Schmerzensgeld – und das frü­he­re Urteil im Adhäsionsverfahren

Mit der Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Urteils über einen unbe­zif­fer­ten Schmerzensgeldantrag hat­te sich aktu­ell der Bundesgerichtshof zu befas­sen:

Schmerzensgeld – und das frü­he­re Urteil im Adhäsionsverfahren

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um wei­te­res Schmerzensgeld wegen einer tat­säch­li­chen Auseinandersetzung. Der Geschädigte hat­te im Ermittlungsverfahren mit­tels eines von der Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen her­aus­ge­ge­be­nen Vordrucks „2 in 1 – Schadensersatz im Strafprozess” unbe­zif­fer­te Anträge auf Ersatz sei­nes finan­zi­el­len Schadens und Zuerkennung eines ange­mes­se­nen Schmerzensgeldes gestellt, außer­dem bean­trag­te er die Feststellung der Verpflichtung des Schädigers, ihm „wei­te­re mate­ri­el­le und imma­te­ri­el­le Schäden” zu ersetzen.Auf Nachfrage hielt er im anschlie­ßen­den Strafverfahren gegen den Schädiger die­se Anträge in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht (Strafrichter) auf­recht. Daraufhin wur­de der Schädiger vom Amtsgericht der gefähr­li­chen Körperverletzung schul­dig gespro­chen und zu einer Freiheitsstrafe ver­ur­teilt, deren Vollstreckung zur Bewährung aus­ge­setzt wur­de. Ferner wur­de er ver­ur­teilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € zu zah­len. Darüber hin­aus wur­de fest­ge­stellt, dass der Beklagte ver­pflich­tet ist, dem Kläger den aus der Tat vom 28.05.2011 ent­stan­de­nen wei­te­ren mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schaden zu erset­zen. Hinsichtlich des Antrags auf Ersatz des mate­ri­el­len Schadens sah das Gericht von einer Entscheidung ab. Der Schädiger leg­te hier­ge­gen Berufung ein, die er auf die Feststellungsentscheidung beschränk­te. Das Landgericht sah durch Beschluss von einer Entscheidung über den Feststellungsantrag, im Übrigen wur­de das Urteil im Strafverfahren rechts­kräf­tig. Im vor­lie­gen­den Zivilrechtsstreit macht der Kläger ein wei­te­res Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen gel­tend.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amtsgericht Mettmann hat die Klage abge­wie­sen, weil durch die rechts­kräf­ti­ge Entscheidung im Adhäsionsverfahren abschlie­ßend über den Schmerzensgeldanspruch des Klägers ent­schie­den wor­den sei 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Berufung hat das Landgericht Wuppertal zurück­ge­wie­sen 2. Der Bundesgerichtshof bestä­tig­te nun die­se Rechtsansicht der Vorinstanzen und wies auch die Revision des Geschädigten zurück:

Aufgrund der im Adhäsionsverfahren ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Verurteilung des Beklagten, an den Kläger auf­grund des Schadensereignisses ein Schmerzensgeld von 1.500 € zu zah­len, ist eine erneu­te Klage zwi­schen den­sel­ben Parteien über den­sel­ben Streitgegenstand gemäß § 322 ZPO unzu­läs­sig.

Der Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren hat die­sel­ben Wirkungen wie die Erhebung einer ent­spre­chen­den Klage im bür­ger­li­chen Rechtsstreit (vgl. § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die in einem Strafverfahren ergan­ge­ne rechts­kräf­ti­ge Entscheidung über den Antrag, durch den der Verletzte den ihm aus einer Straftat des Beschuldigten erwach­se­nen ver­mö­gens­recht­li­chen Anspruch (§§ 403 f. StPO) gel­tend macht, steht gemäß § 406 Abs. 3 Satz 1 StPO einem im bür­ger­li­chen Rechtsstreit ergan­ge­nen rechts­kräf­ti­gen Urteil gleich 3. Nur soweit der Anspruch nicht zuer­kannt ist, kann er nach § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO ander­weit gel­tend gemacht wer­den. Eine sol­che Ausnahme liegt im Streitfall nicht vor.

Streitgegenstand des Adhäsionsverfahrens war hier ein (ein­heit­li­cher) Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger auf Schmerzensgeld aus dem kon­kre­ten Schadensereignis. Dabei gebie­tet es der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes, die Höhe des dem Geschädigten zuste­hen­den Schmerzensgeldes auf­grund einer ganz­heit­li­chen Betrachtung der den Schadensfall prä­gen­den Umstände unter Einbeziehung der abseh­ba­ren künf­ti­gen Entwicklung des Schadensbildes zu bemes­sen 4.

Verlangt ein Kläger für erlit­te­ne Körperverletzungen – wie im Streitfall – unein­ge­schränkt ein Schmerzensgeld, so wer­den durch den zuer­kann­ten Betrag alle die­je­ni­gen Schadensfolgen abge­gol­ten, die ent­we­der bereits ein­ge­tre­ten und objek­tiv erkenn­bar waren oder deren Eintritt jeden­falls vor­her­ge­se­hen und bei der Entscheidung berück­sich­tigt wer­den konn­te 5. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebie­tet es, die Höhe des dem Geschädigten zuste­hen­den Anspruchs auf­grund einer ganz­heit­li­chen Betrachtung der den Schadensfall prä­gen­den Umstände unter Einbeziehung der abseh­ba­ren künf­ti­gen Entwicklung des Schadensbildes zu bemes­sen 6. Lediglich sol­che Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht ein­ge­tre­ten waren und deren Eintritt objek­tiv nicht vor­her­seh­bar war, mit denen also nicht oder nicht ernst­lich gerech­net wer­den muss­te und die des­halb zwangs­läu­fig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unbe­rück­sich­tigt blei­ben müs­sen, wer­den von der vom Gericht aus­ge­spro­che­nen Folge nicht umfasst und kön­nen des­halb die Grundlage für einen Anspruch auf wei­te­res Schmerzensgeld sein 6.

Solche Spätfolgen macht der Kläger im Streitfall jedoch nicht gel­tend. Er ist viel­mehr ledig­lich der Auffassung, dass ihm das Amtsgericht (Strafrichter) im Adhäsionsverfahren ein zu gerin­ges Schmerzensgeld zuer­kannt hat. Damit kann er jedoch im vor­lie­gen­den Rechtsstreit kein Gehör fin­den. Denn an einer erneu­ten Beurteilung die­ser Frage ist das Zivilgericht auf­grund der Rechtskraft des im Adhäsionsverfahren ergan­ge­nen Urteils gehin­dert 7. Der Kläger hat aus­weis­lich der Feststellungen des Berufungsgerichts im Adhäsionsverfahren einen unbe­stimm­ten Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines ange­mes­se­nen Schmerzensgeldes gestellt. Hierüber hat der Strafrichter unein­ge­schränkt ent­schie­den.

Wie bereits aus­ge­führt kann nach § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO ein Anspruch nur ander­weit gel­tend gemacht wer­den, soweit er im Adhäsionsverfahren nicht zuer­kannt wor­den ist. In die­sem Fall muss das Strafgericht von einer Entscheidung abse­hen (§ 406 Abs. 1 Satz 3). Dies ist im Streitfall hin­sicht­lich des Antrags auf Verurteilung zur Zahlung eines ange­mes­se­nen Schmerzensgeldes nicht erfolgt. Da der Kläger im Strafverfahren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ledig­lich einen unbe­zif­fer­ten Antrag auf Zuerkennung eines ange­mes­se­nen Schmerzensgeldes gestellt, also weder einen die zuer­kann­ten 1.500 € über­stei­gen­den Mindestbetrag noch eine den zuer­kann­ten Betrag über­stei­gen­de Größenordnung ange­ge­ben hat­te, bestand für den Strafrichter kei­ne Veranlassung, von einer dies­be­züg­li­chen Entscheidung teil­wei­se abzu­se­hen (vgl. § 406 Abs. 1 Sätze 3 und 6 StPO) und dem Kläger damit die Möglichkeit zu eröff­nen, den nicht ent­schie­de­nen Teil gemäß § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO wei­ter zu ver­fol­gen 8.

Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass die Strafkammer des Landgerichts auf­grund eines ver­meint­li­chen „Deals” von einer Entscheidung über den Feststellungsantrag des Geschädigten hin­sicht­lich des wei­te­ren imma­te­ri­el­len Schadens abge­se­hen hat. Offengeblieben ist dadurch ledig­lich eine Entscheidung über Spätfolgen, die im Adhäsionsverfahren noch nicht vor­aus­seh­bar waren. Solche Spätfolgen macht der Geschädigte im Streitfall aber gar nicht gel­tend.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Januar 2015 – VI ZR 27/​14

  1. AG Mettmann, Urteil vom 09.07.2013 – 25 C 140/​12
  2. LG Wuppertal, Urteil vom 18.12.2013 – 8 S 43/​13
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2012 – VI ZR 55/​12, NJW 2013, 1163 Rn. 8
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 151 ff.; BGH, Urteile vom 06.12 1960 – VI ZR 73/​60, VersR 1961, 164 f.; und vom 20.03.2001 – VI ZR 325/​99, VersR 2001, 876
  5. st. Rspr.: vgl. BGH, Urteile vom 11.06.1963 – VI ZR 135/​62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 08.07.1980 – VI ZR 72/​79, VersR 1980, 975 f.; vom 24.05.1988 – VI ZR 326/​87, VersR 1988, 929 f.; vom 07.02.1995 – VI ZR 201/​94, VersR 1995, 471, 472; vom 20.03.2001 – VI ZR 325/​99, aaO; vom 20.01.2004 – VI ZR 70/​03, VersR 2004, 1334; und vom 14.02.2006 – VI ZR 322/​04, VersR 2006, 1090 Rn. 7, jeweils mwN
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2006 – VI ZR 322/​04, aaO mwN
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.1988 – VI ZR 326/​87, aaO, 930 mwN; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. vor § 322 Rn. 49 mwN
  8. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2003 – 1 StR 529/​02, NStZ 2003, 565, 566