Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter wegen der ihnen in einem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren auf­er­leg­ten Kos­ten an sich zie­hen und im eige­nen Namen in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen (geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis). Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Kos­ten, die einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch die Beauf­tra­gung eines eige­nen Rechts­an­walts ent­stan­den sind.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bedürf­te kei­ner nähe­ren Begrün­dung, wenn Gegen­stand der Kla­ge und der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ein (behaup­te­ter) eige­ner Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft wäre, der ihr als teil­rechts­fä­hi­ger Ver­band gemäß § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG grund­sätz­lich zuste­hen kann. Inso­weit gäl­te der all­ge­mein aner­kann­te Grund­satz, dass der­je­ni­ge, der behaup­tet, Inha­ber eines bestimm­ten Rechts zu sein, pro­zes­su­al die Befug­nis hat, die­ses Recht im eige­nen Namen ein­zu­kla­gen, er mit ande­ren Wor­ten pro­zess­füh­rungs­be­fugt ist 1.

Über eige­ne Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft hat das Beru­fungs­ge­richt jedoch kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen. Das Beru­fungs­ge­richt legt sei­ner Ent­schei­dung viel­mehr zugrun­de, dass mit der Kla­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wegen der durch die drei Beschluss­an­fech­tungs­kla­gen ent­stan­de­nen und von ihnen auf­grund der Ver­tei­lung im Rah­men der jewei­li­gen Jah­res­ab­rech­nun­gen getra­ge­nen Kos­ten gel­tend gemacht wer­den. Es geht um (behaup­te­te) Schä­den der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und die Gel­tend­ma­chung von deren Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen die Ver­wal­te­rin als frü­he­re Ver­wal­te­rin. Auch wenn der Ver­wal­ter­ver­trag mit dem Ver­band geschlos­sen wird, kom­men eige­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der jewei­li­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­wal­ters in Betracht, weil der Ver­wal­ter­ver­trag Schutz­wir­kun­gen zuguns­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ent­fal­tet 2. Um sol­che Ansprü­che han­delt es sich hier:

Über einen mög­li­chen eige­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft 3, hat das Beru­fungs­ge­richt dem­ge­gen­über nicht befun­den. Ob sich aus der nach der Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts erst­ma­lig in der Beru­fungs­in­stanz auf­ge­stell­ten Behaup­tung, die Ver­wal­te­rin habe durch unbe­rech­tig­ten Zugriff auf das Ver­bands­ver­mö­gen zur Deckung der Pro­zess­kos­ten der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ihre Pflich­ten aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­wal­ter­ver­trag ver­letzt, ein eige­ner Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ergibt, hat das Beru­fungs­ge­richt offen­ge­las­sen. Ein sol­cher Anspruch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist daher nicht Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Des­halb bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob ein Scha­den (auch) des Ver­bands schon allein dadurch ent­stan­den ist, dass die Kos­ten zunächst aus Mit­teln der Gemein­schaft bestrit­ten wur­den 4. Dies erscheint aller­dings jeden­falls dann zwei­fel­haft, wenn die Kos­ten wie hier erfolg­reich auf die ver­klag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umge­legt wer­den konn­ten 5.

Da die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ein frem­des Recht, näm­lich mög­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter im eige­nen Namen gel­tend macht, bedarf sie hier­für einer beson­de­ren Ermäch­ti­gung. Im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht hat der Gesetz­ge­ber in § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG für bestimm­te Fäl­le dem Ver­band die Befug­nis zuge­wie­sen bzw. ein­ge­räumt, Rech­te der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer wahr­zu­neh­men. Inso­weit ist zwi­schen einer so genann­ten gebo­re­nen Aus­übungs­kom­pe­tenz gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG und einer geko­re­nen Wahr­neh­mungs­be­fug­nis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG zu unter­schei­den. Das Beru­fungs­ge­richt bejaht zutref­fend eine geko­re­ne Aus­übungs­übungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft; eine gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis schei­det dem­ge­gen­über aus.

Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG übt der Ver­band die 12 "gemein­schafts­be­zo­ge­nen Rech­te der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer" aus. Gemein­schafts­be­zo­gen im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind nur Rech­te, die im Inter­es­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder aus Grün­den des Schuld­ner­schut­zes eine ein­heit­li­che Rechts­ver­fol­gung erfor­dern 6. Hier fehlt es an die­ser Vor­aus­set­zung bereits des­halb, weil eine gemein­sa­me Emp­fangs­zu­stän­dig­keit der geschä­dig­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht gege­ben ist. Bei den mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der in den Vor­pro­zes­sen unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter han­delt es sich jeweils um indi­vi­du­el­le Ansprü­che, die jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Hin­blick auf den ihm ent­stan­de­nen Scha­den grund­sätz­lich allei­ne und ohne Mit­wir­kung der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gel­tend machen kann 7. Inso­weit liegt der Fall anders als bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, die auf die Ver­let­zung des Gemein­schafts­ei­gen­tums gestützt wer­den. Sol­che Ansprü­che sind im Inter­es­se einer geord­ne­ten Ver­wal­tung des Gemein­schafts­ei­gen­tums ein­heit­lich gel­tend zu machen 8.

Es kommt des­halb nur eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands in Betracht. Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG übt der Ver­band "die sons­ti­gen Rech­te der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus, soweit die­se gemein­schaft­lich gel­tend gemacht wer­den kön­nen". Das Beru­fungs­ge­richt geht zu Recht davon aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift vor­lie­gen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands mög­lich, wenn die Rechts­aus­übung durch den Ver­band dem Gemein­schafts­in­ter­es­se för­der­lich ist 9. Ist dies zu beja­hen, kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im Unter­schied zu den gemein­schafts­be­zo­ge­nen Ansprü­chen die Rech­te der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft) unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung aus­üben, dass sie die Rechts­ver­fol­gung durch Ver­ein­ba­rung oder Mehr­heits­be­schluss an sich gezo­gen hat 10.

Eine sol­che Ver­ge­mein­schaf­tung ist, wovon das Beru­fungs­ge­richt ohne nähe­re Erör­te­rung aus­geht, durch den Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vom 02.04.2016 erfolgt. Dies ergibt eine Aus­le­gung des Beschlus­ses, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann 11. Gegen eine Ver­ge­mein­schaf­tung könn­te zwar die in dem Beschluss ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung spre­chen, wonach eine Inre­gress­nah­me der Ver­wal­te­rin für "alle der WEG" durch die Ver­wal­te­rin ver­ur­sach­te Ver­mö­gens­schä­den, ins­be­son­de­re die Gerichts­und Anwalts­kos­ten erfol­gen sol­le. Dar­aus kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, dass es sich "nur" um einen Beschluss gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG han­delt, durch den der jet­zi­ge Ver­wal­ter ermäch­tigt wer­den soll­te, im Namen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die ihr aus eige­nem Recht wegen eines eige­nen Scha­dens ent­stan­de­nen Ansprü­che gegen die Ver­wal­te­rin gel­tend zu machen. Viel­mehr soll­te erkenn­bar eine Inan­spruch­nah­me der Ver­wal­te­rin wegen der im Zusam­men­hang mit den in den Beschluss­män­gel­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten ermög­licht wer­den, unge­ach­tet der Fra­ge, ob es sich um eige­ne Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft oder um Indi­vi­du­al­an­sprü­che der mit den Kos­ten belas­te­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer han­del­te. Dies folgt fer­ner dar­aus, dass in der wei­ter beschlos­se­nen Bevoll­mäch­ti­gung der Ver­wal­te­rin mit der auch gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che ein­schrän­kungs­los von "allen ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­schä­den" aus Hand­lun­gen der Ver­wal­te­rin die Rede ist. Unschäd­lich ist, dass in dem Beschluss nicht aus­drück­lich aus­ge­spro­chen wird, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Aus­übung der Rech­te der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer an sich zieht. Hier­von ist bei nächst­lie­gen­der Aus­le­gung aus­zu­ge­hen 12.

Der Beschluss der WEG­Ge­mein­schaft ist wirk­sam. Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann die indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gegen den Ver­wal­ter wegen der ihnen in einem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren auf­er­leg­ten Kos­ten an sich zie­hen und im eige­nen Namen in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen. Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Kos­ten, die einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch die Beauf­tra­gung eines eige­nen Rechts­an­walts ent­stan­den sind.

Aller­dings setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis vor­aus, dass es sich bei den von dem Ver­band an sich gezo­ge­nen Rech­ten um sol­che mit gemein­sa­mer Emp­fangs­zu­stän­dig­keit han­delt 13. Dies ist bei­spiels­wei­se bei Besei­ti­gungs­o­der Unter­las­sungs­an­sprü­chen wegen Stö­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums der Fall 14, wäh­rend wie aus­ge­führt hier nur Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf Ersatz des ihnen infol­ge des Pro­zess­ver­lusts indi­vi­du­ell ent­stan­de­nen Scha­dens in Rede ste­hen.

Dass hier gleich­wohl eine geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Ver­band gege­ben und die Rechts­aus­übung durch den Ver­band dem Gemein­schafts­in­ter­es­se för­der­lich ist, beruht auf dem beson­de­ren Zusam­men­hang, in dem die ver­ge­mein­schaf­te­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den frü­he­ren Ver­wal­ter ste­hen.

uss­män­gel­ver­fah­ren ent­stan­den, die zum Nach­teil der dort beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ent­schie­den wur­den. Auch wenn die Anfech­tungs­kla­ge nicht gegen den Ver­band, son­dern gegen die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu rich­ten (§ 46 Abs. 1 WEG) und der Ver­band an die­sem Rechts­streit nicht betei­ligt ist, hat der Gesetz­ge­ber das Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren einem Ver­bands­pro­zess ange­nä­hert 15. So ist die Kla­ge nicht jedem ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, son­dern dem Ver­wal­ter zuzu­stel­len, der nach § 45 Abs. 1 WEG für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zustel­lungs­be­voll­mäch­tigt ist. Zudem kann der Ver­wal­ter nach Erhe­bung der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge (§ 43 Nr. 4 WEG) die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund der gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außen­ver­hält­nis umfas­send ver­tre­ten und einen Rechts­an­walt beauf­tra­gen 16. Hier­aus folgt, dass dem Ver­wal­ter im Zusam­men­hang mit Beschluss­män­gel­kla­gen und ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren wie bei­spiels­wei­se Beschluss­erset­zungs­kla­gen (§ 21 Abs. 8 WEG) kraft Geset­zes eine bedeut­sa­me Koor­di­nie­rungs­auf­ga­be zukommt. Dazu gehört, dass er die für die Pro­zess­füh­rung erfor­der­li­chen Mit­tel orga­ni­siert, wobei es kei­nen Unter­schied macht, ob der Ver­wal­ter die anfal­len­den Kos­ten auf­grund eines im Wirt­schafts­plan vor­ge­se­he­nen Mit­tel­an­sat­zes bzw. eines Ermäch­ti­gungs­be­schlus­ses aus dem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen ent­nimmt 17 oder aber geson­der­te Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zur Finan­zie­rung der Pro­zes­se her­bei­führt. Der Ver­wal­ter wird im Gemein­schafts­in­ter­es­se tätig, indem er Auf­ga­ben wahr­nimmt, die nach der Struk­tur des Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­rens eigent­lich den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern als beklag­te Par­tei­en oblie­gen.

Die­ser Gemein­schafts­be­zug setzt sich fort, wenn die von den unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­aus­lag­ten und von dem (frü­he­ren) Ver­wal­ter begli­che­nen Pro­zess­kos­ten im Wege des Scha­dens­er­sat­zes von die­sem zurück­ver­langt wer­den sol­len. Eben­so wie bei dem vor­an­ge­gan­ge­nen Beschluss­män­gel­ver­fah­ren han­delt es sich zwar auch bei dem Scha­dens­er­satz­pro­zess im Aus­gangs­punkt um eine indi­vi­du­el­le Strei­tig­keit, nun­mehr nicht zwi­schen den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern unter­ein­an­der, son­dern zwi­schen den geschä­dig­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern und dem (frü­he­ren) Ver­wal­ter. Wenn aber der Ver­wal­ter in dem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren auf Sei­ten der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die pro­zess­recht­li­che Koor­di­na­ti­on über­nimmt und inso­weit im Gemein­schafts­in­ter­es­se han­delt, indem er ins­be­son­de­re einen gemein­sa­men Rechts­an­walt beauf­tragt, ist es auch dem Gemein­schafts­in­ter­es­se för­der­lich, wenn die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der hier­durch ent­stan­de­nen Kos­ten wie­der­um koor­di­niert gel­tend machen. Die Ansprü­che müs­sen zwar nicht, kön­nen aber gemein­schaft­lich gel­tend gemacht wer­den, wenn die Mehr­heit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer dies beschließt.

Hier­für spre­chen auch Grün­de der Pro­zess­öko­no­mie. Bei einer ein­heit­li­chen Durch­set­zung der Ansprü­che durch den Ver­band kann gera­de in grö­ße­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten eine Zer­split­te­rung der Rechts­durch­set­zung durch eine Viel­zahl von Pro­zes­sen ver­mie­den wer­den. Da die die Haf­tung des Ver­wal­ters begrün­den­den Umstän­de bei allen in dem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern iden­tisch sind, wird die Rechts­durch­set­zung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch eine ein­heit­li­che Pro­zess­füh­rung im Regel­fall erheb­lich erleich­tert. Dies hät­te, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­führt, wegen der degres­si­ven Aus­ge­stal­tung der Gerichts­und Anwalts­ge­büh­ren zudem kos­ten­recht­li­che Vor­tei­le, die bei einem Unter­lie­gen des in Anspruch genom­me­nen Ver­wal­ters auch die­sem zugu­te kom­men. Mög­li­chen Beson­der­hei­ten, etwa bei einem Eigen­tums­wech­sel wäh­rend des Beschluss­män­gel­ver­fah­rens, kann durch eine ent­spre­chend ange­pass­te Antrag­stel­lung Rech­nung getra­gen wer­den 18. Unab­hän­gig davon folgt aus der Kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che an sich zu zie­hen, nicht zwin­gend, dass ein Ansich­zie­hen in jedem Fall ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung ent­spricht 19.

Eine Ver­ge­mein­schaf­tung schei­det aller­dings aus, soweit es sich um Scha­dens­po­si­tio­nen han­delt, die nicht infol­ge der Über­nah­me der Pro­zess­ko­or­di­na­ti­on durch den Ver­wal­ter ent­stan­den sind, son­dern auf einem davon unab­hän­gi­gen Ver­hal­ten eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers beru­hen. So liegt es, wenn ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen eige­nen Rechts­an­walt mit der Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te beauf­tragt, wozu er berech­tigt ist 20. Die Gel­tend­ma­chung die­ser Kos­ten durch den Ver­band ist dem Gemein­schafts­in­ter­es­se nicht för­der­lich, weil es inso­weit an einem Gemein­schafts­be­zug in dem vor­an­ge­gan­gen Beschluss­män­gel­ver­fah­ren fehlt, der sich bei der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Ver­wal­ter fort­set­zen könn­te. Es han­delt sich viel­mehr um einen rei­nen Indi­vi­du­al­an­spruch, der einer Ver­ge­mein­schaf­tung nicht zugäng­lich ist. Um sol­che Ansprü­che geht es im vor­lie­gen­den Streit­fall aller­dings nicht.

Dem­ge­gen­über steht der Umstand, dass der in den Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren obsie­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kein Inter­es­se an einer Durch­set­zung der den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern wegen der ihnen ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen hat, der Annah­me einer geko­re­nen Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands nicht ent­ge­gen. Sie setzt anders als eine gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis nicht zwin­gend gleich­ge­rich­te­te Ansprü­che sämt­li­cher Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor­aus 21. Der obsie­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer läuft auch nicht Gefahr, im Fal­le der Abwei­sung der Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen den Ver­wal­ter an ent­spre­chen­den Kos­ten betei­ligt zu wer­den. Soll­te eine sol­che Kla­ge des Ver­ban­des abge­wie­sen und die Kos­ten des Rechts­streits dem Ver­band auf­er­legt wer­den, müss­te dem in dem Beschluss­män­gel­ver­fah­ren obsie­gen­den Eigen­tü­mer der ihn tref­fen­de Kos­ten­an­teil im Rah­men der Jah­res­ab­rech­nung erstat­tet und auf die übri­gen, unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer umge­legt wer­den. Inso­weit gilt das Glei­che wie in den Fäl­len, in denen im Wirt­schafts­plan Vor­schüs­se für die Ver­tei­di­gung gegen eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ein­ge­stellt und die Pro­zess­kos­ten aus die­sen Mit­teln bestrit­ten wer­den. Auch sie dür­fen in den Ein­zel­ab­rech­nun­gen der Jah­res­rech­nung nur den­je­ni­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ange­las­tet wer­den, die tat­säch­lich vor­schuss­pflich­tig waren 22.

Der Hin­weis, ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer könn­ten ein nach­voll­zieh­ba­res Inter­es­se dar­an haben, den ihnen mög­li­cher­wei­se zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Ver­wal­ter nicht gel­tend zu machen, die­se Mög­lich­keit wer­de ihnen durch die Ver­ge­mein­schaf­tung genom­men, recht­fer­tigt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Da die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auch nach dem Ansich­zie­hen ihrer Ansprü­che durch den Ver­band mate­ri­ell­recht­lich wei­ter Inha­ber des Anspruchs blei­ben 23, steht es ihnen frei, mit dem Ver­wal­ter hin­sicht­lich ihres Anspruchs ent­spre­chen­de Ver­zichts­ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen; die­sen muss der Ver­band bei der Kla­ge­er­he­bung Rech­nung tra­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Febru­ar 2019 – V ZR 153/​18

  1. vgl. hier­zu nur Zöller/​Althammer, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 16; Bärmann/​Roth, WEG, 14. Aufl., vor §§ 43 ff. Rn. 25[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2016 – V ZB 15/​14, NJW-RR 2017, 464 Rn. 9 mwN[]
  3. vgl. all­ge­mein zu eige­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Ver­bands gegen den Ver­wal­ter wegen Schä­den im Ver­wal­tungs­ver­mö­gen KG, MDR 2010, 435[]
  4. so LG Ber­lin, ZMR 2018, 843[]
  5. so auch Abra­men­ko, ZfIR 2019, 30[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2015 – V ZR 167/​14, NJW 2015, 2874 Rn. 12; Urteil vom 17.12 2010 – V ZR 125/​10, NJW 2011, 1351 Rn. 9[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.1991 – V ZB 9/​91, BGHZ 115, 253, 258[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2010 – V ZR 125/​10, NJW 2011, 1351 Rn. 10, sie­he auch Urteil vom 26.10.2018 – V ZR 328/​17, NJW 2019, 1216 Rn. 8 zu Aus­nah­men bei einer Anspruchs­kon­kur­renz von Scha­dens­er­sat­zund Besei­ti­gungs­an­sprü­chen[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2010 – V ZR 125/​10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; Urteil vom 08.02.2013 – V ZR 238/​11, NJW 2013, 3092 Rn. 13; Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 26/​14, NJW 2015, 930 Rn. 21; Urteil vom 05.12 2014 – V ZR 5/​14, NJW 2015, 1020 Rn. 7[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 24.07.2015 – V ZR 167/​14, NJW 2015, 2874 Rn. 13; Urteil vom 05.12 2014 – V ZR 5/​14, NJW 2015, 1020 Rn. 7[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 183/​13, NJW 2014, 2861 Rn. 24; Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 104/​15, NJW-RR 2016, 985 Rn. 13[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 305/​16, NJW 2018, 1254 Rn. 5; Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 131/​13, NJW 2014, 2640 Rn. 1 und 6[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2010 – V ZR 125/​10, NJW 2011, 1351 Rn. 9[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 2014 – V ZR 5/​14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – V ZB 172/​08, NJW 2009, 2135 Rn. 11; Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 39/​11, NJW 2011, 3723 Rn. 5; Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/​12, NJW 2013, 3098 Rn. 14[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/​12, NJW 2013, 3098 Rn. 12 ff.[]
  17. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 26/​14, NJW 2015, 930 Rn. 14 ff.[]
  18. vgl. dazu Dras­do, NZM 2019, 132, 134, aller­dings mit hier­aus abge­lei­te­ten Zwei­feln an der Gemein­schafts­be­zo­gen­heit der Ansprü­che; kri­tisch zu einer Ver­ge­mein­schaf­tung auch Abra­men­ko, ZfIR 2019, 30 f.[]
  19. vgl. zu der Unter­schei­dung der Beschluss­kom­pe­tenz und der Fra­ge der ord­nungs­mä­ßi­gen Ver­wal­tung auch BGH, Urteil vom 08.02.2013 – V ZR 238/​11, NJW 2013, 3092 Rn.20[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/​12, NJW 2013, 3098 Rn. 15; sie­he auch Beschluss vom 16.07.2009 – V ZB 11/​09, NJW 2009, 3168 zu § 50 WEG und der Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2010 – V ZR 80/​09, NJW 2010, 933 Rn. 8; Urteil vom 08.02.2013 – V ZR 238/​11, NJW 2013, 3092 Rn. 11[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 26/​14, NJW 2015, 930 Rn. 23[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 169/​14, NJW 2016, 53 Rn. 9[]