Schmer­zens­geld­be­mes­sung – und das Ein­kom­men des Schä­di­gers

Bis­her ist es gän­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, bei der Bemes­sung von Schmer­zens­geld­be­trä­gen auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers zu berück­sich­ti­gen: von Rei­chen soll es mehr Schmer­zens­geld geben als von armen Schlu­ckern. Die­se Recht­spre­chung will der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs nun inso­weit ändern , als dass bei der Bemes­sung der bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) weder die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten noch die des Schä­di­gers zu berück­sich­ti­gen sind.

Schmer­zens­geld­be­mes­sung – und das Ein­kom­men des Schä­di­gers

Hier­zu hat er beim Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen und bei den ande­ren Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs ange­fragt, ob an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird. Nun hat der 3. Straf­se­nat auf die­sen Anfra­ge­be­schluss geant­wor­tet; er will zumin­dest hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers wei­ter an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­hal­ten. Im Übri­gen aller­dings folgt der 3. Straf­se­nat den Über­le­gun­gen des 2. Straf­se­nats.

Nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 06.07.1955 1 "kön­nen" bei der Bemes­sung einer bil­li­gen Ent­schä­di­gung in Geld alle Umstän­de des Fal­les berück­sich­tigt wer­den, dar­un­ter auch der Grad des Ver­schul­dens des Ver­pflich­te­ten und die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei­der Tei­le.

Mit die­ser Fas­sung sei­ner Ant­wort auf die Vor­la­ge­fra­ge woll­te der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen sei­ner­zeit "zum Aus­druck zu brin­gen, daß nicht alle erwähn­ten Umstän­de in jedem Ein­zel­fall berück­sich­tigt wer­den müs­sen, son­dern nur nach des­sen Lage berück­sich­tigt wer­den kön­nen." In ers­ter Linie sei für die Bemes­sung des Schmer­zens­gel­des die Höhe und das Maß der Lebens­be­ein­träch­ti­gung zu berück­sich­ti­gen; hier­auf lie­ge das Schwer­ge­wicht. Dane­ben könn­ten aber auch alle Umstän­de berück­sich­tigt wer­den, die dem ein­zel­nen Scha­dens­fall sein "beson­de­res Geprä­ge" geben. Was die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers betref­fe, sei aber zu beach­ten, dass beson­ders ver­werf­li­ches Ver­hal­ten wie rück­sichts­lo­ser Leicht­sinn oder gar Vor­satz den Gedan­ken, die­sen vor wirt­schaft­li­cher Not zu bewah­ren, "weit­ge­hend zurück­drän­gen" könn­ten. Was dem­ge­gen­über die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Ver­letz­ten anbe­langt, betont die Ent­schei­dung deren weit­ge­hen­de Ambi­va­lenz in Abhän­gig­keit von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. So könn­ten deut­li­che Ungleich­hei­ten der Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se bei­der Par­tei­en einer­seits je nach Lage des Fal­les dazu füh­ren, von den bestehen­den Ermes­sens­mög­lich­kei­ten zu Guns­ten oder zu Las­ten des Schä­di­gers in höhe­rem oder in gerin­ge­rem Maße Gebrauch zu machen. Ande­rer­seits erschei­ne es nicht aus­ge­schlos­sen, dass im Ein­zel­fall "der gewohn­te höhe­re Lebens­stan­dard des Ver­letz­ten" auch ein­mal zu einer Erhö­hung des Schmer­zens­gel­des füh­ren kön­ne.

Dar­aus wird deut­lich, dass der Gro­ße Senat für Zivil­sa­chen den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen von Schä­di­ger und Geschä­dig­tem im Wesent­li­chen nur die Funk­ti­on eines Kor­rek­tivs für beson­ders gela­ger­te Fäl­le bei­gemes­sen hat. Soweit die zivil­recht­li­che Lite­ra­tur an der Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se fest­hält, ver­tritt sie dem­entspre­chend eben­falls die Auf­fas­sung, dass die­se nur aus­nahms­wei­se für den Anspruch von Belang sind 2. Die­ses Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis kann bei der Beur­tei­lung der tatrich­ter­li­chen Dar­le­gungs­pflich­ten nicht außer Betracht blei­ben.

Nichts ande­res ergibt sich aus der lang­jäh­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung der Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs in der Fol­ge der genann­ten Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen.

So hat der 1. Straf­se­nat 3 den Tatrich­ter ledig­lich zur Erör­te­rung "ganz unge­wöhn­li­cher" wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se von Schä­di­ger oder Geschä­dig­tem ver­pflich­tet ange­se­hen. Zwar könn­ten die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Betei­lig­ten die Zumes­sung des Schmer­zens­gelds beein­flus­sen. Dies bedeu­te jedoch nicht, dass die­se Ver­hält­nis­se und ihr Ein­fluss auf die Bemes­sung in jedem Fall aus­drück­lich erör­tert wer­den müss­ten. Das Schwer­ge­wicht lie­ge nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen einer­seits auf dem Maß der Lebens­be­ein­träch­ti­gung, ande­rer­seits auf dem Grad des Ver­schul­dens. Rück­sichts­lo­ser Leicht­sinn oder gar Vor­satz könn­ten den Gedan­ken weit­ge­hend zurück­drän­gen, den Schä­di­ger vor wirt­schaft­li­cher Not zu bewah­ren. Eben­so hat der 3. Straf­se­nat 4 einen Ver­stoß gegen tatrich­ter­li­che Erör­te­rungs­pflich­ten bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gelds mit der Begrün­dung ver­neint, es sei­en kei­ne Anhalts­punk­te für "außer­ge­wöhn­li­che" wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se ersicht­lich, die maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Bestim­mung des Schmer­zens­gel­des hät­ten gewin­nen kön­nen.

Dem­entspre­chend haben die Straf­se­na­te auch auf­he­ben­de Ent­schei­dun­gen in ers­ter Linie dar­auf gestützt, dass sich die Erör­te­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nach Sach­la­ge 5, nach den Fest­stel­lun­gen 6 oder nach den Umstän­den 7 auf­dräng­te.

Soweit ersicht­lich hat erst­mals der anfra­gen­de 2. Straf­se­nat in der Fol­ge – ohne dass dem die Qua­li­tät einer Ent­schei­dung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 GVG zukä­me – die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es sei "regel­mä­ßig erfor­der­lich", auch die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se "der Tat­be­tei­lig­ten" zu berück­sich­ti­gen 8. Dem ist auch der 3. Straf­se­nat in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen gefolgt 9. Eine sol­che Spruch­pra­xis, die sich ins­be­son­de­re im straf­recht­li­chen Revi­si­ons­ver­fah­ren nur zum Nach­teil des Geschä­dig­ten aus­wir­ken kann, erscheint indes weder mit den vom Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen ent­wi­ckel­ten Maß­stä­ben für die Bemes­sung von Schmer­zens­geld noch mit der dar­an anknüp­fen­den vor­gän­gi­gen stän­di­gen Recht­spre­chung der Straf­se­na­te ver­ein­bar. Der 3. Straf­se­nat gibt die­se Recht­spre­chung auf.

Aller­dings ist der 3. Straf­se­nat wei­ter­hin der Auf­fas­sung, dass – nach Maß­ga­be des Beschlus­ses des Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen vom 06.07.1955 10 – die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gelds berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Nach dem vor­ge­nann­ten Beschluss ist der Schmer­zens­geld­an­spruch gemäß (sei­ner­zeit) § 847 BGB kein gewöhn­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch, son­dern ein Anspruch eige­ner Art mit dop­pel­ter Funk­ti­on. Er soll dem Geschä­dig­ten einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die­je­ni­gen Schä­den bie­ten, die nicht ver­mö­gens­recht­li­cher Art sind (Aus­gleichs­funk­ti­on); zugleich soll er dem Gedan­ken Rech­nung tra­gen, dass der Schä­di­ger dem Geschä­dig­ten Genug­tu­ung schul­det für das, war er ihm ange­tan hat (Genug­tu­ungs­funk­ti­on). Dar­an, dass dem Schmer­zens­geld neben der Aus­gleichs- auch eine Genug­tu­ungs­funk­ti­on zukommt, hält der 3. Straf­se­nat fest. Wel­che Auf­fas­sung der 2. Straf­se­nat hier­zu ver­tritt, lässt sich der Anfra­ge nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ent­neh­men. Soweit die­ser aus­führt, die Genug­tu­ungs­funk­ti­on kön­ne nicht zur Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers füh­ren, weil "Art und Aus­maß des vom Schä­di­ger wie­der­gut­zu­ma­chen­den Unrechts" nicht von des­sen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen abhän­gen, ver­mengt er bei­de Funk­tio­nen und stellt die Genug­tu­ungs­funk­ti­on letzt­lich ins­ge­samt in Fra­ge.

Hält man rich­ti­ger­wei­se an der Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmer­zens­gelds fest, so ver­bie­tet sich die pla­ka­ti­ve Aus­sa­ge des 2. Straf­se­nats, die Ent­schä­di­gung für ein- und das­sel­be kör­per­li­che oder see­li­sche Lei­den kön­ne nicht davon abhän­gen, ob der Schä­di­ger "Hilfs­ar­bei­ter oder Mil­lio­när" sei. Dies gilt ins­be­son­de­re für die – im Ver­fah­ren 2 StR 337/​14 allein zur Beur­tei­lung anste­hen­de – Fall­ge­stal­tung einer anspruchs­er­hö­hen­den Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Schä­di­gers. Mit der von Geset­zes wegen gefor­der­ten Bil­lig­keit der Ent­schä­di­gung stün­de es jeden­falls nicht in Ein­klang, den min­der­be­mit­tel­ten Straf­tä­ter wie vom anfra­gen­den 2. Straf­se­nats vor­ge­schla­gen auf die Pfän­dungs­gren­ze zu ver­wei­sen, den "Mil­lio­när" im Ein­zel­fall aber mit einem Betrag davon­kom­men zu las­sen, der nach des­sen Ver­hält­nis­sen allen­falls sym­bo­lisch erscheint.

Dage­gen teilt der 3. Straf­se­nat die Auf­fas­sung des anfra­gen­den 2. Straf­se­nats, dass die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten bei der Bemes­sung des Schmer­zens­gelds unbe­rück­sich­tigt blei­ben müs­sen; inso­weit hält er an ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung nicht fest.

Gemes­sen an den Maß­stä­ben des Beschlus­ses des Gro­ßen Senats für Zivil­sa­chen vom 06.07.1955 bleibt die Bedeu­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten für die Höhe des Schmer­zens­geld­an­spruchs zwar wie dar­ge­legt letzt­lich ambi­va­lent. Gute wie auch schlech­te wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten kön­nen danach in Abhän­gig­keit von den Umstän­den des Ein­zel­falls glei­cher­ma­ßen anspruchs­er­hö­hend wie anspruchs­min­dernd wir­ken. In allen der vom Gro­ßen Senat für Zivil­sa­chen auf­ge­zeig­ten Fall­ge­stal­tun­gen läge in der Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Geschä­dig­ten bei der Bemes­sung sei­nes Anspruchs nach heu­ti­gem Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis jedoch eine sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ungleich­be­hand­lung und damit ein Ver­stoß jeden­falls gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Genug­tu­ungs­funk­ti­on des Schmer­zens­gelds kann bei schlech­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Geschä­dig­ten eine Bes­ser­stel­lung eben­so wenig recht­fer­ti­gen wie gar eine Anspruchs­min­de­rung. Umge­kehrt erscheint es aber auch nicht zuläs­sig, den Schmer­zens­geld­an­spruch eines Geschä­dig­ten, der sich in guten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen befin­det, des­we­gen zu erhö­hen oder zu min­dern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom vom 5. März 2015 – 3 ARs 29/​14

  1. BGH, Beschluss vom 06.07.1955 – GSZ 1/​55, BGHZ 18, 149[]
  2. vgl. Staudinger/​Schiemann (2005), BGB, § 253 Rn. 42[]
  3. BGH, Urteil vom 07.02.1995 – 1 StR 668/​94, NJW 1995, 1438[]
  4. BGH, Beschluss vom 05.01.1999 – 3 StR 602/​98, NJW 1999, 1123, 1124[]
  5. BGH, Beschluss vom 30.04.1993 – 3 StR 169/​93[]
  6. BGH, Beschluss vom 09.06.1993 – 2 StR 232/​93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4[]
  7. BGH, Beschluss vom 26.08.1998 – 2 StR 151/​98, BGHR StPO § 403 Anspruch 6[]
  8. BGH, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 StR 100/​10, NStZ-RR 2010, 344[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.01.2014 – 3 StR 372/​13, Stra­Fo 2014, 217; vom 21.01.2014 – 3 StR 388/​13; vom 20.03.2014 – 3 StR 20/​14; vom 02.09.2014 – 3 StR 325/​14, NStZ-RR 2014, 350[]
  10. BGH, Beschluss vom 06.07.1955, aaO.[]