Schmer­zens­geld für eine fal­sche Gegen­dar­stell­lung

Besteht bei der Erwir­kung einer fal­schen Gegen­dar­stel­lung ein Anspruch der betrof­fe­nen Jour­na­lis­tin auf eine imma­te­ri­el­le Geld­ent­schä­di­gung? Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he – Außen­se­na­te Frei­burg – ver­nein­te dies:

Schmer­zens­geld für eine fal­sche Gegen­dar­stell­lung

In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall begehr­ten die bei­den Klä­ge­rin­nen vom Beklag­ten H.E.B., einem ins­be­son­de­re bei einem pri­va­ten Fern­seh­sen­der täti­gen bekann­ten Fern­seh­mo­de­ra­tor, eine imma­te­ri­el­le Geld­ent­schä­di­gung von min­des­tens 20.000,00 € bzw. 15.000,00 €, weil die­ser durch die Abga­be von fal­schen eides­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen eine Gegen­dar­stel­lung gegen einen von der A ver­fass­ten Arti­kel erwirkt habe. Die eine Klä­ge­rin ist freie Jour­na­lis­tin und Ver­fas­se­rin des Arti­kels „H.E.B. hät­te mich fast erwürgt“, der in der Illus­trier­ten „neue woche“ vom 18.06.2005 erschie­nen ist und auf den auf der Titel­sei­te hin­ge­wie­sen wor­den war: "EXKLUSIV- H.E.B. ‑Gelieb­te zeigt ihn nach Gewalt­tat an".

Die Infor­ma­ti­on zu die­sem Arti­kel hat die­se kla­gen­de Jour­na­lis­tin von der zwei­ten Klä­ge­rin erhal­ten, die auf der Titel­sei­te neben H.E.B. abge­bil­det ist. H.E.B. erwirk­te im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung eine auf der Titel­sei­te der „neu­en woche“ zu ver­öf­fent­li­chen­de Gegen­dar­stel­lung mit dem Wort­laut ..“. hier­zu stel­le ich fest: Weder war die abge­bil­de­te Frau mei­ne Gelieb­te, noch habe ich gegen­über die­ser Frau eine Gewalt­tat ver­übt.“ 1

Gegen den Antrag auf Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung hat­te sich die Ver­le­ge­rin der „neu­en woche“ damals unter ande­rem damit gewehrt, die von H.E.B. gefor­der­te Gegen­dar­stel­lung sei wegen offen­sicht­li­cher Unwahr­heit und weil sie irre­füh­rend sei unzu­läs­sig. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat es bei sei­ner dama­li­gen Ent­schei­dung aber unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­leg­ten Ver­si­che­run­gen an Eides statt, auch sol­cher des H.E.B., als nicht glaub­haft gemacht ange­se­hen, dass die gefor­der­te Gegen­dar­stel­lung offen­kun­dig unwahr sei, und die Ver­le­ge­rin der „neu­en woche“ zum Abdruck der Gegen­dar­stel­lung ver­ur­teilt.

Im jet­zi­gen Rechts­streit um die Geld­ent­schä­di­gung ist unstrei­tig gewor­den, dass H.E.B. die zwei­te Klä­ge­rin nicht gewürgt hat. Dass die­se sei­ne Gelieb­te gewe­sen sei, behaup­ten die Klä­ge­rin­nen nach wie vor.

Die Klä­ge­rin­nen wol­len eine imma­te­ri­el­le Geld­ent­schä­di­gung zum Aus­gleich der durch den Beklag­ten erlit­te­nen Schä­den. Der Beklag­te habe durch die Abga­be von fal­schen Ver­si­che­run­gen an Eides statt im Aus­gangs­ver­fah­ren, näm­lich durch sei­ne Leug­nung inti­mer Bezie­hun­gen zur zwei­ten Klä­ge­rin nicht nur Straf­tat­be­stän­de tan­giert, son­dern sich auch des Pro­zess­be­tru­ges schul­dig gemacht. Wenn die Gerich­te Kennt­nis davon gehabt hät­ten, dass die Ver­si­che­rung an Eides statt in die­sem Punkt unwahr gewe­sen sei, hät­te die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ins­ge­samt nicht erlas­sen wer­den kön­nen. Die kla­gen­de Jour­na­lis­tin sei durch die fal­sche Gegen­dar­stel­lung in dop­pel­ter Hin­sicht geschä­digt. Ihre Bericht­erstat­tung sei als unrich­tig denun­ziert und sie in einer brei­ten Lese­öf­fent­lich­keit bloß gestellt wor­den, die Beschä­di­gung ihrer jour­na­lis­ti­schen Glaub­wür­dig­keit sei geeig­net, sie gewis­ser­ma­ßen wirt­schaft­lich zu ver­nich­ten, ihr Ruf als Jour­na­lis­tin habe nach­hal­tig Scha­den genom­men, wenn mög­li­che Auf­trag­ge­ber von ihr den Ein­druck der Unzu­ver­läs­sig­keit gewön­nen, erhal­te sie kei­ne Auf­trä­ge mehr. Die zwei­te Klä­ge­rin als „Infor­man­tin und Quel­le“ sei eben­falls in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht schwer ver­letzt, sie sehe sich nicht nur mit dem Vor­wurf der Lüge kon­fron­tiert, son­dern sei auch vom Beklag­ten noch mit zwei Straf­ver­fah­ren über­zo­gen wor­den.

Das erst­in­stanz­lich mit der Schmer­zens­geld­kla­ge befass­te Land­ge­richt Offen­burg hat die Kla­gen abge­wie­sen. Und auch die Beru­fung der Klä­ge­rin­nen zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb jetzt ohne Erfolg:

Dem Opfer einer Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts ste­he zum Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Schä­den ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung dann zu, wenn es sich um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff hand­le und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kön­ne.
Von einer schwe­ren Ver­let­zung der Per­sön­lich­keits­rech­te der Klä­ge­rin­nen kön­ne hier auch nicht annä­hernd die Rede sein. Der Streit­fall sei dadurch geprägt, dass die zwei­te Klä­ge­rin den H.E.B. fälsch­lich einer Gewalt­tat zu ihrem Nach­teil („Wür­gen“) bezich­tigt habe und dass die kla­gen­de Jour­na­lis­tin die­se Geschich­te einer brei­ten Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht und den H.E.B. gewis­ser­ma­ßen an den Pran­ger gestellt habe. Die­ser unstrei­ti­ge Sach­ver­halt beinhal­te in der Tat eine schwe­re Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts, aber eine sol­che des Beklag­ten H.E.B., nicht eine der Klä­ge­rin­nen. Hier­an ände­re sich auch dann nichts, wenn man unter­stel­len woll­te, die zwei­te Klä­ge­rin sei tat­säch­lich „Gelieb­te“ des H.E.B. gewe­sen und des­sen hin­sicht­lich der „Gewalt­tat“ unstrei­tig rich­ti­ge Ver­si­che­rung an Eides statt sei in dem Punkt „Gelieb­te“ falsch gewe­sen. Die­se unter­stell­te Lüge wäre zwar wegen ihrer Ein­klei­dung in eine Ver­si­che­rung an Eides statt recht­lich durch­aus bedenk­lich, mensch­lich aber bis zu einem gewis­sen Punkt ver­ständ­lich als Reak­ti­on auf die üble Nach­re­de sei­tens einer Per­son, die dem „Geschä­dig­ten“ irgend­wie etwas näher gestan­den haben wer­de als ande­re Zeit­ge­nos­sen. In jedem Fall sei das Abstrei­ten beson­de­rer Bezie­hun­gen in gewis­ser Hin­sicht auch durch die fal­sche Bezich­ti­gung her­aus­ge­for­dert.

Auch bei der kla­gen­den Jour­na­lis­tin kön­ne von einer schwe­ren Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts kei­ne Rede sein. Allen im Medi­en­recht Täti­gen sei geläu­fig, dass im Gegen­dar­stel­lungs­recht grund­sätz­lich weder bei der Erst­mit­tei­lung noch bei der Ent­geg­nung eine Prü­fung des Wahr­heits­ge­halts statt­fin­de und dass daher neben wah­ren Gegen­dar­stel­lun­gen in der Pra­xis auch sol­che vor­kä­men, in denen Unwahr­hei­ten stün­den. Von daher sei es fern­lie­gend, dass eine Jour­na­lis­tin der yel­low press nach­hal­ti­gen Scha­den an ihrem beruf­li­chen Renom­mee davon­tra­gen sol­le, bloß weil sie sich eine Gegen­dar­stel­lung „ein­ge­fan­gen“ habe. Soll­te die Jour­na­lis­tin aber tat­säch­lich Scha­den erlit­ten haben, läge dies viel weni­ger an der im wirk­lich gra­vie­ren­den Teil „Gewalt­tat“ ja unstrei­tig zutref­fen­den Ver­si­che­rung an Eides statt des Beklag­ten H.E.B., son­dern dar­an, dass die Jour­na­lis­tin blau­äu­gig oder vor­ei­lig einer dreis­ten Lügen­ge­schich­te auf­ge­ses­sen sei und die­se dann ohne die gebo­te­ne Vor­sicht wei­ter­ver­brei­tet hat. Dafür aber tra­ge nicht der Beklag­te die Ver­ant­wor­tung, son­dern neben der kla­gen­den Jour­na­lis­tin vor allem ihre Infor­man­tin und Streit­ge­nos­sin, die zwei­te Klä­ge­rin. Die­se, nicht aber der von ihr zu Unrecht einer Gewalt­tat bezich­tig­te Beklag­te H.E.B., habe der Jour­na­lis­tin für etwa auf­ge­tre­te­nen Anse­hens­ver­lust gera­de­zu­ste­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 11. März 2011 – 14 U 129/​09

  1. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 11.11.2005 – 14 U 173/​05[]