Schenk­krei­se

Die Teil­neh­mer an einem soge­nann­ten "Schenk­kreis" kön­nen, wie der Bun­des­ge­richs­hof in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len bestä­tigt hat, die Rück­erstat­tung der Beträ­ge ver­lan­gen, die er im Zuge der Teil­nah­me an die­sem "Schenk­kreis" gezahlt hat.

Schenk­krei­se

Die "Schenk­krei­se" sind typi­scher­wei­se nach Art einer Pyra­mi­de orga­ni­siert. Die an der Spit­ze ste­hen­den Mit­glie­der des "Emp­fän­ger­krei­ses" erhiel­ten von ihnen nach­ge­ord­ne­ten "Geber­krei­sen" bestimm­te Geld­be­trä­ge. Dar­auf schie­den die "Beschenk­ten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stel­le tra­ten die Mit­glie­der der nächs­ten Ebe­ne, die nun­mehr die Emp­fän­ger­po­si­ti­on ein­nah­men. Es galt dann, genü­gend Teil­neh­mer für neu zu bil­den­de "Geber­krei­se" zu fin­den, die bereit waren, den fest­ge­leg­ten Betrag an die in den "Emp­fän­ger­kreis" auf­ge­rück­ten Per­so­nen zu zah­len. Die Anwer­bung war Sache der auf der unters­ten Rei­he ver­blie­be­nen "Mit­spie­ler".

Der BGH hat hier die Ent­schei­dun­gen der Instanz­ge­rich­te bestä­tigt, die dem Klä­ger die Rück­zah­lung der auf der unters­ten Ebe­ne von ihm selbst gezahl­ten Beträ­ge nebst Zin­sen und Aus­la­gen zuge­spro­chen hat­ten.

Nach Auf­fas­sung des BGH kann der Klä­ger von den Beklag­ten die gezahl­ten Beträ­ge zurück­for­dern. Denn er hat sie ohne recht­li­chen Grund gezahlt. Die Ver­ein­ba­rung des "Schenk­krei­ses" war, da auf ein Schnee­ball­sys­tem gerich­tet, sit­ten­wid­rig und damit nich­tig (§ 138 Abs. 1 BGB).

Der Berei­che­rungs­an­spruch schei­ter­te ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on auch nicht an § 817 Satz 2 BGB. Die Vor­schrift bestimmt, dass eine Rück­for­de­rung aus­ge­schlos­sen ist, wenn dem Leis­ten­den gleich­falls ein Gesetz- oder Sit­ten­ver­stoß zur Last fällt, aller­dings spriht hier der Grund und Schutz­zweck der Nich­tig­keits­sank­ti­on des § 138 Abs. 1 BGB aus­nahms­wei­se gegen eine Kon­dik­ti­ons­sper­re gemäß § 817 Satz 2 BGB. Die in dem Streit­fall zu beur­tei­len­den, nach dem Schnee­ball­sys­tem orga­ni­sier­ten "Schenk­krei­se" waren anstö­ßig (§ 138 Abs. 1 BGB), weil die gro­ße Mas­se der Teil­neh­mer im Gegen­satz zu den initi­ie­ren­den "Mit­spie­lern", die (meist) siche­re Gewin­ne erziel­ten – zwangs­läu­fig kei­nen Gewinn mach­te, son­dern ledig­lich ihren "Ein­satz" ver­lor. Das "Spiel" ziel­te allein dar­auf ab, zuguns­ten eini­ger weni­ger "Mit­spie­ler" leicht­gläu­bi­ge und uner­fah­re­ne Per­so­nen aus­zu­nut­zen und sie zur Zah­lung des "Ein­sat­zes" zu bewe­gen. Einem sol­chen sit­ten­wid­ri­gen Ver­hal­ten steu­ert § 138 Abs. 1 BGB, indem er für ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen Nich­tig­keit anord­net. Das wür­de aber im Ergeb­nis kon­ter­ka­riert und die Initia­to­ren sol­cher "Spie­le" zum Wei­ter­ma­chen gera­de­zu ein­la­den, wenn sie die mit sit­ten­wid­ri­gen Metho­den erlang­ten Gel­der unge­ach­tet der Nich­tig­keit der das "Spiel" tra­gen­den Abre­den – behal­ten dürf­ten.

Der vor­be­schrie­be­nen, § 817 Satz 2 BGB ein­schrän­ken­den Wer­tung steht nicht ent­ge­gen, dass das auf­grund eines Spiels Geleis­te­te gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zurück­ge­for­dert wer­den kann. Die­se Vor­schrift greift nur dann Platz, wenn die Rück­for­de­rung auf den Spiel­cha­rak­ter gestützt wird. Ist die "Spiel­ver­ein­ba­rung" wie hier – gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, gel­ten die all­ge­mei­nen Regeln, d.h. die Rück­for­de­rung wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung ist zuläs­sig.

BGH, Urtei­le vom 10. Novem­ber 2005 – III ZR 72/​05 und III ZR 73/​05