Streit ums Geld mit den Ex-Schwie­ger­el­tern

Lie­gen kei­ne schift­li­chen Unter­la­gen über ein angeb­li­ches Dar­le­hen zwi­schen einer Ex-Schwie­ger­toch­ter und den ehma­li­gen Schwie­ger­el­tern vor, kön­nen eine Schei­dungs­ver­ein­ba­rung und wei­te­re Unter­la­gen aus dem Schei­dungs­ver­fah­ren, die eben­falls kei­nen Hin­weis auf ein Dar­le­hen ent­hal­ten, als Indiz dafür die­nen, dass ein sol­ches Dar­le­hen nicht bestan­den hat.

Streit ums Geld mit den Ex-Schwie­ger­el­tern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge von Ex-Schwie­ger­el­tern abge­wie­sen, die ihre vor­ma­li­ge Schwie­ger­toch­ter auf Rück­zah­lung eines angeb­li­chen Dar­le­hens ver­klagt hat­ten. Im Jahr 1995 lie­ßen die Klä­ger ihrem Sohn und sei­ner dama­li­gen Ehe­frau 51.000,00 DM für den Kauf einer Woh­nung zukom­men. Die Ehe­leu­te erwar­ben eine Woh­nung 1996 jeweils zur Hälf­te. Im Jahr 2006 trenn­ten sich die Ehe­leu­te, der Mann zog aus der Woh­nung aus. Die Frau zahl­te ihrem Ehe­mann eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung für sei­nen Woh­nungs­an­teil. Die Ehe­leu­te lie­ßen sich im Jahr 2008 schei­den. Anfang 2013 ver­kauf­ten die Ex-Ehe­leu­te die gemein­sa­me Woh­nung.

Die Ex-Schwie­ger­el­tern woll­ten nun 12.500,00 Euro von ihrer ehe­ma­li­gen Schwie­ger­toch­ter mit der Begrün­dung, es sei 1995 ein Dar­le­hen an die­se und ihren Sohn je zur Hälf­te aus­ge­zahlt wor­den. Die­ses zins­lo­se Dar­le­hen hät­te unter der Bedin­gung gestan­den, dass im Fal­le des Ver­kaufs der Woh­nung die Rück­zah­lung zu erfol­gen habe.

Die beklag­te Frau ver­tei­dig­te sich damit, dass es kein Dar­le­hen gege­ben hät­te. Über irgend­wel­che Bedin­gun­gen sei nicht gespro­chen wor­den. Es hät­te sich um eine Schen­kung gehan­delt. Wenn ein Dar­le­hen vor­han­den gewe­sen wäre, wären ihre Ex-Schwie­ger­el­tern schon viel frü­her an sie her­an­ge­tre­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Coburg aus­ge­führt, dass es sich nicht davon über­zeu­gen konn­te, dass im Jahr 1995 ein Dar­le­hens­ver­trag geschlos­sen wur­de. Die Klä­ger und ihr Sohn berich­te­ten zwar über Gesprä­che unter­ein­an­der im Jahr 1995. Sie konn­ten aber nicht ange­ben, inwie­weit damals die Schwie­ger­toch­ter ein­ge­bun­den oder über­haupt anwe­send war. Über die Bedin­gun­gen der Rück­zah­lung des behaup­te­ten zins­lo­sen Dar­le­hens wur­den unter­schied­li­che Anga­ben gemacht. Der Ex-Schwie­ger­va­ter sprach von einer Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit, falls die Geld­ge­ber in eine Not­la­ge kämen. Eine sol­che Rück­for­de­rungs­mög­lich­keit von Zuwen­dun­gen kennt aber auch das Schen­kungs­recht. Da kei­ne schrift­li­chen Unter­la­gen aus dem Jahr 1995 vor­la­gen, ver­moch­te sich das Gericht nicht von einem Dar­le­hen und den behaup­te­ten Rück­zah­lungs­be­din­gun­gen zu über­zeu­gen.

Das Gericht erkann­te zwar an, dass inner­halb von Fami­li­en häu­fig auf schrift­li­chen Auf­zeich­nun­gen ver­zich­tet wird, konn­te sich vom Vor­lie­gen eines Dar­le­hens und des­sen Rück­zah­lungs­be­din­gun­gen trotz­dem nicht über­zeu­gen. Selbst der Ex-Mann sprach in sei­ner Ver­neh­mung davon, dass es mög­li­cher­wei­se gar nicht zu einer Rück­zah­lung des Gel­des kom­men soll­te.

Das Gericht berück­sich­tig­te auch, dass es im Rah­men des Schei­dungs­ver­fah­rens zum Ent­wurf einer Schei­dungs­ver­ein­ba­rung gekom­men war. Dort hat­ten die Ehe­leu­te ihre gesam­ten Ver­bind­lich­kei­ten auf­ge­führt. Ein Dar­le­hen der Klä­ger fand sich in die­ser Auf­stel­lung nicht. Zwar schei­ter­te der Abschluss der Schei­dungs­ver­ein­ba­rung, jedoch nahm das Gericht die­sen Ent­wurf und wei­te­re Unter­la­gen aus dem Schei­dungs­ver­fah­ren, die eben­falls kei­nen Hin­weis auf ein Dar­le­hen der Klä­ger ent­hiel­ten, als Indiz dafür, dass ein sol­ches Dar­le­hen nicht bestand.

Des­wei­te­ren führ­te das Land­ge­richt Coburg aus, dass bei Zuwen­dun­gen an Schwie­ger­kin­der im Fal­le der Tren­nung der Ehe­leu­te unter bestimm­ten Umstän­den die Mög­lich­keit einer Rück­for­de­rung nach den Grund­sät­zen des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge bestün­de. Ein sol­cher Anspruch wur­de aber spä­tes­tens mit der Schei­dung der Ehe­leu­te im Jahr 2008 fäl­lig. Die Ver­jäh­rung für einen sol­chen Anspruch beträgt drei Jah­re, so dass sie spä­tes­tens mit Ablauf des Jah­res 2011 ein­ge­tre­ten ist. Somit wäre ein mög­li­cher Rück­for­de­rungs­an­spruch nach den Grund­sät­zen nach dem Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge ver­jährt.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 7. Febru­ar 2014 – 22 O 396/​13