Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

Muss im Rahmen der Schadensberechnung etwa nach einem Verkehrsunfall eine Schätzung der Mietwagenkosten vorgenommen werden, so bilden nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs die Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Mietpreisspiegel hierfür eine geeignete Schätzgrundlage.

Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls streiten die Parteien um die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte aus abgetretenem Recht des Geschädigten für eine Anmietdauer von 18 Tagen von dem beklagten Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten zu einem Tagessatz von 100 € pauschal zuzüglich Nebenkosten in Höhe von insgesamt 2757,32 € ersetzt; die Beklagte erstattete davon lediglich 1999,20 €.

Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Bad Hersfeld hat der auf Zahlung der Differenz gerichteten Klage stattgegeben1). Dabei ist das Amtsgericht für die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten hinsichtlich der üblicherweise auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarife (sog. Normaltarif) von der so genannten Schwacke-Liste unter Berücksichtigung eines Aufschlags wegen der Anmietung eines so genannten Unfallersatzfahrzeugs ausgegangen. Auf die Berufung der beklagten Geschädigten hat das Landgericht Fulda das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen2. In seinem Urteil hat das Landgericht Fulda den zu ersetzenden Betrag abweichend vom Amtsgericht auf der Grundlage des Fraunhofer-Mietpreisspiegels ermittelt und einen Aufschlag für ein Unfallersatzfahrzeug nicht gewährt. Die Schwacke-Listen wiesen erhebliche Defizite in der Methodik der Datenerhebung auf und stellten keine geeignete Schätzgrundlage dar, so das Landgericht Fulda. Daher sei der Fraunhofer–Mietpreisspiegel vorzuziehen.

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Gegen diese Auffassung wendet sich die Klägerin mit der Revision. Der Bundesgerichtshof hat nun die bei den Instanzgerichten unterschiedlich beantwortete Frage, welche Schätzgrundlage bei der Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten zugrunde gelegt werden darf, in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung dahin beantwortet, dass der Tatrichter seiner Schadensschätzung sowohl die Schwacke-Liste als auch den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde legen darf. Der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu abweichenden Ergebnissen führen können, genügt nicht, um Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen. Die Listen dienen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung. Er kann im Rahmen seines Ermessens von diesen – etwa durch Abschläge oder Zuschläge auf die sich aus ihnen ergebenden Tarife – abweichen.

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil desw Landgerichts Fulda allerdings aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Fulda zurückverwiesen, weil dieses prüfen muss, ob ein Zuschlag, auch im Hinblick auf die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs, zu gewähren ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2011 – VI ZR 300/09

  1. AG Bad Hersfeld, Urteil vom 30.12.2008 – 10 C 575/08 (10[]
  2. LG Fulda, Urteil vom 18.09.2009 – 1 S 4/09[]