Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag

Eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen, ist nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs wirksam.

Schadenspauschalierung im Auto-Kaufvertrag

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit kaufte die Beklagte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von 29.000 €. Die von der Verkäuferin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:

„1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.“

Am 15. Januar 2008 trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück. Mit Schreiben vom gleichen Tage bestätigte die Verkäuferin den Vertragsrücktritt. Gleichzeitig bat sie um Zahlung der im Kaufvertrag vorgesehenen Abstandssumme in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Dies lehnte die Käuferin ab. Die daraufhin von der Fahrzeughändlerin erhobene Klage auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 2.900 € gerichtete Klage hatte sowohl erstinstanzlich vor dem Amtsgericht Mainz1 wie auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mainz2 Erfolg. Der Bundesgerichtshof bestätigte dies heute und wies die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision der Käuferin zurück.

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin enthaltene Schadenspauschalierung verstößt, so der Bundesgerichtshof, nicht gegen das in § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB geregelte Klauselverbot und ist somit wirksam. Nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB muss dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Zulassung des Nachweises muss danach in der Klausel zwar ausdrücklich angesprochen sein. Der Gesetzestext muss aber nicht wörtlich wiedergegeben werden. Es genügt, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich macht, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist bei der im entschiedenen Fall verwendeten Klausel erfüllt. Denn aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liegt es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09

  1. AG Mainz, Urteil vom 18.07.2008 – 87 C 53/08[]
  2. LG Mainz, Urteil vom 22.04.2009 – 301 S 170/08[]