Schätzung von Mietwagenkosten

Der Schwacke Automietpreisspiegel ist als Schätzgrundlage für Mietwagenkosten unbrauchbar, wenn er aus sich heraus widersprüchlich ist. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Preise der Mietgruppe 3 teurer sind als die Preise der Mietgruppe 4.

Schätzung von Mietwagenkosten

Ob der Fraunhofer Marktpreisspiegel als Schätzgrundlage generell vorzugswürdig ist, kann jedenfalls dann dahinstehen, wenn nach einer Beweisaufnahme feststeht, dass etwaige Mietwagenkosten des Geschädigten mit der außergerichtlich erbrachten Entschädigungszahlung ausreichend reguliert wurden.

Nach § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann1.

Dessen Ermittlung wollte das Amtsgericht Kehl im hier entschiedenen Fall aber nicht aufgrund der Schwacke-Liste vornehmen: Es kann dahin stehen, so das Amtsgericht Kehl, ob der Schwacke-Mietpreisspiegel 2009 im Postleitzahlengebiet 776 generell als Schätzgrundlage ungeeignet ist. Denn jedenfalls im Bereich der vom Kläger beanspruchten Mietwagengruppe 3 kann kein Zweifel an seiner Unbrauchbarkeit bestehen, da es keinen plausiblen Grund dafür gibt, dass die Preise der Gruppe 3 teurer sind als die der Gruppe 4. Die Schätzgrundlage ist insoweit aus sich heraus widersprüchlich und daher ungeeignet.

Amtsgericht Kehl, Urteil vom 28. Februar 2011 – 4 C 205/10

  1. BGH NJW 2006, 1506; BGH NJW 2007, 1122; BGH NJW 2008, 1519 []