Schmerzensgeld – und die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnisse

16. Oktober 2017 | Zivilrecht
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Die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs haben entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB alle Umstände des Falles berücksichtigt und dabei die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten nicht von vornherein ausgeschlossen werden können1.

Geboten sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschädigung allerdings nur, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Einzelfall ein besonderes Gepräge geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise berücksichtigt werden mussten2.

Aus diesen Maßstäben lässt sich jedoch nicht die Annahme eines Rechtsfehlers folgern, wenn der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten berücksichtigt, ohne dass diese dem Fall ihr besonderes Gepräge geben3.

Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate vom 16.09.2016. Dort wird im Gegenteil darauf abgestellt, dass das Gesetz in § 253 Abs. 2 BGB bei dem Ausgleich immaterieller Schäden gerade keine starre Regelung, sondern eine billige Entschädigung vorsieht, ohne dem Tatrichter hinsichtlich der zu berücksichtigenden oder berücksichtigungsfähigen Umstände Vorgaben zu machen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 231/17

  1. BGH, Beschluss vom 16.09.2016 – VGS 1/16 29
  2. vgl. BGH aaO Rn. 72
  3. so aber BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – 2 StR 324/14 10
  4. BGH, Beschluss vom 16.09.2016 – VGS 1/16 46

 
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