Schmer­zens­geld – und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vor­mals § 847 BGB aF) kön­nen alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt wer­den. Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten kön­nen dabei nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den.

Schmer­zens­geld – und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se

Dies ent­schie­den jetzt die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs auf eine Vor­la­ge des 2. Straf­se­nats und lehn­ten damit des­sen beab­sich­tig­te Recht­spre­chungs­än­de­rung ab.

Der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hof hat durch Beschluss vom 06.07.1955 1 ent­schie­den, dass bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 847 BGB (aF, jetzt § 253 Abs. 2 BGB, so genann­tes "Schmer­zens­geld") alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt wer­den kön­nen, dar­un­ter auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Schä­di­ger und Geschä­dig­tem. Dem sind die Zivil- und die Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs bis­her gefolgt.

Der 2. Straf­se­nat beab­sich­tigt, von die­ser Recht­spre­chung abzu­wei­chen. Sei­ner Auf­fas­sung nach sind bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) weder die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten noch die des Schä­di­gers zu berück­sich­ti­gen. Der 2. Straf­se­nat hat bei dem Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen und bei den ande­ren Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs ange­fragt, ob an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird. Der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen und der 1., 4. und 5. Straf­se­nat haben dies bejaht. Der 3. Straf­se­nat hat mit­ge­teilt, er hal­te an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest, dass die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des auch auf der Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers beru­hen dür­fe. Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten müss­ten hin­ge­gen unbe­rück­sich­tigt blei­ben; inso­weit hal­te er an sei­ner ent­ge­gen­ste­hen­den Recht­spre­chung nicht fest.

Der 2. Straf­se­nat hat nach Abschluss des Anfra­ge­ver­fah­rens den Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­ten des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG die fol­gen­den Rechts­fra­gen zur Ent­schei­dung vor­ge­legt:

  1. Dür­fen bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten berück­sich­tigt wer­den?
  2. Wenn ja, nach wel­chem Maß­stab kön­nen sie berück­sich­tigt wer­den?

Die Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Anlass der Vor­la­ge des 2. Straf­se­nats sind zwei Revi­si­ons­ver­fah­ren, in denen das Land­ge­richt den Geschä­dig­ten auf deren Adhä­si­ons­an­trä­ge hin jeweils Schmer­zens­geld zuge­spro­chen hat. Hier­ge­gen rich­ten sich die nach Teil­ver­wer­fung noch anhän­gi­gen Revi­sio­nen der Ange­klag­ten.

Zu den bei­den Revi­si­ons­ver­fah­ren im Ein­zel­nen:

  1. Im ers­ten der bei­den Ver­fah­ren 2 hat das Land­ge­richt den Ange­klag­ten wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in sie­ben Fäl­len sowie wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in sechs Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Fer­ner hat es den Ange­klag­ten ver­ur­teilt, an die Neben­klä­ge­rin S. S. 12.000 Euro sowie an die Neben­klä­ge­rin­nen A. S. und M. je 5.000 Euro, jeweils nebst Zin­sen, zu zah­len.

    Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts erziel­te der allein­ste­hen­de und kin­der­lo­se 49jährige Ange­klag­te als Sta­pel­la­der­fah­rer zuletzt ein monat­li­ches Ein­kom­men von 1.200 Euro, wovon er 500 Euro an Miet­kos­ten auf­zu­brin­gen hat­te. Er war schul­den­frei.

    Bei der Bemes­sung der Schmer­zens­gel­der hat das Land­ge­richt auf die Tat­um­stän­de und die Fol­gen der Taten für die Geschä­dig­ten abge­stellt. Dage­gen ist dem Urteil nicht erkenn­bar zu ent­neh­men, dass das Land­ge­richt auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Ange­klag­ten und der Geschä­dig­ten berück­sich­tigt hat.

    Gegen die­ses Urteil wen­det sich der Ange­klag­te mit sei­ner auf Ver­fah­rens­be­an­stan­dun­gen und die näher aus­ge­führ­te Sach­rü­ge gestütz­ten Revi­si­on.

    Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat bean­tragt, die Zuer­ken­nung des Schmer­zens­geld­an­spruchs dem Grun­de nach auf­recht­zu­er­hal­ten und von einer wei­te­ren Ent­schei­dung über die Adhä­si­ons­an­trä­ge abzu­se­hen, da das Urteil nicht erken­nen las­se, dass die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se von Täter und Opfer gebüh­rend berück­sich­tigt wor­den sei­en 3. Im Übri­gen hat er die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels bean­tragt (§ 349 Abs. 2 StPO).

  2. Im zwei­ten Ver­fah­ren 4 hat das Land­ge­richt den Ange­klag­ten wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in Tat­ein­heit mit sexu­el­lem Miss­brauch von Schutz­be­foh­le­nen, wegen ver­such­ten schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in Tat­ein­heit mit sexu­el­lem Miss­brauch von Kin­dern und mit sexu­el­lem Miss­brauch von Schutz­be­foh­le­nen, und wegen sexu­el­len Miss­brauchs von Schutz­be­foh­le­nen in zwei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Fer­ner hat es den Ange­klag­ten ver­ur­teilt, an die Neben- und Adhä­si­ons­klä­ge­rin ein Schmer­zens­geld in Höhe von 5.000 Euro nebst Zin­sen zu zah­len, und fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te ver­pflich­tet ist, "sämt­li­che zukünf­tig noch ent­ste­hen­den mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Schä­den aus den obi­gen Taten zu erset­zen, soweit die­se nicht auf den Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger über­ge­gan­gen sind."

    Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts war der 52jährige Ange­klag­te als Mon­tie­rer ange­stellt und ver­dien­te monat­lich 860 Euro net­to. Seit 2011 leb­te er bei sei­ner dama­li­gen Lebens­ge­fähr­tin, mit der er ein 2006 gebo­re­nes gemein­sa­mes Kind hat.

    Bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des hat das Land­ge­richt neben den Tat­um­stän­den und den Fol­gen der Taten für die Geschä­dig­te aus­drück­lich auch die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Ange­klag­ten und der Geschä­dig­ten berück­sich­tigt.

    Gegen die­ses Urteil rich­tet sich die auf die all­ge­mei­ne Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on des Ange­klag­ten. Der Gene­ral­bun­des­an­walt hat auch in die­sem Ver­fah­ren bean­tragt, die Zuer­ken­nung des Schmer­zens­geld­an­spruchs dem Grun­de nach auf­recht­zu­er­hal­ten und von einer wei­te­ren Ent­schei­dung über die Adhä­si­ons­an­trä­ge abzu­se­hen. Das Land­ge­richt habe kei­ne Fest­stel­lun­gen zu mög­li­chen künf­ti­gen Schä­den getrof­fen, wes­halb das für den Fest­stel­lungs­aus­spruch erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht vor­lie­ge. Die dar­über hin­aus erfolg­te Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zur Zah­lung eines Schmer­zens­gelds sei jeden­falls der Höhe nach nicht zurei­chend begrün­det. Die Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen von Schä­di­ger und Geschä­dig­ter, die bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gelds regel­mä­ßig zu berück­sich­ti­gen sei­en, genüg­ten nicht. Zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Ange­klag­ten ver­hiel­ten sich die Fest­stel­lun­gen nur vage, ins­be­son­de­re wer­de nicht mit­ge­teilt, ob der Beschwer­de­füh­rer Ver­mö­gen oder Schul­den habe. Auch sei­ne Wohn- und Lebens­si­tua­ti­on nach Bekannt­wer­den der Taten gehe aus den Urteils­grün­den nicht her­vor. Anga­ben zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen der Geschä­dig­ten fehl­ten ganz. Im Übri­gen sei das Rechts­mit­tel gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu ver­wer­fen.

Der 2. Straf­se­nat hat in bei­den Ver­fah­ren die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten ent­spre­chend dem Antrag des Gene­ral­bun­des­an­wal­tes als unbe­grün­det im Sin­ne des § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen, soweit sie sich gegen den Schuld- und den Straf­aus­spruch gerich­tet haben 5.

Unter Zugrund­le­gung sei­ner oben dar­ge­leg­ten Auf­fas­sung beab­sich­tigt der 2. Straf­se­nat, die Adhä­si­ons­ent­schei­dung in dem Ver­fah­ren 2 StR 137/​14 auf­recht­zu­er­hal­ten, weil die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des unter Außer­acht­las­sung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – nicht zu bean­stan­den sei.

In dem Ver­fah­ren 2 StR 337/​14 beab­sich­tigt der 2. Straf­se­nat, den Schmer­zens­geld­an­spruch nur dem Grun­de nach auf­recht­zu­er­hal­ten und im Übri­gen von einer Ent­schei­dung über den Adhä­si­ons­an­trag abzu­se­hen. Das Schmer­zens­geld habe die Straf­kam­mer – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung – schon des­halb rechts­feh­ler­haft bemes­sen, weil sie die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten aus­drück­lich berück­sich­tigt habe.

Die Rechts­an­sicht des 2. Straf­se­nats[↑]

Der 2. Straf­se­nat hat die Vor­la­ge an die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te im Wesent­li­chen wie folgt begrün­det:

Auf die Ver­mö­gens­la­ge des Geschä­dig­ten kom­me es nicht an.

Die Anknüp­fung an die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sei mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG erge­ben­den, jedem Men­schen in glei­chem Maße, ohne Rück­sicht auf sei­ne Eigen­schaf­ten, sei­ne Leis­tun­gen und sei­nen sozia­len Sta­tus zukom­men­den sozia­len Wert- und Ach­tungs­an­spruch 6 und dem jedem Men­schen in glei­chem Maße zuste­hen­den Recht auf Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Frei­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG) nicht ver­ein­bar 7.

Dem kön­ne nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass nicht die erlit­te­ne kör­per­li­che oder see­li­sche Beein­träch­ti­gung selbst, son­dern nur der Aus­gleich hier­für unter­schied­lich bemes­sen wer­de 8. Nach den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen habe weder der Wohl­ha­ben­de ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes grö­ße­res finan­zi­el­les Inter­es­se an einem Aus­gleich einer erlit­te­nen Beein­träch­ti­gung noch der Arme ein gerin­ge­res. Danach gehe es umge­kehrt auch fehl, bei im Wesent­li­chen glei­chen kör­per­li­chen oder see­li­schen Lei­den die schlech­te Ver­mö­gens­la­ge des Armen als anspruchs­er­hö­hend oder den Reich­tum des Wohl­ha­ben­den als anspruchs­min­dernd anzu­set­zen. Ent­spre­chend kön­ne dem wohl­ha­ben­den Geschä­dig­ten weder ein grö­ße­res noch eine gerin­ge­res Inter­es­se an Genug­tu­ung durch Zah­lung eines Geld­be­tra­ges zuer­kannt wer­den als dem armen Geschä­dig­ten. Denn die in § 253 Abs. 2 BGB genann­ten Rech­te und Rechts­gü­ter stün­den dem Betrof­fe­nen nicht nach Maß­ga­be sei­ner Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zu, son­dern unab­hän­gig davon. Im Ergeb­nis sei dies die über­wie­gen­de Ansicht im Schrift­tum 9.

Auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers dürf­ten nicht berück­sich­tigt wer­den.

Der Schmer­zens­geld­an­spruch sei vom Gesetz­ge­ber gera­de nicht als Stra­fe, son­dern als Scha­dens­er­satz­an­spruch aus­ge­stal­tet wor­den 10. Dies spre­che dafür, dass die wirt­schaft­li­che Lage des Schä­di­gers ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Prin­zip der unbe­schränk­ten Ver­mö­gens­haf­tung 11 bei der Bemes­sung der Ent­schä­di­gung, auch und gera­de im Rah­men der Aus­gleichs­funk­ti­on, kei­ne Rol­le spie­len dür­fe 12.

Zu einer ande­ren Betrach­tung zwin­ge auch nicht die Genug­tu­ungs­funk­ti­on der Ent­schä­di­gung. Denn der Gedan­ke der Genug­tu­ung kön­ne, unge­ach­tet sei­ner im Schrift­tum umstrit­te­nen Funk­ti­on 13, inner­halb eines zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spru­ches nicht bezwe­cken, dem Schä­di­ger ein zu bemes­sen­des Übel zuzu­fü­gen (mit der Fol­ge, dass unbil­li­ge Här­ten zu ver­mei­den wären).

Das Vor­la­ge­ver­fah­ren[↑]

Die Vor­la­ge ist zuläs­sig. Die von dem 2. Straf­se­nat auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen waren gemäß § 132 Abs. 2 und 3 GVG den Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­ten vor­zu­le­gen, weil der 2. Straf­se­nat beab­sich­tigt, nicht nur von der Recht­spre­chung ande­rer Straf­se­na­te, son­dern auch von der des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen sowie der des III. und des VI. Zivil­se­nats abzu­wei­chen. Die vor­ge­leg­ten Rechts­fra­gen waren nach der – grund­sätz­lich maß­geb­li­chen 14 – recht­li­chen Wer­tung des vor­le­gen­den Senats ergeb­nis­re­le­vant und des­halb erheb­lich.

Ob die Vor­la­ge zudem wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung gemäß § 132 Abs. 4 GVG 15 zuläs­sig wäre, kann offen blei­ben.

Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei der Schmer­zens­geld­be­mes­sung[↑]

Die ers­te Vor­la­ge­fra­ge ist – der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen vom 06.07.1955 1 fol­gend – dahin zu beant­wor­ten, dass bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten kön­nen dabei nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den.

Ist wegen einer Ver­let­zung des Kör­pers, der Gesund­heit, der Frei­heit oder der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung Scha­dens­er­satz zu leis­ten, kann auch wegen des Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld gefor­dert wer­den (§ 253 Abs. 2 BGB). Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der "bil­li­gen Ent­schä­di­gung" meint sowohl nach dem Wort­laut als auch nach sys­te­ma­ti­scher, his­to­ri­scher und teleo­lo­gi­scher Aus­le­gung eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung, bei deren Bemes­sung der Tatrich­ter alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les berück­sich­ti­gen darf.

Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch bezeich­nen die Wor­te "bil­lig" oder "Bil­lig­keit" das Ange­mes­se­ne, Pas­sen­de, Rech­te 16. In der Rechts­leh­re hat das Wort Bil­lig­keit indes einen spe­zi­fi­schen Sinn­ge­halt. Auch der Gesetz­ge­ber des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ging davon aus, dass der Aus­druck "bil­lig" eine fes­te tech­ni­sche Bezeich­nung sei 17.

Bil­lig­keit bezeich­net danach die Lösung für das Pro­blem, dass all­ge­mei­ne Geset­ze, gera­de weil sie eine all­ge­mei­ne Rege­lung tref­fen, dem Ein­zel­fall nicht ohne wei­te­res gerecht wer­den kön­nen. Funk­ti­on der Bil­lig­keit ist die Auf­lö­sung des Span­nungs­ver­hält­nis­ses zwi­schen den abs­trakt­ge­ne­rel­len Rege­lun­gen des Geset­zes und den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls, mit­hin die Her­stel­lung von Ein­zel­fall­ge­rech­tig­keit 18.

Bil­lig­keit sperrt sich gegen jede Gene­ra­li­sie­rung 19. Die Vor­stel­lung, bestimm­te Umstän­de des Ein­zel­falls könn­ten von vorn­her­ein aus abs­trakt­ge­ne­rel­len Erwä­gun­gen her­aus der Berück­sich­ti­gung durch den Tatrich­ter ent­zo­gen wer­den, steht daher in einem unauf­lös­ba­ren Wider­spruch zu der Funk­ti­on des Bil­lig­keits­ge­dan­kens. Vor die­sem Hin­ter­grund ist eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut eine sol­che, bei der der Tatrich­ter im Grund­satz alle Umstän­de des Ein­zel­falls und damit auch die Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten berück­sich­ti­gen darf 20. Davon zu unter­schei­den sind die Fra­gen, wel­chen Umstän­den der Tatrich­ter wel­ches Gewicht bei­mes­sen darf, inwie­weit sei­ne Ent­schei­dung revi­si­ons­recht­lich über­prüf­bar und wie ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen Gel­tung zu ver­schaf­fen ist.

Auch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung führt zu dem Ergeb­nis, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les berück­sich­ti­gen darf. Dabei ist die Vor­schrift des § 253 Abs. 2 BGB zum einen im Zusam­men­hang mit den Rege­lun­gen zu sehen, die auf dem Bil­lig­keits­ge­dan­ken beru­hen. Zum ande­ren ist sie in den Gesamt­zu­sam­men­hang des Scha­dens­rechts zu stel­len.

Der Gedan­ke der Bil­lig­keit durch­zieht die gesam­te Rechts­ord­nung 21. Im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch wird an ver­schie­dens­ten Stel­len das Aus­maß einer Leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen bestimmt (z.B. §§ 315, 317, 660 Abs. 1, § 920 Abs. 2, § 971 Abs. 1 Satz 3, § 1576 Satz 1, § 1577 Abs. 2 Satz 2, § 1578b Abs. 1 und 2 BGB; s. auch – außer­halb des BGB – § 87 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der Funk­ti­on des Bil­lig­keits­ge­dan­kens fol­gend will das Gesetz in die­sen Fäl­len alle in Betracht kom­men­den Umstän­de des Fal­les und ins­be­son­de­re die Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten berück­sich­tigt wis­sen 22.

Im Scha­dens­recht ver­wen­det das Gesetz den Begriff der Bil­lig­keit neben § 253 Abs. 2 BGB in der Vor­schrift des § 829 BGB, in der zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­nen Vor­schrift des § 1300 BGB sowie seit der Ein­füh­rung eines all­ge­mei­nen Anspruchs auf Schmer­zens­geld durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.07.2002 23 unter ande­rem auch in § 8 Satz 2 Prod­HaftG, § 13 Satz 2 Umwelt­HG, § 6 Satz 2 Haft­pflichtG und § 11 Satz 2 StVG. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG spricht dage­gen von einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung.

Nach § 829 BGB hat – wer für einen von ihm ver­ur­sach­ten Scha­den auf Grund der §§ 827, 828 BGB nicht ver­ant­wort­lich ist – gleich­wohl, sofern der Scha­den nicht von einem auf­sichts­pflich­ti­gen Drit­ten erlangt wer­den kann, den Scha­den inso­weit zu erset­zen, als die Bil­lig­keit nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach den Ver­hält­nis­sen der Betei­lig­ten, eine Schad­los­hal­tung erfor­dert.

Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung aus § 829 BGB bil­det im delik­ti­schen Haf­tungs­sys­tem des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs eine Aus­nah­me. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 829 BGB ist des­halb nicht schon dann zu gewäh­ren, wenn die Bil­lig­keit es erlaubt, son­dern nur dann, wenn die gesam­ten Umstän­de des Fal­les eine Haf­tung des schuld­lo­sen Schä­di­gers aus Bil­lig­keits­grün­den gera­de­zu erfor­dern 24. Im Gegen­satz zu dem Anspruch auf eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung gemäß § 253 Abs. 2 BGB hängt im Rah­men des § 829 BGB schon das "Ob" des Bil­lig­keits­an­spruchs ent­schei­dend von den gesam­ten Umstän­den ab, unter denen ein wirt­schaft­li­ches Gefäl­le vom Schä­di­ger zum Geschä­dig­ten an ers­ter Stel­le steht 25.

Dem Hin­weis auf die Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten in der Vor­schrift des § 829 BGB kommt vor die­sem Hin­ter­grund – wie sich schon der Wen­dung "ins­be­son­de­re" ent­neh­men lässt – die Bedeu­tung zu, die auf­grund des Bil­lig­keits­ge­dan­kens ohne­hin berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten in dem von § 829 BGB gere­gel­ten beson­de­ren Fall in den Vor­der­grund zu stel­len. Dar­aus lässt sich ent­neh­men, dass (auch) im Rah­men der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung des § 253 Abs. 2 BGB die Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten berück­sich­tigt wer­den kön­nen, sie dort aber – anders als im Fall des § 829 BGB – nicht im Vor­der­grund ste­hen 26.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­nen Rege­lung des § 1300 BGB, wonach eine zuvor unbe­schol­te­ne Ver­lob­te bei Rück­tritt vom Ver­löb­nis durch den Ver­lob­ten auch wegen des Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den war, eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung ver­lan­gen konn­te, spricht eben­falls für die Aus­le­gung des § 253 Abs. 2 BGB im vor­ge­nann­ten Sin­ne. Der Gesetz­ge­ber woll­te den Rich­ter bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld gera­de "nach kei­ner Rich­tung hin einenge(n)". Dazu wird auf die Aus­füh­run­gen des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen in sei­nem Beschluss vom 06.07.1955 27 Bezug genom­men, denen auch aus heu­ti­ger Sicht nichts hin­zu­zu­fü­gen ist.

Die zwi­schen­zeit­lich erfolg­te Auf­he­bung der Vor­schrift steht dem nicht ent­ge­gen. Die Auf­he­bung erfolg­te durch Art. 1 Nr. 1 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Ehe­schlie­ßungs­rechts vom 04.05.1998 28, weil die Rege­lung als rechts­po­li­tisch über­holt ange­se­hen wur­de. Die Geset­zes­be­grün­dung ver­weist aber dar­auf, dass Ersatz­an­sprü­che nach § 825 BGB – in des­sen Rah­men auch der imma­te­ri­el­le Scha­den gemäß § 253 Abs. 2 BGB zu erset­zen ist 29 – gel­tend gemacht wer­den kön­nen, soweit im Ein­zel­fall ein Bedürf­nis für den Ersatz ver­min­der­ter Hei­rats­aus­sich­ten oder ande­ren imma­te­ri­el­len Scha­dens bestehe, sowie ein Rück­griff auf die all­ge­mei­nen Scha­dens­er­satz­vor­schrif­ten der §§ 823 ff., § 253 Abs. 2 BGB mög­lich sei 30.

Schließ­lich soll­te mit der Über­füh­rung des Schmer­zens­geld­an­spruchs vom Delikts­recht (§ 847 BGB aF) in das all­ge­mei­ne Scha­dens­recht (§ 253 Abs. 2 BGB) und der Erwei­te­rung sei­ner Anwend­bar­keit auf die Ver­trags- und Gefähr­dungs­haf­tung durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung scha­dens­er­satz­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 19.07.2002 23 kei­ne Ände­rung der Aus­le­gung des Begriffs der bil­li­gen Ent­schä­di­gung ver­bun­den sein 31.

Im Gegen­teil ver­weist die Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich dar­auf, die Bestim­mung eines ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des sei ori­gi­nä­re Auf­ga­be der Gerich­te, die hier­bei die beson­de­ren Umstän­de jedes Ein­zel­falls berück­sich­ti­gen müss­ten, was das Gesetz durch eine ent­spre­chend fle­xi­ble For­mu­lie­rung sicher­stel­len müs­se 32. In jün­ge­rer Zeit ist in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG aus­ge­führt, die Höhe der Ent­schä­di­gung müs­se ange­mes­sen sein, was der bewähr­ten Rege­lung des Schmer­zens­gel­des in § 253 BGB ent­spre­che. Damit blei­be dem Gericht der not­wen­di­ge Beur­tei­lungs­spiel­raum erhal­ten, um die Beson­der­hei­ten jedes ein­zel­nen Fal­les zu berück­sich­ti­gen 33. Dem fol­gend legt das Bun­des­ar­beits­ge­richt § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG dahin aus, dass bei der Ent­schei­dung der Fra­ge, wel­che Ent­schä­di­gung ange­mes­sen ist, für die Gerich­te ein Beur­tei­lungs­spiel­raum besteht, inner­halb des­sen sie die Beson­der­hei­ten jedes ein­zel­nen Fal­les zu berück­sich­ti­gen haben 34.

Der Anspruch auf eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung für den Scha­den, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, ist sys­te­ma­tisch auch in den Gesamt­zu­sam­men­hang des Scha­dens­rechts zu stel­len.

Das Scha­dens­recht geht von dem Grund­satz der Total­re­pa­ra­ti­on aller von dem Geschä­dig­ten erlit­te­nen Ver­mö­gens­schä­den aus (§§ 249 ff. BGB). Der Geschä­dig­te erhält die ihm nach sei­nen Ver­hält­nis­sen ent­stan­de­nen Ver­mö­gens­schä­den ohne die Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Umstän­de des Ein­zel­falls – wie des Grads des Ver­schul­dens oder der Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers – stets voll­um­fäng­lich ersetzt. Grund­sätz­lich kann allein ein Mit­ver­schul­den des Geschä­dig­ten die Ersatz­pflicht min­dern (§ 254 BGB). Eine etwai­ge durch die Ansprü­che ver­ur­sach­te wirt­schaft­li­che Not des Schä­di­gers oder ein etwai­ges erheb­li­ches wirt­schaft­li­ches Gefäl­le zwi­schen (ver­mö­gen­dem) Geschä­dig­tem und (ver­mö­gens­lo­sem) Schä­di­ger sind für die Ent­ste­hung des Anspruchs auch dann uner­heb­lich, wenn die Haf­tung auf leich­tes­ter Fahr­läs­sig­keit – bei­spiels­wei­se auf einem so genann­ten Augen­blicks­ver­sa­gen – beruht 35. Die­se Umstän­de fin­den erst im Rah­men der Schuld­ner­schutz­vor­schrif­ten des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts und des Insti­tuts der Rest­schuld­be­frei­ung (§§ 286 ff. InsO) im Insol­venz­recht Berück­sich­ti­gung.

Dem­ge­gen­über sieht das Gesetz bei dem Aus­gleich der imma­te­ri­el­len Schä­den, mit­hin sol­cher Ein­bu­ßen, die sich wegen der Art der ver­letz­ten Rechts­gü­ter jeder ver­mö­gens­recht­li­chen Bewer­tung ent­zie­hen, gera­de kei­ne star­re Rege­lung, son­dern eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung vor, ohne dem Tatrich­ter hin­sicht­lich der zu berück­sich­ti­gen­den oder berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Umstän­de Vor­ga­ben zu machen. Dem liegt auch der Gedan­ke zugrun­de, dass bei der zusätz­lich zu dem Aus­gleich des Ver­mö­gens­scha­dens zu leis­ten­den bil­li­gen Ent­schä­di­gung der Gedan­ke des Aus­gleichs im All­ge­mei­nen nicht dazu füh­ren soll, den Schä­di­ger in nach­hal­ti­ge Not zu brin­gen 36. Der Tatrich­ter soll bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung viel­mehr alle Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­ti­gen dür­fen.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis ent­spricht auch Sinn und Zweck des Schmer­zens­gel­des. Die ein­ge­hen­den Erwä­gun­gen des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen in sei­nem Beschluss vom 06.07.1955 37 zu die­ser Fra­ge sind nach wie vor gül­tig. Auf sie wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen Bezug genom­men.

Das Schmer­zens­geld hat nach stän­di­ger Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ge­richts­hofs als auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, des Bun­des­so­zi­al­ge­richts und des Bun­des­ar­beits­ge­richts recht­lich eine dop­pel­te Funk­ti­on. Es soll dem Geschä­dig­ten einen ange­mes­se­nen Aus­gleich bie­ten für die­je­ni­gen Schä­den, für die­je­ni­ge Lebens­hem­mung, die nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Art sind (Aus­gleichs­funk­ti­on). Es soll aber zugleich dem Gedan­ken Rech­nung tra­gen, dass der Schä­di­ger dem Geschä­dig­ten für das, was er ihm ange­tan hat, Genug­tu­ung schul­det (Genug­tu­ungs­funk­ti­on) 38. Auch der 3. Straf­se­nat will an die­ser her­kömm­li­chen Aus­le­gung des § 253 Abs. 2 BGB fest­hal­ten 39.

Dabei steht der Ent­schä­di­gungs- oder Aus­gleichs­ge­dan­ke im Vor­der­grund. Im Hin­blick auf die­se Zweck­be­stim­mung des Schmer­zens­gel­des bil­det die Rück­sicht auf Grö­ße, Hef­tig­keit und Dau­er der Schmer­zen, Lei­den und Ent­stel­lun­gen die wesent­lichs­te Grund­la­ge bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung. Für bestimm­te Grup­pen von imma­te­ri­el­len Schä­den hat aber auch die Genug­tu­ungs­funk­ti­on, die aus der Rege­lung der Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den nicht weg­zu­den­ken ist 40, eine beson­de­re Bedeu­tung. Sie bringt ins­be­son­de­re bei vor­sätz­li­chen Taten eine durch den Scha­dens­fall her­vor­ge­ru­fe­ne per­sön­li­che Bezie­hung zwi­schen Schä­di­ger und Geschä­dig­tem zum Aus­druck, die nach der Natur der Sache bei der Bestim­mung der Leis­tung die Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Fal­les gebie­tet 41. Eine ent­spre­chen­de Bedeu­tung kommt der Genug­tu­ungs­funk­ti­on zu, wenn der Geschä­dig­te aus­nahms­wei­se so gut gestellt ist, dass bei ihm durch kei­ner­lei Geld­be­trä­ge ein Aus­gleich für einen imma­te­ri­el­len Scha­den her­bei­ge­führt wer­den kann 42.

Dar­an hat sich durch die seit der Strei­chung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF durch das Gesetz zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze vom 14.03.1990 43 mög­li­che Über­trag­bar­keit und Ver­erb­lich­keit des Anspruchs 44 nichts geän­dert. Mit der Ände­rung soll­te nicht der höchst­per­sön­li­che Cha­rak­ter des Schmer­zens­gel­des besei­tigt, son­dern ledig­lich den als unwür­dig emp­fun­de­nen Zustän­den begeg­net wer­den, zu denen es nach alter Rechts­la­ge gera­de bei schwers­ten Ver­let­zun­gen gekom­men war, weil die Ange­hö­ri­gen sich auf ein "maka­bres Wett­ren­nen mit der Zeit" 45 ein­las­sen muss­ten, um bei­spiels­wei­se bei andau­ern­der Bewusst­lo­sig­keit des Ver­letz­ten die gesetz­li­chen Erfor­der­nis­se erfül­len zu kön­nen 46.

Die Aner­ken­nung des Umstands, dass in Fäl­len, in denen der Ver­letz­te wegen der Zer­stö­rung sei­ner psy­chi­schen Funk­tio­nen weder einen Aus­gleich noch Genug­tu­ung emp­fin­den kann, die Ein­bu­ße der Per­sön­lich­keit infol­ge schwe­rer Hirn­schä­di­gung im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Wert­ent­schei­dung des Art. 1 Abs. 1 GG schon für sich einen aus­zu­glei­chen­den imma­te­ri­el­len Scha­den dar­stellt, stellt die dop­pel­te Funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des nicht in Fra­ge. In die­sen Fäl­len steht die Zer­stö­rung der Per­sön­lich­keit – die Höhe und das Maß der Lebens­be­ein­träch­ti­gung 42 – im Mit­tel­punkt und muss bei der Bemes­sung der Ent­schä­di­gung nach § 253 Abs. 2 BGB einer eigen­stän­di­gen Bewer­tung zuge­führt wer­den, wobei wie auch sonst die Schwe­re der Schuld des Täters und die Leis­tungs­fä­hig­keit des Schä­di­gers berück­sich­tigt wer­den kön­nen 47.

Die Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­te kön­nen ihrer Ent­schei­dung ent­spre­chend dem vor­zi­tier­ten Beschluss des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen die dop­pel­te Funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des und den Genug­tu­ungs­ge­dan­ken ohne wei­te­res zugrun­de legen. Der 2. Straf­se­nat stellt dies in dem Vor­la­ge­be­schluss nicht infra­ge 48.

Der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der "bil­li­gen Ent­schä­di­gung" ist im Ergeb­nis nach dem Wort­laut, sys­te­ma­tisch, his­to­risch und teleo­lo­gisch dahin aus­zu­le­gen, dass bei der Bemes­sung der "bil­li­gen Ent­schä­di­gung" durch den Rich­ter alle Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, wie die ein­zel­nen Umstän­de bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des zu gewich­ten sind.

Dabei ste­hen die Höhe und das Maß der Lebens­be­ein­träch­ti­gung ganz im Vor­der­grund 49. Bei den unter dem Gesichts­punkt der Bil­lig­keit zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den hat die Rück­sicht auf Grö­ße, Hef­tig­keit und Dau­er der Schmer­zen, Lei­den und Ent­stel­lun­gen stets das aus­schlag­ge­ben­de Moment zu bil­den; der von dem Schä­di­ger zu ver­ant­wor­ten­de imma­te­ri­el­le Scha­den, die Lebens­be­ein­träch­ti­gung steht im Ver­hält­nis zu den ande­ren zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den immer an der Spit­ze 50.

Dane­ben kön­nen aber auch alle ande­ren Umstän­de berück­sich­tigt wer­den, die dem ein­zel­nen Scha­dens­fall sein beson­de­res Geprä­ge geben, wie – was der 2. Straf­se­nat nicht in Zwei­fel zieht – der Grad des Ver­schul­dens des Schä­di­gers, im Ein­zel­fall aber auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten oder die­je­ni­gen des Schä­di­gers 51. Ein all­ge­mein gel­ten­des Rang­ver­hält­nis aller ande­ren zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­de lässt sich nicht auf­stel­len, weil die­se Umstän­de ihr Maß und Gewicht für die Höhe der bil­li­gen Ent­schä­di­gung erst durch ihr Zusam­men­wir­ken im Ein­zel­fall erhal­ten 52. Auch hier­zu sind die Aus­füh­run­gen des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen in sei­nem Beschluss vom 06.07.1955 51 wei­ter­hin maß­ge­bend.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats eine iso­lier­te Betrach­tung dahin, ob es bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des gene­rell­abs­trakt zum einen auf die Ver­mö­gens­la­ge des Geschä­dig­ten 53, zum ande­ren auf die Ver­mö­gens­la­ge des Schä­di­gers 54 ankom­men dür­fe 55, nicht Platz grei­fen. Denn es geht bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung um eine Gesamt­be­trach­tung. Erst dadurch, dass der (Tat-)Richter im ers­ten Schritt alle Umstän­de des Fal­les in den Blick nimmt, dann die prä­gen­den Umstän­de aus­wählt und gewich­tet, dabei gege­be­nen­falls auch die (wirt­schaft­li­chen) Ver­hält­nis­se der Par­tei­en zuein­an­der in Bezie­hung setzt 56, ergibt sich im Ein­zel­fall, wel­che Ent­schä­di­gung bil­lig ist 57.

Die Betrach­tung, dass es – gene­rell­abs­trakt – nicht zuläs­sig ist, die Ver­mö­gens­la­ge des Schä­di­gers oder des Geschä­dig­ten ein­zu­be­zie­hen, hät­te zudem zur Fol­ge, dass die Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmer­zens­gel­des unaus­ge­spro­chen negiert wür­de 58. Wenn der Genug­tu­ungs­ge­dan­ke eine Bedeu­tung behal­ten soll, sind "Art und Aus­maß des vom Schä­di­ger wie­der­gut­zu­ma­chen­den Unrechts" eben nicht in allen denk­ba­ren Fäl­len abs­trakt­ge­ne­rell von sei­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen und ins­be­son­de­re einem etwai­gen wirt­schaft­li­chen Gefäl­le zwi­schen den Par­tei­en "gänz­lich unab­hän­gig" 59. Die Ver­let­zung einer "armen" Par­tei durch einen ver­mö­gen­den Schä­di­ger kann etwa bei einem außer­ge­wöhn­li­chen "wirt­schaft­li­chen Gefäl­le" ein bei der Gesamt­be­trach­tung des Ein­zel­fal­les mit zu berück­sich­ti­gen­der Umstand sein.

Auch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 253 Abs. 2 BGB gebie­tet es nicht – ent­ge­gen dem Wort­laut, der Sys­te­ma­tik des Geset­zes und dem Sinn und Zweck der Norm , dass der Tatrich­ter bestimm­te Umstän­de des Ein­zel­falls wie die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Par­tei­en von vorn­her­ein nicht berück­sich­ti­gen darf.

Zur Begrün­dung der gegen­tei­li­gen Ansicht wird unter ande­rem ange­führt, eine unter­schied­li­che Bewer­tung von kör­per­li­chen und see­li­schen Lei­den danach, ob der Betrof­fe­ne finan­zi­ell bes­ser oder schlech­ter gestellt sei, las­se sich ver­fas­sungs­recht­lich nicht recht­fer­ti­gen. Eine sol­che Anknüp­fung an die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sei mit dem sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG erge­ben­den, jedem Men­schen in glei­chem Maße ohne Rück­sicht auf sei­ne Eigen­schaf­ten, sei­ne Leis­tun­gen und sei­nen sozia­len Sta­tus zukom­men­den Wert- und Ach­tungs­an­spruch und jedem Men­schen in glei­chem Maße zuste­hen­den Recht auf Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Frei­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG) nicht ver­ein­bar 60.

Dem ist nicht zu fol­gen. Damit wird die bil­li­ge Ent­schä­di­gung des § 253 Abs. 2 BGB mit der "Bewer­tung" kör­per­li­cher oder see­li­scher Lei­den gleich­ge­setzt. Das greift indes zu kurz, weil die in § 253 Abs. 2 BGB genann­ten Rechts­gü­ter als sol­che sich jeder Bewer­tung ent­zie­hen. Die­se sind unver­letz­lich und unver­äu­ßer­lich; ihr Wert ist uner­mess­lich und uner­setz­lich (Art. 1 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 2 GG 61).

Das Gesetz kann die­se Rechts­gü­ter nicht bewer­ten, son­dern ledig­lich regeln, wel­che Fol­gen ihre Ver­let­zung hat. Dabei kom­men bei­spiels­wei­se straf­recht­li­che, sozi­al- und ver­wal­tungs­recht­li­che sowie zivil­recht­li­che Fol­gen einer Rechts­guts­ver­let­zung in Betracht. Die­se unter­lie­gen jeweils ihrer eige­nen Sys­te­ma­tik und haben ihre eige­nen Vor­aus­set­zun­gen.

Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich der scha­dens­recht­li­chen Fol­gen einer Ver­let­zung der in § 253 Abs. 2 BGB genann­ten Rechts­gü­ter 62. Es kommt dar­auf an, wel­che Fol­gen das Gesetz an die Rechts­ver­let­zung knüpft, und ob die­se Rege­lun­gen der Ver­fas­sung ent­spre­chen.

Die Aus­le­gung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der "bil­li­gen Ent­schä­di­gung" durch den Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen und die stän­di­ge Recht­spre­chung dahin, dass der Tatrich­ter bei ihrer Bemes­sung alle Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­ti­gen darf, beruht nicht auf einer unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) oder dem Recht auf Leben, kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Frei­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG).

Der sozia­le Wert und Ach­tungs­an­spruch eines Men­schen, der es ver­bie­tet, ihn zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Han­delns zu machen oder ihn einer Behand­lung aus­zu­set­zen, die sei­ne Sub­jekt­qua­li­tät prin­zi­pi­ell in Fra­ge stellt 63, sowie die Rech­te auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Frei­heit wer­den nicht dadurch beein­träch­tigt oder ver­letzt, dass bei der Bemes­sung der Höhe eines zivil­recht­li­chen Anspruchs alle Umstän­de des Ein­zel­falls, dar­un­ter auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en, berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Es obliegt viel­mehr dem (Tat)Richter, die Wert­ent­schei­dun­gen des Grund­ge­set­zes bei der Bemes­sung der "bil­li­gen Ent­schä­di­gung", ins­be­son­de­re bei der Aus­wahl und der im Ver­hält­nis zuein­an­der erfol­gen­den Gewich­tung der fall­prä­gen­den Umstän­de im jewei­li­gen Ein­zel­fall zu beach­ten. Bei beson­de­ren Fall­ge­stal­tun­gen kann dem durch die Ver­fas­sung geschütz­ten sozia­len Ach­tungs­an­spruch gera­de – auch – durch den Blick auf das Ver­hält­nis der wirt­schaft­li­chen Lage des Schä­di­gers einer­seits, des Geschä­dig­ten ande­rer­seits Genü­ge getan wer­den.

Die her­kömm­li­che Aus­le­gung des all­ge­mei­nen Rechts­be­griffs der bil­li­gen Ent­schä­di­gung, wonach der Tatrich­ter alle Umstän­de des Ein­zel­falls berück­sich­ti­gen darf, stellt auch kei­ne Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes dar (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zu § 847 BGB aF bereits ent­schie­den, dass die Vor­schrift ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist 64 und gera­de wegen der Ver­wen­dung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs "bil­li­ge Ent­schä­di­gung" Dif­fe­ren­zie­run­gen zulässt, die eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Anwen­dung ermög­li­chen.

Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten in wesent­li­cher Hin­sicht anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unglei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten. Eine sol­che Grund­rechts­ver­let­zung liegt nicht nur dann vor, wenn der Gesetz­ge­ber meh­re­re Per­so­nen­grup­pen ohne hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund ver­schie­den behan­delt, son­dern eben­falls dann, wenn die Gerich­te im Wege der Aus­le­gung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zu einer der­ar­ti­gen, dem Gesetz­ge­ber ver­wehr­ten Dif­fe­ren­zie­rung gelan­gen. Hier­bei muss berück­sich­tigt wer­den, dass der Ver­fas­sungs­grund­satz ledig­lich die Gleich­be­hand­lung der Bür­ger durch den näm­li­chen – zustän­di­gen – Trä­ger der öffent­li­chen Gewalt ver­langt, nicht aber die Gleich­be­hand­lung durch meh­re­re von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Trä­ger. Ins­be­son­de­re ver­let­zen abwei­chen­de Aus­le­gun­gen der­sel­ben Norm durch ver­schie­de­ne Gerich­te das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot nicht 65.

Da die her­kömm­li­che Aus­le­gung des Rechts­be­griffs der bil­li­gen Ent­schä­di­gung für alle Normadres­sa­ten glei­cher­ma­ßen gilt, liegt dar­in schon kei­ne Ungleich­be­hand­lung. Eine sol­che könn­te höchs­tens durch die Recht­spre­chung eines Gerichts – auch des Revi­si­ons­ge­richts bei der Über­prü­fung der tatrich­ter­li­chen Fest­set­zung des Schmer­zens­gel­des auf Rechts­feh­ler 66 – ent­ste­hen, wenn die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en im Hin­blick auf ande­re von die­sem Gericht getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen zu einer nicht durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung führ­te. Sol­che Recht­spre­chung ist aber nicht ersicht­lich.

Die ver­schie­dent­lich in die­sem Zusam­men­hang geäu­ßer­te Befürch­tung, die her­kömm­li­che Aus­le­gung des § 253 Abs. 2 BGB kön­ne zu einer "Taxie­rung des Schmer­zens­gel­des nach sozia­len Klas­sen" füh­ren 67, wird der bis­he­ri­gen umfang­rei­chen, dif­fe­ren­zier­ten und einer gleich­mä­ßi­gen, gerech­ten und bil­li­gen Bemes­sung der Ent­schä­di­gung Sor­ge tra­gen­den Recht­spre­chungs­pra­xis der Tatrich­ter 68, die die vom Ver­letz­ten erlit­te­ne Lebens­hem­mung ganz in den Vor­der­grund stellt, nicht gerecht.

Die von dem Tatrich­ter in Aus­fül­lung sei­ner ori­gi­nä­ren Auf­ga­be vor­ge­nom­me­ne Bemes­sung der Ent­schä­di­gung im Ein­zel­fall sowie deren revi­si­ons­recht­li­che Kon­trol­le durch den Bun­des­ge­richts­hof 69 unter­liegt der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung dar­auf, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 253 Abs. 2 BGB auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Grund­rech­te beruht (ins­be­son­de­re Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­stößt 70. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat – soweit ersicht­lich – in kei­nem Fall die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 253 Abs. 2 BGB (oder des § 847 BGB aF) im Zusam­men­hang mit der Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei­en bean­stan­det.

Maß­stab für die Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se[↑]

Bei der zwei­ten Vor­la­ge­fra­ge des 2. Straf­se­nats geht es um den Maß­stab, nach dem die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers und des Geschä­dig­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Dazu ist zunächst noch­mals zu beto­nen, dass es bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld nicht um eine iso­lier­te Schau auf ein­zel­ne Umstän­de des Fal­les, wie etwa die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schä­di­gers oder des Geschä­dig­ten, son­dern um eine Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de des Ein­zel­falls geht. Die­se hat der – recht­li­cher Kon­trol­le unter­lie­gen­de – Tatrich­ter zunächst sämt­lich in den Blick zu neh­men, dann die fall­prä­gen­den Umstän­de zu bestim­men und die­se im Ver­hält­nis zuein­an­der zu gewich­ten. Dabei ist in ers­ter Linie die Höhe und das Maß der ent­stan­de­nen Lebens­be­ein­träch­ti­gung zu berück­sich­ti­gen; hier liegt das Schwer­ge­wicht 71.

Erfor­der­li­che Festel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen[↑]

Für die Fra­ge, ob es im Urteil Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schä­di­gers oder des Geschä­dig­ten bedarf und ob der Ein­fluss die­ser Ver­hält­nis­se auf die Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in den Urteils­grün­den erör­tert wer­den muss, ergibt sich danach:

Im Rah­men der bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld wie dar­ge­stellt gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung steht in der Regel die infol­ge der Schä­di­gung erlit­te­ne Lebens­hem­mung im Vor­der­grund. Fest­stel­lun­gen zu den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen der bei­den Tei­le und Aus­füh­run­gen zu deren Ein­fluss auf die Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung sind daher nur gebo­ten, wenn die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se dem Ein­zel­fall ein beson­de­res Geprä­ge geben und des­halb bei der Ent­schei­dung aus­nahms­wei­se berück­sich­tigt wer­den muss­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, , Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2016 – Ver­wal­tungs­ge­richtS 1/​16

  1. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149[][]
  2. BGH – 2 StR 137/​14[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 503/​13; Urteil vom 19.02.2014 – 2 StR 239/​13, NJW 2014, 1544, 1545[]
  4. BGH – 2 StR 337/​14[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 08.10.2014 – 2 StR 137/​14 und 2 StR 337/​14[]
  6. vgl. BVerfGE 87, 209, 228[]
  7. so auch OLG Schles­wig, NJW-RR 1990, 470, 471; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 253 Rn. 43; Jaeger/​Luckey, Schmer­zens­geld, 7. Aufl., Rn. 1375 ff.; Sli­zyk, Sys­te­ma­ti­sche Kom­men­tie­rung des Schmer­zens­geld­rechts, 10. Aufl. [2014], Rn. 129; Vieweg/​Lorz in juris­PK-BGB, 7. Aufl.2014, § 253 Rn. 75; vgl. auch Hacks/​Wellner/​Häcker, Schmer­zens­geld­be­trä­ge 2014, 32. Aufl., S. 18[]
  8. vgl. Schnei­der, ZAP 2004 [Bei­la­ge 2], S. 7; Jaeger/​Luckey aaO Rn. 1377[]
  9. vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 253 Rn. 16; Staudinger/​Schiemann aaO; NK-BGB/Hu­ber, 2. Aufl., § 253 Rn. 96; Münch-KommBG­B/Oet­ker, 6. Aufl., § 253 Rn. 38; Spind­ler in Bamberger/​Roth, BGB, § 253 Rn. 42; Vieweg/​Lorz aaO; Jaeger/​Luckey aaO Rn. 1375 ff., 1386; Par­dey in Geigel, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., S. 220 f.; Lorenz, Imma­te­ri­el­ler Scha­den und "bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld", 1981, S. 126 f., 146 ff.; Pecher, AcP 171, 44, 69; aA etwa Soergel/​Zeuner, BGB, 12. Aufl., § 847 Rn. 30; RGRK-BGB/K­reft, 12. Aufl., § 847 Rn. 43[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.1952 – III ZR 340/​51, BGHZ 7, 223, 224 ff.; BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 151, 156; vgl. auch Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 253 Rn. 28, 43; NK-BGB/Hu­ber, 2. Aufl., § 253 Rn. 119; Mül­ler, VersR 1993, 909 f.; Knöp­fel, AcP 155, 139 ff.; Pecher AcP 171, 44, 70[]
  11. vgl. nur Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 276 Rn. 28 mwN[]
  12. so auch Palandt/​Grüneberg aaO § 253 Rn. 17[]
  13. vgl. statt aller Staudinger/​Schiemann aaO Rn. 30 ff. mwN[]
  14. vgl. BGH, Gro­ßer Senat für Straf­sa­chen, NJW 2015, 3800, 3801; BGHSt 42, 139, 144, jeweils mwN[]
  15. vgl. Kathol­nigg, Straf­ge­richts­ver­fas­sungs­recht, 3. Aufl., § 132 GVG, Rn. 16; a.A. Fran­ke in Löwe-Rosen­berg, StPO, § 132 GVG, Rn. 41, dem nach aber der jewei­li­ge Gro­ße Senat die Sache den Ver­ei­nig­ten Gro­ßen Sena­ten vor­le­gen kann[]
  16. so schon Rüme­lin, Die Bil­lig­keit im Recht, 1921, S. 2 f.[]
  17. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 153 mwN[]
  18. Rüme­lin aaO S. 43 ff.; Frey in Fest­schrift Röhl, 2003, S. 334 f.; Cal­liess, Zeit­schrift für Rechts­so­zio­lo­gie 26 (2005), 35, 42 ff.; Loch­stamp­fer, Die Bil­lig­keit im Scha­dens­recht aus erfah­rungs­wis­sen­schaft­li­cher Sicht, 2005, S. 98; Ryb­arz, Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen im Kon­text des Euro­päi­schen Pri­vat­rechts, 2011, S. 10 f.; Vet­ter in Fest­schrift Schapp, 2010, S. 473, 479 ff.[]
  19. Cal­liess, aaO, 48[]
  20. vgl. auch Knöp­fel, AcP 155 (1956), 135, 140, 157[]
  21. vgl. Rüme­lin aaO S. 34 und – nur bei­spiel­haft – §§ 284, 1246 Abs. 1, § 1361a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 1381 BGB, §§ 91a, 1051 Abs. 3 ZPO, § 163 AO[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 151 f.[]
  23. BGBl. I S. 2674[][]
  24. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 11.10.1994 – VI ZR 303/​93, BGHZ 127, 186, 192 f. mwN[]
  25. BGH, Urteil vom 18.12 1979 – VI ZR 27/​78, BGHZ 76, 279, 284[]
  26. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 152[]
  27. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 153 f.[]
  28. BGBl.1998 I S. 833[]
  29. vgl. Palandt/​Sprau, BGB, 75. Aufl., § 825 Rn. 7[]
  30. BT-Drs. 13/​4898, S. 14 f.[]
  31. vgl. BT-Drs. 14/​7752, S. 14 ff.; BT-Drs. 14/​8780, S. 21[]
  32. BT-Drs. 14/​7752, S. 26[]
  33. Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung euro­päi­scher Richt­li­ni­en zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Gleich­be­hand­lung, BT-Drs. 16/​1780, S. 38[]
  34. BAG, NJW 2010, 2970 Rn. 39[]
  35. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 158[]
  36. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 159 f.; Urteil vom 16.05.1961 – VI ZR 112/​60, VersR 1961, 727, 728; Pecher, AcP 171 (1971), 44, 69 f.; vgl. Knöp­fel AcP 155 (1956), 135, 140 einer­seits, 157 ande­rer­seits[]
  37. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 154 ff.[]
  38. st. Rspr., grund­le­gend BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 154 ff.; BVerfG, NJW 2006, 1580 Rn. 18; BVerfG, NJW 2010, 433 Rn. 25; BGH, Urtei­le vom 13.10.1992 – VI ZR 201/​91, BGHZ 120, 1, 4 f.; vom 29.11.1994 – VI ZR 93/​94, BGHZ 128, 117, 120 f.; vom 16.05.1961 – VI ZR 112/​60, VersR 1961, 727 f.; vom 16.12 1975 – VI ZR 175/​74, VersR 1976, 660, 661; vom 16.02.1993 – VI ZR 29/​92, VersR 1993, 585; vom 16.01.1996 – VI ZR 109/​95, VersR 1996, 382; Urteil vom 13.01.1964 – III ZR 48/​63, VersR 1964, 389; BVerwG, NJW 1995, 3001, 3002; BAG, NJW 2010, 2970 Rn. 41; BSG, Urteil vom 22.08.2012 – B 14 AS 103/​11 R20 mwN; vgl. auch Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 253 Rn. 28 ff.[]
  39. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – 3 ARs 29/​14, aaO Rn. 16[]
  40. zur His­to­rie vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 155 ff.; Wal­ter, Geschich­te des Anspruchs auf Schmer­zens­geld, 2004, S. 381 ff., 397[]
  41. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 157; Urteil vom 16.01.1996 – VI ZR 109/​95, VersR 1996, 382[]
  42. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 157[][]
  43. BGBl. I S. 478[]
  44. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 1994 – VI ZR 80/​94, VersR 1995, 353 f.[]
  45. BT-Drs. 11/​5423, S. 1[]
  46. BGH, Urteil vom 06.12 1994 – VI ZR 80/​94, aaO, 354; OLG Karls­ru­he, NZV 1999, 210, 211[]
  47. BGH, Urteil vom 13.10.1992 – VI ZR 201/​91, BGHZ 120, 1, 5 ff.; und vom 16.02.1993 – VI ZR 29/​92, VersR 1993, 585, 586[]
  48. s. auch BGH, Beschlüs­se vom 08.10.2014 – 2 StR 137/​14 und 2 StR 337/​14, r+s 2015, 94 Rn. 34 f.[]
  49. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 157[]
  50. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 167[]
  51. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 157 ff.[][]
  52. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 167 f.; Diede­rich­sen, VersR 2005, 433[]
  53. BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – 2 StR 137/​14 und 2 StR 337/​14, r+s 2015, 94 Rn. 23 ff.[]
  54. BGH, aaO, Rn. 33 ff.[]
  55. eben­so teil­wei­se die Lite­ra­tur, vgl. Pecher, AcP 171 (1971), 44, 69 f.; Ekkenga/​Kuntz in Soer­gel, BGB, 13. Aufl., § 253 Rn. 16[]
  56. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149, 168[]
  57. vgl. auch Mül­ler, VersR 1993, 909, 915 f.; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 253 Rn. 38; Vieweg/​Lorz in juris­PK-BGB, Stand 1.10.2014, § 253 Rn. 75[]
  58. so auch BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – 3 ARs 29/​14, aaO[]
  59. BGH, Beschluss vom 08.10.2014 – 2 StR 137/​14 und 2 StR 337/​14, aaO Rn. 35[]
  60. ähn­lich Staudinger/​Schiemann, BGB, Neubearb.2005, § 253 Rn. 43[]
  61. vgl. BVerfG, NJW 2004, 2371, 2372[]
  62. vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – 3 ARs 29/​14, aaO Rn. 17[]
  63. vgl. BVerfG, NJW 2006, 1580 Rn. 12[]
  64. BVerfG, NJW 2000, 2187 f.[]
  65. BVerfG, NJW 2000, 2187 mwN[]
  66. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.05.1998 – VI ZR 182/​97, BGHZ 138, 388, 391; vom 19.09.1995 – VI ZR 226/​94, VersR 1996, 380[]
  67. vgl. auch Harbau­er, VersR 1969, 589, 590[]
  68. vgl. nur Hacks/​Wellner/​Häcker, Schmer­zens­geld­be­trä­ge 2015, 33. Aufl., Nr. 1 – 3257[]
  69. BGH, Urtei­le vom 12.05.1998 – VI ZR 182/​97, BGHZ 138, 388, 391; vom 19.09.1995 – VI ZR 226/​94, VersR 1996, 380[]
  70. vgl. BVerfG, NJW 2000, 2187 ff.[]
  71. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55 BGHZ 18, 14919[]