Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher – und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung

Der Austausch von Schlössern durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung stellt keine verbotene Eigenmacht dar.

Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher – und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung

Unzweifelhaft ist die Besitzentziehung ohne den Willen der Antragsteller als frühere Besitzer des Grundstücks erfolgt. Eine widerrechtliche Besitzentziehung im Sinne des § 858 BGB liegt aber nur vor, wenn sie nicht durch Gesetz gestattet ist. Im Zwangsvollstreckungsrecht enthalten die Möglichkeiten der Pfändung, auch die der Vollstreckung gemäß § 885 ZPO, solche gesetzlichen Gestattungen der Besitzentziehung, da sie normierte Selbsthilferechte darstellen1. Gegen insoweit fehlerhafte Vollstreckungsmaßnahmen bieten grundsätzlich die Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungsrechts Schutz2. Die Fehlerhaftigkeit einer Zwangsvollstreckung führt nicht dazu, dass sie sich auf Seiten des Vollstreckungsgläubigers als verbotene Eigenmacht darstellt3. Eine Besitzverschaffung durch staatliche Organe kann sich als verbotene Eigenmacht darstellen, wenn das Handeln durch unwahre oder unvollständige Angaben veranlasst und die stattlichen Organe auf diese Weise als Werkzeug zur Erreichung der Zwecke eingesetzt werden4.

Vorliegend war die Zwangsvollstreckung grundsätzlich aufgrund des Zuschlagbeschlusses möglich und zulässig und ist von dem Gerichtsvollzieher im Auftrag des Vollstreckungsgläubigers nach Zustellung des Vollstreckungstitels mit entsprechender Klausel an den früheren Eigentümer, den Antragsteller, durchgeführt worden. Dass der Antragsgegner den Gerichtsvollzieher unlauter zu einer Herausgabevollstreckung durch Austausch der Schlösser anstelle der angekündigten Räumungsvollstreckung und Vollstreckung gegen die Antragstellerin ohne Klausel und Zustellung instrumentalisiert hätte, ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich. Die möglicherweise vorliegenden Fehler im Vollstreckungsverfahren betreffen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und waren deshalb grundsätzlich mit den Rechtsbehelfen des Vollstreckungsrechts überprüfbar. Dem steht im vorliegenden Fall auch nicht die Entscheidung des BGH vom 21.12 200045 entgegen, da aufgrund des Vortrages der Antragsteller nicht hinreichend ersichtlich ist, weshalb eine möglicherweise gegen die Art und Weise der Vollstreckung eingelegte Erinnerung der Antragsteller gegen die Zwangsvollstreckung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Angesichts der Ankündigung der Vollstreckung für den 22.09.2014 mit Schreiben des Gerichtsvollziehers an den Antragsteller vom 26.08.2014 hätten die Antragsteller vor Beendigung der Vollstreckung, die im vom BGH entschiedenen Fall der Zulässigkeit der Erinnerung entgegenstand, ausreichend Gelegenheit für die Einlegung des Rechtsbehelfs beim Vollstreckungsgericht gehabt.

Landgericht Kiel, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – 5 O 295/14

  1. Erman-Lorenz, 14. Aufl., §858 Rn.7[]
  2. Palandt-Bassenge, 73. Aufl., § 858 Rn.6[]
  3. OLG Celle DGVZ 1999, 75, zitiert nach juris, dort Rn. 9[]
  4. OLGR Köln 1993, 138, zitiert nach juris, dort Rn. 7; OLG Celle DGVZ 1999, 75, zitiert nach juris, dort Rn.10[]
  5. BGH NZM 2005, 193[]

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