Schein­so­zi­en und die Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te

Die Sozi­en­klau­sel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB‑A der Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te und Patent­an­wäl­te ist wirk­sam und auf Schein­so­zi­en anwend­bar.

Schein­so­zi­en und die Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te

Die Sozi­en­klau­sel des § 12 I Nr. 1 AVB‑A setzt nach ihrem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang den Abschluss eigen­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gera­de vor­aus. Sie erfasst sol­che Deckungs­kon­zep­te, bei denen meh­re­re Berufs­trä­ger, die ihren Beruf gemein­schaft­lich aus­üben, sepa­rat ver­si­chert sind. Hin­ge­gen hat die Sozi­en­klau­sel kei­ne Bedeu­tung, wenn die Sozie­tät selbst Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ist. Wenn eine Sozie­tät für sich eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abschließt, sind die in ihr täti­gen Berufs­trä­ger in die­se ein­be­zo­gen 1. Dem­ge­mäß wer­den Umstän­de, die auf­grund des Ver­hal­tens eines Sozie­täts­mit­glieds einen Haf­tungs­aus­schluss begrün­den, der Sozie­tät zuge­rech­net, ohne dass es eines Rück­griffs auf § 12 III AVBA bedürf­te.

Der in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVBA fest­ge­leg­te Leis­tungs­aus­schluss für Schein­so­zi­en hält einer Bedin­gungs­kon­trol­le stand. Die Klau­seln sind Ver­trags­be­stand­teil gewor­den und wirk­sam.

Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen kann 2. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an, die unter ande­rem dahin gehen, Risi­ko­aus­schluss­klau­seln eng und nicht wei­ter aus­zu­le­gen, als es ihr Sinn unter Beach­tung ihres wirt­schaft­li­chen Zwecks und der gewähl­ten Aus­drucks­wei­se erfor­dert 3.

Das bedeu­tet hier:
In § 1 AVBA ver­spricht die Beklag­te Ver­si­che­rungs­schutz für den Fall, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen eines bei der Aus­übung beruf­li­cher Tätig­keit – von ihm selbst oder einer Per­son, für die er ein­zu­tre­ten hat – began­ge­nen Ver­sto­ßes von einem ande­ren auf­grund gesetz­li­cher Haft­pflicht­be­stim­mun­gen pri­vat­recht­li­chen Inhalts für einen Ver­mö­gens­scha­den ver­ant­wort­lich gemacht wird. Bei Durch­sicht des in § 4 AVBA ent­hal­te­nen Kata­logs der "Aus­schlüs­se" erfährt der Ver­si­che­rungs­neh­mer jedoch, dass sich die all­ge­mei­ne Leis­tungs­zu­sa­ge nicht auf die dort näher umschrie­be­nen Haft­pflicht­an­sprü­che bezieht und ins­be­son­de­re Schä­den durch Ver­un­treu­ung durch Per­so­nal, Sozi­en oder Ange­hö­ri­ge des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­neh­men soll. Bei wei­te­rer Kennt­nis­nah­me der Klau­seln wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer unter § 12 AVBA ("Sozi­en") in I Nr. 1 fest­stel­len, dass als Sozi­en die Berufs­an­ge­hö­ri­gen gel­ten, die ihren Beruf nach außen hin gemein­schaft­lich aus­üben, ohne Rück­sicht dar­auf, ob sie durch Gesell­schafts­ver­trag oder einen ande­ren Ver­trag ver­bun­den sind. Bereits dadurch ist ver­deut­licht, dass die Aus­schluss­grün­de in § 4 AVBA auf alle Sozi­en – und zwar auch auf Schein­so­zi­en – Anwen­dung fin­den sol­len. § 12 III AVBA hebt nur noch­mals her­vor, dass ein Aus­schluss­grund, der in der Per­son eines Sozi­us vor­liegt, nach § 4 AVBA zu Las­ten aller Sozi­en, wie sie in § 12 I Nr. 1 AVBA bestimmt wer­den, geht.

In die­ser Aus­le­gung, die Schein­so­zi­en in den Anwen­dungs­be­reich ein­be­zieht, han­delt es sich bei § 12 I Nr. 1 i.V.m. III AVBA nicht um eine über­ra­schen­de Klau­sel i.S. von § 305c Abs. 1 BGB.

Über­ra­schend ist eine Klau­sel nur, wenn sie eine Rege­lung ent­hält, die von den Erwar­tun­gen des typi­scher­wei­se damit kon­fron­tier­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers – hier eines Rechts- oder Patent­an­walts – in einer Art und Wei­se deut­lich abweicht, mit der er nach den Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht 4. Es muss sich um eine objek­tiv unge­wöhn­li­che Klau­sel han­deln, was nach den Gesamt­um­stän­den zu beur­tei­len ist. Als zwei­te Vor­aus­set­zung muss hin­zu­kom­men, dass der ande­re Teil mit der Klau­sel "nicht zu rech­nen braucht". Dies kann auch dann der Fall sein, wenn sie im Ver­trags­text falsch ein­ge­ord­net und dadurch gera­de­zu "ver­steckt" wird. Dabei kommt es aller­dings nicht dar­auf an, an wel­cher Stel­le sich die Klau­sel im Bedin­gungs­werk befin­det 5.

Danach ist § 12 I Nr. 1 i.V.m. III AVBA ange­sichts sei­nes gegen­über § 4 Nr. 3 AVBA ledig­lich klar­stel­len­den Inhalts nicht über­ra­schend. Von einem Rechts­an­walt ist zu erwar­ten, dass er die Aus­schluss­tat­be­stän­de des § 4 AVBA zur Kennt­nis nimmt und sodann den nach­fol­gen­den Klau­seln hin­rei­chen­de Beach­tung schenkt. Das gilt auch für die aus­drück­lich mit "Sozi­en" über­schrie­be­ne Klau­sel in § 12 AVBA. Für einen Rechts­an­walt, der – wie die Klä­ge­rin – im Innen­ver­hält­nis als Ange­stell­ter tätig ist, im Außen­ver­hält­nis aber als Sozi­us auf­tritt, besteht sogar beson­de­re Ver­an­las­sung, auch die "Sozi­en" betref­fen­den Reg­lun­gen auf­merk­sam dar­auf­hin durch­zu­se­hen, ob und in wel­chem Umfang sie für ihn Gel­tung haben sol­len.

Der Leis­tungs­aus­schluss für Schein­so­zi­en ist weder mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, unver­ein­bar, noch schränkt er wesent­li­che Rech­te und Pflich­ten ein, die sich aus der Natur des Ver­tra­ges erge­ben (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB).

Die Klau­seln wei­chen nicht vom gesetz­li­chen Leit­bild des § 152 VVG a.F. ab.

Nach § 149 VVG a.F. ist der Ver­si­che­rer ver­pflich­tet, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Leis­tung zu erset­zen, die die­ser auf­grund sei­ner Ver­ant­wort­lich­keit für eine wäh­rend der Ver­si­che­rungs­zeit ein­tre­ten­de Tat­sa­che an einen Drit­ten zu bewir­ken hat. Die­ser Grund­satz wird nach­fol­gend ein­ge­schränkt, um zu ver­hin­dern, dass das Bestehen von Ver­si­che­rungs­schutz die Her­bei­füh­rung von Schä­den begüns­tigt. Nach § 152 VVG a.F., der einen sub­jek­ti­ven Risi­ko­aus­schluss ent­hält, besteht bei vor­sätz­lich wider­recht­li­cher Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­ne Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers. Im Aus­gangs­punkt gefähr­det der Ver­si­che­rungs­neh­mer also (nur) bei eige­nem vor­sätz­li­chen Han­deln sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz.

Aller­dings darf der Ver­si­che­rer von der Vor­schrift durch Ver­ein­ba­rung auch zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chen 6, wenn ihm dies auch nicht erlaubt, § 152 VVG a.F. schran­ken­los durch die Gestal­tung sei­ner AVB aus­zu­deh­nen 7. Das ist indes durch die Sozi­en­klau­sel nicht gesche­hen. Viel­mehr hat der Gesetz­ge­ber das Leit­bild des § 152 VVG a.F. inso­weit ergänzt, als § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO es aus­drück­lich gestat­tet, dass der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rer für Rechts­an­wäl­te die Haf­tung für Ersatz­an­sprü­che wegen Ver­un­treu­ung durch Per­so­nal, Ange­hö­ri­ge oder Sozi­en aus­schließt.

Die Mög­lich­keit zur Risi­ko­be­gren­zung ist in § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO des­halb vor­ge­se­hen, um das Risi­ko für den Ver­si­che­rer kal­ku­lier­bar zu hal­ten. Der Ver­si­che­rer soll nicht für Schä­den aus vor­sätz­li­chen Straf­ta­ten Deckung gewäh­ren müs­sen, die in einer Sozie­tät began­gen wer­den, was aber der Fall wäre, wenn er für einen mit­haf­ten­den Sozi­us ein­tre­ten müss­te 8. Der Gesetz­ge­ber hat damit den Weg für eine Zurech­nungs­re­ge­lung eröff­net, nach der Ver­si­che­rungs­schutz aus der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht gewährt wer­den muss, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Außen­ver­hält­nis des­halb haf­tet, weil einer sei­ner Sozi­en eine Ver­un­treu­ung began­gen hat. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass dem Gesetz­ge­ber nicht bewusst gewe­sen wäre, dass dabei kein eige­nes Ver­schul­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers gege­ben ist. Er hat viel­mehr durch die Rege­lung in § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO dem dar­ge­stell­ten Inter­es­se des Ver­si­che­rers den Vor­zug vor dem Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers an lücken­lo­sem Ver­si­che­rungs­schutz gege­ben.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist eine Gleich­stel­lung der Schein­so­zi­en mit den Sozi­en nicht zu bean­stan­den, auch wenn sie vom Wort­laut des § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO unmit­tel­bar nicht erfasst wer­den. Das vom Gesetz­ge­ber als schüt­zens­wert aner­kann­te Inter­es­se besteht über­all dort, wo das Fehl­ver­hal­ten eines Anwalts die Scha­dens­er­satz­pflicht eines zwei­ten Anwalts nach sich zieht. Das trifft auch auf den ange­stell­ten Rechts­an­walt zu, der nach außen wie ein Sozi­us aus­ge­wie­sen wird und wie ein sol­cher auf­tritt.

Sozi­en und Schein­so­zi­en haf­ten für Sozie­täts­ver­bind­lich­kei­ten ana­log § 128 HGB. Das gemein­schaft­li­che Auf­tre­ten nach außen ver­pflich­tet auch bei Feh­len einer gesell­schafts­recht­li­chen Ver­bun­den­heit alle gesamt­schuld­ne­risch als Haf­tungs­schuld­ner gegen­über dem Man­dan­ten. Der Man­dats­ver­trag kommt nach Rechts­schein­grund­sät­zen mit allen Sozi­en und Schein­so­zi­en zustan­de. Der ange­stell­te Anwalt, der nach außen wie ein Sozi­us agiert, gilt haf­tungs­recht­lich als Sozi­us 9. Die Gleich­stel­lung bei­der schützt den Man­dan­ten, der in der Regel nicht ohne wei­te­res erken­nen kann, ob ein Anwalt die Stel­lung eines Sozi­us oder Schein­so­zi­us inne­hat. Die Haf­tung des Schein­so­zi­us beruht auf dem Rechts­schein, den er gesetzt hat und der ihm zuge­rech­net wird.

Auch gefähr­det der Aus­schluss der Haf­tung nicht den Ver­trags­zweck.

Eine Leis­tungs­be­gren­zung bedeu­tet für sich genom­men noch kei­ne Ver­trags­ge­fähr­dung, son­dern bleibt zunächst grund­sätz­lich der frei­en unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung des Ver­si­che­rers über­las­sen, soweit er nicht mit der Beschrei­bung der Haupt­leis­tung beim Ver­si­che­rungs­neh­mer fal­sche Vor­stel­lun­gen weckt 10. Eine Gefähr­dung liegt erst dann vor, wenn die Ein­schrän­kung den Ver­trag sei­nem Gegen­stand nach aus­höhlt und in Bezug auf das zu ver­si­chern­de Risi­ko zweck­los macht 11.

Dies ist hier nicht anzu­neh­men. Der Aus­schluss der Haf­tung dient dem legi­ti­men Ziel des Ver­si­che­rers, ihn und damit auch die Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten vor unkal­ku­lier­ba­ren finan­zi­el­len Belas­tun­gen zu schüt­zen. Die­ser Gefahr hat – wie aus­ge­führt – der Gesetz­ge­ber mit § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO Rech­nung getra­gen. Die Ver­si­che­rungs­neh­mer wer­den dadurch nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Die Ver­pflich­tung, eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung zur Deckung der sich aus der anwalt­li­chen Berufs­tä­tig­keit erge­ben­den Haft­pflicht­ge­fah­ren für Ver­mö­gens­schä­den abzu­schlie­ßen und wäh­rend der Dau­er der Zulas­sung lücken­los auf­recht­zu­er­hal­ten, dient vor­ran­gig dem Schutz des recht­su­chen­den Publi­kums 12. Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung will zwar auch den Rechts­an­walt vor dem Risi­ko schüt­zen, im Haf­tungs­fall eige­nes Ver­mö­gen ein­zu­bü­ßen oder bei sein Ver­mö­gen über­stei­gen­den Schä­den sei­ne wirt­schaft­li­che Exis­tenz zu ver­lie­ren. Um aber sicher­zu­stel­len, dass jeder Rechts­an­walt im Haf­tungs­fall erfolg­reich in Anspruch genom­men wer­den kann, wird die Pflicht zum Abschluss und zur wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung gesetz­lich vor­ge­schrie­ben; der Geset­zes­be­grün­dung ist dazu zu ent­neh­men, dass zur Exis­tenz­si­che­rung des Anwalts ein Ver­si­che­rungs­ge­bot, wie jetzt in § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO vor­ge­se­hen, als aus­rei­chend ange­se­hen wur­de 13. Ange­stell­te Anwäl­te und freie Mit­ar­bei­ter kön­nen zudem einem Rechts­schein vor­beu­gen, indem sie ihren wah­ren Sta­tus auf Kanz­lei­schil­dern und For­mu­la­ren deut­lich machen.

Schließ­lich lässt sich eine Gefähr­dung des Ver­trags­zwecks auch nicht aus § 158b Abs. 2 VVG a.F. her­lei­ten. § 152 VVG a.F. ist – wie aus­ge­führt – abding­bar. Dass § 51 BRAO eine Ver­si­che­rungs­pflicht für den Anwalt begrün­det und der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den Bestand die­ser Ver­si­che­rung beschei­ni­gen muss, ändert nichts dar­an, dass § 51 Abs. 3 BRAO Haf­tungs­aus­schlüs­se zulässt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juli 2011 – IV ZR 42/​10

  1. vgl. Dil­ler, Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te § 12 Rn. 4[]
  2. BGH, Urtei­le vom 17.12.2008 – IV ZR 9/​08, VersR 2009, 341 Rn. 16 m.w.N.; vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2008 aaO Rn. 17 m.w.N.[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung; BGH, Urteil vom 30.09.2009 – IV ZR 47/​09, VersR 2009, 1622 Rn. 13[]
  5. BGH, Urteil vom 21.07.2010 – XII ZR 189/​08, NJW 2010, 3152 Rn. 27[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1993 IV ZR 33/​92, VersR 1993, 830 unter I 3 b[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1993 aaO[]
  8. vgl. Feue­rich in Feuerich/​Weyland, BRAO 7. Aufl. § 51 Rn. 22; Zugehör/​Schlee, Hand­buch der Anwalts­haf­tung 2. Aufl. Rn. 2122[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.05.2007 – IX ZR 218/​05, BGHZ 172, 169, 174; vom 24.01.1991 – IX ZR 121/​90, NJW 1991, 1225 unter II 1; für ein­zel­ne Mit­glie­der: BGH, Urteil vom 08.07.1999 – IX ZR 338/​97, NJW 1999, 3040 unter I 2; so auch die über­wie­gen­de Ansicht in der Lite­ra­tur: Dil­ler aaO § 1 Rn. 107; Ter­bil­le in Rinsche/​Fahrendorf/​Terbille, Die Haf­tung des Rechts­an­walts 7. Aufl. Rn.1965; Stob­be in Henssler/​Prütting, BRAO 3. Aufl. § 51 Rn. 136, 146; Gru­ne­wald, Fest­schrift für Peter Ulmer 2003, 141, 142 ff.; K. Schmidt, NJW 2005, 2801, 2809; Peres/​Depping, DStR 2006, 2261, 2262 ff.; Lux, NJW 2008, 2309, 2311[]
  10. BGH, Urtei­le vom 19.05.2004 – IV ZR 29/​03, VersR 2004, 1035 unter II 3 b aa; vom 24.03.1999 – IV ZR 90/​98, BGHZ 141, 137, 143[]
  11. BGH, Urteil vom 11.02.2009 – IV ZR 28/​08, VersR 2009, 533 Rn.19 m.w.N.[]
  12. BT-Drucks. 12/​4993 S. 31 zu Nr. 22; Stob­be aaO § 51 Rn. 10[]
  13. BT-Drucks. 12/​4993 aaO; Stob­be aaO[]