Schmer­zens­geld bei Unfall auf Park­platz

Eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Ver­let­zung der Räum- und Streu­pflicht auf einem Hal­len­bad­park­platz liegt nicht vor, wenn unmit­tel­bar neben der Park­platz­flä­che ein geräum­ter und gestreu­ter Geh­weg vor­han­den ist, der zum Hal­len­bad führt.

Schmer­zens­geld bei Unfall auf Park­platz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg die Kla­ge auf Schmer­zens­geld einer Hal­len­bad­be­su­che­rin gegen eine ein Hal­len­bad betrei­ben­de Stadt wegen eines Stur­zes auf Glatt­eis auf dem Hal­len­bad­park­platz abge­lehnt. Die Klä­ge­rin kam nach einem Hal­len­bad­be­such auf dem Park­platz des Hal­len­ba­des unmit­tel­bar im Heck­be­reich ihres Autos wegen einer Glatt­eis­stel­le zu Fall. Dabei brach sie sich das rech­te Hand­ge­lenk. Für Hin- und Rück­weg zum Hal­len­bad hat­te sie einen Weg über ver­schie­de­ne Park­flä­chen genutzt. Die Park­flä­chen waren zuletzt fünf Tage vor dem Unfall geräumt und mit abstu­fen­den Mit­teln gestreut wor­den. Dane­ben gab es einen Ver­bin­dungs­weg vom Park­platz zur Schwimm­hal­le der letzt­ma­lig am Unfall­tag geräumt und gestreut wor­den war.

Die Klä­ge­rin gab an, auf­grund leich­ten Schnee­falls am Unfall­tag die Glatt­eis­flä­che nicht gese­hen zu haben. Sie mein­te, dass die Stadt gegen ihre Räum- und Streu­pflicht auf dem Park­platz ver­sto­ßen hat­te. Daher woll­te die Hal­len­bad­be­su­che­rin 2.500,00 Euro Schmer­zens­geld.

Die beklag­te Stadt wand­te ein, dass der Klä­ge­rin bei ihrer Ankunft auf dem Park­platz die Glatt­eis­flä­che hät­te auf­fal­len müs­sen. Sie hät­te sich auf dem Rück­weg zu ihrem Fahr­zeug dar­auf ein­stel­len kön­nen. Auch mein­te die Stadt, der Park­platz sei eine Ver­kehrs­flä­che von nur unter­ge­ord­ne­ter Ver­kehrs­be­deu­tung. Mit nur weni­gen Schrit­ten hät­te der am Unfall­tag geräum­te und gestreu­te Weg zur Schwimm­hal­le erreicht wer­den kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts lag hier kei­ne Ver­let­zung der Räum- und Streu­pflicht vor. Grund­sätz­lich rich­tet sich die Räum- und Streu­pflicht einer Stadt nach Art und Wich­tig­keit des Ver­kehrs­we­ges. Es kommt dabei auch auf die Leis­tungs­fä­hig­keit der Stadt an. Grund­sätz­lich müs­sen im Win­ter sämt­li­che am Ver­kehr Betei­lig­ten sich den gege­be­nen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen anpas­sen. Für den Bereich der öffent­li­chen Park­plät­ze bedeu­tet nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dies, dass die von Kraft­fahr­zeu­gen befah­re­nen Tei­le im Inter­es­se der Fahr­zeug­füh­rer nur gestreut wer­den müs­sen, wenn die Fahr­zeug­be­nut­zer die­se Flä­chen nicht nur für weni­ge Schrit­te als Fuß­gän­ger betre­ten müs­sen und es sich um einen beleb­ten Park­platz han­delt. Das Gericht konn­te offen las­sen, ob es sich bei dem Hal­len­bad­park­platz um eine beleb­te Park­flä­che han­delt. Vor­lie­gend war es näm­lich so, dass unmit­tel­bar neben der Park­platz­flä­che ein geräum­ter und gestreu­ter Geh­weg vor­han­den war, der zum Hal­len­bad führ­te. Die­sen konn­te man mit nur weni­gen Schrit­ten errei­chen. Daher war es nicht not­wen­dig, den Weg über Park­platz­flä­chen zum Hal­len­bad zu wäh­len. Zudem stell­te das Gericht fest, dass die Klä­ge­rin, als sie auf dem Park­platz ankam, in der Lage war die Gefah­ren­stel­le ohne Unfall zu umge­hen. Selbst falls es wäh­rend des Schwimm­bad­be­suchs leicht zu schnei­en begon­nen haben soll­te, war die Stadt nicht ver­pflich­tet inner­halb die­ser Zeit­span­ne den Park­platz zu räu­men und zu streu­en. Denn im Ver­hält­nis zu den Stra­ßen han­delt es sich bei dem Hal­len­bad­park­platz um eine unter­ge­ord­ne­te Ver­kehrs­flä­che. Daher war nach Auf­fas­sung des Gerichts die beklag­te Stadt für den Sturz der Klä­ge­rin nicht ver­ant­wort­lich. Die Kla­ge wur­de abge­wie­sen.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 11. Mai 2011 – 13 O 678/​10