Scha­dens­pau­scha­lie­rung im Auto-Kauf­ver­trag

Eine Ver­trags­klau­sel in einem Auto-Kauf­ver­trag, durch die der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Fahr­zeug­händ­le­rin im Fall der Nicht­ab­nah­me des Fahr­zeugs auf zehn Pro­zent des Kauf­prei­ses pau­scha­liert, dem Käu­fer aber vor­be­hal­ten wird, einen gerin­ge­ren Scha­den nach­zu­wei­sen, ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam.

Scha­dens­pau­scha­lie­rung im Auto-Kauf­ver­trag

In dem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit kauf­te die Beklag­te am 10. Janu­ar 2008 von der Klä­ge­rin, einer Fahr­zeug­händ­le­rin, einen gebrauch­ten PKW Toyo­ta Pri­us zum Preis von 29.000 €. Die von der Ver­käu­fe­rin ver­wen­de­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­ten unter ande­rem fol­gen­de Klau­sel:

"1. Der Käu­fer ist ver­pflich­tet, den Kauf­ge­gen­stand inner­halb von acht Tagen ab Zugang der Bereit­stel­lungs­an­zei­ge abzu­neh­men. Im Fal­le der Nicht­ab­nah­me kann der Ver­käu­fer von sei­nen gesetz­li­chen Rech­ten Gebrauch machen.

2. Ver­langt der Ver­käu­fer Scha­dens­er­satz, so beträgt die­ser 10 % des Kauf­prei­ses. Der Scha­dens­er­satz ist höher oder nied­ri­ger anzu­set­zen, wenn der Ver­käu­fer einen höhe­ren oder der Käu­fer einen gerin­ge­ren Scha­den nach­weist."

Am 15. Janu­ar 2008 trat die Käu­fe­rin vom Kauf­ver­trag zurück. Mit Schrei­ben vom glei­chen Tage bestä­tig­te die Ver­käu­fe­rin den Ver­trags­rück­tritt. Gleich­zei­tig bat sie um Zah­lung der im Kauf­ver­trag vor­ge­se­he­nen Abstands­sum­me in Höhe von zehn Pro­zent des Kauf­prei­ses. Dies lehn­te die Käu­fe­rin ab. Die dar­auf­hin von der Fahr­zeug­händ­le­rin erho­be­ne Kla­ge auf Zah­lung eines pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­sat­zes von 2.900 € gerich­te­te Kla­ge hat­te sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Amts­ge­richt Mainz [1] wie auch im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Mainz [2] Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies heu­te und wies die gegen das Beru­fungs­ur­teil ein­ge­leg­te Revi­si­on der Käu­fe­rin zurück.

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Ver­käu­fe­rin ent­hal­te­ne Scha­dens­pau­scha­lie­rung ver­stößt, so der Bun­des­ge­richts­hof, nicht gegen das in § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB gere­gel­te Klau­sel­ver­bot und ist somit wirk­sam. Nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB muss dem Ver­trags­part­ner aus­drück­lich der Nach­weis gestat­tet wer­den, ein Scha­den sei über­haupt nicht ent­stan­den oder wesent­lich nied­ri­ger als die Pau­scha­le. Die Zulas­sung des Nach­wei­ses muss danach in der Klau­sel zwar aus­drück­lich ange­spro­chen sein. Der Geset­zes­text muss aber nicht wört­lich wie­der­ge­ge­ben wer­den. Es genügt, wenn der Hin­weis auf die Mög­lich­keit des Gegen­be­wei­ses einem rechts­un­kun­di­gen Ver­trags­part­ner ohne wei­te­res deut­lich macht, dass dar­in die Mög­lich­keit des Nach­wei­ses, ein Scha­den sei über­haupt nicht ent­stan­den, ein­ge­schlos­sen ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei der im ent­schie­de­nen Fall ver­wen­de­ten Klau­sel erfüllt. Denn aus der Sicht eines ver­stän­di­gen, juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Ver­trags­part­ners liegt es auf der Hand, dass die Mög­lich­keit des Nach­wei­ses eines gerin­ge­ren Scha­dens zugleich den Nach­weis ein­schließt, dass über­haupt kein Scha­den ent­stan­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/​09

  1. AG Mainz, Urteil vom 18.07.2008 – 87 C 53/​08[]
  2. LG Mainz, Urteil vom 22.04.2009 – 301 S 170/​08[]