Scha­dens­er­satz wegen "Sturm­klin­geln"?

Ein Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re liegt nicht vor, wenn Schrift­stü­cke vor der Haus­tür oder an der geöff­ne­ten Woh­nungs­tür über­ge­ben wer­den. Auch im "Sturm­klin­geln" ist kein sol­cher Ein­griff zu sehen, zumal es jedem frei­steht, nicht zu öff­nen.

Scha­dens­er­satz wegen "Sturm­klin­geln"?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Streit um eine Kün­di­gung wegen Miet­rück­stän­den der Räu­mungs­kla­ge statt­ge­ge­ben und die Wider­kla­ge abge­wie­sen. Der Mie­te­rin einer Münch­ner Woh­nung wur­de Ende Okto­ber 2011 gekün­digt, da sie seit August kei­ne Mie­te mehr bezahl­te. Bereits im Juli des glei­chen Jah­res hat­te es eine Kün­di­gung gege­ben wegen aus­ste­hen­der Mie­ten in den Mona­ten Dezem­ber 2010 bis Mai 2011. Die­sen Rück­stand hat­te die Mie­te­rin aller­dings nach der Kün­di­gung begli­chen.

Die erneu­te Kün­di­gung woll­te sie nicht hin­neh­men. Sie habe schließ­lich erheb­li­che Gegen­an­sprü­che, da die Ver­mie­te­rin in ihre Pri­vat­sphä­re ein­ge­grif­fen, ihre Gesund­heit beschä­digt und die Aus­übung ihrer elter­li­chen Sor­ge beein­träch­tigt habe. Die­se habe näm­lich im Juli meh­re­re Schrei­ben durch ihre Toch­ter per­sön­lich über­ge­ben las­sen. Die Toch­ter habe dabei an der Woh­nungs­tü­re sturm­ge­klin­gelt. Durch den laut­star­ken Auf­tritt habe ihre eige­ne Toch­ter erheb­li­che Angst­zu­stän­de bekom­men und sei des­halb zu ihrem Vater gezo­gen. Sie habe eine enge Mut­ter-Toch­ter-Bezie­hung gehabt. Die Toch­ter habe aber ihre Woh­nung ver­las­sen, da sie den durch die Ver­mie­te­rin aus­ge­üb­ten psy­chi­schen Druck nicht mehr ertra­gen habe. Ihr stün­den daher min­des­tens 15 000 Euro zu. Nach dem die Mie­te­rin nicht aus­zog, erhob die Ver­mie­te­rin Kla­ge auf Räu­mung vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen stel­le das Über­ge­ben von Schrift­stü­cken vor der Haus­tür oder an der geöff­ne­ten Woh­nungs­tü­re kei­nen Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re dar. Auch im „Sturm­klin­geln“ sei kein sol­cher Ein­griff zu sehen, zumal es der Beklag­ten frei­ge­stan­den hät­te, nicht zu öff­nen. Selbst wenn man einen Ein­griff anneh­men wür­de, wäre die­ser uner­heb­lich und wür­de kei­nen Scha­den­er­satz­an­spruch nach sich zie­hen. Dar­über hin­aus habe die Klä­ge­rin ein nach­voll­zieh­ba­res Inter­es­se dar­an gehabt, wich­ti­ge Schrei­ben per­sön­lich zu über­ge­ben.

Der Vor­fall stel­le auch kei­nen Ein­griff in die elter­li­che Sor­ge dar. Es sei nicht ersicht­lich, dass und wie die Ver­mie­te­rin durch ihr „Sturm­klin­geln“ in das Recht der Mie­te­rin, für ihr min­der­jäh­ri­ges Kind zu sor­gen, ein­ge­grif­fen habe sol­le. Wenn sich die 17-jäh­ri­ge Toch­ter ent­schie­den habe, zu ihrem Vater zu zie­hen, kön­ne die­se Ent­schei­dung nicht der Ver­mie­te­rin zuge­rech­net wer­den. Die Mut­ter möge dies als Beein­träch­ti­gung des see­li­schen Wohl­be­fin­dens emp­fun­den haben, den­noch sei es der Ent­schluss der Toch­ter. Es sei auch nicht nach­voll­zieh­bar, dass die­se durch einen ein­ma­li­gen Vor­fall von „Sturm­klin­geln“ so unter psy­chi­schen Druck gera­ten sei, dass sie aus­zie­hen muss­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 6. März 2012 – 473 C 31187/​11