Schmerzensgeld – und keine taggenaue Berechnung

Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers.

Schmerzensgeld – und keine taggenaue Berechnung

Dabei geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Diese hat der Tatrichter zunächst sämtlich in den Blick zu nehmen, dann die fallprägenden Umstände zu bestimmen und diese im Verhältnis zueinander zu gewichten. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht. Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt. Diesen Grundsätzen wird die sogenannte „taggenaue Berechnung“ des Schmerzensgeldes nicht gerecht.

Die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, insbesondere ob das Gericht sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandergesetzt und sich um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zu Art und Dauer der Verletzungen bemüht hat1. Die Bemessung des Schmerzensgeldes kann in aller Regel nicht schon deshalb beanstandet werden, weil sie als zu dürftig oder als zu reichlich erscheint; insoweit ist es der Revision verwehrt, ihre Bewertung an die Stelle des Tatrichters zu setzen2. Jedenfalls eine willkürliche Festsetzung des Schmerzensgeldes ist aber vom Revisionsgericht zu korrigieren3.

Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes sind im Wesentlichen die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers4. Dabei geht es nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Diese hat der Tatrichter zunächst sämtlich in den Blick zu nehmen, dann die fallprägenden Umstände zu bestimmen und diese im Verhältnis zueinander zu gewichten. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht5. Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen6, die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt7.

Weiterlesen:
Kostenerstattungsansprüche der Staatskasse bei beiderseitiger PKH-Gewährung

Diesen Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht.

Nach der im vorliegenden Fall vom Oberlandesgericht Frankfurt8 (im Streitfall modifiziert) angewandten Methode der sogenannten taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldes9 ergibt sich die Höhe des Schmerzensgeldes in einem ersten Rechenschritt (Stufe I) unabhängig von der konkreten Verletzung und den damit individuell einhergehenden Schmerzen aus der bloßen Addition von Tagessätzen, die nach der Behandlungsphase (Intensivstation, Normalstation, stationäre Reha-Maßnahme, ambulante Behandlung zuhause, Dauerschaden) und der damit regelmäßig einhergehenden Lebensbeeinträchtigung gestaffelt sind10. Ausgehend von der Grundannahme, dass „jeder Mensch vor dem Schmerz gleich“ sei11, errechnet sich der jeweilige Tagessatz dabei auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens. Von diesem ist für jeden Tag erlittenen oder absehbar zu erleidenden Schmerzes ein gestaffelter, nach Behandlungsstufe bzw. hinsichtlich des Dauerschadens nach dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) zu bestimmender Prozentsatz anzusetzen12. Das OLG Frankfurthat diese Tagessätze für die verschiedenen Behandlungsstufen auf 150 € (Intensivstation), 100 € (Normalstation), 60 € (stationäre Reha) und 40 € bei 100 % GdS angesetzt. Dies entspreche etwa 5 %, 3 %, 2 % und 1 % des durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommens im Jahr 2011.

In einem zweiten Rechenschritt (Stufe II) können von der zuvor „taggenau“ errechneten Summe je nach Gestaltung und Schwere des Falles individuelle Zu- und Abschläge vorgenommen werden, die sich aus dem besonderen Verschuldensgrad, aus den beiderseitigen Vermögensverhältnissen und aus allen Faktoren ergeben können, die den Einzelfall prägen13. Das OLG Frankfurt im Streitfall abgesehen.

Zwar misst diese vom OLG Frankfurt befolgte Berechnungsmethode im Ausgangspunkt noch zutreffend der Höhe und dem Maß der Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten zentrale Bedeutung für die Ermittlung der billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB, § 11 Satz 2 StVG) bei. Doch ist die gewählte Methode nicht geeignet, das gesetzte Ziel auch zu erreichen.

Für die Zeit der Behandlung des Geschädigtgen im Krankenhaus stellt das OLG Frankfurt zunächst allein auf die Anzahl der Tage ab, die der Geschädigte dort verbracht hat, sowie auf den Umstand, dass er auf der Normalstation (und nicht der Intensivstation) untergebracht war. Das alleinige Abstellen auf die Dauer des Krankenhausaufenthalts und auf die Frage, ob der Geschädigte auf der Intensiv- oder einer Normalstation behandelt wurde, gründet auf der Annahme, dass sich die Lebensbeeinträchtigung zweier Patienten, die für dieselbe Dauer auf der gleichen Stationsart behandelt werden, unabhängig davon entspreche, ob Auslöser für die Behandlung etwa eine Querschnittlähmung oder Arm- und Rippenfrakturen seien14.

Weiterlesen:
Folgen einer Fahrausweiskontrolle

Hierdurch lässt das OLG Frankfurt wesentliche für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgebliche Umstände außer Acht, namentlich, welche Verletzungen der Geschädigte überhaupt erlitten hat, wie die Verletzungen behandelt wurden und welches individuelle Leid bei ihm durch die Verletzungen und ggf. auch durch die Behandlungsmaßnahmen ausgelöst wurde. Die in der Konzentration auf den vermeintlich „allgemeingültigen Parameter“15 der Behandlungsform (hier: Normalstation) liegende Loslösung von der konkreten Verletzung widerspricht zudem jeder Lebenserfahrung. Eine stationäre Behandlung kann aus einer Vielzahl von Gründen veranlasst sein, die von der Aufnahme zur Beobachtung bei einem bloßen Krankheitsverdacht ohne spürbare Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens bis zur Notwendigkeit der Behandlung multipler, schwerster Verletzungen reichen. Auch wird bei der vom OLG Frankfurt vorgenommenen Pauschalierung nicht berücksichtigt, dass selbst objektiv gleichartige Verletzungen, die auf dieselbe Weise behandelt werden, zu individuell sehr verschieden empfundenem Leid führen können16.

Entsprechendes gilt, soweit das OLG Frankfurt für die Zeit nach Abschluss der Behandlungen hinsichtlich der anhaltenden Beeinträchtigungen, unter denen der Geschädigte leidet, ausschließlich auf den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) abstellt, den es in Anlehnung an die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 ermittelt. Zwar handelt es sich bei den Auswirkungen der durch den Unfall verursachten Dauerschäden auf das Alltagsleben des Geschädigten um wesentliche, für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgebliche Umstände. Doch kann der Umfang des individuellen Leidens, dem ein Geschädigter infolge von Dauerschäden ausgesetzt ist, unabhängig von inhaltlichen Einwänden gegen eine unzureichende Binnendifferenzierung der genannten Verordnung17 nicht durch die isolierte Betrachtung der körperlichen und/oder psychischen Defizite ermittelt werden. Er hängt vielmehr ganz wesentlich von den individuellen Lebensumständen des Geschädigten ab18. Die Amputation eines Unterschenkels stellt sich für einen Leistungssportler, der sich beruflich neu orientieren muss, als gravierenderer Einschnitt in sein Leben dar als für einen Geschädigten, der eine Bürotätigkeit ausübt und diese auch weiterhin ausüben kann. Auch jenseits der beruflichen Tätigkeit sind die denkbaren Einbußen an Lebensqualität infolge einer Unterschenkelamputation sehr verschieden und stellen sich beispielsweise für einen Geschädigten, der in seiner Freizeit bislang sportlich aktiv war und dies nicht in gleichem Umfang wird fortführen können, schwerwiegender dar als für einen Geschädigten, der Hobbys pflegt, deren Ausübung nicht in gleicher Weise durch das Fehlen eines Unterschenkels beeinträchtigt wird.

Weiterlesen:
Die Bikini-Frau neben dem Prominenten

Welchen „Einschränkungen in der Lebensführung“, die im Berufungsurteil lediglich pauschal bezüglich seiner Bewegungsfähigkeit angeführt werden, der Geschädigte im Hinblick auf seine individuellen Lebensumstände tatsächlich ausgesetzt ist, hat das OLG Frankfurt nicht festgestellt und demgemäß bei der Schmerzensgeldbemessung rechtsfehlerhaft nicht – auch nicht auf einer späteren Stufe seiner Berechnung – berücksichtigt.

In der zunächst schematischen Konzentration auf die Anzahl der Tage, die der Geschädigte in einer bestimmten Einrichtung verbracht hat, und – vor allem – auf die Anzahl der Tage, die er nach seiner Lebenserwartung mit der dauerhaften Einschränkung voraussichtlich noch wird leben müssen, liegt zudem eine rechtsfehlerhafte Betonung der Schadensdauer. Zwar ist die Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen eines der ausschlaggebenden Momente für die Bemessung der Lebensbeeinträchtigung. Als solches ist sie aber den ebenfalls wichtigen Kriterien der Größe und Heftigkeit der Schmerzen nicht vorrangig19; ein Rangverhältnis lässt sich insoweit nicht aufstellen20.

Das OLG Frankfurt hat seiner Entscheidung zudem insoweit unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, als es die Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldbetrags an bestimmte Prozentsätze des monatlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens angeknüpft hat.

Der Referenzgröße des Bruttonationaleinkommens, das die innerhalb eines Jahres von allen Bewohnern eines Staates erwirtschafteten Einkommen erfasst21, fehlt als rein statistischer Größe jeder systematische Bezug zu dem individuellen immateriellen Schaden, der mit dem Schmerzensgeld ausgeglichen werden soll22. Wird das Schmerzensgeld, wie das OLG Frankfurt es getan hat, gleichwohl unter Heranziehung dieser materiellen Größe bestimmt, um die „Gleichheit vor dem Schmerz“ mit der „Gleichheit vor dem Durchschnittseinkommen“ zu koppeln23, liegt hierin eine unzulässige Abkopplung von dem eigentlichen Maßstab zur Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB), nämlich der gerade individuell zu ermittelnden Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten, wobei auch die konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten (wie auch des Schädigers) nicht von vornherein von einer Berücksichtigung ausgeschlossen werden können24.

Schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar ist die Festsetzung der auf die jeweiligen Behandlungsstufen (Intensivstation, Normalstation, stationäre Reha) sowie auf einen hundertprozentigen Grad der Schädigungsfolgen entfallenden Prozentsätze auf 5 %, 3 %, 2 % und 1 % des monatlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens25. Die angegriffene Entscheidung lässt jede Begründung für diese Setzung vermissen, deren Beliebigkeit sich schon daraus ergibt, dass das OLG Frankfurt in seiner früheren Entscheidung vom 18.10.201826, auf die es im Übrigen Bezug nimmt, ebenfalls ohne tragfähige Begründung deutlich höhere Prozentsätze (10 % für Normalstation, 7 % für hundertprozentigen Grad der Schädigungsfolgen) gewählt hat27.

Weiterlesen:
Englische Restschuldbefreiung - und deutsches Sekundarinsolvenzverfahren

Bereits dadurch, dass das OLG Frankfurt zur Ermittlung des zu gewährenden Kapitalgesamtbetrages gesondert errechnete Teilbeträge für verschiedene Behandlungsabschnitte aufaddiert – 51.200 € für 512 Tage Krankenhausaufenthalt auf der Normalstation und 215.472 € für die Zeit außerhalb des Krankenhauses sowie nach Behandlungsabschluss bis zum Ende der Lebenserwartung , weicht es von dem Grundsatz ab, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ein einheitliches Schmerzensgeld zu bestimmen. Ebenso wenig wie gesonderte Schmerzensgeldbeträge für die unterschiedlichen Bewusstseinsphasen eines Geschädigten angesetzt werden dürfen6, darf dies bezogen auf einzelne Tage und einzelne Stadien des Behandlungsverlaufs geschehen28.

Eine Gliederung nach Zeitabschnitten käme nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs29 allenfalls bei zusätzlicher Gewährung einer Schmerzensgeldrente in Betracht, die hier aber vom Geschädigten schon nicht beantragt war30.

Die aufgezeigten Rechtsfehler auf der ersten Stufe der vom OLG Frankfurt vorgenommenen Berechnungen werden schließlich nicht dadurch unerheblich, dass das OLG Frankfurt diese als „Plausibilitätskontrolle“ verstanden wissen will und auf einer zweiten Stufe der Berechnung im Hinblick auf die zahlreichen Vorerkrankungen des Geschädigtgen eine Reduzierung des Schmerzensgeldbetrags von 266.672 € um rund ein Viertel auf insgesamt 200.000 € vornimmt. Abgesehen davon, dass der Begriff der bloßen Plausibilitätskontrolle im Streitfall nicht trägt, weil – im Unterschied etwa zu den Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 18.10.201831; und vom 17.06.202132 – eine (parallele) Bemessung des Schmerzensgeldes nach herkömmlichen Kriterien nicht erfolgt, setzt sich das Abweichen vom Grundsatz der Ermittlung einer einheitlichen Entschädigung fort. Die Vorerkrankungen des Geschädigtgen gehören zu den Umständen, unter deren Berücksichtigung überhaupt erst die billige Entschädigung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB ermittelt werden kann und die nicht etwa erst im Rahmen einer mehrstufigen Prüfung zur Kürzung eines „an sich“ angemessenen, im Hinblick auf das Ausmaß der Schäden festgesetzten Betrages führen33.

Soweit in der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt die Rechtsauffassung geäußert wird, Feststellungen zur Beeinträchtigung eines Geschädigten durch Dauerschäden erforderten nicht zwingend die Einholung eines ärztlichen Gutachtens, da die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 differenzierende Abstufungen enthalte, die auch für einen medizinischen Laien brauchbare Feststellungen ermöglichten, widerspricht dies der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs34.

Weiterlesen:
Prozessunterbrechung wegen Insolvenz - und seine nur teilweise Wiederaufnahme

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20

  1. BGH, Urteile vom 10.02.2015 – VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 7; vom 17.11.2009 – VI ZR 64/08, VersR 2010, 268 Rn. 16; vom 12.05.1998 – VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391 11[]
  2. vgl. BGH, Urteile vom 15.01.1991 – VI ZR 163/90, NJW 1991, 1544, 1545 11; vom 24.05.1988 – VI ZR 159/87, NJW 1989, 773 6; vom 08.06.1976 – VI ZR 216/74, DB 1976, 1520 f. 12[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1976 – VI ZR 216/74, DB 1976, 1520, 1521 13[]
  4. BGH, Urteile vom 10.02.2015 – VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 8; vom 12.07.2005 – VI ZR 83/04, NJW 2006, 1271, 1274 41 [insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt]; vom 12.05.1998 – VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391 13; vgl. ferner BGH, Urteil vom 08.02.2022 – VI ZR 409/19, zVb[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2016 – VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54, 70; vom 06.07.1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157, 16719, 42[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1998 – VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 392 f. 15[][]
  7. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154 15[]
  8. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.06.2020 – 22 U 244/19, VersR 2021, 127[]
  9. grundlegend Schwintowski/C. Schah Sedi/M. Schah Sedi, Handbuch Schmerzensgeld, 1. Aufl.2013, 2. Aufl.2020; vorbereitend bereits Schwintowski, VuR 2011, 117[]
  10. vgl. Schwintowski in Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi, Handbuch Schmerzensgeld, 2. Aufl., S. 45 Rn. 113 ff.[]
  11. Schwintowski, aaO, S. 61 Rn. 174; Schah Sedi, zfs 2019, 424, 428[]
  12. vgl. im Überblick Schwintowski, aaO, S. 79 Rn. 241 f.[]
  13. Schwintowski, aaO, S. 80 Rn. 243, S. 91 Rn. 301[]
  14. so ausdrücklich Schwintowski, aaO, S. 48 Rn. 122; vgl. auch Schah Sedi, zfs 2019, 424, 430: Wertung des Schmerzensgeldes ausschließlich nach den Primärverletzungen „völlig unerheblich“[]
  15. Schwintowski, aaO, S. 48 Rn. 122[]
  16. vgl. Ernst/Lang, VersR 2019, 1122, 1125; Höher, VersR 2020, 1389, 1390; Luckey, DAR 2019, 453; Slizyk, NJW 2020, 3330; Thora, MedR 2019, 861, 863, 864; aA Engelbrecht, DAR 2019, 44, 45[]
  17. vgl. dazu Bensalah/Hassel, NJW 2019, 403, 405[]
  18. vgl. Jaeger, VersR 2021, 84, 88; Doukoff in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 1.12.2021, § 253 BGB Rn. 60[]
  19. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2016 – VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54; vom 06.07.1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 167 f. 42[]
  20. vgl. Müller, MedR 2021, 737, 739[]
  21. vgl. Hohlstein, Lexikon der Volkswirtschaft, 3. Aufl., 120 f.[]
  22. vgl. OLG Düsseldorf, zfs 2019, 378, 379; Höher, VersR 2019, 1167, 1168; Ernst/Lang, VersR 2019, 1122, 1125; aA Lüttringhaus/Korch, VersR 2019, 973, 977[]
  23. so ausdrücklich Schwintowski, aaO, S. 64 Rn. 182[]
  24. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16.09.2016 – VGS 1/16, BGHZ 212, 48[]
  25. vgl. OLG Oldenburg, VersR 2020, 1468, 1469; OLG Düsseldorf, zfs 2019, 378, 379; Jaeger, VersR 2021, 84, 86 f.[]
  26. OLG Frankfurt, NJW 2019, 442[]
  27. OLG Frankfurt, aaO Rn. 60 unter Bezugnahme auf Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi, Handbuch Schmerzensgeld, 1. Aufl., S. 67 Rn.195[]
  28. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.04.2020 – 15 W 18/20 18; Grüneberg/ders., BGB, 81. Aufl., § 253 Rn. 15; Ernst/Lang, VersR 2019, 1122, 1125; Höher, VersR 2020, 1389 f.[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 08.06.1976 – VI ZR 216/74, DB 1976, 1520, 1521 15 ff.[]
  30. vgl. zum Antragserfordernis jedenfalls in der Berufungsinstanz BGH, Urteil vom 21.07.1998 – VI ZR 276/97, NJW 1998, 3411 7 ff.; zu den engen Voraussetzungen für die Gewährung einer Schmerzensgeldrente im Übrigen BGH, Urteile vom 08.06.1976 – VI ZR 216/74, DB 1976, 1520, 1521 15 ff.; vom 15.03.1994 – VI ZR 44/93, NJW 1994, 1592, 1594 23; im Überblick Diederichsen, VersR 2005, 433, 441; Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 11. Aufl., Rn. 138 ff.[]
  31. OLG Frankfurt NJW 2019, 442 Rn. 59 ff.[]
  32. OLG Frankfurt DAR 2021, 509, 511[]
  33. vgl. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 160 f. 26[]
  34. vgl. BGH, Urteile vom 29.01.2019 – VI ZR 113/17, BGHZ 221, 43 Rn. 32 f.; vom 21.03.2000 – VI ZR 158/99, NJW 2000, 1946, 1947 10; BGH, Beschlüsse vom 23.02.2021 – VI ZR 44/20, NJW 2021, 1536 Rn. 14; vom 09.01.2018 – VI ZR 106/17, VersR 2018, 1147 Rn. 16[]
Weiterlesen:
Notwegerecht für die Hintertür

Bildnachweis: