Schmerzensgeld – und die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter

Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt nur in Betracht, soweit die Mittäter dem Opfer auch in gleichem Umfang zum Ersatz des immateriellen Schadens verpflichtet sind.

Schmerzensgeld – und die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter

Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht allerdings gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte.

Insoweit ist lediglich im Innenverhältnis zwischen den Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 BGB die Last des Schadens nach den Anteilen an dessen Herbeiführung aufzuteilen1.

Das gilt gegebenenfalls aber nicht, wenn Schadensfolgen den Schädigern in unterschiedlichem Umfang zuzurechnen sind2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. September 2016 – 2 StR 19/16

  1. BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 286/09, NJW 2011, 292, 293 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – 3 StR 468/12; Beschluss vom 08.01.2014 – 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217 []