Schä­den des Gerichts­voll­zie­hers

"Begleit­schä­den", die dar­auf beru­hen, dass die Zwangs­voll­stre­ckung nicht in der gehö­ri­gen Wei­se durch­ge­führt wor­den ist, wer­den vom Schutz­zweck der Haf­tungs­norm für die Voll­stre­ckung bloß vor­läu­fig voll­streck­ba­rer, spä­ter auf­ge­ho­be­ner oder geän­der­ter Titel nicht erfasst.

Schä­den des Gerichts­voll­zie­hers

Bei pflicht­wid­ri­gem Han­deln des Gerichts­voll­zie­hers als Voll­stre­ckungs­or­gan tritt die Amts­haf­tung ein. Dane­ben ist kein Raum für eine Haf­tung des Gerichts­voll­zie­hers als Ver­rich­tungs­ge­hil­fe des Gläu­bi­gers.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2009 – IX ZR 36/​08