Schadensersatzansprüche – und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung

Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozialoder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichsoder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen1.

Schadensersatzansprüche – und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung

Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen (sachliche Kongruenz) und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen (zeitliche Kongruenz). Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X gehören dazu auch die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind. Die Bundesagentur für Arbeit gilt gemäß § 116 Abs. 10 SGB X als Versicherungsträger im Sinne des § 116 Abs. 1 SGB X.

Auf der Grundlage der nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat im vorliegenen Streitfall die hier klagende Bundesagentur für Arbeit aufgrund des Verkehrsunfalls, für den die Haftpflichtversicherung der Geschädigten gegenüber dem Grunde nach voll schadensersatzpflichtig ist, im Zeitraum vom 05.05.2012 bis 8.09.2013 Arbeitslosengeld ILeistungen erbracht. Diese Sozialleistung, die mit dem Anspruch der Geschädigten auf Ersatz ihres Erwerbsschadens sachlich und zeitlich kongruent ist, hatte die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht zu erbringen. Welche Folgerungen aus der rückwirkenden Bewilligung der Erwerbsminderungsrente auf den Anspruchsübergang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X und damit die Aktivlegitimation der Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf die Erstattung des Arbeitslosengeldes als Hauptleistung zu ziehen sind, kann, da nicht streitgegenständlich, dahinstehen. Denn jedenfalls hatte die Bundesagentur für Arbeit von dem Arbeitslosengeld Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung zu zahlen. Die diesbezügliche Leistungspflicht traf in dem für den Forderungsübergang maßgeblichen Außenverhältnis nur sie und ist nicht rückwirkend entfallen, so dass sie insoweit aktivlegitimiert ist.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte, wie in dem angegriffenen Urteil rechtsfehlerfrei ausgeführt, bis zum Bescheid der DRV vom 23.09.2013, mit dem die volle Erwerbsminderung der Bundesagentur für Arbeit festgestellt wurde, aufgrund der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III Arbeitslosengeld ILeistungen und damit eine Sozialleistung im Sinne von § 116 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB X zu erbringen. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III gewährt demjenigen einen Anspruch auf eine „Sonderform“ des Arbeitslosengeldes2, der wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit nicht objektiv verfügbar im Sinne von § 138 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 SGB III und damit nicht gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 1 SGB III arbeitslos ist, dessen verminderte Erwerbsfähigkeit aber (noch) nicht durch den hierfür zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 145 Abs. 1 Satz 2 SGB III) festgestellt ist. Die Wirkung der Nahtlosigkeitsregelung besteht darin, ein aus gesundheitlichen Gründen objektiv nicht bestehendes Leistungsvermögen des Arbeitslosen bis zum Eintritt des in der Rentenversicherung versicherten Risikos der Erwerbsminderung zu fingieren. Diese Fiktion hindert die Arbeitsverwaltung daran, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld mit der Begründung zu verneinen, der Anspruchsteller sei wegen seiner Leistungsminderung objektiv nicht verfügbar und deshalb nicht arbeitslos. Die Fiktion gesundheitlichen Leistungsvermögens und objektiver Verfügbarkeit und damit auch die Sperrwirkung der Nahtlosigkeitsregelung gegenüber der Arbeitsverwaltung dauern bis zur Feststellung, dass verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt, wobei diese Feststellung gemäß § 145 Abs. 1 Satz 2 SGB X dem zuständigen Rentenversicherer vorbehalten ist3. Zweck der Nahtlosigkeitsregelung ist es in erster Linie, negative Kompetenzkonflikte zu Lasten des Versicherten zu vermeiden: Es soll unterschiedlichen Beurteilungen der Erwerbsfähigkeit durch Arbeitslosenund Rentenversicherung und damit der Gefahr entgegengewirkt werden, dass tatsächlich kein Versicherungsschutz gewährt wird, obwohl gegen eine der Versicherungen ein Anspruch besteht4. Den Arbeitslosenversicherer trifft somit eine Vorleistungspflicht bis zur Entscheidung des Rentenversicherers über den Eintritt des Versicherungsfalls der verminderten Erwerbsfähigkeit5. Diese Vorleistungspflicht traf vorliegend die Bundesagentur für Arbeit.

Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozialoder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichsoder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis bestehen6. Ob die Bundesagentur für Arbeit danach aus ihrer Vorleistungspflicht gegenüber der Geschädigten einen Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X hinsichtlich der als Sonderform des Arbeitslosengeldes gewährten Hauptleistung für sich herleiten kann, obwohl die DRV im Verhältnis zur Geschädigten aufgrund der Rückwirkung des Bescheids vom 23.09.2013 für denselben Zeitraum zur Gewährung von Erwerbsminderungsrente verpflichtet ist, ist fraglich und für die vorliegende Fallkonstellation noch nicht entschieden. Dies kann aber vorliegend dahinstehen, weil die Aktivlegitimation der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Erstattung des Arbeitslosengeldes als Hauptleistung nicht im Streit steht.

Hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Restbeträge der Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung, die sie von dem Arbeitslosengeld zu zahlen hatte, ist die Bundesagentur für Arbeit gegenüber der Haftpflichtversicherung gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X aktivlegitimiert. Insbesondere traf entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts die diesbezügliche Leistungspflicht in dem für den Forderungsübergang maßgeblichen Außenverhältnis allein die Bundesagentur für Arbeit und ist durch den Eintritt der DRV nicht rückwirkend entfallen.

Der Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X knüpft an Beiträge an, die „von Sozialleistungen zu zahlen“ sind. Er setzt eine schädigungsbedingte Beitragspflicht des Sozialversicherungsträgers voraus.

Vorliegend traf, bedingt durch den Unfall, die Bundesagentur für Arbeit die Pflicht, von dem Arbeitslosengeld, das sie als Sozialleistung im Rahmen ihrer Vorleistungspflicht gemäß § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III zu erbringen hatte, Beiträge zur gesetzlichen Krankenund sozialen Pflegeversicherung zu zahlen. Denn die Geschädigte war wegen des Bezugs des Arbeitslosengeldes gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung und gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Die Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung waren gemäß (§ 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m.) § 251 Abs. 4 a SGB V von der klagenden Bundesagentur für Arbeit zu tragen und gemäß (§ 60 Abs. 1 Satz 1 SGB XI i.V.m.) § 252 Abs. 1 Satz 1 SGB V von ihr zu zahlen. Die rückwirkende Bewilligung der Erwerbsminderungsrente ließ die durch den Bezug von Arbeitslosengeld begründete Versicherungspflicht der Geschädigten in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbsatz SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI unberührt. Die Versicherungspflicht tritt allein aufgrund des tatsächlichen Bezugs von Arbeitslosengeld ein, ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen für diesen Leistungsbezug vorgelegen haben. Dementsprechend bleibt nach den genannten Regelungen die Versicherungspflicht (selbst) dann bestehen, wenn die Entscheidung, die zum Bezug des Arbeitslosengeldes geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder das Arbeitslosengeld zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist7. Darin findet der Grundsatz seinen Niederschlag, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes einmal begründete Versicherungsverhältnisse in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung nicht rückwirkend beseitigt werden sollen, selbst dann nicht, wenn sie auf einem rechtswidrigen und rückabgewickelten Zustand beruhen8. Der an die Gewährung von Arbeitslosengeld anknüpfende Beitragsanspruch des gesetzlichen Krankenversicherers und des sozialen Pflegeversicherers und damit korrespondierend die Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit gegenüber diesen Versicherern sind also nicht wegen der rückwirkenden Gewährung der Erwerbsminderungsrente an die Geschädigte entfallen. Dementsprechend kann die klagende Bundesagentur für Arbeit die von ihr gezahlten Beiträge von dem Krankenund dem Pflegeversicherer nicht zurückfordern9. Demgegenüber war und ist gemäß § 335 Abs. 2 Satz 4, Abs. 5 SGB III die DRV als10 Träger der Rentenversicherung im Außenverhältnis zum Krankenund zum Pflegeversicherer trotz der rückwirkenden Bewilligung der Erwerbsminderungsrente nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge zur Krankenund Pflegeversicherung zu entrichten. Denn der Beitragspflicht ist bereits durch die Zahlung der (hier höheren) Beiträge aus dem Arbeitslosengeld durch die Bundesagentur für Arbeit genügt worden, die bei der Krankenund Pflegeversicherung verbleiben.

Dem Forderungsübergang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X steht nicht entgegen, dass die Bundesagentur für Arbeit im Innenverhältnis zur DRV als gesetzlichem Rentenversicherer gemäß § 335 Abs. 2 Sätze 1, 2, Abs. 5 SGB III einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge hat, weil ihr gemäß § 145 Abs. 3 Satz 1 SGB III auch ein Erstattungsanspruch hinsichtlich des Arbeitslosengeldes zusteht. Denn der Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X ist, wie dargelegt, an die Voraussetzung geknüpft, dass der Sozialleistungsträger nach außen hin11 zur Leistung gesetzlich verpflichtet ist. Wenn wie hier von mehreren in Betracht kommenden Sozialleistungsträgern (hier: Bundesanstalt für Arbeit und DRV) nur einer (hier: Bundesanstalt für Arbeit) im Außenverhältnis (hier: gegenüber dem Krankenund dem Pflegeversicherer) beitragsleistungspflichtig ist, ist also dieser allein als Rechtsnachfolger des Geschädigten gegenüber dem Schädiger anspruchsberechtigt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach den einschlägigen Ausgleichsbestimmungen im Innenverhältnis ebenfalls Ersatz für seine Aufwendungen verlangen könnte12. Eine doppelte Entschädigung des ausgleichsberechtigten Trägers und eine dadurch eintretende Benachteiligung des ausgleichspflichtigen Trägers werden entweder dadurch vermieden, dass der Ausgleichsberechtigte von dem Ausgleichsverpflichteten einen Ausgleich nur erhält, wenn er diesem den Schadensersatzanspruch in Höhe des Ausgleichsbetrags abtritt, oder dadurch, dass er dem anderen Träger den Ausgleichsbetrag nach Empfang der Schadensersatzleistung zurückzuzahlen hat13. Vorliegend stellt sich für den hier allein eingeforderten Restbetrag der Beiträge die Frage einer doppelten Entschädigung der Bundesagentur für Arbeit ohnehin nicht, weil diese insoweit keinen Ausgleich von der DRV verlangen kann. Denn ihr Erstattungsanspruch gegen diese ist, wie im angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt, gemäß § 335 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, Abs. 5 SGB III auf die Beitragsanteile begrenzt, die für denselben Zeitraum aus der Rente zu entrichten gewesen wären.

Auch ein etwaiger Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Bezieher von Arbeitslosengeld auf Ersatz der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen Krankenund zur sozialen Pflegeversicherung aus § 335 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SGB III berührt das im Rahmen des § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X maßgebliche Außenverhältnis nicht. Abgesehen davon würde vorliegend ein solcher Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen die Geschädigte an dem ungeschriebenen Merkmal des nicht pflichtgemäßen Verhaltens des Versicherten scheitern14.

Schließlich fehlt es auch nicht an der sachlichen Kongruenz von Schadensersatzund Beitragsanspruch. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür und werden von den Parteien auch nicht geltend gemacht, dass der mit den Beiträgen zur Krankenund Pflegeversicherung verbundene Schutz seiner Art nach15 nicht ebenso wie der mit der Hauptleistung verbundene Schutz den Erwerbsschaden umfasst, für den die Haftpflichtversicherung gegenüber der Geschädigten einzustehen hat.

Da sich im vorliegenden Fall das Berufungsgericht bislang nur mit der Aktivlegitimation der Bundesagentur für Arbeit befasst und noch keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Anspruch der Geschädigten auf Ersatz ihres Erwerbsschadens die von der Bundesagentur für Arbeit geltend gemachten Beitragsbeträge in vollem Umfang umfasst, war die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es ist sehr unwahrscheinlich, aber nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Erwerbsschaden der Geschädigten niedriger ist als das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Arbeitslosengeld, nach dessen Höhe sich die Beiträge richten (vgl. etwa § 150 SGB III). Sollte dies der Fall sein, wäre der Ersatzanspruch entsprechend zu reduzieren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2019 – VI ZR 437/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 14; BGH, Urteil vom 17.04.1958 – II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 111 ff., zu § 1542 RVO[]
  2. vgl. Überschrift zu §§ 145, 146 SGB III[]
  3. BSG, Urteile vom 12.12 2017 B 11 AL 27/16 R, BeckRS 2017, 137017 Rn. 12; vom 21.03.2007 B 11a AL 31/06 R, BeckRS 2007, 45853 Rn. 16 f. zu § 125 Abs. 1 SGB III a.F.[]
  4. vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2007 B 11a AL 31/06 R, BeckRS 2007, 45853 Rn. 17 zu § 125 Abs. 1 SGB III a.F.; BSG, SGb 1999, 315, 317 f.; BSG, Urteil vom 14.12 1995 11 RAr 19/95, BeckRS 1995, 30758824 zur Vorgängerregelung § 105a AFG[]
  5. BSG, Urteil vom 30.01.2002 B 5 RJ 6/01 R, BeckRS 2002, 40723 zu § 125 Abs. 1 SGB III a.F.; Lüdtke/Böttiger in Böttiger/Körtek/Schaumberg, Sozialgesetzbuch III, 3. Aufl., § 145 Rn. 2[]
  6. vgl. BGH, Urteile vom 27.01.2015 – VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 14; vom 08.07.2003 – VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346 ff. 12 ff.; vom 28.03.1995 – VI ZR 244/94, VersR 1995, 600, 601 f. 11 ff.; BGH, Urteil vom 17.04.1958 – II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 111 ff. 7 ff. zu § 1542 RVO[]
  7. BSG, NZS 2014, 458 Rn. 23[]
  8. Peters in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand Juni 2019, § 5 SGB V Rn. 45[]
  9. BSG, Urteil vom 15.10.2014 B 12 KR 13/12 R20 ff.[]
  10. im Innenverhältnis ausgleichspflichtiger, dazu sogleich bb[]
  11. im Rahmen des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X also gegenüber dem Gläubiger der Sozialleistung, im Rahmen des § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X gegenüber dem Gläubiger der Beitragsleistung[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 14; BGH, Urteil vom 17.04.1958 – II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 111 7 zu § 1542 RVO[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 27.01.2015 – VI ZR 54/14, BGHZ 204, 44 Rn. 14; BGH, Urteil vom 17.04.1958 – II ZR 198/56, BGHZ 27, 107, 122 f. 23[]
  14. vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.10.2014 B 12 KR 13/12 R 24 mwN[]
  15. vgl. hierzu nur BGH, Urteile vom 30.06.2015 – VI ZR 379/14, BGHZ 206, 136, Rn. 14; vom 25.06.2013 – VI ZR 128/12, BGHZ 197, 316 Rn. 26, jeweils mwN[]