Schmer­zens­geld wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung

§ 323c StGB (Unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung) ist ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB.

Schmer­zens­geld wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall macht der Klä­ger, ein Gerichts­voll­zie­her, gegen­über dem Beklag­ten einen Anspruch auf Schmer­zens­geld wegen einer Schuss­ver­let­zung gel­tend, die ihm der Sohn des Beklag­ten im Zusam­men­hang mit einer vom Beklag­ten beauf­trag­ten Räu­mung einer Woh­nung zuge­fügt hat.

Der Sohn des Beklag­ten, der zeit­wei­lig unter Betreu­ung stand, hat­te eine krank­haf­te Per­sön­lich­keits­stö­rung ent­wi­ckelt, die unter ande­rem zur Fol­ge hat­te, dass er zwang­haft Gegen­stän­de sam­mel­te, mit denen er die gesam­te von ihm und dem Beklag­ten bewohn­te Immo­bi­lie des Beklag­ten voll­ge­stellt hat­te. Der Beklag­te hat­te gegen sei­nen Sohn einen Räu­mungs­ti­tel erwirkt und den Klä­ger mit der Räu­mung beauf­tragt. Am vier­ten Tag der Räu­mung soll­te mit der eigent­li­chen Räu­mung des Hau­ses begon­nen wer­den. Der Klä­ger klin­gel­te an der Haus­tür, die ihm vom Beklag­ten geöff­net wur­de. Der hin­ter dem Beklag­ten ste­hen­de Sohn stieß sei­nen Vater bei­sei­te und schoss auf den Ober­kör­per des Klä­gers mit einer halb­au­to­ma­ti­schen Pis­to­le, die er zuvor am Mor­gen vor dem Ein­tref­fen des Klä­gers dem Beklag­ten gezeigt hat­te. Dabei wur­de der Klä­ger schwer ver­letzt.

Er macht den Beklag­ten für die Tat mit­ver­ant­wort­lich und hat ihn mit der vor­lie­gen­den Kla­ge auf Zah­lung von Schmer­zens­geld (min­des­tens 20.000 €) in Anspruch genom­men. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Wup­per­tal hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf unter Zurück­wei­sung des wei­ter­ge­hen­den Rechts­mit­tels das erst­in­stanz­li­che Urteil teil­wei­se abge­än­dert und den Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner mit sei­nem Sohn ver­ur­teilt, an den Klä­ger ein Schmer­zens­geld von 10.000 € nebst Zin­sen zu zah­len 2. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zuge­las­se­nen Revi­si­on des Beklag­ten bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt die­se Ver­ur­tei­lung:

Auch der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te eine Haf­tung des Beklag­ten aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323c StGB wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung:

§ 323c StGB ist Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB.

Schutz­ge­setz im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechts­norm, die nach Zweck und Inhalt zumin­dest auch dazu die­nen soll, den Ein­zel­nen oder ein­zel­ne Per­so­nen­krei­se gegen die Ver­let­zung eines bestimm­ten Rechts­guts zu schüt­zen. Dafür kommt es nicht auf die Wir­kung, son­dern auf Inhalt und Zweck des Geset­zes sowie dar­auf an, ob der Gesetz­ge­ber bei Erlass des Geset­zes gera­de einen Rechts­schutz, wie er wegen der behaup­te­ten Ver­let­zung in Anspruch genom­men wird, zuguns­ten von Ein­zel­per­so­nen oder bestimm­ten Per­so­nen­krei­sen gewollt oder doch mit gewollt hat. Es genügt, dass die Norm auch das in Fra­ge ste­hen­de Inter­es­se des Ein­zel­nen schüt­zen soll, mag sie auch in ers­ter Linie das Inter­es­se der All­ge­mein­heit im Auge haben. Ande­rer­seits soll der Anwen­dungs­be­reich von Schutz­ge­set­zen nicht aus­ufern. Des­halb reicht es nicht aus, dass der Indi­vi­du­al­schutz durch Befol­gung der Norm als ihr Reflex objek­tiv erreicht wer­den kann; er muss viel­mehr im Auf­ga­ben­be­reich der Norm lie­gen 3. Bei die­sem Ver­ständ­nis bezweckt § 323c StGB zumin­dest auch den Schutz der Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter des durch einen Unglücks­fall Betrof­fe­nen 4.

Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich nicht die Schluss­fol­ge­rung zie­hen, dass das Gesetz allein dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an dem Schutz eines funk­tio­nie­ren­den und auf Soli­da­ri­tät beru­hen­den Gemein­we­sens die­nen soll. Zwar wird in der amt­li­chen Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf der Gedan­ke der sozia­len Ver­ant­wor­tung gegen­über der Gemein­schaft her­aus­ge­stellt, als Straf­grund wird jedoch auch die "Ver­säu­mung einer wirk­li­chen Chan­ce zu erfolg­rei­cher Scha­dens­ab­wen­dung" ange­führt 5. Damit ist jeden­falls auch das Ziel der Straf­vor­schrift erkenn­bar, indi­vi­du­el­le Rechts­gü­ter des in Not Gera­te­nen zu schüt­zen und eine unter­las­se­ne Hil­fe­leis­tung in den Fäl­len straf­recht­lich zu sank­tio­nie­ren, in denen sie erfor­der­lich und den Umstän­den nach zuzu­mu­ten war. Unter die­sen Umstän­den steht die Ver­pflich­tung zur Soli­da­ri­tät zwar im All­ge­mein­in­ter­es­se, sie zielt jedoch im Ein­zel­fall auch dar­auf ab, Schä­den von Indi­vi­du­al­rechts­gü­tern, die in Gefahr gera­ten sind, abzu­wen­den.

Soweit die Gegen­mei­nung dar­auf abstellt, dass der untä­tig Blei­ben­de in den Haf­tungs­fol­gen nicht einem aktiv han­deln­den Täter gleich­ge­stellt wer­den dür­fe 6, wird dem Umstand nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass der zivil­recht­lich auf Scha­dens­er­satz wegen Ver­let­zung eines Schutz­ge­set­zes in Anspruch Genom­me­ne im Rah­men des § 323c StGB, der ins­be­son­de­re durch das Tat­be­stands­merk­mal der Zumut­bar­keit begrenzt wird, selbst Täter ist. Dar­über hin­aus wird der Gegen­mei­nung zutref­fend ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass die zivil­recht­li­che Haf­tung durch das Erfor­der­nis des Ein­tritts des Scha­dens und der Zurech­nung ein­zel­ner Schä­den als Fol­ge der ver­letz­ten Hilfs­pflicht hin­rei­chend begrenzt ist und der wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch Genom­me­ne die Mög­lich­keit eines Rück­griffs im Rah­men der §§ 840, 426 BGB gegen den Haupt­tä­ter hat 7. Fällt die­se Mög­lich­keit fort, etwa weil ein aktiv han­deln­der Täter nicht vor­han­den, nicht ermit­tel­bar oder ver­mö­gens­los ist, kann hier­aus eine Haf­tungs­frei­stel­lung für den untä­tig Blei­ben­den nicht her­ge­lei­tet wer­den, denn es ist kein Grund ersicht­lich, den Ver­letz­ten in die­sem Fal­le ohne Ersatz­mög­lich­keit gegen einen (Mit-)Verursacher des Scha­dens zu belas­sen 8.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler das Vor­lie­gen eines Unglücks­falls im Sin­ne des § 323c StGB bejaht. Nach § 323c StGB macht sich straf­bar, wer bei Unglücks­fäl­len oder gemei­ner Gefahr oder Not nicht Hil­fe leis­tet, obwohl dies erfor­der­lich und ihm den Umstän­den nach zuzu­mu­ten, ins­be­son­de­re ohne erheb­li­che Eigen­ge­fahr und ohne Ver­let­zung ande­rer Pflich­ten mög­lich ist.

Eine Straf­tat kann für das Opfer ein Unglücks­fall im Sin­ne des § 323c StGB sein, wobei es genügt, dass die Bege­hung der Straf­tat unmit­tel­bar bevor­steht, die das Risi­ko einer erheb­li­chen Ver­let­zung beinhal­tet 9. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor, wobei offen­blei­ben kann, ob die das Gefah­ren­ur­teil tra­gen­den tat­säch­li­chen Umstän­de – wie das Ober­lan­des­ge­richt meint – aus ex post­Sicht nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zu beur­tei­len sind 10 oder sich – wie die Revi­si­on meint – aus ex ante­Sicht beur­tei­len. Nach­dem sich der Beklag­te dem Wunsch sei­nes Sohns, die Räu­mung zu been­den, nicht gebeugt hat­te, hat­te die­ser den Beklag­ten nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf nach dem Klin­geln des Klä­gers mit gezo­ge­ner, gela­de­ner und ent­si­cher­ter Schuss­waf­fe ver­sucht dar­an zu hin­dern, zur Haus­tür zu gehen. In die­ser Situa­ti­on war aus objek­ti­ver Sicht damit zu rech­nen, dass der Sohn des Beklag­ten die Schuss­waf­fe auch ein­set­zen wür­de, um die Räu­mung zu ver­hin­dern. Davon, dass der Sohn des Beklag­ten die Waf­fe nur gegen sich selbst oder sei­nen Vater, den Beklag­ten, rich­ten wür­de, konn­te auch aus dama­li­ger objek­ti­ver Sicht nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat mit Recht ein Ein­schrei­ten des Beklag­ten in die­ser Situa­ti­on für erfor­der­lich erach­tet. Erfor­der­lich ist die Hil­fe­leis­tung nach dem objek­ti­ven ex ante-Urteil eines ver­stän­di­gen Beob­ach­ters auf­grund der ihm erkenn­ba­ren Umstän­de dann, wenn ohne sie die Gefahr besteht, dass die von § 323c StGB erfass­te Not­la­ge sich zu einer nicht mehr uner­heb­li­chen Schä­di­gung von Per­so­nen aus­wirkt 11. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf hät­te ein ver­stän­di­ger Beob­ach­ter auf­grund der Gesamt­um­stän­de die Gefahr einer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Straf­tat erkannt. Ziel des Sohns des Beklag­ten war es gewe­sen, die Räu­mung zu ver­hin­dern. Spä­tes­tens als der Sohn des Beklag­ten, der im Umgang mit Waf­fen erfah­ren war, sei­nen Vater mit der gela­de­nen und ent­si­cher­ten Schuss­waf­fe bedroh­te, um ihn zur Been­di­gung der Räu­mung zu ver­an­las­sen, muss­te ein ver­stän­di­ger Beob­ach­ter davon aus­ge­hen, dass der Sohn des Beklag­ten die Schuss­waf­fe not­falls auch ein­set­zen wür­de. Davon, dass der Sohn des Beklag­ten die Waf­fe nur gegen sich selbst oder den Beklag­ten rich­ten wür­de, konn­te – ent­ge­gen der Dar­stel­lung des Beklag­ten – unter den Umstän­den des Streit­fal­les nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Hier­zu hät­te der Sohn des Beklag­ten – wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend aus­führt – bereits dann Anlass gehabt, als sich der Beklag­te auch ange­sichts der schar­fen Waf­fe nicht von der Räu­mung hat­te abbrin­gen las­sen, son­dern sich zur Tür begab, um die­se dem Klä­ger zu öff­nen. Spä­tes­tens dann war hin­rei­chend deut­lich, dass die Dro­hung gegen­über dem Beklag­ten erfolg­los war. Ein ver­stän­di­ger Beob­ach­ter muss­te in die­ser Situa­ti­on die Mög­lich­keit vor­aus­se­hen, dass der Sohn des Beklag­ten – und sei es nur im Rah­men einer Kurz­schluss- oder Panik­re­ak­ti­on – die gela­de­ne Waf­fe nicht nur, wie es ihm bereits vor­her mög­lich gewe­sen wäre, gegen sich selbst oder sei­nen Vater ein­set­zen wür­de, son­dern auch gegen den­je­ni­gen, der die Räu­mung im Auf­trag sei­nes Vaters durch­füh­ren soll­te.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on sind Rechts­feh­ler in der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts nicht erkenn­bar. Soweit die Revi­si­on meint, mit der Eska­la­ti­on der Ereig­nis­se habe der Beklag­te nicht rech­nen müs­sen und es habe für den Beklag­ten außer­halb der Vor­stel­lungs­kraft gele­gen, dass der Klä­ger in der dama­li­gen Situa­ti­on wür­de Scha­den neh­men kön­nen, ver­sucht sie ledig­lich, ihre eige­ne Wür­di­gung in revi­si­ons­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se an die Stel­le der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts zu set­zen, ohne Rechts­feh­ler auf­zu­zei­gen. Dass sich der Sohn des Beklag­ten mit gela­de­ner und ent­si­cher­ter Schuss­waf­fe gegen die Fort­set­zung der Räu­mung wand­te, war dem Beklag­ten an jenem Mor­gen bekannt und ergab sich nicht erst durch Erkennt­nis­se, die sich erst durch die Äuße­rung des Sach­ver­stän­di­gen im Straf­ver­fah­ren erge­ben haben. Dar­auf, dass der unter einer Per­sön­lich­keits­stö­rung lei­den­de Sohn des Beklag­ten die Waf­fe in einer Panik­re­ak­ti­on nicht ein­set­zen wür­de, konn­te der Beklag­te aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Beob­ach­ters nicht ver­trau­en. Da der Beklag­te die der Erfor­der­lich­keit eines Ein­schrei­tens zugrun­de lie­gen­den Umstän­de auch kann­te, muss­te das Ober­lan­des­ge­richt auch nicht – wie die Revi­si­on meint – einen Tat­be­standsirr­tum gemäß § 16 StGB prü­fen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ohne Rechts­feh­ler die objek­ti­ve Mög­lich­keit für den Beklag­ten bejaht, durch sei­nen Ein­satz die Tat zu ver­hin­dern. Nach den von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts war ihm ein ent­spre­chen­des Han­deln auch zumut­bar.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Mög­lich­keit, die Tat zu ver­hin­dern, dar­in gese­hen, dass der Beklag­te die Räu­mung zumin­dest am Tat­tag hät­te been­den kön­nen. Soweit die Revi­si­on meint, dem Sohn des Beklag­ten sei es nicht ein­zig und allein dar­um gegan­gen, dass am Tat­tag nicht wei­ter geräumt wur­de, son­dern dass gene­rell die Räu­mung ein­ge­stellt wür­de, und des­halb eine ent­spre­chen­de Lüge des Beklag­ten erfor­der­lich gewe­sen wäre, ändert dies nichts an der objek­ti­ven Mög­lich­keit, das Unglück zu ver­hin­dern, son­dern ist dies viel­mehr eine Fra­ge der Zumut­bar­keit.

Ein sol­ches Vor­ge­hen war dem Beklag­ten aber auch zumut­bar. Das Ober­lan­des­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Fra­ge, wel­che Hil­fe­leis­tun­gen dem Hilfs­pflich­ti­gen zumut­bar sind, anhand einer Wert­ent­schei­dung durch Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu beant­wor­ten ist, bei der die Bedeu­tung des bedroh­ten Rechts­guts, Art und Aus­maß der dro­hen­den Schä­den, kon­kre­te Ret­tungs­chan­cen einer­seits, Art und Umfang der Inter­es­sen sowie mit der Ret­tungs­hand­lung ver­knüpf­te Risi­ken ande­rer­seits gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind 12. Das Ober­lan­des­ge­richt hat als mög­li­che Hand­lungs­op­ti­on dem Beklag­ten ange­son­nen, sich dem Wunsch sei­nes Sohns (zunächst) zu beu­gen und die Räu­mung abzu­bre­chen, um die Situa­ti­on zu ent­schär­fen. Wäre es gleich­wohl zu einem Schuss auf den Klä­ger gekom­men, wäre ihm dies dann nicht mehr im Rah­men des § 323c StGB anzu­las­ten gewe­sen, da er dann das aus sei­ner Sicht Zumut­ba­re getan hät­te. Bei die­ser Hand­lungs­op­ti­on hat das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend das Inter­es­se des Beklag­ten an einer unge­hin­der­ten Fort­füh­rung der Räu­mung gegen­über der von einer ent­si­cher­ten Waf­fe in der Hand eines völ­lig Ver­zwei­fel­ten aus­ge­hen­den erheb­li­chen Gefahr für Leib und Leben aller sich im Umfeld der Waf­fe befind­li­chen Per­so­nen für nach­ran­gig ange­se­hen. Vor die­ser Gefahr hat­te ein – wenn auch berech­tig­ter – Anspruch auf Räu­mung vor allem vor dem Hin­ter­grund zurück­zu­ste­hen, dass die Räu­mung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ohne den Sohn des Beklag­ten unge­hin­dert hät­te fort­ge­führt wer­den kön­nen. Die im Abbruch der Räu­mung lie­gen­de Hil­fe­leis­tung war dem Beklag­ten ohne erheb­li­che Eigen­ge­fahr zumut­bar. Er hät­te auch eine Eigen­ge­fähr­dung abwen­den kön­nen, weil er nach sei­ner eige­nen Dar­stel­lung davon aus­ging, dass sein Sohn die Schuss­waf­fe gege­be­nen­falls auch gegen ihn rich­ten wür­de. Soweit die Revi­si­on hier­ge­gen meint, dem Beklag­ten sei es in die­ser Situa­ti­on nicht mög­lich gewe­sen, ratio­nal und fol­ge­rich­tig zu agie­ren, und er hät­te ohne eine Stei­ge­rung sei­ner eige­nen Bedro­hungs­si­tua­ti­on nie­man­den war­nen kön­nen, wird über­se­hen, dass das Ober­lan­des­ge­richt gera­de nicht eine War­nung des Klä­gers, son­dern einen vor­über­ge­hen­den Abbruch der Räu­mung für mög­lich und zumut­bar gehal­ten hat. Die Revi­si­on zeigt kei­nen hin­rei­chen­den, vom Ober­lan­des­ge­richt über­gan­ge­nen Sach­vor­trag auf, wes­halb dem Beklag­ten ange­sichts der Bedro­hung mit einer ent­si­cher­ten Schuss­waf­fe eine solch nahe lie­gen­de Über­le­gung nicht mög­lich gewe­sen wäre.

Schließ­lich hat das Ober­lan­des­ge­richt ohne Rechts­feh­ler auch den sub­jek­ti­ven Tat­be­stand des § 323c StGB als erfüllt ange­se­hen, der auch im Rah­men des § 823 Abs. 2 BGB maß­geb­lich ist. Das Ober­lan­des­ge­richt ist in Über­ein­stim­mung mit der straf­recht­li­chen Lite­ra­tur und Recht­spre­chung 13 zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass nach der neue­ren Recht­spre­chung beding­ter Vor­satz dann vor­liegt, wenn der Täter den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfolgs als mög­lich und nicht ganz fern­lie­gend erkennt und – im Rechts­sin­ne – bil­ligt oder sich um des erstreb­ten Ziels wil­len wenigs­tens mit ihm abfin­det, mag ihm auch der Erfolgs­ein­tritt an sich uner­wünscht sein 14. Die Annah­me einer "Bil­li­gung des Erfolgs" liegt beweis­recht­lich dann nahe, wenn der Täter sein Vor­ha­ben trotz äußers­ter Gefähr­lich­keit durch­führt, ohne auf einen glück­li­chen Aus­gang ver­trau­en zu kön­nen, oder wenn er es dem Zufall über­lässt, ob sich die von ihm erkann­te Gefahr ver­wirk­licht oder nicht. Im Rah­men des § 323c StGB unter­lässt der­je­ni­ge die Hil­fe­leis­tung vor­sätz­lich, der die kon­kre­te Hand­lung kennt, durch die er die erfor­der­li­che Hil­fe leis­ten könn­te. Das Bewusst­sein, zur Hil­fe­leis­tung ver­pflich­tet zu sein, gehört hin­ge­gen nicht zum Vor­satz. Man­geln­des Gebots­be­wusst­sein ist viel­mehr ein dem Ver­bots­irr­tum des § 17 StGB gleich­zu­stel­len­der Gebots­irr­tum 15. Hält der Hilfs­be­dürf­ti­ge die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung für mög­lich und nimmt er sie aus Gleich­gül­tig­keit in Kauf, so ist beding­ter Vor­satz gege­ben 16. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts kann­te der Beklag­te die tat­be­stands­mä­ßi­ge Situa­ti­on. Er wuss­te, dass sein Sohn, dem alles dar­an lag, die wei­te­re Räu­mung zu ver­hin­dern, eine schar­fe Waf­fe in der Hand hielt, mit der er umzu­ge­hen ver­stand. Er wuss­te auch, dass sein Sohn auf­grund sei­ner – des Beklag­ten – Wei­ge­rung, die Räu­mung abzu­bre­chen, davon aus­ge­hen muss­te, dass die Räu­mung mit dem Ein­tref­fen des Klä­gers unmit­tel­bar bevor­stand. Fer­ner hat er selbst in sei­ner poli­zei­li­chen Ver­neh­mung ein­ge­räumt, dass sein Sohn nicht der Mensch sei, dem man so etwas wie die gesche­he­ne Tat zutrau­en kön­ne, es sei denn, er kom­me in eine Panik­si­tua­ti­on wie mit dem Klä­ger.

Auf die­ser Grund­la­ge ist die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts, dem Beklag­ten sei eine Gefähr­dung des Klä­gers erkenn­bar gewe­sen, aus Rechts­grün­den eben­so wenig zu bean­stan­den wie die dar­aus gewon­ne­ne Über­zeu­gung, dass das Vor­brin­gen des Beklag­ten, eine mög­li­che Gefähr­dung des Klä­gers gar nicht in Betracht gezo­gen zu haben, in Anbe­tracht der Umstän­de als blo­ße Schutz­be­haup­tung zu wer­ten sei. Nach die­sen sei viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass der Beklag­te sich ent­schlos­sen gehabt habe, nun end­lich die Räu­mung "durch­zu­zie­hen", und die mög­li­cher­wei­se mit die­sem Ent­schluss ver­bun­de­nen Fol­gen in Kauf zu neh­men, zu denen neben einem mög­li­chen Sui­zid sei­nes Sohns auch das Risi­ko gehört habe, dass die­ser auf ihn oder die die Räu­mung durch­füh­ren­de Per­son schie­ßen wür­de. Die­se Gleich­gül­tig­keit gegen­über den mög­li­chen Fol­gen, mögen ihm die­se auch höchst uner­wünscht gewe­sen sein, hat das Ober­lan­des­ge­richt ohne Rechts­feh­ler für die Annah­me eines beding­ten Vor­sat­zes als aus­rei­chend erach­tet. Soweit die Revi­si­on hier­zu meint, der Beklag­te habe irr­tüm­lich ange­nom­men, sich durch sei­nen Ein­satz zu gefähr­den, was den Vor­satz ent­fal­len las­se, wird wie­der­um ver­kannt, dass das Ober­lan­des­ge­richt die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen sol­chen Irr­tum bei der vom Beklag­ten erwar­te­ten Hand­lung, näm­lich die Räu­mung vor­erst abzu­bre­chen, nicht fest­ge­stellt hat, da in die­sem Fall nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts eine Selbst­ge­fähr­dung des Beklag­ten nicht vor­ge­le­gen hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 255/​11

  1. LG Wup­per­tal, Urteil vom 25.01.2011 – 5 O 67/​10[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.08.2011 – I19 U 6/​11[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.03.2004 – VI ZR 105/​03, VersR 2004, 1012; vom 03.02.1987 – VI ZR 32/​86, BGHZ 100, 13, 14 f.; vom 02.02.1988 – VI ZR 133/​87, BGHZ 103, 197, 199 und vom 18.11.2003 – VI ZR 385/​02, VersR 2004, 255, jeweils mwN[]
  4. so zutref­fend OLG Düs­sel­dorf, NJW 2004, 3640, 3641; OLG Hamm, VersR 2005, 1689; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 323c Rn. 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.01.2002 – 4 StR 392/​01, NJW 2002, 1356; a.A. OLG Frank­furt, NJW-RR 1989, 794; dif­fe­ren­zie­rend BGBRGRK/​Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 136 und 546 zu § 330c StGB[]
  5. Ver­hand­lun­gen des Deut­schen Bun­des­tags, 1. Wahl­pe­ri­ode 1949, BT-Drucks. 3713 (1952), S. 44, Spal­te 1[]
  6. vgl. etwa Bamberger/​Roth/​Spindler, BGB, 3. Aufl. § 823 Rn. 178; OLG Frank­furt, NJW-RR 1989, 794, 795; Dütz, NJW 1970, 1822, 1824 f.[]
  7. so zutref­fend OLG Düs­sel­dorf, NJW 2004, 3640, 3641[]
  8. OLG Düs­sel­dorf, aaO[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1993 – 1 StR 792/​92, bei Holtz MDR 1993, 721[]
  10. vgl. Stern­berg-Lie­ben/He­cker in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl. § 323c Rn. 2 mwN[]
  11. vgl. Stern­berg-Lie­ben/He­cker in Schönke/​Schröder, aaO Rn. 12 mwN[]
  12. vgl. Stern­berg-Lie­ben/He­cker in Schönke/​Schröder, aaO Rn.19 mwN[]
  13. vgl. Stern­berg-Lie­ben/He­cker in Schönke/​Schröder, aaO § 15 Rn. 87 mwN[]
  14. vgl. Fischer, aaO § 15 Rn. 9 b; BGH, Urteil vom 26.07.2007 – 3 StR 221/​07, NStZ 2007, 700 Rn. 7; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 15.07.2008 – VI ZR 212/​07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 und vom 20.11.2012 – VI ZR 268/​11, VersR 2013, 200 Rn. 32[]
  15. vgl. Stern­berg-Lie­ben in Schönke/​Schröder, aaO § 15 Rn. 94[]
  16. vgl. Stern­berg-Lie­ben in Schönke/​Schröder, aaO Rn. 98[]