Schluss­rech­nung und Abschlag­zah­lung beim VOB-Ver­trag

Der Anspruch auf Abschlags­zah­lung kann dann nicht mehr gel­tend gemacht wer­den, wenn die Bau­leis­tung abge­nom­men ist und der Auf­trag­neh­mer die Schluss­rech­nung gestellt hat 1. Glei­ches gilt, wenn die Abnah­me erfolgt ist, die Leis­tung des Auf­trag­neh­mers fer­tig gestellt ist und die Frist abge­lau­fen ist, bin­nen derer der Auf­trag­neh­mer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/​B die Schluss­rech­nung ein­zu­rei­chen hat. Dar­an ändert nichts, dass eine Kla­ge auf Abschlags­zah­lung bereits erho­ben wor­den ist. Die­se Kla­ge kann, auf eine Schluss­rech­nung gestützt, fort­ge­führt wer­den.

Schluss­rech­nung und Abschlag­zah­lung beim VOB-Ver­trag

Eine Fer­tig­stel­lung im Sin­ne von § 14 Nr. 3 VOB/​B liegt vor, wenn der Auf­trag­neh­mer die ver­trag­li­chen Leis­tun­gen erbracht hat. Die Abnah­me indi­ziert die Fer­tig­stel­lung regel­mä­ßig auch dann, wenn Rest­leis­tun­gen feh­len. Feh­len wesent­li­che Rest­leis­tun­gen, kann sich aus deren Gewicht und den Bau­um­stän­den erge­ben, dass die Leis­tung noch nicht fer­tig gestellt ist.

Die Abschlags­for­de­rung ist grund­sätz­lich aus der Dif­fe­renz zwi­schen der Ver­gü­tung für die erbrach­ten, nach­ge­wie­se­nen Leis­tun­gen und bereits geleis­te­ten Zah­lun­gen zu berech­nen. Eine iso­lier­te Durch­set­zung der Ver­gü­tung für ein­zel­ne Posi­tio­nen kommt nur in Betracht, wenn in deren Höhe ein posi­ti­ver Sal­do fest­ge­stellt wer­den kann 2.

Eine For­de­rung aus § 2 Nr. 5 VOB/​B kann grund­sätz­lich nicht in der Wei­se berech­net wer­den, dass ledig­lich bestimm­te Mehr­kos­ten gel­tend gemacht wer­den, ohne den sich aus einer Ände­rung des Bau­ent­wurfs oder einer ande­ren Anord­nung des Auf­trag­ge­bers erge­ben­den neu­en Preis dar­zu­le­gen, der unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Mehr- und Min­der­kos­ten zu ermit­teln ist.

Sind in einem der Aus­schrei­bung bei­lie­gen­den Boden­gut­ach­ten bestimm­te Boden­ver­hält­nis­se beschrie­ben, wer­den die­se regel­mä­ßig zum Leis­tungs­in­halt erho­ben, wenn sie für die Leis­tung des Auf­trag­neh­mers und damit auch für die Kal­ku­la­ti­on sei­nes Prei­ses erheb­lich sind. Ord­net der Auf­trag­ge­ber die Leis­tung für tat-säch­lich davon abwei­chen­de Boden­ver­hält­nis­se an, liegt dar­in eine Ände­rung des Bau­ent­wurfs, die zu einem Anspruch auf eine ver­än­der­te Ver­gü­tung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/​B füh­ren kann.

Gibt der Auf­trag­neh­mer ein funk­tio­na­les Ange­bot für eine von dem Ver­trag abwei­chen­de Aus­füh­rung von Grün­dungs­ar­bei­ten ab, für die eine von ihm ein­zu­ho­len­de öffent­lich-recht­li­che Zustim­mung im Ein­zel­fall not­wen­dig ist, kann des­sen Annah­me durch den Auf­trag­ge­ber unter dem Vor­be­halt, dass die Z.i.E. erteilt wird, nicht dahin aus­ge­legt wer­den, der Auf­trag­ge­ber wol­le das funk­tio­na­le Ange­bot in ein detail­lier­tes Ange­bot in der Wei­se ändern, dass die Auf­la­gen der zunächst erteil­ten Zustim­mung im Ein­zel­fall den Ver­trags­in­halt bestim­men und die sich aus wei­te­ren Auf­la­gen erge­ben­den Mehr­kos­ten von ihm zu über­neh­men sind (hier: Nach­trag zur Z.i.E. für das Pfahl­sys­tem Soil-Jet-Gewi ein­schließ­lich Ver­bund­kon­struk­ti­on am Pfahl­kopf mit einer HDI-Soh­le).

Ent­schei­det ein erst­in­stanz­li­ches Gericht bewusst, eine bestimm­te For­de­rung sei nicht anhän­gig gemacht wor­den, wird die mög­li­cher­wei­se gleich­wohl gege­be­ne Anhän­gig­keit hin­fäl­lig, wenn das Urteil inso­weit nicht ange­foch­ten wird. Der Klä­ger kann die Sache erneut anhän­gig machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. August 2009 – VII ZR 205/​07

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urteil vom 15. April 2004 – VII ZR 471/​01, BauR 2004, 1146 = NZBau 2004, 386 = ZfBR 2004, 552[]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Janu­ar 1997 – VII ZR 69/​96, BauR 1997, 468 = ZfBR 1997, 186[]