Schmer­zens­geld – und die Ver­mö­gens­la­ge von Schä­di­ger und Geschä­dig­ten

Der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hof hat im Jahr 1955 ent­schie­den, dass sowohl die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten als auch die des Schä­di­gers auf die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung Ein­fluss gewin­nen kön­nen 1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies seit­dem in stän­di­ger Recht­spre­chung so ver­tre­ten 2. Nun rüt­telt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs an die­ser stän­di­gen Recht­spre­chung:

Schmer­zens­geld – und die Ver­mö­gens­la­ge von Schä­di­ger und Geschä­dig­ten

Der zwei­te Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren, in dem es um Adhä­si­ons­an­sprü­che u.a. wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern geht, die­se Recht­spre­chung auf­zu­ge­ben, da es sei­ner Auf­fas­sung nach bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) weder auf die Ver­mö­gens­la­ge des Geschä­dig­ten noch auf die des Schä­di­gers ankom­men darf. Er hat des­halb bei den ande­ren Straf­se­na­ten sowie dem Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen gemäß § 132 GVG ange­fragt, ob an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird.

In bei­den Fäl­len hat der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs die Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det im Sin­ne des § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen, soweit sie sich gegen den Schuld­spruch und den Straf­aus­spruch rich­tet, und die Ent­schei­dung über den Adhä­si­ons­aus­spruch zurück­ge­stellt 3. Inso­weit geben die Rechts­mit­tel der Ange­klag­ten und die Antrags­schrif­ten des Gene­ral­bun­des­an­walts dem 2. Straf­se­nat Anlass, die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten bei der Bemes­sung der

bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB), des soge­nann­ten Schmer­zens­gel­des (vgl. § 406 Abs. 1 Satz 6 StPO), zu über­den­ken und die­se Fra­ge im Wege des Anfra­ge- und Vor­la­ge­ver­fah­rens gemäß § 132 Abs. 2 und 3 GVG zu klä­ren; er hält dies auch für eine Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 4 GVG.

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ist inso­weit der Ansicht, dass es ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Bemes­sung der Ent­schä­di­gung nicht auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten und des Schä­di­gers ankom­men darf.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung

Nach der Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts waren bei Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld gemäß § 847 BGB a.F. die per­sön­li­chen und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se bei­der Tei­le in Betracht zu zie­hen 4. Der III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schied dage­gen mit Urteil vom 29.09.1952 5 ent­schied jedoch der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen 6, dass bei der Fest­set­zung der Ent­schä­di­gung grund­sätz­lich alle in Betracht kom­men­den Umstän­de des Fal­les ein­schließ­lich der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten berück­sich­tigt wer­den dürf­ten. Dies begrün­de­te er im Wesent­li­chen wie folgt:

Ein Ver­gleich mit den ande­ren Vor­schrif­ten des BGB, in denen das Aus­maß einer Leis­tung nach "bil­li­gem Ermes­sen" bestimmt oder eine "bil­li­ge Ent­schä­di­gung" gewährt wer­de, zei­ge, dass das Gesetz in der Regel sämt­li­che in Betracht kom­men­den Umstän­de und ins­be­son­de­re die Ver­hält­nis­se aller Betei­lig­ten berück­sich­tigt wis­sen wol­le; ins­be­son­de­re erge­be sich aus § 829 BGB und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des "Kranz­gel­des" (§ 1300 BGB, auf­ge­ho­ben durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Ehe­schlie­ßungs­rechts vom 04.05.1998 7), dass der Rich­ter bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nicht gebun­den sein soll, bestimm­te Umstän­de nicht zu berück­sich­ti­gen 8.

Das­sel­be erge­be sich aus der dop­pel­ten Zweck­be­stim­mung des Schmer­zens­gel­des. Die­ses sol­le dem Geschä­dig­ten einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die­je­ni­gen Schä­den bie­ten, die nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Art sind. Es sol­le aber zugleich dem Gedan­ken Rech­nung tra­gen, dass der Schä­di­ger dem Geschä­dig­ten für das, was er ihm ange­tan hat, Genug­tu­ung schul­de. Denn auch wenn dem Schmer­zens­geld­an­spruch kein unmit­tel­ba­rer Straf­cha­rak­ter mehr inne­woh­ne, so schwin­ge in dem Aus­gleichs­ge­dan­ken doch etwas vom Cha­rak­ter der Buße oder Genug­tu­ung mit, da er sich aus dem Straf­recht ent­wi­ckelt habe.

Im Vor­der­grund ste­he der Aus­gleich für die erlit­te­ne Beein­träch­ti­gung: der Schä­di­ger, der dem Geschä­dig­ten über den Ver­mö­gens­scha­den hin­aus das Leben schwer gemacht hat, soll durch sei­ne Leis­tung dazu hel­fen, es ihm im Rah­men des Mög­li­chen wie­der leich­ter zu machen. Im Hin­blick auf die­se Zweck­be­stim­mung hän­ge die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung in ers­ter Linie von Grö­ße, Hef­tig­keit und Dau­er der erlit­te­nen Schmer­zen, Lei­den und Ent­stel­lun­gen ab. Der Schmer­zens­geld­an­spruch sei zwar vom Gesetz­ge­ber for­mal als bür­ger­lich­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch kon­stru­iert wor­den, die Wie­der­her­stel­lungs­funk­ti­on las­se sich indes nicht wie bei Ver­mö­gens­schä­den ver­wirk­li­chen. Das allei­ni­ge Abstel­len auf den Aus­gleichs­ge­dan­ken sei unmög­lich, weil imma­te­ri­el­le Schä­den sich nie und Aus­gleichs­mög­lich­kei­ten sich nur beschränkt in Geld aus­drü­cken lie­ßen. Dies gel­te ins­be­son­de­re in den Fäl­len, in denen der imma­te­ri­el­le Scha­den so groß sei, dass ein Aus­gleich über­haupt kaum denk­bar sei, etwa bei weit­ge­hen­der phy­si­scher Zer­stö­rung des Kör­pers, oder in denen der Geschä­dig­te wegen einer erlit­te­nen psy­chi­schen Stö­rung sub­jek­tiv kein Bewusst­sein der Schä­di­gung besit­ze. Ähn­lich sei es, wenn der Ver­letz­te wirt­schaft­lich so gestellt sei, dass bei ihm durch kei­ner­lei Geld­be­trä­ge ein Lust­ge­fühl zum Aus­gleich für die erlit­te­nen Schä­den her­vor­ge­ru­fen wer­den könn­te. Gera­de für die­se Grup­pen gewin­ne die Genug­tu­ungs­funk­ti­on ihre beson­de­re Bedeu­tung 9.

Danach könn­ten – neben dem in ers­ter Linie zu beach­ten­den Umfang der Lebens­be­ein­träch­ti­gung – bei der Bemes­sung alle Umstän­de berück­sich­tigt wer­den, die dem ein­zel­nen Scha­dens­fall sein beson­de­res Geprä­ge gäben. Dazu gehör­ten der Grad des Ver­schul­dens des Schä­di­gers sowie – mög­li­cher­wei­se – auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten. So kön­ne bei beson­ders güns­ti­gen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Ver­letz­ten die Aus­gleichs­funk­ti­on zurück­tre­ten, wenn die­sem durch Geld­be­trä­ge ein Aus­gleich für die erlit­te­nen Schä­den kaum gebo­ten wer­den kön­ne. In die­sen Fäl­len tre­te die Genug­tu­ungs­funk­ti­on in den Vor­der­grund. Ande­rer­seits kön­ne im Ein­zel­fall der gewohn­te höhe­re Lebens­stan­dard des Ver­letz­ten auch zu einer Erhö­hung des Schmer­zens­gel­des füh­ren 10.

Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers könn­ten danach eben­falls bei der Bemes­sung berück­sich­tigt wer­den. Der Aus­gleichs­ge­dan­ke dür­fe im All­ge­mei­nen nicht dazu füh­ren, dass der Schä­di­ger in schwe­re oder nach­hal­ti­ge Not gera­te. Aller­dings stün­den auch hier die Not­wen­dig­keit einer Genug­tu­ung und des Aus­gleichs im Vor­der­grund. Die schlech­te Wirt­schafts­la­ge des Schä­di­gers wer­de daher, je nach Anlass des Scha­dens­er­eig­nis­ses, ins­be­son­de­re nach dem Grad des Ver­schul­dens, stär­ke­res oder schwä­che­res Gewicht haben; so kön­ne beson­ders ver­werf­li­ches Ver­hal­ten des Schä­di­gers den Gedan­ken, ihn vor wirt­schaft­li­cher Not zu bewah­ren, weit­ge­hend zurück­drän­gen. Ande­rer­seits kön­ne es bei beson­ders güns­ti­gen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen bil­lig erschei­nen, die Ent­schä­di­gung höher fest­zu­set­zen. Auch kön­ne, je gerin­ger der zum Aus­gleich benö­tig­te Betrag sei, umso eher von der Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor allem des Schä­di­gers abge­se­hen wer­den 11. Schließ­lich kön­ne dabei auch der Umstand, dass der Schä­di­ger haft­pflicht­ver­si­chert sei und in Höhe der Ver­si­che­rungs­sum­me gegen den Ver­si­che­rer einen Anspruch auf Frei­stel­lung habe, bei der Bemes­sung berück­sich­tigt wer­den, da sein durch Prä­mi­en­zah­lung erwor­be­ner Anspruch sich als Ver­mö­gens­wert dar­stel­le 12.

In ähn­li­cher Wei­se könn­ten in die­sem Zusam­men­hang (wie­der­um) die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten Bedeu­tung gewin­nen. Wenn die­ser in guten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen sei, so kön­ne es bei wirt­schaft­li­cher Schwä­che des Schä­di­gers bil­lig erschei­nen, dies inner­halb der gege­be­nen Ermes­sens­mög­lich­kei­ten zu Guns­ten des Schä­di­gers zu berück­sich­ti­gen; bei schlech­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Geschä­dig­ten hin­ge­gen in gerin­ge­rem Maße. Jedoch dür­fe die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers nie dazu füh­ren, dass der ver­mö­gens­lo­se Schä­di­ger von der Ent­rich­tung eines Schmer­zens­gel­des befreit wer­de, denn es han­de­le sich dabei nur um einen Umstand unter zahl­rei­chen 13.

Zwar gel­te für Ver­mö­gens­schä­den der Grund­satz, dass der Umfang der Ver­pflich­tung regel­mä­ßig von der Leis­tungs­fä­hig­keit des Schuld­ners unab­hän­gig sei. Dies gel­te jedoch nicht für die Bemes­sung von Nicht­ver­mö­gens­schä­den, bei der § 847 BGB a.F. eine Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les ver­lan­ge. Bei der Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers han­de­le es sich nicht um eine Kür­zung einer "an sich" ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung, son­dern es wer­de durch die Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, zu denen auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten gehör­ten, über­haupt erst die "bil­li­ge Ent­schä­di­gung" ermit­telt. Die­se bil­de­ten daher einen Teil des zu beur­tei­len­den Sach­ver­halts. Damit lie­ge auch kein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz vor, soweit zwi­schen Schä­di­gern, die in unter­schied­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen leb­ten, dif­fe­ren­ziert wer­de 13.

Vor die­sem Hin­ter­grund erach­ten die Zivil­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten als bei Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des zu berück­sich­ti­gen­de Umstän­de 14. Dem­entspre­chend wer­den die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung regel­mä­ßig, wenn auch nicht immer, im Rah­men der Schmer­zens­geld­be­mes­sung erör­tert 15.

Dem fol­gend erach­ten auch die Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten als für die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des regel­mä­ßig bedeut­sa­me Umstän­de, mit der Fol­ge, dass eine feh­len­de Erör­te­rung in den Urteils­grün­den einen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler dar­stel­len kann, der auf die Sach­rü­ge zur Auf­he­bung des Urteils führt 16. Begrün­det wird dies hin­sicht­lich des Schä­di­gers regel­mä­ßig damit, dass die Ver­pflich­tung zur Schmer­zens­geld­zah­lung für die­sen nicht zu einer unbil­li­gen Här­te wer­den dür­fe 17. Eine Erör­te­rungs­pflicht wur­de ver­neint, wenn nach Auf­fas­sung des jewei­li­gen Senats die Fest­stel­lun­gen nicht dazu dräng­ten 18, ohne dass hier eine kla­re Linie erkenn­bar wäre.

Durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.07.2002 19 wur­de der Anspruch auf Ersatz von Nicht­ver­mö­gens­schä­den (Schmer­zens­geld) unter Auf­he­bung des § 847 BGB a.F. und unter Erwei­te­rung auf die Ver­trags- und Gefähr­dungs­haf­tung in § 253 Abs. 2 BGB gere­gelt. Eine Ände­rung der Aus­le­gung des Begriffs der "bil­li­gen Ent­schä­di­gung" war damit nicht ver­bun­den 20.

Die Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats

Der 2. Straf­se­nat beab­sich­tigt, die Recht­spre­chung, wonach bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten berück­sich­tigt wer­den dür­fen, auf­zu­ge­ben.

Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten

Nach sei­ner Auf­fas­sung darf es auf die Ver­mö­gens­la­ge des Geschä­dig­ten nicht ankom­men.

Zwar ver­langt der Begriff der "Bil­lig­keit" im Sin­ne des § 253 Abs. 2 BGB die Berück­sich­ti­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de des Fal­les. Was danach "in Betracht kommt", bedarf jedoch der Kon­kre­ti­sie­rung am Maß­stab von Wert­vor­stel­lun­gen, die in ers­ter Linie von den Grund­satz­ent­schei­dun­gen der Ver­fas­sung bestimmt wer­den. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln haben daher die Gerich­te die Grund­rech­te als "Richt­li­ni­en" zu beach­ten 21; auch der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist zu berück­sich­ti­gen 22.

Vor die­sem Hin­ter­grund lässt sich eine unter­schied­li­che Bewer­tung von kör­per­li­chen oder see­li­schen Lei­den danach, ob der Betrof­fe­ne finan­zi­ell bes­ser oder schlech­ter gestellt ist, nicht recht­fer­ti­gen.

Eine sol­che Anknüp­fung an die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se ist mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG erge­ben­den, jeden Men­schen in glei­chem Maße, ohne Rück­sicht auf sei­ne Eigen­schaf­ten, sei­ne Leis­tun­gen und sei­nen sozia­len Sta­tus zukom­men­den sozia­len Wert- und Ach­tungs­an­spruch 23 und dem jedem Men­schen in glei­chem Maße zuste­hen­den Recht auf Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Frei­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG) nicht ver­ein­bar 24.

Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass nicht die erlit­te­ne kör­per­li­che oder see­li­sche Beein­träch­ti­gung selbst, son­dern nur der Aus­gleich hier­für unter­schied­lich bemes­sen wird 25. Denn nach den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz­ent­schei­dun­gen hat weder der Wohl­ha­ben­de ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes grö­ße­res finan­zi­el­les Inter­es­se an einem Aus­gleich einer erlit­te­nen Beein­träch­ti­gung, noch der Arme ein gerin­ge­res. Danach geht es umge­kehrt aber auch fehl, bei im Wesent­li­chen glei­chen kör­per­li­chen oder see­li­schen Lei­den die schlech­te Ver­mö­gens­la­ge des Armen als anspruchs­er­hö­hend oder den Reich­tum des Wohl­ha­ben­den als anspruchs­min­dernd anzu­set­zen. Denn die in § 253 Abs. 2 BGB genann­ten Rech­te und Rechts­gü­ter ste­hen dem Betrof­fe­nen nicht nach Maß­ga­be sei­ner Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zu, son­dern unab­hän­gig davon 26.

Woll­te man dem­ge­gen­über den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen einen Ein­fluss auf das Maß der aus­zu­glei­chen­den Beein­träch­ti­gung zuge­ste­hen, müss­te man dies kon­se­quen­ter­wei­se im Ein­zel­fall durch eine Beweis­auf­nah­me zum Lebens­stil des Ver­letz­ten veri­fi­zie­ren. Denn auch der wirt­schaft­li­che gut Situ­ier­te kann beschei­den leben, wäh­rend ein ande­rer trotz schlech­ter wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se einen auf­wen­di­gen Lebens­stil pfle­gen mag; zudem wäre eine unge­recht­fer­tig­te Benach­tei­li­gung des spar­sa­men gegen­über dem ver­schwen­de­ri­schen Ver­letz­ten zu ver­mei­den 27. Eine sol­che Beweis­auf­nah­me lie­ße sich indes mit dem – ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten 28 – Schutz des per­sön­li­chen Lebens­be­rei­ches des (Opfer)Zeugen (vgl. § 68a Abs. 1 StPO für den Straf­pro­zess) nur schwer­lich ver­ein­ba­ren 29. Im Zivil­pro­zess gilt zwar die Erleich­te­rung des § 287 ZPO; dies ändert aber nichts dar­an, dass der Tatrich­ter sich im Urteil mit allen für die Bemes­sung des Schmer­zens­gelds maß­geb­li­chen Umstän­den hin­rei­chend aus­ein­an­der­set­zen muss und nicht jedes dies­be­züg­li­che Beweis­an­ge­bot zurück­wei­sen darf 30.

Hin­zu kommt, dass auch nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen unklar bleibt, in wel­chen kon­kre­ten "Ein­zel­fäl­len" die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten über­haupt zu einer Erhö­hung oder Ver­min­de­rung des Schmer­zens­gel­des füh­ren könn­ten 31; denn auch wenn die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des berück­sich­tigt wer­den dürf­ten, bedürf­te es eines Maß­stabs, inwie­weit die­se Umstän­de anspruchs­min­dernd, anspruchs­er­hö­hend oder wert­neu­tral wir­ken soll­ten. Ein sol­cher Maß­stab ist weder der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen zu ent­neh­men noch sonst erkenn­bar.

Schließ­lich ist zu besor­gen, dass die Berück­sich­ti­gung der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se jeden­falls im End­ef­fekt zu einer Taxie­rung des Schmer­zens­gel­des nach sozia­len Klas­sen füh­ren kann 32, gegen die sich schon das Reichs­ge­richt aus­sprach 33.

Danach schei­den die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten als legi­ti­me Recht­fer­ti­gungs­grün­de für eine Ungleich­be­hand­lung bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des aus. Nichts ande­res gilt, wenn wegen der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten nicht eine "an sich" ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung gekürzt oder erhöht wird, son­dern die­se von vorn­her­ein in die Abwä­gung ein­ge­stellt wer­den 34. Denn auch durch die­sen dog­ma­ti­schen "Kunst­griff" ver­lie­ren sie nicht ihren Cha­rak­ter als das Schmer­zens­geld erhö­hen­de oder min­dern­de Umstän­de, der ihnen aber nach den dar­ge­stell­ten Maß­stä­ben nicht zukom­men darf.

Soweit der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen im Wege der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung die Vor­schrif­ten der §§ 829, 1300 BGB als Beleg dafür her­an­ge­zo­gen hat, dass die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se als in Betracht zu zie­hen­de Umstän­de des Ein­zel­falls anzu­se­hen sind 35, steht dies im Wider­spruch zu dem der Ver­fas­sung zu Grun­de lie­gen­den; und vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwi­schen­zeit­lich wei­ter kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­bild, das wesent­lich von dem jedem Men­schen in glei­chem Maße zuste­hen­den sozia­len Wert- und Ach­tungs­an­spruch geprägt wird; auch wur­de § 1300 BGB durch den Gesetz­ge­ber inzwi­schen als rechts­po­li­tisch über­holt auf­ge­ho­ben 36.

Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers

Nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs sind auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers nicht zu berück­sich­ti­gen.

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist vom Gesetz­ge­ber gera­de nicht als Stra­fe, son­dern als Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­ge­stal­tet wor­den 37. Schon dies spricht dafür, dass die wirt­schaft­li­che Lage des Schä­di­gers ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Prin­zip der unbe­schränk­ten Ver­mö­gens­haf­tung 38 bei der Bemes­sung der Ent­schä­di­gung, auch und gera­de im Rah­men der Aus­gleichs­funk­ti­on, kei­ne Rol­le spie­len darf 39.

Zu einer ande­ren Betrach­tung zwingt auch nicht die Genug­tu­ungs­funk­ti­on der Ent­schä­di­gung. Denn der Gedan­ke der Genug­tu­ung kann, unge­ach­tet sei­ner im Schrift­tum umstrit­te­nen Funk­ti­on 40, inner­halb eines zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nicht bezwe­cken, dem Schä­di­ger ein zu bemes­sen­des Übel zuzu­fü­gen 41. Viel­mehr soll der Geschä­dig­te durch die – ihm selbst und nicht etwa dem Staat oder einer gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung zuflie­ßen­de – "bil­li­ge Ent­schä­di­gung" Genug­tu­ung für den ihm zuge­füg­ten imma­te­ri­el­len Scha­den erfah­ren, wozu auch die Ver­let­zung des Rechts­ge­fühls zählt 42. Im Blick haben daher auch hier der Geschä­dig­te und des­sen Beein­träch­ti­gung zu ste­hen 43. Art und Aus­maß des vom Schä­di­ger wie­der­gut­zu­ma­chen­den Unrechts sind aber von sei­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen gänz­lich unab­hän­gig 44.

Das dage­gen vor­ge­brach­te Argu­ment, bei Nicht­ver­mö­gens­schä­den sei­en nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len alle Umstän­de des Fal­les zu berück­sich­ti­gen 45, ver­mag gleich­falls nicht mehr zu über­zeu­gen. Vor dem Hin­ter­grund der unter III. 1.b dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen ist es nicht zu recht­fer­ti­gen, dass die Höhe einer Ent­schä­di­gung für ein- und das­sel­be kör­per­li­che oder see­li­sche Lei­den – wenn auch nur als einem unter meh­re­ren Gesichts­punk­ten – mög­li­cher­wei­se davon abhän­gig ist, ob der Schä­di­ger Hilfs­ar­bei­ter oder Mil­lio­när ist. Ins­be­son­de­re ist es für die Fra­ge, ob eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG sach­lich gerecht­fer­tigt ist, ohne Bedeu­tung, ob die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von vorn­her­ein in die Abwä­gung ein­ge­stellt wer­den oder eine "an sich" ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung gekürzt oder erhöht wird.

Etwai­ge unbil­li­ge Här­ten für den Schä­di­ger kön­nen zudem sach­ge­recht im Zwangs­voll­stre­ckungs- oder Insol­venz­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den 46. In die­sem Zusam­men­hang ist auch zu beden­ken, dass durch das Abstel­len auf die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zum Zeit­punkt des Urteils dem Geschä­dig­ten die ihm bei allen ande­ren Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zuste­hen­de Mög­lich­keit genom­men wird, bei nach­träg­li­cher Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers zur Befrie­di­gung sei­nes Scha­dens­er­sat­zes zu kom­men 47.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann es auch kei­ne Rol­le spie­len, ob der Schä­di­ger haft­pflicht­ver­si­chert ist, zumal dann die Höhe der Ent­schä­di­gung von einem für die geschä­dig­te Per­son zufäl­li­gen Umstand abhän­gen wür­de 48.

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof fragt des­halb bei dem Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen und den ande­ren Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs an, ob an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2014 – 2 StR 137/​14 und 337/​14

  1. grund­le­gend BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 159 f.[]
  2. vgl. zuletzt BGH, Beschlüs­se vom 02.09.2014 – 3 StR 325/​14; und vom 18.06.2014 – 4 StR 217/​14; BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 503/​13, inso­weit in NStZ-RR 2014, 185 nicht abge­druckt[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 08.10.2014 – 2 StR 137/​14 und 2 StR 337/​14[]
  4. vgl. etwa RGZ 63, 104, 105; 76, 174, 175; vgl. auch RGZ 136, 60, 61[]
  5. BGH, Urteil vom 29.09.2952 – III ZR 340/​51, BGHZ 7, 223), dass es jeden­falls auf die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schä­di­gers nicht ankom­men dür­fe. Auf Vor­la­ge des VI. Zivil­se­nats ((vgl. hier­zu Knöp­fel, AcP 155, 135 f. mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GZ 1/​55, BGHZ 18, 149 ff.[]
  7. BGBl. I S. 833[]
  8. BGHZ 18, 149, 153 f.[]
  9. BGHZ 18, 149, 154 ff.[]
  10. BGHZ 18, 149, 157 ff.[]
  11. BGHZ 18, 149, 159 f.[]
  12. BGHZ 18, 149, 165 ff.[]
  13. BGHZ 18, 149, 160 ff.[][]
  14. vgl. etwa Urteil vom 16.05.1961 – VI ZR 112/​60, VersR 1961, 727, 728; BGH, Urteil vom 13.01.1964 – III ZR 48/​63, VersR 1964, 389, 390; Urtei­le vom 25.09.1964 – VI ZR 137/​63 und – VI ZR 139/​63, VersR 1964, 1299, 1302; Urteil vom 16.02.1993 – VI ZR 29/​92, NJW 1993, 1531, 1532; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 10.01.2006 – VI ZB 26/​05, NJW 2006, 1068, 1069, sowie die Par­al­lel­be­schlüs­se vom sel­ben Tag – VI ZB 27/​05 und – VI ZB 28/​05[]
  15. vgl. aus neue­rer Zeit etwa OLG Cel­le, Urteil vom 28.05.2014 – 14 U 165/​13 24; OLG Mün­chen, Urteil vom 11.04.2014 – 10 U 4757/​13 42 ff.; OLG Zwei­brü­cken, NJW-RR 2014, 33[]
  16. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 09.06.1993 – 2 StR 232/​93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4; vom 21.08.1996 – 2 StR 263/​96, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Ent­schei­dung 5; und vom 26.08.1998 – 2 StR 151/​98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6; Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 503/​13, inso­weit in NStZ-RR 2014, 185 nicht abge­druckt; BGH, Beschlüs­se vom 30.10.1992 – 3 StR 478/​92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; vom 05.01.1999 – 3 StR 602/​98, NJW 1999, 1123, 1124; vom 02.09.2014 – 3 StR 325/​14 3; und vom 18.06.2014 – 4 StR 217/​14 3[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.1992 – 3 StR 478/​92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; BGH, Beschluss vom 09.06.1993 – 2 StR 232/​93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4[]
  18. vgl. nur BGH, Urteil vom 07.02.1995 – 1 StR 668/​94, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Ent­schei­dung 3 und Urteil vom 27.09.1995 – 3 StR 338/​95, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Ent­schei­dung 4; vgl. auch Beschluss vom 02.09.2014 – 3 StR 346/​14[]
  19. BGBl. I S. 2674[]
  20. vgl. BT-Drs. 14/​7752 S. 14 ff., und BT-Drs. 14/​8780, S. 21[]
  21. vgl. BVerfGE 89, 214, 229 f. mwN; spe­zi­ell zum Schmer­zens­geld auch BGH, Urteil vom 13.10.1992 – VI ZR 201/​91, BGHZ 120, 1, 5 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 84, 197, 199 mwN[]
  23. vgl. BVerfGE 87, 209, 228[]
  24. so auch OLG Schles­wig, NJW-RR 1990, 470, 471; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 253 Rn. 43; Jaeger/​Luckey, Schmer­zens­geld, 7. Aufl., Rn. 1375 ff., Sli­zyk, Sys­te­ma­ti­sche Kom­men­tie­rung des Schmer­zens­geld­rechts, 10. Aufl. [2014], Rn. 129; Vieweg/​Lorz in juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 253 Rn. 75; vgl. auch Hacks/​Wellner/​Häcker, Schmer­zens­geld­be­trä­ge 2014, 32. Aufl., S. 18[]
  25. vgl. Schnei­der, ZAP 2004 [Bei­la­ge 2], S. 7; Jaeger/​Luckey aaO Rn. 1377[]
  26. so im Ergeb­nis auch die über­wie­gen­de Ansicht im Schrift­tum, vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 253 Rn. 16; Staudinger/​Schiemann aaO; NK-BGB/Hu­ber, 2. Aufl., § 253 Rn. 96; Münch-KommBG­B/Oet­ker, 6. Aufl., § 253 Rn. 38; Spind­ler in Bamberger/​Roth, BGB, § 253 Rn. 42; Vieweg/​Lorz aaO; Jaeger/​Luckey, aaO Rn. 1375 ff., 1386; Par­dey in Geigel, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., S. 220 f.; Lorenz, Imma­te­ri­el­ler Scha­den und "bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld", 1981, S. 126 f., 146 ff.; Pecher, AcP 171, 44, 69; aA etwa Soergel/​Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 847 Rn. 30; RGRK-BGB/K­reft, 12. Aufl., § 847 Rn. 43[]
  27. vgl. OLG Schles­wig, NJW-RR 1990, 470, 471; Knöp­fel, AcP 155, 145 f.[]
  28. vgl. BVerfGE 38, 105, 114[]
  29. vgl. auch Lorenz, Imma­te­ri­el­ler Scha­den und "bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld", 1981, S. 52 f.[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1998 – VI ZR 182/​97, BGHZ 138, 388, 391; Zöller/​Greger, ZPO, 29. Aufl., § 287 Rn. 6, 8 mwN[]
  31. vgl. auch Vieweg/​Lorz in juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 253 Rn. 75[]
  32. vgl. OLG Schles­wig NJW-RR 1990, 470, 471; Sli­zyk, Sys­te­ma­ti­sche Kom­men­tie­rung des Schmer­zens­geld­rechts, 10. Aufl. [2014], Rn. 12[]
  33. vgl. RGZ 76, 174, 176[]
  34. vgl. BGHZ 18, 149, 160 f.[]
  35. vgl. auch Lorenz aaO S. 157[]
  36. vgl. BT-Drs. 13/​4898 S. 14[]
  37. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.1952 – III ZR 340/​51, BGHZ 7, 223, 224 ff.; BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 151, 156; vgl. auch Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 253 Rn. 28, 43; NK-BGB/Hu­ber, 2. Aufl., § 253 Rn. 119; Mül­ler, VersR 1993, 909 f.; Knöp­fel, AcP 155, 139 ff.; Pecher AcP 171, 44, 70[]
  38. vgl. nur Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 276 Rn. 28 mwN[]
  39. so auch Palandt/​Grüneberg aaO § 253 Rn. 17[]
  40. vgl. statt aller Staudinger/​Schiemann aaO Rn. 30 ff. mwN[]
  41. mit der Fol­ge, dass unbil­li­ge Här­ten zu ver­mei­den wären[]
  42. vgl. Knöp­fel, aaO, 150, 154 f.[]
  43. vgl. Pecher, aaO, 70[]
  44. vgl. Knöp­fel aaO[]
  45. BGHZ 18, 149, 160 f.[]
  46. vgl. schon BGH, Urteil vom 29.09.1952 – III ZR 340/​51, BGHZ 7, 223, 228; Ermann/​Ebert, BGB, 14. Aufl., § 253 Rn. 27; NK-BGB/Hu­ber, 2. Aufl., § 253 Rn. 119; Jaeger/​Luckey, Schmer­zens­geld, 7. Aufl., Rn. 1371 ff.[]
  47. vgl. schon BGH, Urteil vom 29.09.1952 – III ZR 340/​51, BGHZ 7, 223, 228; Lorenz, Imma­te­ri­el­ler Scha­den und "bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld", 1981, S. 154 f.[]
  48. vgl. Spind­ler in Bamberger/​Roth, BGB, § 253 Rn. 43; NK-BGB/Hu­ber aaO[]