Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Auf­zugs­war­tung

In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt/​Main den Eigen­tü­mer eines Fir­men­grund­stücks ver­ur­teilt, einem Elek­tro­meis­ter Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz wegen eines Arbeits­un­falls zu zah­len. Der kla­gen­de Mon­teur soll­te einen auf dem Grund­stück befind­li­chen Las­ten­auf­zug repa­rie­ren und hat­te sich zur Über­prü­fung der Steue­rung in den Bereich des Auf­zugs­schach­tes unter die hän­gen geblie­be­ne Platt­form bege­ben. Als die­se plötz­lich her­ab fiel, fiel er kopf­über in die Auf­zugs­gru­be und sein Bein wur­de ein­ge­klemmt. Der Klä­ger erlitt mul­ti­ple Ver­let­zun­gen und ist heu­te wegen ver­blie­be­ner Dau­er­schä­den zu 70 % erwerbs­un­fä­hig.

Scha­dens­er­satz wegen unter­las­se­ner Auf­zugs­war­tung

Anders als das Land­ge­richt, das die Kla­ge mit der Begrün­dung abge­wie­sen hat­te, den Elek­tro­meis­ter selbst tref­fe das über­wie­gen­de Ver­schul­den an dem Unfall, das eine Mit­haf­tung der Beklag­ten aus­schlie­ße, sah das Ober­lan­des­ge­richt ein Ver­schul­den auf bei­den Sei­ten.
Dem beklag­ten Eigen­tü­mer des Fir­men­grund­stücks müs­se zur Last gelegt wer­den, dass seit Errich­tung des Auf­zugs im Jahr 1957 nie­mals die nach der Auf­zugs­ver­ord­nung vor­ge­se­he­ne jähr­li­che War­tung vor­ge­nom­men wor­den sei. Wäre die­se erfolgt, hät­te die unfach­män­ni­sche Repa­ra­tur des Zug­seils und die nicht funk­tio­nie­ren­de Fang­vor­rich­tung nicht uner­kannt blei­ben kön­nen und es wäre mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit nicht zu dem Unfall gekom­men.

Den Klä­ger tref­fe jedoch ein über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den, weil er die Sorg­falt außer Acht gelas­sen habe, die nicht nur einem Mon­teur, son­dern jedem ver­stän­di­gen Men­schen oblie­ge, um sich vor Schä­den zu bewah­ren. Er habe grob fahr­läs­sig gehan­delt, als er unter die Fahr­stuhl­platt­form getre­ten sei, um die Repa­ra­tur­ar­bei­ten vor­zu­neh­men und ver­sucht habe, den hän­gen geblie­be­nen Auf­zug in Gang zu set­zen. Unab­hän­gig von jeder Kennt­nis über den Zustand eines Auf­zugs ver­bie­te schon der gesun­de Men­schen­ver­stand, sich einer der­ar­ti­gen Lebens­ge­fahr aus­zu­set­zen. Erschwe­rend kom­me hin­zu, dass der Klä­ger dies tat, obwohl ein deut­li­cher Hin­weis “Nicht unter die Platt­form tre­ten” ange­bracht gewe­sen sei und die Arbei­ten an der Steue­rung ohne wei­te­res auch außer­halb die­ses Bereichs hät­ten durch­ge­führt wer­den kön­nen.

Nach Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Haf­tungs­an­tei­le gelang­te das Ober­lan­des­ge­richt zu einer Haf­tungs­ver­tei­lung von 1/​3 zu 2/​3 zu Las­ten des Klä­gers. Auf die­ser Grund­la­ge sprach es dem Klä­ger ein Schmer­zens­geld von 15.000,- € und Scha­dens­er­satz von rund 9.000,- € zu. Zugleich stell­te es fest, dass dem Klä­ger 1/​3 etwai­ger künf­ti­ger Schä­den zu erset­zen sind.

Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig, da die Par­tei­en Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum BGH ein­le­gen kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 17. April 2008 – 17 U 270/​05