus­hän­di­gen. Die­se Auf­nah­men wer­tet die Poli­zei aus. Aus unge­klär­ten Grün­den gelang­te sie dabei zu der Über­zeu­gung, der Klä­ger kom­me als Täter infra­ge. Mög­li­cher­wei­se hat­te die Poli­zei irrig ange­nom­men, er habe im frag­li­chen Zeit­raum als ein­zi­ger Kun­de die Filia­le betre­ten. Tat­säch­lich hät­te eine Rück­fra­ge bei der Bank erge­ben, dass der Klä­ger nicht der mut­maß­li­che Straf­tä­ter, son­dern ein regu­lä­rer Bank­kun­de war.

Die Poli­zei hielt jedoch kei­ne wei­te­re Rück­spra­che mit der Bank. Statt­des­sen ver­öf­fent­lich­te sie in einer ört­li­chen Tages­zei­tung auf Grund­la­ge eines ent­spre­chen­den gericht­li­chen Beschlus­ses Bil­der des Klä­gers, die die Über­wa­chungs­ka­me­ra der Bank auf­ge­nom­men hat­te. Dazu bat die Poli­zei die Bevöl­ke­rung um Hin­wei­se, wer der Mann sei. Der Klä­ger nahm dar­auf­hin sofort Kon­takt zur Poli­zei auf und ver­such­te, die Din­ge rich­tig zu stel­len. Nach­dem dar­auf­hin auch die Bank bestä­tigt hat­te, dass der Klä­ger als regu­lä­rer Kun­de in der Bank gewe­sen war, wur­de der Fahn­dungs­auf­ruf nach etwa 24 Stun­den zurück­ge­zo­gen.

Dem Klä­ger genüg­te dies jedoch nicht. Er mach­te gel­tend, der gesam­te Vor­fall habe ihn erheb­lich beein­träch­tigt, wes­halb ihm ein Schmer­zens­geld zuste­he. Er nahm mit der von ihm des­we­gen vor dem Land­ge­richt Osna­brück erho­be­nen Kla­ge jedoch nicht die Poli­zei in Anspruch, son­dern die Bank. Das begrün­de­te er damit, es sei Sache der Bank gewe­sen, die Video­bil­der vor Her­aus­ga­be an die Poli­zei zu sich­ten. So hät­te die Bank die regu­lä­ren Kun­den kenn­zeich­nen und von vor­ne­her­ein vor einer fal­schen Ver­däch­ti­gung schüt­zen kön­nen. Dies sah die Bank anders. Auf­grund der behörd­li­chen Anord­nung habe sie das Video­ma­te­ri­al umge­hend und voll­stän­dig her­aus­ge­ben müs­sen. Die Sich­tung sei nicht ihre Auf­ga­be, son­dern die der Poli­zei gewe­sen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück aus­ge­führt, dass die Ermitt­lung des Sach­ver­halts bei Ver­dacht einer Straf­tat Sache der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sei, nicht des Anzei­gen­er­stat­ters. Die Bank habe auch nicht damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei ins­ge­samt zwölf auf den Video­bil­dern zu sehen­den Per­so­nen ohne wei­te­re Rück­spra­che den Klä­ger als Ver­däch­ti­gen iden­ti­fi­zie­ren und nach ihm fahn­den wer­de. Die Ver­hin­de­rung eines sol­chen Ablaufs sei nicht Auf­ga­be der Bank gewe­sen.

Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 7. Juli 2020 – 4 O 3406/​19